St. Petersburg-Anschlag-Brandenburger Tor

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Maren
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St. Petersburg-Anschlag-Brandenburger Tor

Beitrag von Maren »

Programmbeschwerde: St. Petersburg-Anschlag-Brandenburger Tor

http://www.tagesschau.de/ausland/explos ... g-105.html

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

auf Tagesschau.de hieß es am Schluss des og. miserablen Beitrages wörtlich:

"Das Brandenburger Tor allerdings sollte einem Senatssprecher zufolge am Montagabend nicht in den russischen Nationalfarben angestrahlt werden. St. Petersburg sei keine Partnerstadt von Berlin, hieß es zur Begründung. Davon solle nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Nach Anschlägen wie etwa in Paris, Brüssel, London, Istanbul (Partnerstädte von Berlin), Nizza und Jerusalem war das Berliner Wahrzeichen in Solidarität mit den Betroffenen in den Nationalfarben der jeweiligen Länder angestrahlt worden."

Diese Nachricht ist verkürzt und desinformativ, also eine fake-news. Richtig ist, dass das Brandenburger Tor auch bei Terroranschlägen in anderen Städten angestrahlt wurde (z.B. Orlando), das Argument der Partnerstädte also nur vordergründig ist. Dass ARD-aktuell auf die doppelbödige Argumentation nicht eingeht und den Eindruck vermittelt, als sei die Entscheidung des Berliner Senats nach allgemein verbindlichen Kriterien erfolgt und nicht weiter zu beanstanden, ist eine Manipulation. Zusätzliche, einordnende Hinweise sind offensichtlich unterblieben, weil die Senats-Entscheidung im Einklang mit der bekannten streng russlandhetzerischen Tendenz von ARD-aktuell steht.

St.Petersburg steht sehr wohl in einer besonderen Beziehung zu Berlin. Es wurde im Weltkrieg II, als es noch Leningrad hieß, bekanntlich von der Nazi-Wehrmacht eingeschlossen, und während der zweineinhalb Jahre dauernden Blockade verhungernten mehr als 900 000 Bewohner. Die Zahl der Leningrader Toten insgesamt wird auf 1,1 Millionen geschätzt. Auf diesen historischen Hintergrund hätte ARD.aktuell im Zusammenhang mit der schäbigen Berliner Senatsentscheidung hinweisen müssen. Da dies unterblieb, liegt ein Verstoß gegen die Programmrichtlinie

"Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“ vor.

In diesem Zusammenhang sei Dr. Gniffke und seiner Qualitätsjournalistentruppe ein Protestbrief des Oberstleutnants i.R. Jochen Scholz ins Stammbuch für journalistischen Anstand geschrieben:

Email an den Regierenden Bürgermeister Berlins zum Anschlag in St. Petersburg:
"Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

Schande über Sie und die übrigen Verantwortlichen, das Brandenburger Tor noch dem Anschlag von Sankt Petersburg nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen! Die Begründung des Senatssprechers ist ja nicht auf seinem Mist gewachsen, sie gibt vielmehr die Haltung des Senats als Gremium wieder, dem auch jemand angehört, der für Kultur zuständig ist. Geschichte ist Teil der Kultur, sie wird jedoch in diesem konkreten Fall von der Bürokratie beiseite geschoben: keine Partnerstadt von Berlin. Diese Begründung ist derart fadenscheinig, auch mit Blick auf Orlando, dass man sie mit Fug und Recht als Tarnkappe bezeichnen darf: einmal Frontstadt, immer Frontstadt. Als ob Berlin und Sankt Petersburg nicht durch grauenhafte historische Ereignisse enger verbunden wären, als durch jede formale Partnerschaft. Oder sollte dem Senat unbekannt sein, dass die ab 1941 von der Wehrmacht belagerte Stadt damals Leningrad hieß? Angesichts der Qualität der Berliner Politischen Klasse insgesamt wäre ich nicht überrascht.

Die Senatsentscheidung ist im Übrigen auch vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass im Hauptstadtportal für die Rekrutierung russischsprachiger Komparsen durch die US Army geworben wurde. Was denkt darüber wohl ein Bürger in Russland, der sieht, dass deutsche und andere NATO-Verbände im Baltikum 150 Kilometer vor der 1941 belagerten und ausgehungerten Stadt stationiert sind? Was denkt sich eigentlich ein Kultursenator, der einer Partei angehört, die ausweislich ihres Programms eine Friedenspartei sein will? Oder gilt für Ihn das bekannte Dictum Ludwig Thomas, selber dieser Profession angehörig, über Juristen? Die sollten doch wenigstens einen zentralen Grundsatz ihres Metiers verinnerlicht haben: audiatur et altera pars.

Sollte die seit dem Ende des 2. Weltkrieges in Berlin mehrheitlich anzutreffende Provinzialität seines politischen Führungspersonals die tiefere Ursache für die Entscheidung sein, plädiere ich für die Einsetzung eines Bundeskommissars nach Artikel 37 Grundgesetz. Das würde Berlin übrigens in vielerlei Hinsicht guttun.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Scholz, Berlin
Ähnlich wie Scholz haben sich viele Mitmenschen geäußert. Gesondert zu erwähnen ist das Schreiben des Abgeordneten Andrej Hunko an den Berliner Senat:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... rger-tors/

Dass ARD-aktuell medial eine Berliner Politik stützt, die ein Zweiklassensystem für die Opfer von Terroranschläge schuf, ist ein weiterer Nachweis für den berufsethischen Niedergang dieser Redaktion.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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