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Hongkong- Berichterstattung

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Hongkong- Berichterstattung

BeitragDi 22. Aug 2017, 18:21

Programmbeschwerde: Hongkong- Berichterstattung

https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-551.html
https://www.tagesschau.de/ausland/hongk ... e-101.html


Sehr geehrte Rundfunkräte,

Wieder einmal sieht ARD-aktuell sich – als willige Helferin - veranlasst, wie von Geisterhand aus hunderttausenden Weltnachrichten gleich zweimal in kurzer Zeit ein nur aufgekocht und aufgeblasen wahrnehmbares Thema auszuwählen: Hongkong. Was das Verhältnis Hongkong / China betrifft, steckt hinter der „Berichterstattung“ propagandistisches System. Aus allen korporierten deutschen Medien prasseln weitgehend gleichförmige Meldungen auf die Nutzer herab.

ARD-aktuell
SPIEGEL ONLINE
n-tv.de NACHRICHTEN
Deutsche Welle
taz.de
Neue Zürcher Zeitung
Frankfurter Rundschau
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Süddeutsche.de
Deutschlandfunk,

sie alle fanden sich man einmal mehr im melodramen Chorgesang der deutschen Menschenrechtsfreunde zusammen.

Der Vorfall: Es geht um ein paar Haftstrafen gegen junge Leute, die in der Millionenmetropole Hongkong Demokratie im westlichen Sinne einführen wollten. Auffallend: Fast alle der genannten Medien finden nichts dabei, wenn Frau Merkel in ein Blutsäufer-Land wie Saudi-Arabien reist, um dort Rüstungsaufträge zu akquirieren und andere Geschäftsinteressen zu fördern. Die Tagesschau flocht drüber folgende Verbalgirlande:

"Und die Menschenrechte?"...."(Sie) bleiben ein dickes Brett, an dem gebohrt wird, sagte Merkel - sowohl hinter verschlossenen Türen, als auch in der Öffentlichkeit. Und das ist gut so."

Die Anwendung dergestalt unterschiedlicher Berichterstattungsgrundsätze ist Manipulation: mal aggressive Propaganda, mal ekelhafte Heuchelei. Mit objektiver Nachrichtenvermittlung hat das jedenfalls nichts zu tun.

Untersucht man den Hongkong-Beitrag nach Informationsgehalt, stößt man fast ausschließlich auf subjektiv gefärbte Formulierungen: Da ist die Rede von "Demokratieaktivsten", eine eigenartige Formulierung; bei uns heissen die angesprochenen Leute im Polizeijargon und korrekterweise „Störer“ (der öffentlichen Ordnung). Mit der Formulierung wird verharmlost und vernebelt, dass diese gewaltbereite Minderheit sogenannter "Demokratie-Aktivisten" die Transportwege der Millionenstadt Hongkong – gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung – tagelang lahmgelegt hatten (auch für Rettungsfahrzeuge und Versorger), also viel größere Schäden erzielten, als z.B. die "Extremisten" in Hamburg bei der G20 Veranstaltung, die wegen ihrer Gesetzesverstöße nach Minister de Maiziéres Vorstellungen mit der "ganzen Härte des Gesetzes" verfolgt werden sollen.

Weiter heisst es: "was bei Menschenrechtlern für einen Aufschrei sorgte". Das ist eine Wertung, die durch keinen konkretisierten Hinweis belegt wird. Mindestens wären diese Menschenrechtler zu nennen gewesen. Und weiter: "... die Haftstrafen sollen ....als weiterer Hinweis verstanden werden, dass Peking seinen Einfluss auf seine Sonderverwaltungszone weiter ausbaut". Auch das ist eine reine Spekulation, die offenkundig die Illusion in die Hirne der deutschen Zuschauer und Zuschauerinnen implantieren soll, dass auf Taten wie die der "Aktivisten“ demokratischer Anspruch bestehe und sie einfach so hingenommen werden müssen; dass sie strafrechtlich folgenlos zu bleiben haben. Was in keinem Land der Welt denkbar wäre, auch nicht im Musterland Deutschland. Hier zeigt sich ganz unverblümt der Propagandacharakter dieser Berichterstattung.

Zitiert wird die "Menschenrechtsbeauftragte" der Bundesregierung Kofler: "Besonders besorgt sind wir über die dezidiert politischen Formulierungen der Urteilsbegründung, die Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lassen."

Mit keinem Wort – weder von Kofler noch ARD-aktuell – wird erwähnt, um welche Formulierungen es denn geht. Also reine Stimmungsmache der Gniffke-Redaktion (und der Menschenrechtsbeauftragten, denn sellbstredend verfolgt auch sie politische Interessen und ist keine neutrale Richterin).

"Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie und viele Freiheiten genießen."

Diese Formulierung ist falsch und irreführend, da mit den Protesten von 2014 mehr verlangt wurde, als im Grundsatz "ein Land zwei Systeme" vorgesehen ist, im übrigen: ARD-aktuell verschweigt, dass es unter der Herrschaft der Engländer in Hongkong nie "freie" Wahlen gegeben hat.

"Beobachter warnten zuletzt immer wieder, dass die Zentralregierung in Peking zunehmend versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen." Auch diese Behauptung ist durch keine Tatsache belegt, auch hier kommt nur antichinesische Stimmungsmache zum Ausdruck.

Unter den Teppich gekehrt werden in dem Beitrag alle Hinweise, dass hinter den Demonstrationen wieder einmal die USA, d.h. die National Endowment for Democracy (NED) stehen, also ein Scenario wie im blutigen Spiel der "Farbrevolutionen" in Libyen, Syrien, Ukraine oder Ägypten abzeichnet.

https://www.heise.de/tp/features/Die-Re ... 67664.html

Nach alledem: Der Beitrag verstößt gegen die geltenden Programmrichtlinien.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: Hongkong- Berichterstattung

BeitragDi 29. Aug 2017, 18:50

Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre Programmbeschwerde vom 22.08.2017

Ihre Programmbeschwerde vom 22.08.2017 zur "Hongkong-Berichterstattung"

Sehr geehrter Herr Bräutigam, sehr geehrter Herr Klinkhammer,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. Beschwerde.

Gemäß § 7 der Geschäftsordnung des NDR Rundfunkrates ist zunächst dem Intendanten des Norddeutschen Rundfunks
die Möglichkeit einzuräumen, zu Beschwerden Stellung zu nehmen. Ich habe Ihr Anliegen daher an Herrn Lutz Marmor
weitergeleitet mit der Bitte, Ihnen innerhalb eines Monats eine Antwort zukommen zu lassen.

Sollte die Antwort des Intendanten Sie nicht zufriedenstellen, können Sie sich erneut an den Rundfunkrat wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de
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Maren

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Re: Hongkong- Berichterstattung

BeitragMo 2. Okt 2017, 21:27

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 22. August 2017 kritisieren Sie erneut die Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Stellungnahme_Hongkong_geschwärzt.pdf
(1.02 MiB) 6-mal heruntergeladen

Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor. Durch die Übersendung dieser Stellungnahme bringe ich dies zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
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Maren

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Re: Hongkong- Berichterstattung

BeitragMo 2. Okt 2017, 21:34

Programmbeschwerde vom 22.08.2017 - Hongkong
Stellungnahme des NDR vom 11.9.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte,

Die Stellungnahme des Dr. Gniffke-Büros, weitergeleitet vom Intendanten Marmor, kann keinen kritisch Denkenden zufriedenstellen, uns auch nicht. Wir beziehen uns auf unser Beschwerdeschreiben vom 22.8.2017 und merken zum Propagandacharakter der in Rede stehenden Meldung zusätzlich an:

Es muss doch auch Ihnen auffallen, dass die Hongkong-Nachricht es trotz ihrer – im weltpolitischen Maßstab erkennbaren – Belanglosigkeit und der bei ARD-aktuell täglich auflaufenden Fülle von Informationen in den Auswahlkorb des Dr. Gniffke schaffte. Wie das? China ist Großmacht mit 1,3 Milliarden Menschen, über die und deren Leben es Unmengen von Meldungen zu verbreiten gäbe, aber herausgepickt wird eine winzig kleine Gruppe von Studenten, die meint, Hongkong nach westlichen Vorstellungen demokratisieren zu müssen, damit aber nicht einmal in ihrer Heimatstadt auf mehrheitliche Unterstützung bauen kann.

Weder passt westlich gemusterte Demokratie bruchlos in die konfuzianische Staats- und Kulturtradition, noch hat sie eine historische Wurzel in Fernost; gerade Hongkong hat vielmehr erst seit wenigen Jahren eine jahrhunderte währende Geschichte britischer Besatzung und Fremdherrschaft hinter sich, der Demokratie und Menschenrechte einen Dreck wert waren.

ARD-aktuell rückt jetzt ein paar Demonstranten aus einem fernen Land problematisierend in den Blickpunkt deutscher Zuschauer, während die Redaktion zugleich große zentrale Friedensdemonstrationen in Deutschland als "regionale Events ohne bundespoltischen Belang" abtut und in der Nachrichtengebung verschweigt. Eine solche objektiv nicht nachvollziehbare Redaktionsentscheidung muss sachfremde Gründe haben.

Der Publizist Prof. Dr. Teusch hat in seiner Analyse „Lückenpresse" über die Mainstremmedien die Linien dieser inadäquaten Berichterstattung treffend umschrieben, sie sind auch in diesem Fall deutlich sichtbar:

"Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist...im Mainstream...Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdrückt. Drittens werden Nachrichten in tendenziöser Weise bewertet, das heisst es wird mit zweierlei Maß gemessen, es gibt "Doppelstandards“. Alle drei Aspekte hängen eng zusammen und verstärken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensität wirken, entstehen dominante Narrative, also große journalistische Erzählungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden können – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen".

Was China betrifft, so hat ARD-aktuell das Narrativ herausgebildet, dass die kommunistische Regierung ständig gegen Demokratie und Menschenrechte verstoße. Dazu ist anzumerken: Die VR China braucht keine westlichen Vorgaben für Demokratie und Menschenrechte, um sich zu legitimieren.

Die Legitimationsquelle der KPCh ist die einer erfolgreichen kommunistischen Revolution, die Bauern und Besitzlose des Landes aus bitterster Armut geholt hat, die man sich vorstellen kann und die damit aufgeräumt hat, dass in dem Land Jahr für Jahr Hunderttausende verhungerten. Der Erfolg legitimiert die Partei nicht nur objektiv, sondern ihr Selbstverständnis von Staatsmacht passt sich exakt in eine konfuzianische Tradition ein, die wesentlich mehr Züge einer Verwaltungslehre hat als einer „Religion“. US-amerikanische Vorstöße, dieses Riesenreich mit seinen gut 50 unterschiedlichen Sprachen (nicht: Dialekten!) zu „balkanisieren“, sind ebenso unmenschlich bösartig wie stupide; ein Bürgerkrieg in China hätte ein nach Millionen Opfern zählendes Blutbad zur Folge. Man weiß in China, dass der Staat mit eben dieser katastrophalen Folge auseinanderflöge, würde er nicht eisern durch die KP zusammengehalten.

Deutschland, immer noch versucht, sich vor der Weltöffentlichkeit mit Positivismen von seiner Nazi-Vergangenheit abzusetzen, trägt nun westliche Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten moralisierend als Postulate vor sich her, fordernd, dass die VRCh und andere Nationen sich ebenso zu verhalten hätten. Letztlich wirkt das auf internationaler Ebene als Abziehbild arroganter US-amerikanischer Politik. Und getreulich zeichnen ARD-aktuell und unsere korporierten Massenmedien diesen Unsinn als das Gebotene nach. Obwohl es nichts anderes ist als eine unerträgliche Einmischung in die Angelegenheiten anderer Völker.

Zu ergänzen ist das mit der Erinnerung daran, dass auch hierzulande seit Jahren der Demokratieabbau voranschreitet, und zwar auch ohne Rücksicht auf moralische und humanitäre Standards. Man denke an die Ereignisse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, an die kaum noch zu zählenden Demontagen am Grundgesetz, an die fortschreitenden Einschränkungen des Menschenrechts auf Asyl, an die Reduzierung unserer Freiheitsrechte vermittels Terrorismushysterie und polizeistaatlicher Tendenzen, den Rechtsnihilismus bei Beförderung des „Tiefen Staates“ usw.
Angesichts des Glashauses, in dem deutsche Politik stattfindet, sind Steinwürfe nicht anzuraten, auch nicht so staats- und regierungsfrommen Medien wie ARD-aktuell. Diese transatlantisch getrimmte Redaktion sollte versuchsweise einmal berücksichtigen, dass in „Gods own Country“, Gottes eigenem Land, dem Gral von Demokratie und Menschenrechten, also bei unseren imperialen „Freunden“, den USA, ein Mensch lebenslang ohne gerichtliches Verfahren eingesperrt werden kann (in Guantánamo Bay) – ganz anders als in China, wo der Polizeigewahrsam 2013 abgeschafft wurde, nachdem er vorher schon auf maximal ein Jahr begrenzt war.

Wir wiederholen: Mit der einseitigen Auswahl und Überbetonung einer Nachrichten-Petitesse aus der VR China, der Verurteilung von gewaltsam aktiv gewesenen Studenten in Hongkong, bedient ARD-aktuell mit abstoßenden Doppelstandards sein Narrativ von einer menschenrechtswidrigen VRCh und vollzieht damit eine Nachrichtenauswahl, die den Programmrichtlinien widerspricht. Darin heisst es unmißverständlich:

"Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern."

Neben der manipulativen Auswahl war die Nachricht weder korrekt noch jouralistisch vertretbar formuliert. Die Berufung auf Menschenrechtsorganisationen als Quelle einer Nachricht ersetzt nicht die Verpflichtung zu eigener gründlicher Recherche, da gerade Amnesty International oder Human Rights Watch nicht nur Verdienste aufzuweisen haben, sondern nachweislich auch Fehlinformationen aufsitzen und verbreiten - und sich von der CIA sowie vom US-State Department schmieren und gelegentlich vor deren Karren spannen lassen. ARD-aktuell versucht, in ihrer Erwiderung auf unsere Beschwerde, ihre falschen Einschätzungen und ihre erratische Information unbeirrt als ordnungsgemäß auszugeben. Solche Arroganz kann verständige Menschen einfach nicht überzeugen.

Der Hinweis auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine Selbstparodie, allerdings eine, die allmählich langweilig wird. Ausnahmsweise funktioniert die Selbstbeweihräucherung nicht, wie Propaganda zu wirken pflegt, indem sie die Lüge mittels ständiger Wiederholung zur Wahrheit werden lässt. Im vorliegenden Fall nimmt die Glaubwürdigkeit vielmehr ab. Wer die Behauptung seiner Unabhängigkeit und Überparteilichkeit ständig vor sich herträgt, hat es dringend nötig. Bayerns Innenminister Joachim Hermann hat am Wahlabend in der Berliner Runde allerdings deutlich genug gezeigt, wer im Funk Koch und wer Kellner ist.

Zutreffend ist nur, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich von den Informationsbedürfnissen der Beitragszahler und dem Anspruch einer demokatischen Gesellschaft unabhängig gemacht hat. Er liefert in seinen Informationsangeboten nicht einen nüchternen und sachlichen Überblick, sondern setzt seinem Publikum transatlantische Meinungsmache vor, wie es ihm beliebt.

Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass gegen die Programm-Richtlinien verstoßen wurde.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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