Syrien - Planen für den Frieden, irgendwann

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren
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Syrien - Planen für den Frieden, irgendwann

Beitrag von Maren »

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen den Beitrag:

"Syrien - Planen für den Frieden, irgendwann"

Stand: 03.04.2017 13:45 Uhr

http://www.tagesschau.de/ausland/gabrie ... n-103.html

In diesem Beitrag beschreibt der "Tagesschau"-Journalist Kai Küstner, dass sich Außenminister Sigmar Gabriel Sorgen um das Wohl der Bevölkerung in Syrien macht. Ja, Sie haben das richtig gelesen. Die Bundesregierung, die gleich auf mehreren Ebenen am Krieg gegen die arabische Republik Syrien und deren Zivilbevölkerung beteiligt ist, treibt ein heuchlerisches und zutiefst zynisches und menschenverachtendes "Spiel" voller Doppelmoral, gegen ein ehemaliges 20-Millionen-Volk. Längst um Millionen reduziert, durch Krieg und mörderische Wirtschaftssanktionen in die Flucht getriebene Menschen, und inzwischen eine halbe Million getöteter Syrer, wobei die Zahl durch die Wirtschaftssanktionen getöteten Syrer, entweder durch fehlende Nahrung oder durch fehlende Medikamente längst eine Größenordnung wie durch die im Irak durch die westlichen Sanktionen getöteten Zivilisten erreicht haben dürfte.

Kai Küstner schreibt:

(...)
Diese Unterstützung für das Land selbst und seine Nachbarn aufrechtzuerhalten sei aber extrem wichtig, mahnt der deutsche Außenminister. Denn wenn die Menschen vor Ort keine Hilfe mehr bekämen, würden sie die Region verlassen und zu uns nach Europa kommen.
(...)

Dass das Wirtschaftsembargo der EU und der Bundesregierung den Menschen in Syrien brutal Lebensgrundlagen entzogen hat und nach wie vor entzieht, darin findet sich in Küstners Beitrag kein einziges Wort.

Dass der deutsche Außenminister im Konjunktiv spricht, Syrer "könnten aufgrund der fatalen wirtschaftlichen Situation im Land in die EU fliehen", als ob nicht schon Millionen Syrer ihr Land verlassen hätten und auch in die EU geflüchtet sind, dürfen Sie nebenbei zu meiner Programmbeschwerde sehr gerne auch noch zur Kenntnis nehmen und sich Ihre eigenen Gedanken dazu machen, falls so viel kritisches Denken Ihrerseits vorhanden ist.

Im Rundfunkstaatsvertrage heißt es aber:

"Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrages die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen."
"Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und UMFASSEND zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“


Auf vielfältige Art und Weise wird auf die verheerenden Auswirkungen der Syrien-Sanktionen immer wieder aufmerksam gemacht. Permanent von ARD-aktuell aufgrund Regierungshörigkeit verschwiegen.

Eine Persönlichkeit, die sich aufgrund beispielhafter und vorbildlicher Art und Weise längst einen Namen unter informierten Menschen gemacht hat, ist der aus dem oberbayerischen Pfaffenhofen an der Ilm stammenden Bernd Duschner, der einen eigenen Verein nach dem völkerrechtswidrigen Bombardement der USA und der NATO in Jugoslawien gegründet hat. Dieser setzt sich für Kriegsopfer ein.

Durch persönliches Engagement hat Bernd Duschner bereits syrischen Kindern die Ausreise aus Syrien nach Deutschland ermöglicht, wo diese durch Spenden eine Behandlung ihrer Krebserkrankung bekommen haben, die in ihrem Heimatland aufgrund fehlender Medikamente durch die Sanktionen dem sicheren Tod geweiht gewesen wären.

1.11.2016

"Das Echo auf unseren Spendenaufruf für das „Italienische Krankenhaus“ in Damaskus war überwältigend. Wir erhielten über 200 Überweisungen mit Spenden von insgesamt 22.000 EUR. Das Geld haben wir in mehreren Teilbeträgen mittlerweile der Leiterin des Krankenhauses Schwester Anna Maria Scarzello zugeleitet. Sie hat uns den Empfang bestätigt. Mit dem Geld konnte Schwester Scarzello für das Krankenhaus die benötigte neue Wasserwiederaufbereitungsanlage für die Dialyse und zusätzlich noch Geräte für Reanimation und Atemtherapie besorgen.

Deshalb ganz herzlichen Dank an alle Spender!

Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation kann die Regierung in Damaskus jeweils nur für 3 Stunden Strom für elektrisches Licht zur Verfügung stellen. Danach wird der Strom für die nächsten 3 Stunden abgeschaltet. Deshalb laufen für das Krankenhaus Tag und Nacht Notstromaggregate. Sie sorgen auch für die Beheizung der Räume. 15.000 Liter Diesel braucht das Krankenhaus im Winter jeden Monat. Bei einem Literpreis von aktuell 183 syrischen Lira liegen die Kosten dafür bei 5.000 Dollar, so Schwester Scarzello.

Die Notlage bei der Stromversorgung und der Mangel an Diesel und Heizöl sind eine direkte Folge der Wirtschaftssanktionen der Bundesregierung und der EU, die seit 2011 (!!!) gegen Syrien in Kraft sind. Sie verbieten u.a. explizit die Lieferung und technische Hilfe von Schlüsselausrüstung und Technologie zur Exploration, Förderung und Verarbeitung von Erdöl und Erdgas. Sie verbieten genauso die Lieferung und technische Hilfe für Kraftwerke zur Stromgewinnung wohl wissend, dass die Infrastruktur des Landes durch gezielte Terroranschläge und Krieg schwerste Schäden erlitten hat."

http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/

Die gesetzlich vorgeschriebene Meinungsvielfalt findet man bei ARD-aktuell bekanntlich nicht. Die Einseitigkeit und tendenziöse Schlagseite dieses durch Zwangsgebühren finanzierte Medium ist längst legendär und auf vielfältigste Art und Weise, sogar ARD intern (ARD-Programmbeirat) umfangreich dokumentiert. ARD-aktuell zwingt ihre Rezipienten, Zeit und Geld aufzuwenden, um sich selber durch andere Informationsquellen, seien es Zeitungen, Zeitschriften Bücher, Internetquellen und vieles anderes mehr zu informieren, um sich ein selbstständiges Urteil bilden zu können, wie im Rundfunkstaatsvertrag so schön theoretisch formuliert wurde.

Hierzu sei ein Beispiel aus der Tageszeitung DONAUKURIER vom Januar 2017 angeführt:

"Die Bundesregierung hätte beim Krieg in Syrien eine Vermittlerrolle übernehmen und so versuchen müssen,
Blutvergießen zu vermeiden. Stattdessen hat Angela Merkel an der Seite der US-Regierung von Anfang an
starrköpfig das Ziel verfolgt, in Damaskus einen Regierungswechsel zu erzwingen.
Dass die Aufständischen in Syrien von fanatischen Dschihadisten dominiert werden, hat sie davon nicht abgehalten. Mittlerweile sind mit Aleppo wieder alle Großstätte wieder unter Kontrolle der Regierung. Assad hat sich als Präsident behauptet. Alle Anstrengungen des Westens, in Syrien eine ihm gefügige Regierung an die Macht zu bringen, sind damit gescheitert.

Was hatten Merkel und ihre Regierung nicht alles dafür getan? Sie setzten 2011 auf EU-Ebene umfassende Sanktionen durch. Syriens Wirtschaft wurde dadurch weitgehend lahmgelegt, Hunderttausende Menschen verloren dadurch ihre Arbeit. Sie wiesen 2012 den Botschafter der syrischen Regierung aus und erkannten bereits Vertreter der "Opposition" als neue legitime Regierung Syriens an. Sie ließen die regierungsnahe Stiftung "Wissenschaft und Politik" mit dieser "Opposition" ein Regierungsprogramm für die Umgestaltung Syriens zu einer "liberalen Marktwirtschaft" ausarbeiten.

Für syrische Studenten in Deutschland wurde ein spezielles Stipendienprogramm ("Leadership for Syria") aufgelegt. Es soll eine "ausgewählte Elite zukünftigen syrischen Führungspersonals" vorbereiten, das "künftige Syrien gesellschaftlich, politisch, wissenschaftlich und ökonomisch…. maßgeblich mitzugestalten", natürlich nach den Vorstellungen Merkels und Steinmeier.

Nach der Eroberung von Palmyra und Idlib waren die Dschihadisten im Sommer 2015 im Vormarsch auf Damaskus. Der Fall der Regierung schien nur noch eine Frage von wenigen Wochen. In dieser Situation ließ Merkel gezielt ausschließlich für syrische Flüchtlinge Dublin-Abkommen und Einzelfallprüfung außer Kraft setzen. Erwartungsgemäß verließen daraufhin Hundertausende, vor allem wehrpflichtige junge Syrer ihr Land Richtung Deutschland. Die Presse jubelte bereits: "Assads Armee gehen die Männer aus."


Wenige Tage später erfolgte das militärische Eingreifen Russlands. Es machte deutlich, dass die Zeiten vorbei sind, in denen USA und NATO unliebsame Regierungen nach Belieben stürzen konnten. Angela Merkel und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier stehen vor den Scherben ihrer Syrien-Politik. Bei den Verhandlungen zwischen Russland, der Türkei und dem Iran über einen Waffenstillstand waren sie nicht gefragt.
Wir Bürger aber sollten darauf pochen, dass die Bundesregierung, wie von den syrischen Bischöfen verlangt, endlich die Wirtschaftssanktionen aufhebt und damit den Wiederaufbau in Syrien erleichtert.
Wir sind gefordert, humanitäre Hilfe zu leisten. Unser Verein "Freundschaft mit Valjevo" hat dem italienischen Krankenhaus in Damaskus bereits 25 000 Euro aus Spenden der Pfaffenhofener Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Das Krankenhaus wird von Don-Bosco-Schwestern geführt und steht unabhängig von ihrer Religion allen Bürgern offen. Mit diesem Geld konnte es zwischenzeitlich seine Wasserwiederaufbereitungsanlage für die Dialyse erneuern und mehrere dringend benötigte Geräte anschaffen."
Bernd Duschner


Verehrte NDR-Rundfunkräte, so einen Beitrag, oder einen ähnlichen, werden Sie auf Tagesschau.de niemals zu lesen bekommen. Es könnte nämlich auch Ihr Weltbild, aufgebaut aus ARD-aktuell-Beiträgen, zum Einstürzen bringen, und Ihre legendären Beschlüsse zu den Programmbeschwerden aufgrund evtl. noch vorhandener Reste von Gewissen und Rechtsbewusstsein ins Wanken zu bringen.

Der Beitrag "Syrien - Planen für den Frieden, irgendwann" vom 3.4.2017 von der "Tagesschau" ist solch eine Beschwerde, die nun ebenfalls auf Ihren Beschluss wartet. Ich fordere für Ihren Beschluss darauf außerdem eine Begründung, falls meine Beschwerde negativ beschieden werden sollte.

Bernhard Moser
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