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Wiederaufbauprogramm der VR China für Syrien

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Maren

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Wiederaufbauprogramm der VR China für Syrien

BeitragMo 17. Jul 2017, 07:39

Eingabe: Wiederaufbauprogramm der VR China für Syrien

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

Die VR China hat Syrien ein umfangreiches Programm für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg angeboten. Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Industrieparks mit Investitionen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar; ein Projekt, das in Chinas Pläne für eine „Neue Seidenstraße“ einbezogen werden soll. Mehr als 150 chinesische Firmen sollen an dem Projekt teilnehmen. Die Bedingungen für Chinas Engagement in Syrien gelten nach internationalem Standard als außergewöhnlich günstig und als besonders fair.

Einzelheiten des Gesamtvorhabens wurden am Sonntag, 9. Juli, in Beijing im Verlauf einer von zahlreichen Experten aus Wirtschaft, Forschung, Finanzwesen und Politik besuchten Ausstellung bekannt gegeben. Eingeladen hatten dazu die Botschaft Syriens in Beijing sowie die „Gesellschaft für chinesisch-arabischen Austausch“. Als Kreditgeber des Aufbauprojekts ist die "Asia Infrastructure Investment Bank" (AIIB) vorgesehen, das vor drei Jahren gegründete und bereits sehr erfolgreiche Konkurrenzunternehmen zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds IWF. Die AIIB – auch die Bundesrepublik gehört zu den Anteilseignern – wirbt mit fairen Kreditbedingungen und dem Verzicht auf Einflussnahmeversuche in die Sozialpolitik der kreditnehmenden Länder um deren Vertrauen.

Die jetzt in Beijing bekannt gewordenen Pläne sind bereits so weit entwickelt, dass schon im kommenden Monat eine Art „Expo“ in Damaskus stattfinden soll, auf der rund 30 arabische und andere Nationen präsent sein werden.

Das Projekt „Neue Seidenstraße“ soll mit einem Zweig von Yiwu an der chinesischen Pazifikküste (Provinz Zhejiang) in die Levante führen. Es baut auf seinem klassischen Vorbild auf, dem Handelsweg von Asien nach Europa, zu dem Syrien seinerzeit eine Verbindung zwischen Europa und Afrika sicherstellte, die über Palmyra und Aleppo führte.

Quellen u.a.:

http://www.atimes.com/article/new-silk- ... -go-syria/
http://avim.org.tr/en/Bulten/WITH-2-BIL ... S-IN-SYRIA
http://sana.sy/en/?p=109748

Die in Beijing proklamierten Ziele für Syriens Wiederaufbau reichen weit über den Tag hinaus. Ihre geopolitische Bedeutung steht außer Frage. Sie setzen allerdings ein Ende des Krieges in Syrien voraus. Das wiederum von der Einwilligung der USA und ihrer blutrünstigen arabischen und NATO-Verbündeten abhängt.

Über all das berichtete ARD-aktuell in seinen sämtlichen Programmangeboten zwischen dem 9. und dem 12. Juli mit keinem Wort. Selbst unterstellt, die Redaktion hätte aufgrund der Voreingenommenheit ihres Chefredakteurs Quellen wie die chinesische Xinhua, die syrische SANA oder die Asia Times nicht lesen und auswerten dürfen, so sitzt doch in Beijing ein ARD-Korrespondent, notabene vom NDR gestellt, dem Heimatsender der ARD-aktuell. Von ihm ist die Information mit Sicherheit angeboten worden. Nur wahrgenommen wurde sie eben nicht.

Wie das mit dem Programmauftrag lt. NDR-Staatsvertrag, den Programmanforderungen lt. Rundfunkstaatsvertrag für die ARD sowie mit deren Aufgabenkatalog gemäß den „Grundsätzen der Zusammenarbeit für das Gemeinschaftsprogramm Erstes Deutsches Fernsehen“ vereinbar sein soll, erschließt sich nicht. Wir gehen aber davon aus, dass Ihr ARD-aktuell-Chefredakteur um eine faule Ausrede für die Nicht-Berichterstattung kaum verlegen sein wird.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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