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Dutzende Festnahmen in Moskau

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Dutzende Festnahmen in Moskau

BeitragDo 6. Apr 2017, 22:09

Programmbeschwerde - Dutzende Festnahmen in Moskau

Stand: 02.04.2017 15:57 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/moskau-171.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

in dem (typisch hetzerischen) Beitrag „Dutzende Festnahmen in Moskau“ hat Dr. Gniffke dem russischen Oppositionellen Nawalny ein Forum für dessen verleumderische Vorwürfe geboten, Ministerpräsident Dmitri Medwedjew sei korrupt. denn Beweise dafür gibt es (bisher) nicht.

Abgesehen davon, dass die Veröffentlichung seitens ARD-aktuell eine üble Nachrede nach § 186 StGB darstellt und auch mit den "Anforderungen an die Gestaltung von Sendungen und Angeboten" in den „Grundsätzen für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm“ unvereinbar ist – dort heisst es unter a: „Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. Die Persönlichkeitsrechte anderer sind zu achten“–

verstößt das Verhalten des Chefredakteurs auch gegen die „besonderen Anforderungen von Online-Angeboten“ der ARD.

Unter I (4) f heisst es: „Die Onlineangebote entsprechen dem öffentlich-rechtlichen Programmstandard und erfordern eine eigenständige journalistische Leistung. Die inhaltliche Richtigkeit der von der ARD verbreiteten Onlineangebote ist durch regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung zu gewährleisten.“.

Zu dem oben genannten genannten Beitrag hat es insofern eine Aktualisierung gegeben, als der russische Ministerpräsident sich inzwischen zu den Vorwürfen geäußert hat:

In der „Kaliningrad Russland Nachrichten“ vom 5.4.17 heisst es:

" Premier Medwedjew findet Sprache wieder

Erstmals äußert sich der russische Premierminister Dmitri Medwedjew zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen durch den „Fond zur Bekämpfung der Korruption“, die am 26. März zu großen Demonstrationen in vielen russischen Städten geführt hatten. Er vertrat die Meinung, dass die Ausfälle gegen die Regierung durch Leute bestellt worden sind, die dafür politische Interessen haben. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete er als „Unfug“ und „irgendwelchen Papierkram“. „Für wen ist das von Vorteil? Natürlich für diejenigen, die diese Sachen bestellen. Das sind in der Regel Leute, die ganz konkrete politische Ziele verfolgen. Das ganze wird nach dem „Kompott-Prinzip“ arrangiert. Man nimmt irgendetwas Schleimiges, irgendeinen Unfug gegen mich, gegen meine Bekannten, gegen Leute, von denen ich noch niemals was gehört habe, sammelt irgendwelche Papierchen, Fotos, Bekleidung, schafft dann ein Produkt und stellt es vor“, - so Medwedjew. Weiter führt Medwedjew aus, dass hinter diesen Nachforschungen einzig das Ziel steht, Leute auf die Straße zu bringen um seine eigenen politischen Ziele durchzusetzen. Medwedjew nennt Alexej Nawalny, einer der Initiatoren der Demonstrationen des 26. März „eine vorbestrafte Person“, die für die Erreichung seiner Ziele die Jugend mißbraucht. „Ich habe starke Nerven und ich werde meine Angelegenheiten weiter führen, dafür bin ich vor den Menschen verantwortlich“, - erklärte abschließend Herr Medwedjew."

In § 8 des NDR-Staatsvertrages heisst es:" ....in (der) Berichterstattung (ist) die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair zu berücksichtigen". Dies hat ARD-aktuell wegen festgelegten antirussischen Grundausrichtung nach der Stellungnahme des russischen Ministerpräsidenten – wohl nicht zufällig - unterlassen.

Die fehlende Aktualisierung des Beitrages ist ein Verstoß gegen die Richtlinien der ARD.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: Dutzende Festnahmen in Moskau

BeitragMo 19. Jun 2017, 14:55

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 06.04.2017 / "Dutzende Festnahmen in Moskau"

Ihre E-Mail vom 06.04.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. E-Mail.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die zuständige Redaktion im NDR weitergeleitet.

Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Thümler
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de
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Maren

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Re: Dutzende Festnahmen in Moskau

BeitragMo 19. Jun 2017, 15:00

An: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de>
Betreff: PB vom 06.04.2017 / "Dutzende Festnahmen in Moskau"

Sehr geehrte Rundfunkräte,

Gniffke und Marmor wählen hier erneut als Methode der Diffamierung das Prinzip der "opportunen Zeugen". Hier ist es der Rechtsextremist und Rassist Nawalny, dem sie das entsprechende Forum bieten. Indem der sagt, was sie selbst nicht sagen wollen, aber zu hören wünschen, behaupten Gniffke und Marmor, der Wahrheitspflicht nachgekommen zu sein. Ihr dabei seit Jahren sattsam bekannten Ziele: Die weitere Dämonisierung Russlands und seiner Politiker, um in der deutschen Bevölkerung den Russenhass zu fördern.

Nawalny ist in der öffentlichen Wahrnehmung im Westen zur Symbolfigur des Umgangs von "Putin-Russland" mit der Opposition gemacht geworden. Er dient der westlichen Berichterstattung als Indikator für Demokratiemängel in Russland. Diese unreflektierte mediale Ausbeutung einer so schillernden Persönlichkeit wird seit Jahren vom Duo Gniffke/Marmor unterstützt. Mit journalistischen Grundsätzen ist das nicht vereinbar .

Zu behaupten, die "Kaliningrad Nachrichten" seien nicht seriös, zählt zum üblichen Deutungsmißbrauch von ARD-aktuell, ist durch nichts belegt und bestätigt auch hier die russophobe Propaganda-Ausrichtung. Da uns die Antwort nicht gefällt, sind Sie nunmehr mit Ihrer Beratung an der Reihe.


F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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