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Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine

BeitragDo 13. Jul 2017, 05:39

Eingabe: Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal erweist sich, dass die Europäische Union zum Vorfeldaktivisten der NATO degeneriert wurde: Die Ukraine hat, wie seit dem Maidanputsch angestrebt, am 10. Juli tatsächlich Gespräche mit der NATO über einen Beitritt aufgenommen.

Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481

ARD-aktuell berichtete über dieses wichtige Ereignis nicht.

Der ukrainische Oligarch, Komplize nazistischer Strömungen und nach einem Staatsstreich zum „Präsidenten“ gemachte Petro Poroschenko sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschlossen in Kiew einen Aktionsplan. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom „EUobserver“ zitiert.

Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481.

Ein Aktionsplan über die Mitgliedschaft ist der erste Schritt hin zu einer Mitgliedschaft bei der Nato.

Die Nachricht mag, da sie keine sofortigen militärischen Folgen hat, als unwichtig erscheinen. Das wäre jedoch eine fatale Fehleinschätzung. Zu erinnern ist daran, dass die NATO seit Jahrzehnten ihre Kapazitäten und Truppen im Osten Europas ausbaut und sie immer dichter an die Grenze zu Russland schiebt. Diese Politik muss von Moskau als Bedrohung aufgefasst werden, sie ist ja ersichtlich auch so gemeint, obwohl sie agitatorisch mit einem „Schutzbedürfnis“ vor russischer Bedrohung entschuldigt wird. Militärberater der NATO sind nicht erst seit dem Maidanputsch in der Ukraine aktiv. Die „Friedensdividende“, das einst dem Gorbatschow gegebene Versprechen, die NATO „keinen Meter“ weiter nach Osten zu verschieben (auch nicht auf das einstige Gebiet der DDR), ist bekanntlich längst verspielt. Vom Westen.

Der NATO-Aktionsplan mit der Ukraine zeigt darüber hinaus, dass die EU als eigenständige außenpolitische Kraft an Einfluss verliert.

Für Rundfunkräte ohne Englisch-Kenntnisse: Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ informieren über den Aktionsplan und kommentieren: „NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholt zwar immer wieder, dass niemand einen neuen Kalten Krieg wolle, doch das Verhältnis zwischen Russland und der NATO steuert genau auf dieses Ziel zu. All diese Fakten führen dazu, dass Russland sich eingekreist fühlt und im Gegenzug ihre Raketenabwehr und militärischen Kapazitäten ausbaut.“

Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... -nato-ein/

Stimmt, ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke hat auch die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ als nicht seriös eingestuft. Das rechtfertigt die von ihm zu vertretende Nachrichtenunterschlagung der ARD-aktuell über den beschriebenen Vorgang trotzdem nicht. Keinen Bericht über Poroschenko-Stoltenberg gebracht zu haben, in keinem der vielen Programmangebote des 10. Juli, verstößt gegen den Auftrag lt. Staatsvertrag und gegen das Informationsbedürfnis des Publikums. Dessen Sorge um den Frieden ist erkennbar stärker, als die Redaktion mit ihrer tendenziös-transatalntisch-antirussischen Linie berücksichtigt, obwohl die Qualitätsjournalistentruppe laut Staatsvertrag mit ihrer Berichterstattung zur Völkerverständigung beitragen sollte.

Es liegt u.a. ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages (§ 11e) vor, weil diese Nachricht in der Tagesschau-Ausgabe vom 10. bzw. 11.7.2017 fehlte und insofern u.a. die Verpflichtung zur "umfassenden Berichterstattung" unbeachtet blieb.


Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
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Maren

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Re: Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine

BeitragMo 16. Okt 2017, 18:13

Gesendet: Montag, 24. Juli 2017 um 11:14 Uhr
Von: publikumsservice@tagesschau.de

Betreff: Ihre E-Mail vom 12.07.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,


der Rundfunkrat des NDR hat uns Ihre Programmbeschwerde vom 12.07.2017 weitergeleitet mit der Bitte um Beantwortung. Sie kritisierten, dass ARD-aktuell am 10./11.07.2017 nicht über Gespräche von Vertretern der Ukraine und der NATO berichtet habe und werfen der Redaktion deshalb Nachrichtenunterdrückung sowie eine "tendenziös-antirussische Linie" vor.

Diese Vorwürfe weisen wir als haltlos zurück. Wir versichern Ihnen, dass jeden Tag bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen wird, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst, und wir gehen so verantwortungsvoll wie wir können damit um. Dabei sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.

Natürlich kann man geteilter Meinung darüber sein, für wie wichtig man welche Themen hält. Wir versichern Ihnen aber, dass wir uns tagtäglich bemühen, unsere Zuschauer möglichst umfassend über das Weltgeschehen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Publikumsservice ARD-aktuell
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Maren

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Re: Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine

BeitragMo 16. Okt 2017, 18:14

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Stellungnahme des Publikumservice entspricht,wie alle vergleichbaren von dieser Einrichtung, nicht den formalen Normen, die der NDR-Staatsvertrag sowie die GO des Rundfunkrates für die Behandlung von Eingaben (§13 NDR Staatsvertrag) setzen. Es bleibt abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht Hamburg unsere diesbezügliche Klage bescheidet.

Zum Inhalt: Die Ausführungen sind nicht geeignet, unsere Beschwerde zu entkräften. Wie in der China- und Russlandlandberichterstattung ist auch und gerade in der Ukraineberichterstattung eine Manipulationsmethode erkennbar, die der Publizist Prof. Teusch so beschreibt:

"Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist...im Mainstream...Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdrückt. Drittens werden Nachrichten in tendenziöser Weise bewertet, das heisst es wird mit zweierlei Maß gemessen, es gibt "Doppelstandards“. Alle drei Aspekte hängen eng zusammen und verstärken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensität wirken, entstehen dominante Narrative, also große journalistische Erzählungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden können – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen".

Das Narrativ heisst in diesem Fall: Weil die Russen die Sezession der Krim zugelassen haben, ist das Poroschenko-Regime grundsätzlich gut, ganz gleich, was in Kiew tatsächlich passiert. Geschieht etwas für das Ansehen der westlich gewendeten Ukraine Abträgliches, hält ARD-aktuell sich Augen und Ohren zu. Poroschenko kann nie der „Böse“ sein, weil das nicht sein darf. Danach hat sich auch iim beklagten Fall die Nachrichtenauswahl gerichtet. Dass das gegen Geist und Buchstaben des Staatsvertrags verstößt, ist unbestreitbar, der „Publikumsservice“ mag das leugnen so lange er will. Dass das ARD-Gemeinschaftsprogramm aus Rundfunkbeiträgen (allerdings auch aus Werbeerlösen) finanziert wird, ist eine Binsenweisheit. Daraus abzuleiten, die Redaktion arbeite somit frei von staatlicher Einflussnahme, ist geradezu kindisch albern. ARD-aktuell belegt immer wieder, dass eine formal staatsfern organisierte Finanzierung (in Form eigener quasi-Gebührenhoheit anstelle einer Finanzierung aus Steuermitteln) Einflussnahmen aus der Politik nicht ausschließen kann.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine

BeitragSa 4. Nov 2017, 12:26

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre Zuschrift vom 12.07.2017 / Ihr Schreiben vom 16.10.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

jede Zuschrift, die den Rundfunkrat erreicht, wird im Rahmen der Geschäftsführung des Vorsitzenden des Rundfunkrates auf ihren Inhalt hin überprüft und sodann einer entsprechenden Bearbeitung zugeführt.

Im vorliegenden Fall monieren Sie, dass über ein Thema bzw. bestimmte Aspekte eines Themas nicht berichtet worden sei. Nach Prüfung Ihrer Zuschrift wurde Ihre E-Mail der zuständigen Redaktion übersandt. Ein förmliches Beschwerdeverfahren gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Rundfunkrates wird nicht eingeleitet.
§ 13 NDR Staatsvertrag unterscheidet zwischen Anregungen und Beschwerden. In diesem Fall handelt es sich um die Anregung, dass die Programme des NDR sich mit einem von Ihnen genannten Thema oder einzelnen Aspekten befassen sollen/befasst haben müssten. Dies ist – auf die Bezeichnung der Zuschrift oder auf den Willen des Autors kommt es insoweit nicht an – eine Anregung, die als solche auch behandelt wurde.
Dieser Vorgang ist damit für uns abgeschlossen.

Dieses Vorgehen ist mit der Rechtsaufsicht des NDR abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
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Maren

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Re: Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine

BeitragMo 6. Nov 2017, 18:47

Sehr geehrter Herr Dr. Hörmann, sehr geehrte Rundfunkräte,

nachdem Sie uns nun erneut mitteilen, dass das Unterdrücken von Nachrichten nichts ist, womit man sich als Rundfunkteilnehmer an den Rundfunkrat wenden kann, weil so etwas nach Ihrem Verständnis den Rundfunkrat nichts angeht, möchten wir Sie auf das Buch "Die Unbelangbaren" Ihres Genossen und Medienwissenschaftlers Prof. Thomas Meyer hinweisen. Dort heisst es u.a.:

"Die Medien zeigen uns die Welt - allerdings nicht wie in einem Spiegel, sondern unvermeidlich als von ihnen erzeugte Welt, als Ergebnis eines höchst eigensinnigen Auswahl- und Produktionsprozesses. Diesen Prozess selbst zeigen sie aber nicht: Weder die Filter noch die Zutaten, noch die "geheimen" Künste ihres Handwerks"....wer keine Sensibilität dafür entwickelt, über welche Themen er lediglich hinweghastet und bei welchen er ungebührlich verweilt, weiß am Ende nichts Verlässliches von der Welt, die ihm da gezeigt wurde. Und ist doch überzeugt, sie mit eigenen Augen gesehen zu haben.."


Nach unserer Erfahrung machen sich NDR-Rundfunkräte über so etwas keine Gedanken. Es scheint sie nicht zu belasten, dass sie ihre Funktion als Kontrolleure im gesellschaftlichen Auftrag zu einer Papageienrolle im Dienste der Geschäftsleitungen verformten. Funktionspersonal, zuständig fürs Nachplappern, honoriert mit dem Glamour, den die TV-Prominenz abstrahlt, wenn sie bei Ihren Sitzungen erscheint und Aufmerksamkeit goutiert, als ob es sich bei solchen „Promis“ um höhere Wesen handelte. Das ist nach unseren Erfahrungen Ihre Welt, Ihr Verständnis darüber, wie Sie "Aufgaben der Allgemeinheit“ als Rundfunkräte wahrzunehmen haben.

Der frühere NDR-Justiar Dr. Werner Hahn gebrauchte im Kontext mit Rundfunkräten nicht zu Unrecht den Begriff "Laienspielgruppe“.

Respekt, das ersehen Sie daraus, erwirbt man sich mit Individualität, Entschiedenheit, mit erkennbarem Bemühen, den Horizont zu erweitern und mit der Weigerung, sich Partikularinteressen zu unterwerfen. Man muss ihn sich verdienen. Anpasserei, Taktiererei und Harmoniestreben verhelfen gewiss nicht dazu.

Wir können Sie nicht aus Ihrer Befangenheit lösen, das müssen Sie schon selbst bewerkstelligen. Aber wir wollen die Öffentlichkeit und Sie permanent daran erinnern, welche persönlichen Ursachen die Dysfunktion der gesellschaftlichen Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat. Vielleicht zeitigt das auf die Dauer ja doch kleine Fortschritte.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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