Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Programmbeschwerde: Poroschenko-"Blockade" - Internetzensur

Sehr geehrter Herr Intendant,

ARD-aktuell berichtete am 16.5.2017, die Ukraine wolle mehrere russische Internetseiten "blockieren". Mit dieser "Blockade" weite die Regierung in Kiew ihre Sanktionen gegen Russland wegen dessen Rolle im Ostukraine-Konflikts aus. In dem in seiner kontextbefreiten und unvollständigen Art höchst tendenziösen Bericht der ARD-aktuell fehlte natürlich auch nicht das typische desinformative Propaganda-Wording ("Krim-Annexion“, "prorussische Separatisten“ usw.), das wegen der darin steckenden meinungsmachenden Wertung gegen die Objektivitätspflicht verstößt, die eine seriöse Nachrichtensendung nun einmal zu erfüllen hat.

In dem Bericht dienen Begriffe wie "Sanktionen" und "Blockade“ nicht aufklärerischen Zielen, sondern der Täuschung und Verschleierung. Dass dieser neuerliche Poroschenko-Vorstoß ein weiterer von zahlreichen Torpedierungsversuchen der Minsk-II-Vereinbarung darstellt, wird hier nicht nur ignoriert, es wird geradezu beschönigend gerechtfertigt. Es wird nicht einmal dargestellt, dass Poroschenkos Vorstoß die Bürgerrechte in der Ukraine millionenfach einschränken wird und deshalb nichts anderes als staatliche Zensur bedeutet. ARD-aktuell, beim Russland-bashing ggf. immer mit Stellungnahmen von NGOs dabei, verzichtet in diesem Fall aus durchsichtigen Gründen darauf, zu berichten, was Menschenrechtsorganisationen zu dieser vom Schokoladen-Oligarchen verfügten „Sanktion" zu sagen haben.

Nach Ansicht der für die Ukraine zuständigen Sprecherin der Organisation "Human Right Watch", Tanya Cooper, handelt es sich bei der Maßnahme um ein weiteres Beispiel dafür, mit welch illegitimen Mitteln Poroschenko die öffentliche Meinung im Land beeinflusse: „Poroschenko könnte versuchen, diesen Schritt zu rechtfertigen, doch das ist ein zynischer, politisch motivierter Angriff auf das Recht auf den Zugang zu Informationen (…)“. Quelle:

https://www.hrw.org/news/2017/05/16/ukr ... -companies

Wie hohl das ganze Getue rund um unsere vorgeblichen "Westlichen Werte" tatsächlich ist, demonstriert nunmehr neben der NATO auch die deutsche Bundesregierung. Sie äußerte „Verständnis“ für Poroschenkos Maßnahme. Dass auch sie sich damit gegen den von ihr mit angeschobenen Prozess Minsk-II stellt, ignoriert ARD-aktuell ebenfalls und das mit Fleiß. Der Beitrag spiegelt die destruktive deutsche Politiklinie wider, wie das von der konformistischen Redaktionslinie und der Hofberichterstattung bei Gniffke nicht anders zu erwarten war. Von unabhängigem, kritischem, um objektive Information bmühter Nachrichtengestaltung kann wieder einmal keine Rede sein.

Das Verschleiern bzw. Verharmlosen bzw. indirekt sogar Rechtfertigen der Poroschenko-Internet-Zensur ist ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien, insbesondere gegen:

"Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen".

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 19. Mai 2017 kritisieren Sie erneut die Ukraine-Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor. Durch die Übersendung dieser Stellungnahme bringe ich dies zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

PB vom 19.5.2017 Ukraine

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Stellungnahme der Anstalt stellt uns nicht zufrieden. Wir hatten ausgeführt:

"Es wird nicht einmal dargestellt, dass Poroschenkos Vorstoß die Bürgerrechte in der Ukraine millionenfach einschränken wird und deshalb nichts anderes als staatliche Zensur bedeutet.. ARD-aktuell, beim Russland-bashing ggf. immer mit Stellungnahmen von NGOs dabei, verzichtet in diesem Fall aus durchsichtigen Gründen darauf, zu berichten, was Menschenrechtsorganisationen zu dieser vom Schokoladen-Oligarchen verfügten „Sanktion" zu sagen haben. Nach Ansicht der für die Ukraine zuständigen Sprecherin der Organisation "Human Right Watch", Tanya Cooper, handelt es sich bei der Maßnahme um ein weiteres Beispiel dafür, mit welch illegitimen Mitteln Poroschenko die öffentliche Meinung im Land beeinflusse: „Poroschenko könnte versuchen, diesen Schritt zu rechtfertigen, doch das ist ein zynischer, politisch motivierter Angriff auf das Recht auf den Zugang zu Informationen (…)“.

Quelle: https://www.hrw.org/news/2017/05/16/ukr ... -companies

Den Vorwurf einer Berichterstattung nach Double Standards bei NGO-Stellungnahmen umschifft Gniffke mit gewohnter Dreistigkeit, obwohl dieser Punkt in der Beschwerde für jeden erkennbar zentral ist.

In Bezug auf die NATO/Merkel-Ausführungen missinterpretiert uns Dr. Gniffke ebenfalls absichtlich:

"Die Herren Klinkhammer und Bräutigam kritisieren in der Programmbeschwerde auch die Haltung der NATO und der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt. Es ist nicht Aufgabe der Redaktion, sich diese oder andere Sichtweisen zu eigen zu machen. Unser Ziel ist es vielmehr, sachlich und faktenorientiert über das Weltgeschehen zu berichten."

Entgegen seiner Behauptung haben wir nicht nur die NATO, sondern den ARD-aktuell Beitrag über die NATO und die Politik der Regierung kritisiert:

"Wie hohl das ganze Getue rund um unsere vorgeblichen "Westlichen Werte" tatsächlich ist, demonstriert nunmehr neben der NATO auch die deutsche Bundesregierung. Sie äußerte „Verständnis“ für Poroschenkos Maßnahme. Dass auch sie sich damit gegen den von ihr mit angeschobenen Prozess Minsk-II stellt, ignoriert ARD-aktuell ebenfalls und das mit Fleiß. Der Beitrag spiegelt die destruktive deutsche Politiklinie wider, wie das von der konformistischen Redaktionslinie und der Hofberichterstattung bei Gniffke nicht anders zu erwarten war. Von unabhängigem, kritischem, um objektive Information bmühter Nachrichtengestaltung kann wieder einmal keine Rede sein."

Insgesamt ist an Gniffkes Beitrag und seiner Stellungnahme abzulesen, wie routiniert er Fakten zu verdrehen versteht.
Nun sind Sie dran.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam