Zensur bei Kommentaren, Missachtung des Programmauftrags

[Maren]

Norddeutscher Rundfunk
Intendant
Herrn Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Programmbeschwerde: Nicht nachvollziehbare Zensur bei Kommentaren, Missachtung des Programmauftrags nach ausgewogener Berichterstattung

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Marmor (ich hoffe, dass ich formal gesehen Sie zu Recht anspreche),

ich erhebe Programmbeschwerde gegen die Praxis, willkürlich Kommentare zu zensieren.
Zugleich richtet sich die Beschwerde gegen die dadurch zum Ausdruck kommende Unterdrückung offensichtlich „nicht genehmer“ Nachrichten, was Ihrem Programmauftrag widerspricht.

Mit offensichtlichen "Fake-News" haben Sie anscheinend gelegentlich keine Probleme, aber kritische Kommentare, die sich auf bestimmte Fakten in Syrien, der Ukraine und der Bundesregierung beziehen werden oft mit einem roten Balken versehen und gelangen nicht in die Diskussion.

Sie sollten berücksichtigen, dass die ARD kein Privatsender ist, sondern auch von unseren (Zwangs-)Gebühren finanziert wird, in meinem Fall noch besonders intensiv, weil wir gar keinen Fernseher haben.

Einige Beispiele:

1. Das Fass zum Überlaufen brachte für mich die Zensur eines Beitrages über (historische) Giftgasattacken in Syrien.
Da ich mich ausschließlich auf eine der wenigen Veröffentlichungen mit wissenschaftlichem Anspruch bezog, nämlich eine Veröffentlichung eines Dozenten der Universität Sydney, Tim Anderson*) ist die Zensur besonders unverständlich.

Dieser Beitrag widersprach wahrscheinlich der gängigen einseitigen Berichterstattung der Tagesschau .

Dabei besteht die Verpflichtung, Entlastendes wie Belastendes gleichermaßen darzustellen.

Zusätzlich ist noch zu berücksichtigen, dass im noch umstrittenen aktuellen Fall eine einseitige Berichterstattung durchaus völkerrechtswidrigem und - wie uns bei der Bundeswehr beigebracht wurde - grundgesetzwidrigem Handeln Vorschub leistet.

https://meta.tagesschau.de/id/122066/gi ... nt-2967246
06.04.2017 - 15:32 | Giftgas in Syrien: Niemand will es gewesen sein
"Frühere Erfahrungen in dieser Richtung seien "nicht ermutigend"
gewesen. Derartige Ermittlungen dürften nicht politisch missbraucht werden." (Forderung Syriens)

Vermutlich nicht unberechtigt:
Im März 2013 beschuldigte die syrische Regierung vor der UNO die Islamisten, in einer großen Schlacht Sarin-Gas eingesetzt zu haben. Sie forderte eine "qualifizierte, unparteiische und unabhängige Kommission zur Untersuchung des Vorfalls einzurichten."
Am folgenden Tag (21.03.13) meldeten plötzlich die USA, GB und Frankreich eine Reihe von Vorfällen mit Chemiewaffen.
Die UN-Ermittlerin Carla del Ponte erklärte, dass Zeugenaussagen auf die "Rebellen" als Täter verwiesen.

Die SOHR in London/Coventry behauptete, die syrische Armee hätte Gas eingesetzt, und "versehentlich" sich selbst getroffen.

Mitte 2013 war eine vergleichbare Situation wie jetzt. Die syrische Armee hatte Erfolge. Teile des Nachschubs für die Terroristen wurden unterbunden. Da kam dann das große Massaker von Ost-Gouta, das erst durch die Untersuchung des MIT den "Rebellen" zugeordnet [werden konnte]

*) Alle Angaben bei Tim Anderson (Universität Sydney): Der schmutzige Krieg gegen Syrien (2016), S. 177ff
Carla-del-Ponte-Aussage laut BBC 2013.

Der Saringaseinsatz, den die syrische Regierung von der UNO untersucht haben wollte, war bei Khan al Assal, im Westen Aleppos.

UNO: UNMIAUCWSAA (2013) 'Final report', 12.12. United Nations Mission to Investigate Allegations of the Use of Chemical Weapons in the Syrian Arab Republic.

Vgl. auch Untersuchungen des Massachussets Institute of Technology.
https://s3.amazonaws.com/s3.documentclo ... 5/possible...
Prof. Theodore A. Postol und Richard Lloyd, früherer UN-Waffeninspektor:
"The UN Independent Assessment of the Range of the Chemical Munition Is in Exact Agreement with Our Findings.
This Indicates That These Munitions Could Not Possibly Have Been Fired at East Ghouta from the “Heahe Syrian Government Controlled Area Shown in the Intelligence Map Published by the White House ...


2. Tagesschau: Fake News - Das "russische Mädchen Lisa" / Schäubles Fake News
Beitrag Mi 5. Apr 2017, 09:34

https://meta.tagesschau.de/id/122029/ru ... nt-2965552
05.04.2017 - 07:56 | Russlands Kampagne gegen Fake News: Ernüchternde Bilanz
Da ist Russland doch in guter Gesellschaft.
Wie oft wurde in unseren Medien der Fall der Berliner Minderjährigen "Lisa" als Beispiel für Fake News von RT dargestellt.

Herauskam am Schluss, dass RT keinerlei Fake News verbreitet hat, sondern sogar später in die Geschichte einstieg als andere Medien, und noch dazu sehr vorsichtig.
Eine Richtigstellung habe ich von den gleichen Medien nicht gehört.

Anmerkung: https://www.youtube.com/watch?v=zVxvDPf4AkY
RT Deutsch hat insgesamt dreimal über den Fall Lisa berichtet. Der erste Bericht wurde am 23. Januar 2016 veröffentlicht – zwei Wochen nach der vermeintlichen Tat und eine Woche nach den ersten Medienberichten zu diesem Fall. Alleine die zeitliche Diskrepanz sollte eigentlich bereits die These, RT Deutsch habe das „Märchen […] in die Welt gesetzt“ in Frage stellen. [...] Ein Anruf bei den Kollegen von RT Deutsch hätte sicher genügt, um diese Falschmeldung zu vermeiden.
Vgl. 28.02.17 http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=37200 Eine Ohrfeige für den Journalismus

05.04.2017 - 10:52 | Russlands Kampagne gegen Fake News: Ernüchternde Bilanz
Was ist mit "Fake-News" unserer Regierung? am Beispiel Schäuble.
z.B. Schäuble garantiert „Griechenland ist kein Fass ohne Boden.“
15.08.11 „Wir haben die Kräfte in Griechenland gestärkt, die die Probleme wirklich angehen.“
17.02.12 Schäuble spricht im Fall Griechenlands jetzt von einem Fass ohne Boden.
01.03.12 „Griechenland ist auf einem guten Weg.“
01.07.12 Schäuble lässt Griechenland-Pleite dementieren.
19./20.08.12 Kein weiteres Rettungspaket für Griechenland/ Griechenland erhält keine weitere Zeit noch Geld für Staatssanierung.
Ist es heute besser?

https://meta.tagesschau.de/id/122005/ne ... nt-2964635
04.04.2017 - 11:56 | Neue Aufgabe: Zoll hat künftig Geldwäscher im Visier
Bisher hat sich Schäuble ja nicht gerade hervorgetan, wenn es um den Kampf gegen Betrüger ging:

– "Mit umstrittenen Cum/Cum-Aktiendeals brachten vor allem Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Trotzdem will Finanzminister Schäuble die Institute schonen – und das verlorene Geld nicht zurückholen (BR)
– Austausch von Steuerdaten internationaler Großkonzerne : Sonderregelung für US-Konzerne durch Schäuble
– Auf Vorschlag von Finanzminister Schäuble sind Niederlassungen von Unternehmen, die ihren Hauptsitz nicht in der EU haben, vorerst von der ohnehin schmalen Informationspflicht ausgenommen. (Giegold)
– Der ESM ist von jeglichen Beschränkungen, Zulassungs- und Lizenzierungspflichten, wie sie sonst für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen gelten, befreit (Art. 32).
– Steuersparmodell Malta: Seit Monaten gibt es dazu auch einen Vorschlag der EU-Kommission. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich auf EU-Ebene allerdings. etc.

Anmerkung: Alle Beispiele waren auch in sog. Mainsteammedien zu lesen.

==> Auffällig oft werden Schäuble und Merkel geschont. Ausgewogenheit?


3. https://meta.tagesschau.de/id/121930/sy ... nt-2962176 Weitere Rebellen verlassen offenbar Homs - Vergleich Mosul.
01.04.2017 - 16:00 | Syrien: Weitere Rebellen verlassen offenbar Homs
Wenn diese "Ausreise" der Islamisten dazu führt, dass Zivilisten
geschont werden, sollte das unsere Seite auch in Mosul versuchen.

Anmerkung: Mir verschlägt's die Sprache: Der einfache Vergleich Syrien - Irak wird schon zensiert??
Nachdem jetzt offenkundig wurde, dass Syrien und Russland in Aleppo sehr genau auf Zivilisten geachtet haben, und der Eindruck entsteht, dass das für Mosul nicht gilt (vgl. J. Todenhöfer auf seinem Facebook-Blog) scheint man den Vergleich richtiggehend zu fürchten.

23.10.16 um 9:39 Todenhöfer auf Facebook: „Auch die Bombardierung Mosuls ist Terror
Fast täglich regnet es Bomben auf Mosul. 15.000 Zivilisten wurden in der Region bereits durch Luftangriffe der US-Koalition getötet.
Die Welt aber schweigt. Die USA töten heimlich. Und leise. Wo sind die Politiker, die sich diesem Bomben-Terror entgegen stellen und schreien: „Mosul darf nicht sterben!“ [...]

Wer, wie fast alle unsere Politiker, von der ‚Befreiung‘ Mosuls spricht, lügt. Die sunnitischen Städte im Irak werden nicht befreit, sondern zerstört. In Schutt und Asche gelegt. Die geflohenen Einwohner verlieren alles. Hab und Gut, oft ihre Familien, alles.
23. Oktober ·
AUCH DIE BOMBARDIERUNG MOSULS IST TERROR.
Liebe Freunde, ich schreibe diesen Text voll Zorn und Scham. Fast täglich regnet es Bomben auf Mosul. 15.000 Zivilisten wurden in der Region bereits durch Luftangriffe der US-Koalition getötet.
26.03.17
" Die Verwüstungen in Mosul sind inzwischen schlimmer als die in Ost-Aleppo. Während ich dies heute schreibe, suchen Helfer im Stadtteil 'Mosul Al Jadida' nach den verschütteten Toten eines US-Bombardements letzter Woche. Über 200 Zivilisten starben! So etwas nennt man ein Massaker. Niemand soll offenbar die zerfetzten Frauen und Kinder in Mosul Al Jadida sehen. Für Journalisten wurde das Gebiet daher inzwischen abgesperrt.
US-SOLDATEN IN IRAKISCHEN UNIFORMEN. [...]
DER ENDKAMPF UM MOSUL
Das Schlimmste steht steht den Menschen noch bevor: Die entscheidenden Angriffe auf West-Mosul werden bald beginnen. Es ist immer dieselbe feige Strategie: US-Bomber werden ganze Stadtteile platt machen und tausende Zivilisten töten. Dann werden Spezialeinheiten vorrücken, um den Rest zu erledigen...."


4. https://meta.tagesschau.de/id/121922/ve ... nt-2961925
01.04.2017 - 08:45 | Venezuela: Maduro sieht keinen Verfassungsbruch
Vor der letzten Wahl hatten westliche Medien geunkt, dass in
... Venezuela die Wahlen von der Regierung sowieso gefälscht würden, so dass die rechte Opposition die Mehrheit auch bei realer Stimmenmehrheit nicht erhalten würde.
Es traf nicht zu.

Aber es ist in Venezuela nicht vergessen, dass ausländische Stiftungen schon einmal - zu Chavez' Zeiten - geholfen hatten, gefälschte Unterschriftenlisten zu erstellen.
Auch versuchte die Opposition damals - ähnlich wie bei dem Putsch in Chile (auch ein 9-11) - das Land durch wirtschaftlichen Boykott zu destabilisieren.
Deshalb ist die Sorge von Maduros Regierung nicht komplett unverständlich.

Anmerkung: Beim gescheiterten Putsch 2002 gegen die Regierung Chávez spielten gefälschte Unterschriftenlisten eine entscheidende Rolle.
Der Putsch wurde "nachweislich von den USA unterstützt, die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung förderte Teile der Putschisten zumindest finanziell, Proteste der deutschen Regierung und der deutschen Mainstreammedien unterblieben.
Nachdem durch Massenproteste der gewaltsame Umsturz scheiterte, wurde Chavez durch ein Referendum klar im Amt bestätigt. Die Opposition warf daraufhin Chávez Wahlbetrug vor, aber eine von der OAS und dem Carter Center durchgeführte Überprüfung bestätigte das offizielle Wahlergebnis."
https://amerika21.de/termin/2015/11/136 ... entswahlen


5. https://meta.tagesschau.de/id/121907/fl ... nt-2961144
31.03.2017 - 16:41 | Flynn erwägt Aussage gegen Immunität
Flynn - der Geheimdienstchef, der eine andere Politik wollte.
Für mich ist offenkundig, dass Flynn unter Beschuss der Geheimdienste ist, weil er sich schon als Chef des DIA für eine Änderung der seiner Meinung nach verheerenden Politik der USA einsetzte.

Im Endeffekt wurde er dafür auch von Clinton/Obama 2015 geschasst.

Dass Trump mit seiner Hilfe die Kontrolle über die Dienste wiederzuerlangen versuchte, war für die wohl ein Alarmsignal.
Obamas CIA-Chef Clapper musste jedenfalls wegen eines Meineids vor einem Parlamentsausschuss nicht zurücktreten und wird bislang auch nicht angeklagt.

Anmerkung: Die Falschaussage Clappers war - wenn ich das richtig in Erinnerung habe - sogar einer der Gründe, die Snowden zu seiner Whistleblow-Aktion veranlasste.
Vgl. auch 17.01.17 https://consortiumnews.com/2017/01/17/a ... ing-proof/ More than 20 U.S. intelligence, military and diplomatic veterans are calling on President Obama to release the evidence backing up allegations that Russia aided the Trump campaign – or admit that the proof is lacking.
MEMORANDUM FOR: President Barack Obama
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
SUBJECT: A Key Issue That Still Needs to be Resolved
[...]
You will probably recall that Clapper lied under oath to the Senate Intelligence Committee on March 12, 2013, about NSA dragnet activities; later apologizing for testimony he admitted had been “clearly erroneous.” In our Memorandum for you on Dec. 11, 2013, we cited chapter and verse as to why Clapper should have been fired for saying things he knew to be “clearly erroneous.”
In that Memorandum, we endorsed the demand by Rep. Jim Sensenbrenner that Clapper be removed. “Lying to Congress is a federal offense, and Clapper ought to be fired and prosecuted for it,” said Sensenbrenner in an interview with The Hill. “The only way laws are effective is if they’re enforced.”
Actually, we have had trouble understanding why, almost four years after he deliberately misled the Senate, Clapper remains Director of National Intelligence – overseeing the entire intelligence community.

On “Meet the Press” on Sunday, President Obama’s Director of National Intelligence James Clapper also said he was unaware of evidence that the Trump campaign had colluded with the Russians.
Moderator Chuck Todd asked, “Does intelligence exist that can definitively answer the following question, whether there were improper contacts between the Trump campaign and Russian officials?”
Clapper: “We did not include any evidence in our report, and I say, ‘our,’ that’s N.S.A., F.B.I. and C.I.A., with my office, the Director of National Intelligence, that had anything, that had any reflection of collusion between members of the Trump campaign and the Russians. There was no evidence of that included in our report.”
Todd: “I understand that. But does it exist?”
Clapper: “Not to my knowledge. … at the time [of the report in early January], we had no evidence of such collusion.”

Harvard-Jurist Alan Dershowitz sagte auf Fox, wenn die Maßstäbe, die auf Flynn angelegt wurden, für alle anderen auch gelten würden, müssten sich Jimmy Carter und Jessie Jackson eine Gefängniszelle teilen.


6. EU-Bürger kontrolliert - Antisemiten aus der Ukraine brauchen in Zukunft offensichtlich kein Visum mehr.

https://meta.tagesschau.de/id/122083/eu ... nt-2967802
06.04.2017 - 22:49 | EU-Bürger werden an Außengrenzen der EU schärfer kontrolliert
Und gleichzeitig wird die Visumpflicht für die Ukraine aufgehobe
n. Für mich ist das ein höchst widersprüchliches Verhalten.
Es gibt zahlreiche Berichte über Gewalttaten Rechtsradikaler.

Eine ukrainische Staatsangehörige jüdischer Volks- und Religionszugehörigkeit wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 04.08.2014 (Az.: 7 K 605/14) als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt.

Sie wurde beruflich benachteiligt. Als sie sich selbstständig machte, wurde der Laden wiederholt geplündert, es kam zu einer Brandstiftung und immer wieder zu Hakenkreuzschmierereien.

Anmerkung: Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Frankfurt: Eine ukrainische Staatsangehörige jüdischer Volks- und Religionszugehörigkeit erwirkte die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, weil sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in der Ukraine sowohl bei der Arbeitssuche, als auch bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit benachteiligt wurde und es zu Übergriffen Privater auf ihr Geschäft kam.

Außerdem waren die zuständigen Polizeibehörden nicht in der Lage oder Willens, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Der Urteilsbegründung zufolge hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung "sehr anschaulich und glaubhaft geschildert", dass sie, obwohl sie ihr Studium als Jahrgangsbeste mit der Masterprüfung beendet hatte, keine Stelle an der Universität habe erhalten können, was man ihr bereits vor Abschluss der Prüfungen mitgeteilt habe.

Trotz des guten Abschlusses und zahlreicher Bewerbungen sei es ihr nicht gelungen, eine andere Stelle zu finden. Aus diesem Grunde habe sie sich selbständig gemacht und einen Laden eröffnet. Die Geschäfte seien gut gelaufen, aber der Laden sei wiederholt geplündert worden und es sei auch zu einer Brandstiftung gekommen und immer wieder zu Hakenkreuzschmierereien."


7. a) Sogar der Erzbischof von Aleppo wird von der Tagesschau zensiert! Wundern Sie sich bitte nicht, wenn Sie bald eher als Sprachrohr der Islamisten wahrgenommen werden:
https://meta.tagesschau.de/id/122086/us ... nt-2968130
07.04.2017 - 09:42 | USA greifen Luftwaffenstützpunkt in Syrien an
Friedensengel Trump.
08:32 von demokrateur
Der Erzbischof von Aleppo, Jean-Clément Jeanbart meinte recht deutlich: „Das Positive an Trump: Wir wissen noch nicht, was er zu tun gedenkt. Da gibt es wenigstens eine Chance, dass es eine bessere Entwicklung gibt. Bei Frau Clinton war immer klar, dass sie weiter Syrien zerstört hätte.“

H. Clinton war verantwortlich für die Angriffe in Libyen und wollte auch in Syrien sofort militärisch eingreifen.

Die "Permanente Regierung" (Geheimdienstleute zu Zeiten Kennedys über ihre Tätigkeit) scheint Trump klargemacht zu haben, dass er gegen sie nichts unternehmen kann.
Der vorgesehene Sicherheitsberater Flynn, der eine tiefgreifende Reform vorhatte, wurde von ihnen erfolgreich "abgeschossen".

Anmerkung: Das war eine Antwort auf den Beitrag: Am 07. April 2017 um 08:32 von demokrateur
Fragen
Warum wurde Trump - Kandidat der US-Republikaner wie die Bushs - hier im Forum als Friedensengel bezeichnet, Frau Clinton dagegen als Kriegstreiberin?
Sollte man sich nicht jetzt sogar wünschen, dass es tatsächlich eine Unterstützung Putins für Trump gegeben hat und dass Trump sich daran jetzt gebunden fühlt?
Warum fehlen die Kommentare derjenigen, die hier im Forum üblicherweise Trump unterstützen?
Fehlt eine klare Positionierung Russlands?

b) 07.04.2017 - 11:06 | Gabriel verteidigt Angriff auf syrische Militärbasis
Assad hat in Interviews immer klar gemacht, dass er sich dem Vot-
um der Bevölkerung stellen wird.
@10:45 von pkeszler
Aber wie schon der syrische Erzbischof Hindo im Gespräch mit Fides sagte: „Wir werden selbst darüber entscheiden, wann Assad gehen muss und nicht der IS oder der Westen ... Und eines ist gewiss: wenn Assad jetzt geht, dann endet Syrien wie Libyen“.

Anmerkung: Antwort auf den Beitrag Am 07. April 2017 um 10:45 von pkeszler
Gabriel hat recht!
Es ist doch klar, das derjenige zuerst in Verdacht gerät, der sich ständig dagegen ausspricht, erst zuletzt in einem Interview, dass er mit der Opposition keine Friedensverhandlungen will und seine Macht unbeirrt fortsetzen will. [...]


Im § 8 Abs. 3 des NDR-Staatsvertrages heißt es:

"Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen."

Der Wahrheitspflicht nachzukommen heißt, vollständige Informationen zu geben. Vollständigkeit heißt wiederum nichts wegzulassen, was wichtig ist. Entlastendes wie Belastendes sind gleichermaßen darzustellen (BHG, NJW 1997, 1148). Fehlende Sendezeit oder zeitlicher Informationsdruck sind dem gegenüber unbeachtlich. (hier: Hahn/Vesting, Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Seite 450, Randnotiz 57)

Aus Transparenzgründen möchte ich diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen dem Verein http://forum.publikumskonferenz.de zur evtl. Veröffentlichung zur Verfügung stellen.


Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXX*

*Der Name des Beschwerdeführers ist uns und dem NDR bekannt.