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Tendenzberichterstattung über den Gazastreifen

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Maren

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Tendenzberichterstattung über den Gazastreifen

BeitragMo 17. Jul 2017, 08:37

Eingabe: Tendenzberichterstattung über den Gazastreifen

http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 07731.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 20727.html

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

„Freundschaft mit Israel ist deutsche Staatsraison“ hat Bundekanzlerin Merkel bekanntlich vor der Knesseth in Jerusalem verkündet. Selbst wenn diese Sprechblase freudig und randvoll zu füllen wäre: Einen Freibrief für ARD-aktuell abfällig-kritische Bemerkungen über die im palästinensischen Gazastreifen regierende Hamas abzuliefern, gibt es dafür nicht.

In sattsam bekanntem Konformismus mit der Berliner Politik meldete die Tagesschau am 12. Juli 2017:

Die Lebensbedingungen im Gazastreifen verschlechtern sich nach Angaben der Vereinten Nationen immer weiter. In der von der radikalislamischen Hamas regierten Region gebe es kaum Trinkwasser, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine schlechte Gesundheitsversorgung, heißt es in dem UN-Bericht. Zwei Millionen Palästinenser leben in dem Gebiet, über das Israel und Ägypten eine Blockade verhängt haben.

Wie überall, so gilt auch hier: Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen. Selbst wenn in dem UN-Bericht nichts weiter stünde als die paar dürren Fakten, über die ARD-aktuell hier berichtet, so wäre die Beschränkung darauf in einem Nachrichtenprogramm der ARD doch propagandistisch verfälschend. Sich lediglich als Herold einer UN-Mitteilung zu gebärden ist regelwidrig. Zwingend hätte hier der Kontext dargestellt werden müssen: Die von Israel (im zeitweisen Bunde mit Ägypten) verhängte Blockade ist nicht ein Phänomen im rechtsfreien Raum, sie ist vielmehr völkerrechtswidrig. Es gibt eine ganze Serie von UN-Resolutionen, in denen Israel wegen seines Verhaltens verurteilt und aufgefordert wird, die Blockaden aufzuheben. Israel missachtet sie, es hat noch jede die Palästinafrage ansprechende Resolution der Vereinten Nationen ignoriert. Es ist diese Blockade, die es den Palästinensern im Gaza unmöglich macht, eine prosperierende Wirtschaft zu begründen. Nicht einmal einen offenen Seehafen einzurichten ist den Palästinensern erlaubt, und selbst kleine Fischerboote, die die eng gezogene Sperrzonengrenze verletzen, werden von der israelischen Kriegsmarine beschossen bzw. aufgebracht. Diese und andere Übergriffe sind derart häufig, dass in der Publizistik eine Art Gewöhnung daran zu wirken scheint, sie finden in den Medien kaum noch Niederschlag.

Statt also auch über die von der israelischen Politik geschaffenen und zu verantwortenden Ursachen für das Elend im Gaza zu informieren, erweckt ARD-aktuell den Eindruck als sei die palästinensische Führung im Gaza für die Situation verantwortlich. Die Formulierung „die radikalislamische Hamas“ regiere die Region, ist darüberhinaus für eine zur Objektivität und auf journalistische Grundsätze verpflichtete Redaktion ein absolut unzulässiger propagandistischer Missgriff. Diese Wertung gehört nicht in eine seriöse Nachricht, sie ist der ARD-aktuell genauso wenig erlaubt, wie ihr die Beschreibung der deutschen Bundesregierung als „radikalreaktionär“ oder „sozialfaschistoid“ gestattet ist.

Wir hingegen gestatten uns, nicht nur darauf hinzuweisen, dass hier ein schwerwiegender Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien vorliegt, (zur Völkerverständigung beitragen, wahrheitsgemäß und umfassend berichten etc.pp.), sondern dass der Qualitätsjournalismus der ARD-aktuell mittlerweile unübersehbar niveaulos geworden ist.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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