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ARD-Faktenfinder: Wer hat Angst vor George Soros?

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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ARD-Faktenfinder: Wer hat Angst vor George Soros?

BeitragMi 17. Mai 2017, 21:01

Programmbeschwerde: Wer hat Angst vor George Soros?

http://faktenfinder.tagesschau.de/george-soros-107.html

Sehr geehrter Intendant,

der Sylvia Stöber-Beitrag verdeckt mehr Fakten als man in ihm finden kann. Diesmal wird der Großspekulant und Polit-Provokatuer Soros gewürdigt, seine menschenfeindlichen Umtriebe in der globalen Währungsspekulation und seine geopolitische Strippenzieherei werden verschleiert bzw. verharmlost. Wir machen uns diesmal nicht die Mühe, das gesamte Stöbersche Machwerk zu analysieren, sondern beziehen uns nur auf zwei Punkte, um die skandalös-tendenziöse Arbeitsweise des ARD-„Faktenfinders" zu skizzieren:

"Soros den Sturz von Regierungen im Interesse der USA zu unterstellen, wird der komplexen Realität jedoch zumeist nicht gerecht. Das zeigen mehrere Beispiele. So heißt es in dem Blog "Schall und Rauch", das im verschwörungstheoretischen Milieu beliebt ist, über die Open Society Foundations: "Es ist allgemein bekannt, dass diese Stiftung hinter jeder 'Farbrevolution' der letzten Jahrzehnte steckt." Unter dem Deckmantel der Demokratie würden Regierungen gestürzt, die sich nicht dem US-Diktat unterwerfen würden. Zu diesen "Farbrevolutionen" zählt die "Rosenrevolution" 2003 in Georgien: Nach einem friedlichem Aufstand trat Präsident Eduard Schewardnadse zurück. Der allerdings war ein großer Freund der USA und wollte sein Land in die NATO führen. Aussagen von Zeitzeugen lassen jedoch den Schluss zu, dass Soros' Stiftung tatsächlich zwei Organisationen unterstützte, die eine wichtige Rolle bei den Protesten spielte: das Liberty Institute und die Jugendbewegung Kmara! (übersetzt: Genug!). Doch diese Unterstützung allein hätte kaum ausgereicht, genug Menschen zu motivieren, den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Die Wut speiste sich vielmehr aus der desolaten Lage im Land, aus täglichen Stromausfällen und einer den Alltag prägenden Korruption."

An dieser Darstellung fällt sofort auf, dass sie selbst keine gegenteiligen Belege und Indizien („Fakten“) zur Widerlegung der „Verschwörungstheorien“ bietet, sondern bloße Vermutungen, Wertungen und Behauptungen enthält. Stöber versucht, die umstürzlerischen Soros-Aktivitäten mit Hinweis darauf zu relativieren bzw. zu bestreiten, dass lediglich der angeblich verschwörungstheoretische Blog „Alles Schall und Rauch“ behaupte, hinter den „Farben“-Revolutionen stecke Soros´ "Open Society Foundation". Damit beansprucht die Autorin unbegründbare Deutungshoheit: Wer Soros nicht als uneigennützigen Mäzen und Gönner sieht, ist ein Verschwörungstheoretiker. Eine außerordentlich eindrucksvolles argumentatives und gedankliches Defizit, wir haben schließlich einen Beitrag des ARD-aktuell-„Faktenfinder" vor uns. Billiger ging es in der Tat kaum...

Stöber behauptet, Soros habe keinen Sturz von Regierungen im Interesse der USA betrieben. Das ist ebenso dümmlich wie unwahr. Georgiens jüngste Historie beweist das.

Zwischen 1992 und 2000 erhielt Georgien von den (offiziellen Behörden der) USA Hilfe in Höhe von 778 Millionen Dollar und entwickelte sich damit in den 1990er Jahren zum zweitgrößten Empfänger von US-Hilfe (nach Israel). Es ging den USA bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft Georgiens um eigene Interessen, um die Verfolgung weitgehender geopolitischer und geoökonomischer Ziele im Südkaukasus; beabsichtigt war die (militär-)strategische Verbindung der Region mit Zentralasien sowie unmittelbare Zugriffsmöglichkeiten auf die reichen Energieressourcen im kaspischen Raum sicherzustellen. (siehe Osteuropa-Institut 3/2005)). In diesem Sinne agierte auch Milliardär Soros in Georgien. Der größte privat finanzierte Beitrag zur "Konsolidierung der Demokratie in Osteuropa" kam von der Soros-Stiftung. Mit Hilfe solcher ausländisch finanzierten „NGO“n gelangen im November 2003 der Sturz des Präsidenten Schewardnaze und die Inthronisation der neuen Regierung Michail Saakaschwili. Diese Fakten finden sich in außerordentlich serösen Quellen, dazu braucht es kein Leichtgewicht „Alles Schall und Rauch“, das Stöber in der Absicht diffamiert, die eigene Argumentationslosigkeit zu verschleiern.

Anders als Frau Stöber glauben machen will, spielten das Soros-Liberty-Institute und der private TV-Sender Rustavi 2 beim Umsturz eine wichtige Rolle. Natürlich schaffte Soros den Schewardnaze-Sturz nicht allein, er heizte nur die Unruhen mit an und machte sich den öffentlichen Druck aller NGOn und Teile der Bevölkerung auf die Regierung zunutze. Unmittelbar nach dem erzwungenen Machtwechsel verwandelte sich das Soros-Liberty-Institute in einen regierungsnahen Think-Tank, der repressive Maßnahmen der neuen Machthaber rechtfertigte. Der zuvor oppositionell eingestellte private TV-Sender Rustavi 2, bis dahin wichtigste Stütze der NGOn, mutierte zum Verlautbarungs-Organ der neuen Regierung unter Michail Saakaschwili. Die finanzielle ausländische Unterstützung der NGOn wurde rigoros eingeschränkt (s. Bundeszentrale für politische Bildung 3/2009). Der „Menschenfreund“ und Musterdemokrat Soros zeigte sein wahres Gesicht.

Stöber, wir sehen das, liefert keine Fakten, sonder setzt Fake News in die Welt. Im ARD-„Faktenfinder“. Chapeau.

Die Vorgänge, Armenien betreffend ergibt ein ähnliches Fazit. Im Beitrag heisst es:

"So stellt sich die Frage, welche Wirkung die finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) über die Jahrzehnte entfaltet. In Armenien zum Beispiel spricht ein Experte angesichts von festgefügten Verbindungen zwischen Gebern und Nehmern von einer "Mafia" im NGO-Sektor.."

Auffallend: Frau Stöber will angeblich Fakten bringen, trägt aber nur Meinungen namentlich nicht genannter "Experten" vor. Von welcher Qualität sind diese Namenlosen, was ist das Expertische an ihnen, wo und wie ist es dokumentiert, welches Gewicht kommt ihren Ansichten zu? Darauf gibt die Autorin keine Antwort. die Vermutung liegt nahe, dass sie imaginieren, nicht informieren will. News gleich fake?

Die Verhältnisse in Armenien und das Unwesen des dort umtriebigen Milliardärs Soros sind dramatisch.

Das European Strategic Intelligence and Security Center (ESISC) in Brüssel hat im vorigen Monat einen sehr aufschlussreichen Bericht veröffentlicht:
http://www.esisc.org/publications/analy ... nection-ch apter-2--mr-x--nils-muinieks-council-of-europe-commissioner-for-human -rights.

Darin wird ein "verdeckt arbeitendes Netzwerk" von Parlamentariern, armenischen Staatsvertretern und NGOn beschrieben, das innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) agiert und von der Soros Foundation finanziert wird. Auf 25 Seiten weist ESISC, untermauert mit Fakten, Zahlen, Dokumenten und Fotos Verbindungen zwischen einzelnen PACE-Mitgliedern und Armenien oder dort aktiven NGOn nach, die mit George Soros in Verbindung stehen. Human Rights Watch, die Europäische Stabilitätsinitiative, Amnesty International, Human Rights House und Offener Dialog sind einige der NGOn, die im Rahmen des "Armenien-Netzwerks" genannt werden.

In dem Bericht ist zudem die Rede von "Destabilisierungsaktivitäten", die von Soros finanziert werden, und die in souveränen Staaten wie der Ukraine, Russland, der Türkei, Ungarn und Mazedonien und Serbien stattfinden. Im Rahmen der Aktivitäten werden Massendemonstrationen organisiert und Medien beeinflusst. Dem Bericht zufolge sieht sich auch die Republik Aserbaidschan "zahlreichen Angriffen" ausgesetzt, hinter denen das "Soros-Netzwerk" und das "Armenien-Netzwerk" stecken (Tagesspiegel vom 20.4.17).

Interessant: Der in Stöbers faktenarmem Bericht besonders hervorgehobene Gerald Knaus gehört ebenfalls zu diesem mafiösen Netzwerk.

Bereits am 15.2.2016 schrieben wir über die Autorin Stöber:

"Ihre Mitarbeiterin ist eine freie Autorin, die nach unserer Kenntnis für viele Medien als aktiv fördernde "regime-change“-Prophetin bzw. Vorfeldexpertin der antirussischen Berichterstattung fungiert. Für ihre Arbeit erhielt sie Stipendien der Bosch-Stiftung, des Marion-GräfinDönhoff-Programms sowie der Internationalen Journalisten- Programme, die wiederum in entsprechenden Netzwerken Beziehungen zu russischen Oppositionskreisen pflegen. Offensichtlich transatlatisch gut vernetzt ist Frau Stöber bis hin in den bellizistischen Flügel der Grünen der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Konrad Adenauer Stiftung veranstaltet in Kooperation mit dem Atlantic Council of Georgia in Tiflis jährlich im Mai nichtöffentliche politische Strategie-Seminare mit hochrangiger Besetzung aus Politik, Militär und Wirtschaft. Auch dort ist Silvia Stöber ständige und begehrte Teilnehmerin. Sie, ihr Umfeld, ihre politischen Aktivitäten und die Art ihrer Vernetzung stellen unserer Ansicht nach unter Beweis, wie wirkungsvoll politisch und speziell kriegspolitisch und militärpolitisch einflussreiche Kreise und der öffentlich-rechtliche, von Beitragszahlern finanzierte Rundfunk kooperieren. In dem anstößigen Beitrag wird erneut mit falschen, verzerrten und propagandistischen Angaben agiert.“

Dem ist nunmehr hinzuzufügen, dass S. Stöber mit dieser journalistischen Dienstleistung für den Milliardär und Provokateur Soros ein weiteres Beispiel ihrer mangelhaften Qualifikatio als Autorin in der öffentlich-rechtlichen ARD liefert. Ihr Machwerk verstößt u.a. gegen folgende Programmrichtlinie:

"Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen".

F. Klinkhammer V. Bräutigam
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Maren

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Re: ARD-Faktenfinder: Wer hat Angst vor George Soros?

BeitragMo 19. Jun 2017, 22:04

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 16. Mai 2017 kritisieren Sie einen "Faktenfinder"-Beitrag auf tagesschau.de.

Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Stellungnahme_Soros_Stöber_geschwärzt.pdf
(7.65 MiB) 73-mal heruntergeladen


Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor. Durch die Übersendung dieser Stellungnahme bringe ich dies zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
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Maren

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Re: ARD-Faktenfinder: Wer hat Angst vor George Soros?

BeitragMo 19. Jun 2017, 22:13

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir sind mit Intendant Marmors und Dr. Gniffkes Stellungnahme nicht zufrieden. Sie ist alles andere als überzeugend. Beginnen wir mit dem Fazit:

"Mit unbelegten und persönlich beleidigenden Unterstellungen wird versucht, die Arbeit der Autorin zu diskreditieren. Fehler werden nicht nachgewiesen. Die Behauptung, die Autorin sei „‘regime-change'-Prophetin bzw. Vorfeldexpertin der antirussischen Berichterstattung“ und weitere Unterstellungen weisen wir zurück. Es ist alles andere als unredlich, mit Stipendien der genannten Stiftungen vor Ort zu recherchieren, statt vom Schreibtisch aus die Welt zu beschreiben. Genauso wenig ist es problematisch, an Veranstaltungen von politischen Stiftungen Deutschlands teilzunehmen und Oppositionelle ebenso wie Regierungsvertreter in welchem Land auch immerzu interviewen. Das bedeutet nicht, dass die Autorin deren Positionen übernimmt oder selbst politisch aktiv wird."

Bereits am 15.2.2016 schrieben wir über die Autorin Stöber:

"Ihre Mitarbeiterin ist eine freie Autorin, die nach unserer Kenntnis für viele Medien als aktiv fördernde "regime-change“-Prophetin bzw. Vorfeldexpertin der antirussischen Berichterstattung fungiert. Für ihre Arbeit erhielt sie Stipendien der Bosch-Stiftung, des Marion-GräfinDönhoff-Programms sowie der Internationalen Journalisten- Programme, die wiederum in entsprechenden Netzwerken Beziehungen zu russischen Oppositionskreisen pflegen. Offensichtlich transatlatisch gut vernetzt ist Frau Stöber bis hin in den bellizistischen Flügel der Grünen der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Konrad Adenauer Stiftung veranstaltet in Kooperation mit dem Atlantic Council of Georgia in Tiflis jährlich im Mai nichtöffentliche politische StrategieSeminare mit hochrangiger Besetzung aus Politik, Militär und Wirtschaft. Auch dort ist Silvia Stöber ständige und begehrte Teilnehmerin. Sie, ihr Umfeld, ihre politischen Aktivitäten und die Art ihrer Vernetzung stellen unserer Ansicht nach unter Beweis, wie wirkungsvoll politisch und speziell kriegspolitisch und militärpolitisch einflussreiche Kreise und der öffentlich-rechtliche, von Beitragszahlern finanzierte Rundfunk kooperieren. In dem anstößigen Beitrag wird erneut mit falschen, verzerrten und propagandistischen Angaben agiert.“

Das sind Fakten, die von Marmor/ Dr. Gniffke inhaltlich nicht bestritten werden. Was deren Stellungnahme aber verschweigt: Frau Stöber nimmt Funktionen im Atlantic Council von Georgien wahr (und zwar offenkundig nicht als NDR-Journalistin), die an ihrer journalistischen Korrektkeit zweifeln lassen. So saß sie im Mai 2016 lt. Sitzungsprotokoll zusammen mit dem Vorsitzenden des Militärausschusses der EU, einem Director des transatlantischen German Marshall Fund, einem georgischen Ex-Parlamentspräsidenten und dem OSCE-Generalsekrätär in einer Arbeitsgruppe und debattierte über Europäische Sicherheitspolitik mit Russland und Syrien, alles "mit dem Focus auf den NATO-Gipfel in Warschau.“ Das alles nicht-öffentlich. Unglaubwürdig macht sich, wer versucht, diese hochrangige Rolle in einer wichtigen transatlantischen Denkfabrik kleinzureden oder zu verschweigen. Derart interessengebundene Personen wie S. Stöber mit Programmaufgaben zu betrauen ist mit berufsthischen Grundsätzen nicht vereinbar. Entgegen Dr. Gniffkes Darstellung ergibt sich die entsprechende politische Färbung aus allen Beiträgen der Autorin. Allein, dass er es vehement bestreitet, bestätigt unsere Position. Er ist kein Garant für unabhängiger Berichterstattung.

Marmor/ Dr. Gniffke:

"Mit unbelegten und persönlich beleidigenden Unterstellungen wird versucht, die Arbeit der Autorin zu diskreditieren. Fehler werden nicht nachgewiesen,"

Wievieler weiterer Nachweise und Argumente bedarf es eigentlich noch? Wir wiederholen und ergänzen unsere Beispiele, allerdings ohne die Erwartung, diese beiden Anstaltsvertreter jemals überzeugen zu können:

In dem von uns kritisierten Beitrag hieß es:

"Soros den Sturz von Regierungen im Interesse der USA zu unterstellen, wird der komplexen Realität jedoch zumeist nicht gerecht. Das zeigen mehrere Beispiele. So heißt es in dem Blog "Schall und Rauch", das im verschwörungstheoretischen Milieu beliebt ist, über die Open Society Foundations: "Es ist allgemein bekannt, dass diese Stiftung hinter jeder 'Farbrevolution' der letzten Jahrzehnte steckt." Unter dem Deckmantel der Demokratie würden Regierungen gestürzt, die sich nicht dem US-Diktat unterwerfen würden."

Wir schrieben dazu: "Mit Hilfe (solcher) ausländisch finanzierter „NGO“n gelangen im November 2003 der Sturz des Präsidenten Schewardnaze und die Inthronisation der neuen Regierung Michail Saakaschwili. Diese Fakten finden sich in außerordentlich serösen Quellen, dazu braucht es kein Leichtgewicht „Alles Schall und Rauch“, das Stöber in der Absicht diffamiert, die eigene Argumentationslosigkeit zu verschleiern."

Dr. Gniffke redet sich jetzt damit heraus, die Autorin habe nicht behauptet, Soros habe „keinen Sturz von Regierungen im Interesse der USA betrieben“. Sie schreibe lediglich, dass solche Thesen der komplexen Realität nicht gerecht werden. Im Fall der Rosenrevolution werde dies besonders deutlich.

Gniffkes Darstellung ist verzerrend und unaufrichtig. Das Europa-Institut schreibt in einer Veröffentlichung 2005:

"Auch in Westeuropa wurde die „Rosenrevolution“ auffallend häufig im Zusammenhang mit der Finanzierung und Organisation durch die US- amerikanische Administration und amerikanische NGOs bewertet. Der eingangs erwähnte Artikel in der Washington Post sowie der Guardian-Artikel beschreiben den Aufstand als einen vom Westen organisierten Putsch, „ein gut geplantes Drama mit Saakaschwili als von den Amerikanern ausgewähltem Hauptdarsteller, bei dem die Georgier lediglich als Statisten oder Gäste einer gigantischen Straßenfete mitwirkten. Schewardnadse selbst hat für seinen Sturz vor allem den amerikanischen Botschafter in Georgien sowie den amerikanischen Multi-Milliardär George Soros verantwortlich gemacht. Zielgerichtet hätten amerikanische Organisationen monatelang, namentlich das Open Society -Institute, seinen Sturz vorbereitet. Diese vom amerikanischen Milliardär George Soros finanzierte Organisation habe Millionen von Dollar ausgegeben - für Kmara-3, so der Name des Plans für den Sturz des Präsidenten."

Das zeigt, auch wenn Gniffke noch so angestrengt leugnet, unbezweifelbar, dass Stöbers Verharmlosungen und Märchenerzählungen über Soros – auch im Bezug auf Schewardnase – mit Fakten nichts zu tun haben. Besonders frech an seinem Reinwaschungsversuch ist, uns zu unterstellen, wir hätten mit unbelegten und persönlich beleidigenden Unterstellungen versucht, die Arbeit der Autorin zu diskreditieren. Fehler seien nicht nachgewiesen worden.

Eine ähnliche Bewertung auch zur Armenien-Berichterstattung. Obwohl Frau Stöber nur aus anonymen Quellen zitiert, meint das Duo Marmor/ Dr. Gniffke, das reiche zur Erfüllung der Wahrheitspflicht aus. Quellen, die etwas ganz anderes bezeugen als Stöber darstellt, werden kurzerhand und ohne Angabe von Gründen als "umstritten" abqualifiziert. Dem "Tagesspiegel" wird sogar vorgeworfen, einen Beitrag abgedruckt zu haben, der nicht von ihm stammt. So werden Fakten bei ARD-aktuell herbeikonstruiert.

Bleiben wir bei den "Fakenews" im im kritisierten Bericht:

"Eines seiner größten Projekte ist die Central European University (CEU) in der ungarischen Hauptstadt Budapest, die er 1991 mit Intellektuellen als Ort freien Denkens und Lernens gründete und mit Kapital ausstattete"

Das ist schon rein von den formalen Tatsachen her verfälschend unvollständig. Die Central European University hat ihren Sitz nicht nur in Budapest, sondern auch im Staate New York in den USA.
Aus der Selbstbeschreibung der CEU auf http://www.ceu.edu/administration

https://blog.fdik.org/2017-05/s1493741878.html

Weiter im Stöber-Text: "Aktueller Höhepunkt ist ein Hochschulgesetz der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, das die CEU praktisch zur Schließung zwingen würde."

Auch das ist falsch: Es steht der CEU frei, in ihrem Heimatland, den USA, ungarische Abschlüsse zu vergeben. Von einer erzwungenen Schliessung des Ablegers in Ungarn ist nicht zu reden; die CEU könnte in Ungarn fortbestehen, wenn den neuen gesetzlichen Regeln entsprechend Transparenz hergestellt und auf Einflussnahmen verzichtet wird, die nach ungarischem Verständnis nicht zum Bildungsauftrag einer Universität gehören.

"Während des Wahlkampfs behauptete Donald Trumps Berater Roger Stone, Soros finanziere Proteste gegen den Kandidaten der Republikaner. Der Chef des US-Programms der Open Society Foundations dementierte dies jedoch."

Mit dieser Formulierung wird der Eindruck erweckt, die Vorwürfe gegen die Open society Foundation seien nicht haltbar, weil nicht beweisbar. Das Gegenteil ist richtig.

Die Protestfinanzierungen gegen Trump durch George Soros sind gut belegt.

Ein weiterer Beleg für "Stöbers Fake-News" ergibt sich aus einem überzeugend dokumentierten Beitrag der "Nachdenkseiten".

Wie ein korrekter Fakten-Check aussieht ebenfalls.

Wir bleiben bei unserem Vorwurf, dass mit dem Bericht gegen die bestehenden Programm-Richtlinien verstoßen wurde, so dass nun eine Prüfung des Rundfunkrates vorzunehmen ist.

Mit freundlichem Gruß

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: ARD-Faktenfinder: Wer hat Angst vor George Soros?

BeitragSo 8. Okt 2017, 12:22

Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre Programmbeschwerde vom 16.05.2017 / Ihr Schreiben vom 18.06.2017 über einen Artikel von Silvia Stöber auf tagesschau.de

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

Ihr Schreiben vom 18.06.2017 habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen.
Wir kommen unaufgefordert auf Ihr Anliegen zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
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Tel. (040) 4156-3506
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E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
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Maren

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Re: ARD-Faktenfinder: Wer hat Angst vor George Soros?

BeitragSo 8. Okt 2017, 12:23

Sehr geehrte Rundfunkräte,

vor fast vier Monaten hat Ihr Vorsitzender uns mitgeteilt, dass er unaufgefordert auf unser "Anliegen" zurückkommen werde.
Bis heute haben wir nichts von ihm gehört. Wir bitten um Mitteilung, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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