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Russland-Demos

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Russland-Demos

BeitragMo 3. Apr 2017, 19:19

Programmbeschwerde: Russland-Demos - Tagesthemen 2.4.17, ab 8:43 min

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Hetze gegen Russland hört nicht auf, Frau Virnich liefert ein neues Beispiel.

Der Hamburger Journalist Hermann Gremlitza (Konkret 5/17) hat die Umtriebe der deutschen Medien treffend beschrieben. Da auch Sie damit gemeint sind, empfehlen seine Bemerkungen Ihrer besonderen Aufmerksamkeit:

"Statt endlich Europa von Deutschland zu befreien oder wenigstens von seinen Exporteuren und deren Schutzstaffeln, befreien die Medien zum dritten Mal in hundert Jahren die Welt von Russland - immer mit guten, ja besten Gründen: 1914, unter ihrem glorreichen Kaiser, kämpften die Zeitungen gegen den »Zarendreck, Barbarendreck / Peitscht sie weg! Peitscht sie weg« (gedichtet von Alfred Kerr für die »Frankfurter Zeitung«, die seriöse Vorgängerin der seriösen Nachfolgerin »Frankfurter Allgemeine«), 1941, unter ihrem geliebten Führer, gegen den Bolschewismus der slawischen Untermenschen und seit ein paar Jahren, als »der freieste Staat in der deutschen Geschichte« (Zitat: alle), gegen Putin, den »Wiedergänger des Zarismus« (»Welt« und alle andern) und seinen bolschewistischen Barbarendreckskreml. Das heißt: immer in der gleichen Konstellation, immer im Bund mit den nationalistischen Polen, den Balten, den Ukrainern, immer im selben Aufmarschgebiet und mit dem guten Gewissen eines Wohltäters, der sein Leben für die Menschheit opfert. Und immer um dasselbe: das endlose Land, seine Schätze und Arbeitskräfte am deutschen Wesen genesen zu lassen beziehungsweise sich anzueignen. Es gibt, so der langen Rede kurzer Sinn, nicht den geringsten Grund, der Presse, ihrer Freiheit und ihren Freiern mit dem Respekt zu begegnen, den das Publikum dem Pfleger und der Krankenschwester schuldig bleibt. Die Medien sind Teil des gesellschaftlichen und des staatlichen Herrschaftsapparats. Die Moral, die sie für sich reklamieren, ist, wie’s beliebt: Fake News oder Lüge."

Frau Virnich berichtet über eine vorgebliche – unangemeldete – Massendemonstration in Moskau, bei der einige Demonstranten festgenommen wurden. Dabei wird der rechtsrextremistische Nawalny erneut als eine Art Volksheld hervorgehoben, der nicht nur Gegenkandidat zu Putin, sondern auch investigativer Aufklärer in Korruptionsangelegenheiten sein möchte. Dabei erwähnt Frau Virnich wie üblich unbewiesene Vorwürfe gegen den russischen Ministerpräsidenten, die bisher allerdings den Bereich der Spekulationen nicht überschritten haben.

Ungefähr zeitgleich gab es bei einem Rechtsradikalen-Aufmarsch in Sonneberg/Thüringen eine Gegen-Demonstration, bei der die Polizei mit Pfefferspray vorgegangen ist, die Demonstranten von der Straße gezogen und vermutlich auch geschlagen hat.

Dieser Vorfall – in der Vorgehensweise ungleich brutaler – fand bei ARD-aktuell keine Erwähnung, genausowenig wie die Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin, über die nicht berichtet wurde, weil Dr. Gniffke damals mal wieder einen anderweitigen "nachrichtenstarken" Tag hatte.

Dass nun zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit das Nalwalny-Gerede auf die deutschen Zuschauer einprasselt, liegt erkennbar nicht an dem journalistisch-programmatischen Interesse der Gniffke-Truppe, mediale Unterstützung für Menschenrechte oder Demonstrationsfreiheit zu leistent, sondern dass es ihr wieder einmal an der Zeit erscheint, kräftig gegen "den Russen" zu stänkern und zu hetzen. Dessen Polizisten haben zwar im Unterschied zu ihren deutschen Kollegen kein CS-Gas als Augenspray anzubieten, aber darauf kommt es schließlich nicht an, denn wir sind ja im Gegensatz zu Putins autoritärem Russland "der freieste Staat der deutschen Geschichte".

Der faktenfreie Beitrag der Frau Virnich – sie bringt keine beweisfesten Informationen über die Hintergründe der Moskau-Demonstration und vermittelt lediglich Gerüchte und bloße Verdächtigungen, mit denen russischen Spitzenpolitkern Korruption angehängt wird – kann im Hinblick auf die fehlende Berichterstattung über deutsche Demonstrationen nur als russlandfeindliche Propaganda betrachtet werden. Und die ist mit den Programmrichtlinien unvereinbar:

"Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen. Sind für eine kritisch analytische Sendung Tatsachenbehauptungen vorgesehen, die sich gegen eine Person oder Institution richten, so gehört es zur sorgfältigen Vorbereitung der Sendung, die Betroffenen soweit erforderlich und möglich zu hören und deren Auffassung nicht außer Acht zu lassen."

Die Virnich-„Nachrichten" waren weder sachlich, sorgfältig noch überprüft, die kritisierten russischen Personen und Institutionen waren nicht gehört worden..

Entsprechendes gilt für den TT-Beitrag: Er ist desinformativ, verzerrend, unverhältnismäßig und überzogen und hat mit unabhängiger und sachlicher Berichterstattung nichts zu tun.


F.Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: Russland-Demos

BeitragDo 4. Mai 2017, 19:05

Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre Programmbeschwerde vom 03.04.2017 / "Russland-Demos"

Ihre Programmbeschwerde vom 03.04.2017

Sehr geehrter Herr Bräutigam, sehr geehrter Herr Klinkhammer,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. Beschwerde.

Gemäß § 7 der Geschäftsordnung des NDR Rundfunkrates ist zunächst dem Intendanten des Norddeutschen Rundfunks
die Möglichkeit einzuräumen, zu Beschwerden Stellung zu nehmen. Ich habe Ihr Anliegen daher an Herrn Lutz Marmor
weitergeleitet mit der Bitte, Ihnen innerhalb eines Monats eine Antwort zukommen zu lassen.

Sollte die Antwort des Intendanten Sie nicht zufriedenstellen, können Sie sich erneut an den Rundfunkrat wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Thümler
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de
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Maren

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Re: Russland-Demos

BeitragMo 19. Jun 2017, 13:39

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 3. April 2017 kritisieren Sie erneut die Russland-Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor. Durch die Übersendung dieser Stellungnahme bringe ich dies zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Dateianhänge
Stellungnahme_Navalny_geschwärzt.pdf
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Maren

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Re: Russland-Demos

BeitragSo 2. Jul 2017, 12:19

Gesendet: Sonntag, 18. Juni 2017
An: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de>

Betreff: PB vom 3.4.2017 - Nawalny

Sehr geehrte Rundfunkräte,

Gniffke und Marmor wählen hier erneut als Methode der Diffamierung das Prinzip der "opportunen Zeugen". Hier ist es der Rechtsextremist und Rassist Nawalny, dem sie das entsprechende Forum bieten. Indem der sagt, was sie selbst nicht sagen wollen, aber zu hören wünschen, behaupten Gniffke und Marmor, der Wahrheitspflicht nachgekommen zu sein. Ihr dabei seit Jahren sattsam bekannten Ziele: Die weitere Dämonisierung Russlands und seiner Politiker, um in der deutschen Bevölkerung den Russenhass zu fördern.

Nawalny ist in der öffentlichen Wahrnehmung im Westen zur Symbolfigur des Umgangs von "Putin-Russland" mit der Opposition gemacht geworden. Er dient der westlichen Berichterstattung als Indikator für Demokratiemängel in Russland. Diese unreflektierte mediale Ausbeutung einer so schillernden Persönlichkeit wird seit Jahren vom Duo Gniffke/Marmor unterstützt. Mit journalistischen Grundsätzen ist das nicht vereinbar .

Zu behaupten, die "Kaliningrad Nachrichten" seien nicht seriös, zählt zum üblichen Deutungsmißbrauch von ARD-aktuell, ist durch nichts belegt und bestätigt auch hier die russophobe Propaganda-Ausrichtung. Da uns die Antwort nicht gefällt, sind Sie nunmehr mit Ihrer Beratung an der Reihe.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: Russland-Demos

BeitragSo 2. Jul 2017, 12:20

Gesendet: Donnerstag, 29. Juni 2017
Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre Anregung vom 06.04.2017 / Ihre E-Mail vom 18.06.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrem Schreiben vom 18.06.2017 fordern Sie eine Befassung des Rundfunkrates mit Ihrer Zuschrift vom 06.04.2017.

Ich verweise auf unser Schreiben vom 08.05.2017. Wie wir Ihnen bereits mitteilten, haben wir Ihre Anregung an die zuständige Redaktion weitergegeben. Ein förmliches Beschwerdeverfahren gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Rundfunkrates wurde nicht eingeleitet.

Der Vorgang ist somit für den Rundfunkrat abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
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