Aktuelle Zeit: Mo 24. Apr 2017, 19:01


Manipulation über Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
  • Autor
  • Nachricht
Offline
Benutzeravatar

Maren

  • Beiträge: 4505
  • Registriert: Fr 31. Jan 2014, 21:01
  • Wohnort: Leipzig

Manipulation über Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat

BeitragDi 18. Apr 2017, 12:10

Programmbeschwerde: Tendenzberichterstattung und Manipulation über Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 19283.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 78791.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/aud ... 41665.html
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien ... n-103.html
https://www.tagesschau.de/ausland/syrie ... n-111.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

die o.a. Links zu Berichten der ARD-aktuell über die UN-Sicherheitsrats-Debatte (zu Giftgas/Syrien) stehen pars pro toto und für hochgradig tendenziöse, manipulative Nachrichtengestaltung. Muster: die (guten) USA und ihre Verbündeten mühen sich mit acht und mehr Vorstößen um eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorfälle, aber das (böse) Russland „blockiert“ per Veto, und der zweifellos schuldige Assad geht straflos aus. Die Absicht, das russische Stimmverhalten negativ zu konnotieren, ist deutlich erkennbar daran, dass ARD-aktuell im umgekehrten Fall nur reichlich verwaschen formuliert, ein russischer Antrag sei „auf die Ablehnung der westlichen Mächte USA, Großbritanniens und Frankreichs gestoßen“. Selbst Kurzmeldungen haben Schlagseite:

„Im UN-Sicherheitsrat ist auch der achte Anlauf zu einer Verurteilung Syriens am Widerstand Russlands gescheitert. In dem von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Text wurde eine umfassende Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes verlangt, bei dem in einer Woche in Syrien mehr als 80 Menschen starben. Russlands UN-Botschafter Safronkow erklärte, auch sein Land fordere eine unabhängige Untersuchung. Der vorgelegten Resolution könne er aber nicht zustimmen, weil Syrien als Schuldiger bereits feststehe." (Quelle wie oben: http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 19283.html)

Typisch und manipulativ ist die damit transportierte „Botschaft“, das Muster, das auch alle anderen Beiträge der ARD-aktuell zu dem Thema kennzeichnet: Russland „blockiert" saubere Untersuchung / Giftgas-Einsatz war Absicht / nur Syriens Armee kommt infrage / Russland will das verbergen. In der Formulierung „Anlauf zur Verurteilung Syriens“ wird zwar die vorverurteilende Absicht der Antragsteller verraten, aber das wird wie eine Selbstvertändlichkeit vorgebracht, als sei Syriens Schuld ja bereits erwiesen.

Was in den Meldungen weitestgehend ignoriert bzw. allenfalls ausnahmsweise und nur sehr verdeckt eingeräumt wird: Dass die drei westlichen Mächte ihrerseits die Resolutionanträge Russlands mit einem Veto „blockiert“ hatten; Resolutionsentwürfe mit einem konkreten Untersuchungsauftrag an das niederländische Institut zur Überwachung des Chemiewaffenverbots, jedoch ohne vorverurteilende Vorgaben. Die drei westlichen Vetomächte hatten auch einen ähnlich sachlichen Vorstoß der zehn „neutralen“ nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats „blockiert“. Über die Gründe für dieses Stimmverhalten der USA und ihrer Partner teilte ARD-aktuell kein Wort mit.

Ebenso wird in allen ARD-aktuell-Berichten ein entscheidender Grund der Russen verschwiegen, die US-Resolutionsentwürfe im Weltsicherheitsrat abzulehnen: Die USA hatten darin stets einen kriegsbewilligenden Passus (gem. Kapitel VII der UN-Charta) aufgenommen.
Quelle u.a.: http://un-report.blogspot.de/2017/04/re ... o.html?m=1

Diese US-Versuche zurückzuweisen war - wir erinnern hier an die diplomatische UN-Vorgeschichte des Libyenkrieges – nicht nur aus russischer Sicht angebracht. Die entscheidenden Sätze des Kap. 7 stehen in Artikel 42 ff:

[...] der Sicherheitsrat [...] kann mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen. [...] Die Pläne für die Anwendung von Waffengewalt werden vom Sicherheitsrat mit Unterstützung des Generalstabsausschusses aufgestellt.

Quelle: http://www.unric.org/de/charta#kapitel7

Die USA zielten also auf ein vom Sicherheirat genehmigtes militärisches Eingreifen mit „Flugverbotszone“ über Syrien und Krieg nach dem „Vorbild“ Libyen ab. Es ist völlig logisch und nachvollziehbar, dass Russland sich angesichts der historischen Erfahrungen widersetzte und nicht noch einmal guten Glaubens, wie im Fall Libyen, einem solchen US-Verbrechen Vorschub leisten wollte. Nicht nachvollziehbar ist, dass ARD-aktuell diese wesentliche Information unterschlug, in üblicher transatlantischer Gefolgschaftstreue.

Weitere für das Verständnis der Ereignisse wesentliche Informationen, die ARD-aktuell unter Verletzung seiner staatsvertraglichen Verpflichtung zu umfassender und vollständiger Nachrichtengestaltung entweder gar nicht oder nicht ausreichend lieferte:

Der deutsche Nahost-Experte Prof. Günter Meyer beurteilte den Vorfall in Syrien als großangelegtes Täuschungsmanöver, das den USA ihren Luftangriff und weiteres „Eingreifen“ in den Krieg ermöglichen sollte:

„Das Giftgasmassaker wurde von Assad-Gegnern als „Angriff unter falscher Flagge“ inszeniert und durch Weißhelme weltweit verbreitet.“
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/giftga ... -operation

Der syrische Präsident Assad hat unmittelbar nach den Ereignissen einer internationalen Untersuchung in seinem Land zugestimmt.

"Der Vorfall mit chemischen Kampfstoffen bei Chan Scheichun ist zu hundert Prozent konstruiert. Wir haben keine Chemiewaffen. (…) Vor mehreren Jahren, 2013, haben wir auf unser gesamtes Arsenal verzichtet.
Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... bb935694fb

Der leitende ehemalige UN-Chemiewaffen-Inspekteur in Irak, Scott Ritter, hält die offizielle US-Darstellung der Tragödie in Khan Sheikhoun für eine Kriegslüge:

„Der Trump-Administration gilt das Wort islamistischer Gewaltextremisten mehr als das des russischen Außenministers.“
Quelle: https://deutsch.rt.com/international/49 ... ilder-zur/

Zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten baten US-Präsident Trump eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung sei verantwortlich für die Giftgasopfer in Idlib. Die „Veteran Intelligence Professionals für Sanity“ (VIPS) fordern Trump auf, den gefährlichen Konfrontationskurs gegenüber Russland zu beenden

"Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen" Quelle: http://warisacrime.org/content/syria-wa ... k%E2%80%9D

Von ARD-aktuell gänzlich unbeachtet blieben Meldungen über einen möglichen weiteren Giftgaszwischenfall mit weit mehr als 100 Toten, verursacht von der USA-Luftwaffe bei einem ihrer Bombardements auf ein vom IS bestücktes Depot mit chemischen Waffen bei deir-Ez-Sur in Nord-Syrien. Die Meldungen gehen zwar zumeist auf die gleiche Quelle zurück, nämlich das Syrische Verteidigungsministerium. Doch auch die israelische Haaretz berichtet darüber:

„Hundreds Killed as US Bombs ISIS Chemical Depot: Syrian MoD“.
Quellen u.a.: http://www.haaretz.com/misc/article-print-page/1.783270
https://www.almasdarnews.com/article/br ... yrian-mod/
https://theduran.com/us-coalition-air-s ... /46856.htm

Eventuelle „Erklärungen“ der Chefredaktion ARD-aktuell, diese Berichte über einen von den USA und dem IS verursachten Giftgaszwischenfall ließen sich „nicht unabhängig überprüfen“, wäre mit dem Hinweis zu begegnen, dass ARD-aktuell die Informationen der „Syrischen Beobachtungstelle für Menschenrechte“ ebensowenig unabhängig überprüfen kann, die Tagesschau sie aber trotzdem und unverdrossen veröffentlicht. Die Gniffke-Qualitätstruppe ist für double standards bei der Wahl ihrer Quellen allerdings sattsam bekannt.

Wir halten fest: ARD-aktuell erfüllt im Zusammenhang mit den Giftgas-Vorgängen in Syrien ihren Programmauftrag nicht, sie informiert nicht richtliniengemäß „umfassend und vollständig“, sondern sie manipuliert und agitiert friedensgefährdend, auf Teufel komm raus.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Zurück zu Sammlung externer Beschwerden

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 13 Gäste