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Die Manipulation wird fortgesetzt: Nichts über die Ukraine

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Maren

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Die Manipulation wird fortgesetzt: Nichts über die Ukraine

BeitragMo 20. Mär 2017, 22:14

An: Gremienbuero@ndr.de

Programmbeschwerde: Die Manipulation wird fortgesetzt: Nichts über die Ukraine

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

mit Blick auf die manipulative Unterdrückung von wichtigen Nachrichten über die Ukraine seitens der Redaktion ARD-aktuell ist längst von Skandal zu reden. Zu rein dokumentarischen Zwecken und als Aufforderung an Sie, gegenüber der Redaktionsleitung endlich die Einhaltung staatsvertraglicher/gesetzlicher Normen bei der Gestaltung von Nachrichtensendungen durchzusetzen, verweisen wir erneut auf zwei gravierende Beispiele:

Nachdem das korrupte Putschistenregime Poroschenko in Kiew wochenlang geduldet hatte, dass neonazistische Freikorps, u.a. das berüchtigte „Bataillon Nachtigall“ (!) die „Kontaktlinie“ zur Ost-Ukraine faktisch zur Grenze gemacht und Kohletransporte aus dem Osten blockiert hatten, verhängte Kiew am 15. März eine vollständige Handelssperre mit den östlichen Landesteilen. Das ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen das Minsker Abkommen zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. Er liegt ganz auf der Linie der bisherigen destruktiven Verweigerungspolitik Kiews. Der Verpflichtung, den Regionen Donezk und Lugansk verfassungsrechtliche Autonomie zu gewähren und regionale Wahlen zu organisieren, ist Kiew keinen Schritt gefolgt.

Was sich in der Ukraine derzeit zuträgt – der absolute Nachrichtenfall „Bruch des Minsker Abkommens“ – erfährt man nicht von ARD-aktuell, sondern von der kommerziellen Konkurrenz:

„[...] Die Kiewer Regierung reagiert damit auf die Übernahme von im Regierungsgebiet registrierten Firmen durch die Aufständischen. Diese waren eine Reaktion auf die Blockade von grenzüberschreitenden Lieferungen durch ukrainische Nationalisten. [...] Die Entscheidung verstoße eindeutig gegen das Abkommen von Minsk, sagte der russische Vertreter der Kontaktgruppe, Boris Gryslow. [...]“

Quelle: n-tv.de , wne/dpahttp://www.n-tv.de/wirtschaft/Ukraine-stellt-Handel-mit-Donbass-ein-article19748134.html

Weitere Quellen:

https://www.nzz.ch/wirtschaft/kiew-loes ... -ld.151289
http://diepresse.com/home/ausland/ausse ... ntransport
http://ukraine-nachrichten.com/gueterve ... sagt-5442/

Einen Tag später, am 16. März, verkündete die EU-Kommission in Brüssel, dass sie dem Regime in Kiew weitere 600 Millionen Euro als Beitrag zur Stabilisierung und wirtschaftlichen Erholung des Landes überwiesen habe – obwohl das Land nach wie vor an der Staatspleite vorbeigemogelt wird, die von der EU geforderte Korruptionsbekämpfung keinerlei nachhaltige Wirkung zeigt und Kiew nicht die geringsten Anstrengungen unternimmt, mit dem Donbass eine friedliche Lösung zu erreichen. Die EU gehe davon aus, dass die Ukraine auf ihrem Reformweg weiter voranschreitet, erklärte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis unter voller Realitätsverleugnung.

Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-643_en.htm

Die erneute Brüsseler Finanzspritze für ein faschistoides, korruptes, den Frieden in Europa gefährdendes Oligarchen-Regime widerspricht völkerrechtlich gültigen Verträgen ebenso wie dem politischen Verstand. Selbst dieser unglaubliche Schmiergeld-Transfer von Brüssel nach Kiew fand in den Nachrichten der ARD-aktuell keinen Platz. Was den Berliner Politdarstellern bescheinigen würde, dass sie auch bezüglich der Ukraine den Karren in den Dreck gefahren haben, das unterschlägt der liebedienerische Qualitätsjournalistenverein ARD-aktuell. Er schiebt lieber Boulevard-Meldungen in die Sendung, am fraglichen Tag z.B. über eine Schießerei in Südfrankreich mit drei Verletzten. Das sind gefälligere Nachrichten von der Sorte, die den Regierenden in deren Akzeptanzstrategien für zunehmende Polizeistaatlichkeit passen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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