US-Waffenlieferungen an Kurden
Verfasst: 1. Juni 2017, 18:55
Programmbeschwerde: US-Waffenlieferungen an Kurden
http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 20027.html
Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
wie im Wortsinne beschränkt die Redaktion ARD-aktuell mittlerweile ihren staatsvertraglichen – gesetzlichen! – Auftrag und journalistische Arbeitsgrundsätze versteht und auslegt, demonstrierte sie ein weiteres Mal mit ihrer unvollständigen und einseitigen Meldung über die US-Waffenlieferungen an die Kurdenmiliz YPG (= Peoples Protection Unit). Wortlaut:
„Die USA haben mit der Lieferung kleiner Waffen an kurdische Kämpfer in Syrien begonnen. Wie die US-Regierung mitteilte, wurden unter anderem Handfeuerwaffen und Munition an Einheiten übergeben, die gegen die IS-Terrormiliz kämpfen. Die Türkei hatte die Entscheidung der USA scharf kritisiert, Waffen zu liefern. Ankara befürchtet, dass sie in den Händen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK landen könnten.“
Unvollständig ist diese Meldung schon deshalb, weil nur pauschal von „kurdischen Kämpfern“ gesprochen und weder der Name der fraglichen Truppe mitgeteilt wird - bekanntlich gibt es höchst unterschiedlich orierntierte, teils miteinander verfeindete kurdische Verbände - , noch, wo in Syrien diese YPG kämpft und welche strategischen Ziele sie verfolgt: Sie ist im Interesse der USA beteiligt am Versuch, die Stadt ar-Raqqa im Osten Syriens zu erobern, die „Hauptstadt des IS“. Zugleich versucht diese kurdische Miliz, die syrische Armee an deren Vormarsch auf ar-Raqqa zu hindern und damit eine völkerrechtlich saubere Befreiung der Stadt vom IS zu blockieren.
Unvollständig und falsch ist die Meldung auch deshalb, weil eben nicht „nur“ Handfeuerwaffen und Munition geliefert werden, sondern weiteres militärisches Equipment, zum Beispiel gepanzerte LKW.
Quellen u.a.:
https://southfront.org/us-officially-an ... plies-ypg/
http://www.nbcnews.com/news/us-news/u-s ... ay-n766296
http://www.blacklistednews.com/US_Start ... 8/Y/M.html
Weit schwerer wiegend jedoch ist ein anderes staatsvertragswidriges Versäumnis: Die Tagesschau unterlässt jeden Hinweis darauf, dass die US-Waffenlieferungen einen weiteren Bruch des Völkerrechts darstellen und dass die USA sich hier wieder einmal und gewohnheitsmäßig als Imperialmacht aufspielen, die sich an keinerlei Recht gebunden fühlt. Solche US-kritischen Hinweise unterlässt ARD-aktuell durchaus vergleichbar gewohnheitsmäßig. Transatlantische Lakaiengesinnung zeigt sich hier. Der Begriff „Völkerrecht“ taucht nicht einmal in einer „Analyse“ der Waffenaffäre auf, die ARD-aktuell im Internet anbietet. (s. https://www.tagesschau.de/ausland/usa-s ... n-103.html). Die Anwesenheit türkischer Truppen auf syrischem Boden ist ebenso völkerrechtswidrig. Demgegenüber sind die „Besorgnisse“ Ankaras zweitrangig. Auch diesbezüglich unterlässt ARD-aktuell jegliche einordnende Information.
Die Nachricht über die rechtswidrigen US-Waffenlieferungen nach ar-Raqqa an die YPG hätten zudem ergänzt werden müssen mit einer Grundinformation darüber, was derzeit in dieser ostsyrischen Stadt vor sich geht: Weit schlimmer als Ost-Aleppo wird die Stadt von den USA und ihrer „Koalition“ bombardiert, ohne Zahl sind mittlerweile die Verbrechen des „Westens“ an der Zivilbevölkerung und deren Opfer. Genau wie im irakischen Mossul: Die Koalition bombt weit bedenkenloser, als in Ost-Aleppo gebombt wurde.
Quellen u.a: https://theintercept.com/2017/05/30/the ... the-price/
Fazit: Die US-Waffenlieferungen sind ein Verbrechen, der Bombenkrieg des Westens gegen Raqqa ist verbrecherisch. Aber ARD-aktuell schweigt darüber, Staatsvertrag hin, Staatsvertrag her.
§5 Programmauftrag
[...] Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale [...] Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. [...]
§8 Programmgestaltung
[...] Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen.
Das Völkerrecht mag den Regierenden in Washington einen Dreck bedeuten und denen in Berlin auch nicht viel mehr (wie sich u.a. am illegalen und illegitimen Bundeswehr-Tornado-Einsatz in Syrien erweist). Das aber befreit die Redaktion ARD-aktuell nicht von ihrer Verpflichtung, bei ihrer Nachrichtengestaltung über Rechts- und Gesetzesbrüche dieses Ranges und Umfangs zu infomieren. So weit, den US-amerikanischen und den Berliner Rechtsnihilismus auf internationaler Ebene glatt zu ignorieren, können wohl nur Qualitätsjournalisten verkommen. Seriöse, anständige Journalisten nicht.
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 20027.html
Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
wie im Wortsinne beschränkt die Redaktion ARD-aktuell mittlerweile ihren staatsvertraglichen – gesetzlichen! – Auftrag und journalistische Arbeitsgrundsätze versteht und auslegt, demonstrierte sie ein weiteres Mal mit ihrer unvollständigen und einseitigen Meldung über die US-Waffenlieferungen an die Kurdenmiliz YPG (= Peoples Protection Unit). Wortlaut:
„Die USA haben mit der Lieferung kleiner Waffen an kurdische Kämpfer in Syrien begonnen. Wie die US-Regierung mitteilte, wurden unter anderem Handfeuerwaffen und Munition an Einheiten übergeben, die gegen die IS-Terrormiliz kämpfen. Die Türkei hatte die Entscheidung der USA scharf kritisiert, Waffen zu liefern. Ankara befürchtet, dass sie in den Händen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK landen könnten.“
Unvollständig ist diese Meldung schon deshalb, weil nur pauschal von „kurdischen Kämpfern“ gesprochen und weder der Name der fraglichen Truppe mitgeteilt wird - bekanntlich gibt es höchst unterschiedlich orierntierte, teils miteinander verfeindete kurdische Verbände - , noch, wo in Syrien diese YPG kämpft und welche strategischen Ziele sie verfolgt: Sie ist im Interesse der USA beteiligt am Versuch, die Stadt ar-Raqqa im Osten Syriens zu erobern, die „Hauptstadt des IS“. Zugleich versucht diese kurdische Miliz, die syrische Armee an deren Vormarsch auf ar-Raqqa zu hindern und damit eine völkerrechtlich saubere Befreiung der Stadt vom IS zu blockieren.
Unvollständig und falsch ist die Meldung auch deshalb, weil eben nicht „nur“ Handfeuerwaffen und Munition geliefert werden, sondern weiteres militärisches Equipment, zum Beispiel gepanzerte LKW.
Quellen u.a.:
https://southfront.org/us-officially-an ... plies-ypg/
http://www.nbcnews.com/news/us-news/u-s ... ay-n766296
http://www.blacklistednews.com/US_Start ... 8/Y/M.html
Weit schwerer wiegend jedoch ist ein anderes staatsvertragswidriges Versäumnis: Die Tagesschau unterlässt jeden Hinweis darauf, dass die US-Waffenlieferungen einen weiteren Bruch des Völkerrechts darstellen und dass die USA sich hier wieder einmal und gewohnheitsmäßig als Imperialmacht aufspielen, die sich an keinerlei Recht gebunden fühlt. Solche US-kritischen Hinweise unterlässt ARD-aktuell durchaus vergleichbar gewohnheitsmäßig. Transatlantische Lakaiengesinnung zeigt sich hier. Der Begriff „Völkerrecht“ taucht nicht einmal in einer „Analyse“ der Waffenaffäre auf, die ARD-aktuell im Internet anbietet. (s. https://www.tagesschau.de/ausland/usa-s ... n-103.html). Die Anwesenheit türkischer Truppen auf syrischem Boden ist ebenso völkerrechtswidrig. Demgegenüber sind die „Besorgnisse“ Ankaras zweitrangig. Auch diesbezüglich unterlässt ARD-aktuell jegliche einordnende Information.
Die Nachricht über die rechtswidrigen US-Waffenlieferungen nach ar-Raqqa an die YPG hätten zudem ergänzt werden müssen mit einer Grundinformation darüber, was derzeit in dieser ostsyrischen Stadt vor sich geht: Weit schlimmer als Ost-Aleppo wird die Stadt von den USA und ihrer „Koalition“ bombardiert, ohne Zahl sind mittlerweile die Verbrechen des „Westens“ an der Zivilbevölkerung und deren Opfer. Genau wie im irakischen Mossul: Die Koalition bombt weit bedenkenloser, als in Ost-Aleppo gebombt wurde.
Quellen u.a: https://theintercept.com/2017/05/30/the ... the-price/
Fazit: Die US-Waffenlieferungen sind ein Verbrechen, der Bombenkrieg des Westens gegen Raqqa ist verbrecherisch. Aber ARD-aktuell schweigt darüber, Staatsvertrag hin, Staatsvertrag her.
§5 Programmauftrag
[...] Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale [...] Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. [...]
§8 Programmgestaltung
[...] Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen.
Das Völkerrecht mag den Regierenden in Washington einen Dreck bedeuten und denen in Berlin auch nicht viel mehr (wie sich u.a. am illegalen und illegitimen Bundeswehr-Tornado-Einsatz in Syrien erweist). Das aber befreit die Redaktion ARD-aktuell nicht von ihrer Verpflichtung, bei ihrer Nachrichtengestaltung über Rechts- und Gesetzesbrüche dieses Ranges und Umfangs zu infomieren. So weit, den US-amerikanischen und den Berliner Rechtsnihilismus auf internationaler Ebene glatt zu ignorieren, können wohl nur Qualitätsjournalisten verkommen. Seriöse, anständige Journalisten nicht.
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer