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Kühntopp-Kommentare- Tagesschau.de

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Kühntopp-Kommentare- Tagesschau.de

BeitragDo 4. Mai 2017, 19:53

Kühntopp-Kommentare- Tagesschau.de

Sehr geehrte Rundfunkräte,

im Herbst vorigen Jahres kommentierte Kampagnen-Journalist Kühntopp (über ihn im Netz: "Er ist der personifizierte Grund dafür, den Rundfunkbeitrag zu verweigern") bei ARD-aktuell:

"Ein wichtiger, aber hohler Sieg

… es ist ein schaler Triumph – und einer, der für jeden Demokraten nur schwer zu ertragen ist. … Für jeden Menschen, der an Demokratie, Freiheit und Menschenrechte glaubt, ist diese Entwicklung schwer zu ertragen. Denn einmal mehr zeigt sich: Jeder Diktator gewinnt, wenn er brutal genug ist und die richtigen Freunde auf der Welt hat. Dabei ist nichts stärker, als das Nein einer Vetomacht im UN-Sicherheitsrat. … Seine Strategie gehört dabei ins Lehrbuch für jeden Despoten: Man belagere ganze Städte, schneide die Menschen dort von der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie ab, zerstöre zielsicher die Wasserleitungen und die Krankenhäuser – um dann zu pausenlosen Luftangriffen überzugehen. … Dass sich auch heute, im 21. Jahrhundert, auf diese Weise noch Schlachten schlagen lassen, sogar Schlachten eines Staatsoberhauptes gegen sein eigenes Volk, daran hat auch der Westen Schuld. Amerikaner und Europäer ließen ihre Partner – gemäßigt eingestellte, weltlich orientierte Oppositionelle – am ausgestreckten Arm verhungern.“

https://web.archive.org/web/20161213192 ... o-555.html

Jetzt, ein paar Monate später sondert er zu Saudi-Arabien dieses ab:

"… viel besser als sein Ruf

… manche, die das Land kritisieren, kennen es gar nicht. … hat einen schlechten Ruf. Viele Menschen sehen es als ein Land religiöser Fanatiker … blutige Konflikte überall in der Region befeuern … während sie zuhause Frauen als rechtlose Mündel halten. … Und das ist nichts, was man als Imageproblem kleinreden und dann mithilfe von PR-Agenturen beheben könnte. Wie soll man also mit „solchen Leuten“ umgehen? Wäre es nicht richtig, dieses Land zu ächten, anstatt seine Herrscher zu hofieren? … Diejenigen, die am lautesten … wettern, sind häufig die, die das Land am wenigsten kennen. Anstatt fundierter Urteile bieten sie überholte Vorurteile. … ein Land im Umbruch. … überall hört man: Ja, es hat sich in letzter Zeit viel zum Guten geändert. Und viele Menschen fügen dann hinzu: Nein, es geht uns noch nicht schnell genug und nicht weit genug, aber die Richtung stimmt. Diesen Reformprozess kann und sollte Deutschland helfend begleiten … plötzlich überall neue Freiräume. Etwa zwei Drittel der Menschen hier sind noch keine 30 Jahre alt. … lässt sich eben nicht auf das Zerrbild vom erzkonservativen, menschenverachtenden und frömmelnden … reduzieren.“

http://web.archive.org/web/201705011843 ... r-103.html

Deutlicher kann niemand belegen, wie parteiisch, schleimig, verlogen, wahrheitswidrig und unprofessionell ARD-aktuell und ihre Zuträger geworden sind.

Richtig ist: Beide Kühntopp-Beiträge sind Kommentare. Es gilt der Grundsatz der Meinungsäußerungsfreiheit auch für die verlogensten und zynischsten Verleugnungen der Realität. Kommentare auf den Formaten der ARD dürfen und sollen selbstverständlich persönliche Meinungen enthalten. Was aber den ARD-Regeln gemäß nicht sein darf, ist, dass in den Kommentaren wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt werden.

Im ersten Absatz ist zum Beispiel diese Behauptung vollkommen abwegig und falsch: "Amerikaner und Europäer ließen ihre Partner – gemäßigt eingestellte, weltlich orientierte Oppositionelle – am ausgestreckten Arm verhungern."

In Aleppo gab es keine "weltlich orientierten Oppositionellen". Es waren dschihadistische Milizen, die den Kampf gegen die syrische Armee und ihre Partner führten. Verzerrend und falsch sind auch die anderen Behauptungen. So kann Assad den Kampf nicht "gegen sein Volk geführt haben", da große Teile der syrischen Bevölkerung seine Herrschaft billigen und sie Schutz bei seiner Armee suchen (s. dazu die entsprechenden unabhängigen Untersuchungen der britischen Wahlprüfungskommission).

Seine Ausführungen zu Saudi-Arabien lassen vermuten, dass Kühntopp sich offensichtlich Chancen bei einer eventuellen Neubesetzung des Postens des Regierungssprechers ausrechnet: Im Gleichschritt mit der Kanzlerin, das hat doch was. Seine Behauptung: "Ja, es hat sich in letzter Zeit viel zum Guten geändert" ist ebenso unglaubliche Realiträtsleugnung wie blanker Zynismus. Abgrundtief verlogen. Einem Land, das nach jedem Freitagsgebet im Schnitt drei Menschen öffentlich enthaupten lässt, Todesstrafe und öffentliche Auspeitschungen schon bei geringen Fehlverhalten und speziell gegen Oppositionelle praktizieren lässt, einem Land, das schärftste Kritik wegen seiner rechtsstaatlichen Defizite verdient und für gravierende Menschenrechtsverletzungen steht, einem Regime, das im Jemen einen völkerrechtswidrigen, gnadenlosen Krieg mit Aushungern großer Bevölkerungsteile führt, einem solchen Regime zu bescheinigen, dass es "viel besser" als sein Ruf sei, ist eine demagogische Ungeheuerlichkeit.

https://www.heise.de/tp/features/Saudi- ... 01261.html

Als Ex-Mitarbeier im öffentlich-rechtliche Rundfunk finden wir: Kühntopp ist eine Schande für das Institut.

Gegen beide Beiträge erheben wir hiermit Beschwerde.

V. Bräutigam, F. Klinkhammer
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Maren

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Re: Kühntopp-Kommentare- Tagesschau.de

BeitragDi 16. Mai 2017, 21:02

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre Nachricht vom 10.04.2017 - Völkerrecht

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10.04.2017.

Sie unterstellen ARD-aktuell, absichtlich zu verschweigen, dass der US-Luftangriff auf syrische Armee-Stützpunkte Anfang April 2017 ohne völkerrechtlich abgesicherte Grundlage erfolgte. Das ist falsch. U.a. in einem Beitrag unserer Washington-Korrespondentin Sandra Ratzow vom 08.04.2017 heißt es bei 0'53" wörtlich:

"Die USA handeln ohne internationales Mandat."

http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 77033.html

Was den Kommentar unseres Hörfunkkorrespondenten Carsten Kühntopp vom 07.04.2017 angeht, so handelt es sich hierbei um die Meinungsäußerung eines Journalisten, welche als solche klar gekennzeichnet ist. Es liegt in der Natur eines Kommentars, dass er die Meinung des Verfassers, nicht aber zwingend die des den Kommentar veröffentlichenden Mediums widerspiegelt.

Die Auffassung Russlands, Syriens und anderer Staaten, die USA hätten den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Chan Scheichun zum Vorwand genommen, wurde von uns mehrfach und ausführlich transportiert. Wir sahen es als verzichtbar an, zusätzlich zu den Einlassungen dieser Seite die Äußerungen des bolivianischen UN-Botschafters zu verbreiten, zumal Bolivien als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ohne Veto-Recht eine eher untergeordnete Rolle im Syrienkonflikt spielt.

Ihre Unterstellungen, die Tagesschau mache sich die Sicht der US-Regierung zueigen und beziehe eindeutig Position, entbehren jeder Grundlage. Wir weisen sie hiermit zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Gniffke
Erster Chefredakteur ARD-aktuell
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Maren

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Re: Kühntopp-Kommentare- Tagesschau.de

BeitragDi 16. Mai 2017, 21:02

Rechtsaufsicht

PB vom 07.04.2017 - Kühntopp

Sehr geehrter Herr Rohrbach,

wir sind der Auffassung, dass diese Beschwerde - auch nach den Vorgaben des Rundfunkrates ("Arbeitsentlastugsprogramm für bequeme Mandatsträger"), an denen Sie selbst nach Angaben der Rundfunkratsvorsitzenden mitgewikt haben - vom Rundfunkrat nach dessen GO zu behandeln ist und keineswegs mit einer Anregung verwechselt werden kann. Es geht hier nicht um die Auswahl von Nachrichten, sondern um eine korrekte Bearbeitung nach den Vorschriften des NDR-Staatsvertrages bzw. des Rundfunkstaatsvertrages. Wir gehen davon aus, dass Sie den Rundfunkrat auf die Rechtslage hinweisen und ordnungsgemäße Behandlung des Beschwerdevorgangs empfehlen.

Zum Inhalt der PB: viewtopic.php?f=44&t=1997

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam
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Maren

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Re: Kühntopp-Kommentare- Tagesschau.de

BeitragMi 28. Jun 2017, 21:31

Von: Christoph.Hauser@swr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 4. Mai 2017

Sehr geehrter Herr Bräutigam,
sehr geehrter Herr Klinkhammer,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. Mai 2017.

In Ihrem Schreiben erheben Sie gegen zwei Beiträge unseres Korrespondenten Carsten Kühntopp Beschwerde: Gegen den Kommentar „Ein wichtiger, aber dennoch hohler Sieg“. Und gegen den Kommentar, den tagesschau.de mit dem Titel „Saudi Arabien – viel besser als sein Ruf“ veröffentlichte. Sie „erheben Beschwerde“ mit der Begründung, unser Korrespondent stelle „wahrheitswidrige Behauptungen“ auf.

Ihre allgemein gehaltenen Invektiven außer Acht lassend, gehe ich hier gerne auf Ihre konkreten Vorwürfe ein:

1.) Sie behaupten in Ihren Anwürfen zu dem Syrien-Kommentar: ‚Im ersten Absatz ist zum Beispiel diese Behauptung vollkommen abwegig und falsch: „Amerikaner und Europäer ließen ihre Partner – gemäßigt eingestellte, weltlich orientierte Oppositionelle – am ausgestreckten Arm verhungern.“

Im Umkehrschluss nun behaupten Sie, Amerikaner und Europäer hätten die „gemäßigt eingestellte, weltlich orientierte Opposition“ gestärkt. Das ist – da sind sich Experten und Berichterstatter einig – falsch. Die meisten Diskussionen über Lieferungen schwerer Waffen verliefen im sprichwörtlichen Sande, weil sich die USA dagegen aussprachen. (Siehe hierzu exemplarisch: https://www.theguardian.com/world/2012/ ... middleeast)

2.) Sie behaupten: ‚In Aleppo gab es keine ‚weltlich orientierten Oppositionellen. Es waren dschihadistische Milizen, die den Kampf gegen die syrische Armee und ihre Partner führten. ‘

Das ist – da sind sich Experten einig – falsch: Die Opposition – auch die bewaffnete - setzte sich aus verschiedenen Fraktionen zusammen. Anfänglich waren die islamistischen in der Minderheit und die so genannten moderaten in der Mehrheit. Das änderte sich erst mit der Belagerung des Ostteils der Stadt. (Siehe hierzu exemplarisch: http://www.understandingwar.org/sites/d ... eppo_0.pdf)

3.) Sie behaupten über den Kommentar unseres Korrespondenten: ‚Verzerrend und falsch sind auch die anderen Behauptungen: So kann Assad den Kampf nicht „gegen sein Volk geführt haben“, da große Teile der syrischen Bevölkerung seine Herrschaft billigen und sie Schutz bei seiner Armee suchen.‘

Das ist – da sind sich Experten einig – falsch: ‚Große Teile der syrischen Bevölkerung‘ mögen ja zu Assad stehen. Andere große Teile lehnen ihn aber unstrittig ab und führen gegen ihn Krieg. Deshalb konnten die Menschen in vielen Regionen Syriens nicht an der Präsidentschaftswahl 2014, auf die Sie vermutlich anspielen, teilnehmen. Dies ist nur einer der Gründe dafür, dass die Legitimität des Wahlergebnisses immer wieder in Frage gestellt wird. (Siehe hierzu exemplarisch: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/co ... 35_ows.pdf)

Nun zu Ihren Ausführungen über den Kommentar, den unser Korrespondent Carsten Kühntopp anlässlich der Saudi-Arabien-Reise von Bundeskanzlerin Merkel verfasst hat:

1.) Sie schreiben über Herrn Kühntopp: ‚Seine Behauptung: „Ja, es hat sich in letzter Zeit viel zum Guten geändert“ ist ebenso unglaubliche Realitätsleugnung wie blanker Zynismus.‘

Weggelassen haben Sie dabei, dass unser Korrespondent Carsten Kühntopp in der von Ihnen inkriminierten Passage Bürger des Königreiches Saudi-Arabien zitiert hat. Dass es sich um ein Zitat handelt, hat er zuvor durch den Satz: ‚Egal, mit wem man hier in Saudi-Arabien spricht – überall hört man‘ angekündigt. Das heißt, dass nicht unser Korrespondent die von Ihnen als ‚unglaublich‘ bezeichnete Behauptung aufstellt, sondern von ihm zitierte Gesprächspartner.

2.) Sie schreiben über unseren Korrespondenten in Anspielung auf die Überschrift ‚Saudi-Arabien – Viel besser als sein Ruf‘: ‚Einem solchen Regime [dem von Saudi-Arabien] zu bescheinigen, dass es „viel besser“ als sein Ruf sei, ist eine demagogische Ungeheuerlichkeit.‘

Dabei können wir zweierlei festhalten:

a) Herr Kühntopp hat nichts beschönigt sondern Missstände wie Menschenrechtsverletzungen etc. klar benannt. Zum Beispiel schreibt er: ‚Keine Frage: Die Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Saudi-Arabien ist miserabel. Und das ist nichts, das man mit Imageproblemen kleinreden (…) könnte.‘

b) Herr Kühntopp ist nicht verantwortlich für die Überschrift, die tagesschau.de gewählt hat.

Auf Grund der obigen Darlegungen weisen wir Ihre Beschwerde zurück. Selbiges gilt auch für Ihren allgemein gegen unseren Korrespondenten formulierten Vorwurf, er sei ein ‚Kampagnen-Journalist‘.

Für welches ‚Institut‘, das Sie am Ende Ihres Schreibens erwähnen, Carsten Kühntopp eine ‚Schande‘ sein soll, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass uns die Kommentare all unserer ARD-Korrespondenten schmücken.

Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass Sie gemäß § 20 Abs. 3 der SWR-Hauptsatzung den zuständigen Ausschuss anrufen und die Beratung der Beschwerde verlangen können. Der zuständige Ausschuss im vorliegenden Fall ist der Fernsehausschuss des Rundfunkrats.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christoph Hauser
Programmdirektor
Information, Sport, Film, Service und Unterhaltung
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Maren

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Re: Kühntopp-Kommentare- Tagesschau.de

BeitragMi 28. Jun 2017, 21:33

An den SWR-Rundfunkrat - Fernsehausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Antwort des Anstaltsvertreters Hauser stellt uns nicht zufrieden, da er unausgegoren und falsch argumentiert:

Zu 1.
Die US-Amerikaner haben die vormals in ihrem Sinne "moderaten Rebellen" selbstverständlich mit Waffen, Geld und taktischen Hilfen unterstützt und sie trainiert. Bereits im Januar 2014 wurde z.B. bekannt, dass die USA „moderate Rebellen“ mit leichten Waffen belieferten. Die Finanzierung des Programms sei vom US Kongress in geheimer Abstimmung beschlossen worden. Zum Lieferumfang gehörten auch tragbare Flugabwehrraketen.

Am 26. Juni 2014 wurde bekannt, dass Präsident Obama beim US-Kongress um Zustimmung zu Waffen- und Training im Wert von 500 Millionen Dollar jährlich für die nächsten drei Jahre gebeten hatte, am 18. September 2014 wurden diese Gelder gebilligt. 5400 syrische Rebellen sollten in Saudi-Arabien ausgebildet und mit modernen Waffen versorgt werden, die dann allerdings in die Hände der Al Nusra-Front gerieten. Bei den "moderaten Rebellen" handelte es sich um die FSA, sie bestand vorwiegend aus desertierten Sodaten der syrischen Armee. Militärisch spielten sie ab 2016 keine Rolle mehr. Es blieben lediglich die dschiadistische Terrormilizen.

Im Dezember 2016 erlaubte der scheidende US-Präsident Obama den Export von Waffen an Konfliktparteien in Syrien.

Nix gehört hat der Herr Hauser auch über den Bericht der Financial TimeFT, in dem enthüllt wird: "die CIA war der Drahtzieher hinter den Söldnern in Syrien."
Quelle: https://www.ft.com/content/791ad3bc-ecf ... 1b01e23655

Sie sehen also, sehr geehrte Rundfunkräte, wie wenig ausgeprägt die Kenntnisse Ihres journalistischen Spitzenpersonals über die Situation in Syrien sind – oder, falls doch entsprechendes Wissen vorhanden, wie böswillig es verborgen wird. Zur Propaganda benötigt man allerdings keine Sachkenntnisse, da stören sie eher. Es reichen Vorurteile und faktenfreie Meinungen. Im übrigen spricht es für sich, dass Figuren wie Kühntopp die Lieferung von schweren Waffen in ein Kriegsgebiet beklagen. Kriegspropandisten haben in Deutschland eine lange Tradition und seit einiger Zeit auch wieder Konjunktur.

Zu 2.
"Die Opposition – auch die bewaffnete - setzte sich aus verschiedenen Fraktionen zusammen...." heisst es weiter. Das ist die verzerrende Darstellung des Herrn Hauser: Die FSA spielte als eigenständige Oppositionsfreischärler schon lange keine Rolle mehr, da sie sich den Dschiadisten untergeordnet hatte. In Aleppo gab es als militärische Kräfte der „Opposition“ nur die Terroristen der Al Nusra-Front sowie die der Ahrar al-Scham und der Nureddin al-Sinki; sie stehen auf der UN-Terrorliste bzw. gelten der deutschen Justiz als ausländische terroristische Vereinigungen. Bei Schwenck hießen sie zunächst "moderate" und dann nur noch „Rebellen“, weil diese mordenden Söldnertruppen nicht als das benennen wollte und seine falsche Wortwahl zur rechten Zeit ihren Propagandazweck erfüllte. Auch hier zeigt Hauser seine Ahnungslosigkeit- bezugsweise seine Bereitschaft zur argumentativen Unaufrichtigkeit.

Er räumt jetzt ein: "Das änderte sich erst mit der Belagerung des Ostteils der Stadt", er meint offenkundig damit, dass in Ost-Aleppo gegen Ende hin nur Terroristen übrig blieben. Das erklärt nun schon vollends nicht, dass in allen Berichten bis zum Ende der Kämpfe nach wie vor von "Rebellen“ die Rede war und die Anwesenheit von Terroristen faktisch bestritten wurde. Verlogenheit in Potenz.

Unter 3.
sehen wir nicht, was Hauser eigentlich meint. Wir hatten gesagt, dass große Teile der Bevölkerung (vor allem auch Christen) auf Assads Seite stehen. Er bestätigt das, meint aber zugleich, dass unser Hinweis falsch sei. Hauser-Logik.

Zu dem Saudi-Arabien-Part in der Stellungnahme fällt uns nichts mehr ein, es ist ekelhafter Opportunismus und Schmieren-Journalismus, wie über jenen despotischen Mörderstaat gejubelt wird.

Wir fordern Sie auf, in Ihrem bravourösen Rundfunkrat (hier denken wir speziell an Ihr Mitglied Bronner) die Beschwerde zu behandeln.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: Kühntopp-Kommentare- Tagesschau.de

BeitragMi 5. Jul 2017, 21:44

Von: Gremiengeschaeftsstelle@swr.de
Betreff: Antwort: Eingabe vom 4. Mai 2017 - Küntopp/Rebellen

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,

mit unten stehender E-mail beantragen Sie die Beratung Ihrer Programmbeschwerde über einen Kommentar auf tagesschau.de mit dem Titel „Saudi Arabien – viel besser als sein Ruf“ im zuständigen Ausschuss
gemäß § 20 Abs. 3 SWR-Hauptsatzung.

Diese Beratung wird aller Voraussicht nach in der nächsten Sitzung des Fernsehausschusses im September erfolgen.
Über das Beratungsergebnis werden Sie im Anschluss schriftlich unterrichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Heims
Gremiengeschaeftsstelle@SWR.de

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