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Poroschenko-Besuch

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Poroschenko-Besuch

BeitragDi 23. Mai 2017, 21:47

Programmbeschwerde: Poroschenko-Besuch

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

am 20.5.2017 berichtete die Tagesschau über das Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem Schokoladenkönig Poroschenko mit Blick auf die Ukraine: .....„… dort kämpfen Regierungstruppen gegen pro-russische Separatisten.“ Dieses "Wording" ist wertend und propagandistisch:

Es sind keine pro-russischen Separatisten, die dort kämpfen, sondern ukrainische Bürger, die sich 2014 gegen den vom Westen initiierten und unterstützten Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten zu wehren versuchten. Sie nahmen dabei das Recht eines jeden Demokraten in Anspruch, sich gegen einen gewaltsamen Staatsstreich zu wehren.

Deshalb ist der hier von der Gniffke-Redaktion gewählte Ausdruck wertend, diffamierend und subjektiv, unvereinbar mit dem Gebot der Objektivität und Unparteilichkeit in den Programm-Richtlinien. Manipulativ wird darüberhinaus eine Berücksichtigung des Abkommens „Minsk-II“ unterlassen, das ausdrücklich der Ostukraine einen Autonomiestatus innerhalb des ukrainischen Staates zuerkennt und die Zentralregierung in Kiew verpflichtet, diesen Status verfassungsrechtlich zu verankern sowie Regionalwahlen abzuhalten. Die entsprechenden Schritte verweigert Kiew nach wie vor und versucht stattdessen weiterhin, sich den Donbass militärisch und mit einer vollständigen Blockade zu unterwerfen. Der Donbass hat keinen Aufnahmeantrag an Russland gestellt und Russland hat eine Aufnahme des Donbass stets abgelehnt. Die Ost-Ukrainer als „prorussische Separatisten“ zu bezeichnen anstatt als Ost-ukrainische Autonomisten, ist deshalb grobe russophobe Propaganda.

Weiter hieß es:

„Bei einem Treffen auf Schloss Meseberg kündigte Merkel an, sie werde sich für baldige, neue Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland einsetzen. Poroschenko betonte die Bedeutung des Minsker Friedensabkommens. Es sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor.“

Auch diese Ausführungen sind desinformativ, da unterschlagen wird, dass Poroschenko am gleichen Tag auf seiner Facebook-Seite mitteilte: "Eine weitere Ladung wunderschöner T80 – Panzer wird zur ukrainischen Luftwaffe an die Front geliefert". In der Art, wie ARD-aktuell diese beiden russenfeindlich bellizistische Ziele verfolgenden Politiker als Friedensengel darstellt, zeigt erneut die von Gniffkes Redaktion praktizierte Propaganda-Methode, nichts Nachteiliges über die ukrainische Regierung sowie die deutschen Einflussnahmen auf das Schalten und Walten in Kiew zu berichten; propagandistische Zielsetzung dabei ist zu verhindern, dass das deutsche Publikum den Umsturz in Kiew als einen vom Westen inszenierten und finanzierten Putsch begreift und das Vorgehen der EU, der NATO und der Imperialmacht USA nicht als völkerrechtswidrig, demokratiefeindlich und menschenverachtend versteht. Dass letztlich die Politik des Westens in der Ukraine die desaströsen Folgen - einschließlich des Bürgerkriegs - zu verantworten hat, soll nicht ins öffentliche Bewusstsein dringen.

Mit den Grundsätzen des Staatsvertrages ist diese desinformative Nachrichtengestaltung unvereinbar.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: Poroschenko-Besuch

BeitragFr 9. Jun 2017, 19:36

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 23. Mai 2017 kritisieren Sie erneut die Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Stellungnahme_Merkel_Poro_geschwärzt.pdf
(8.4 MiB) 21-mal heruntergeladen


Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor. Durch die Übersendung dieser Stellungnahme bringe ich dies zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

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