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Nichts Kritisches über Saudi-Arabien

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Nichts Kritisches über Saudi-Arabien

BeitragMo 4. Sep 2017, 18:10

Eingabe: Nichts Kritisches über Saudi-Arabien

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

das wahabitisch-sunnitische Königshaus in Riad macht im ölreichen Osten Saudi-Arabiens eine von der schiitischen Minderheit bewohnte Ortschaft nach der anderen platt und führt in der Provinz Krieg gegen die eigenen Bürger

(Quellen: http://www.voltairenet.org/article197544.html, https://www.counterpunch.org/2017/05/23 ... esistance/ )

Aber von ARD-aktuell ist darüber kein Wort zu hören. Da kann selbst die UNO die Zerstörung eines Weltkulturerbes beklagen

(Quelle z.B.: http://parstoday.com/de/news/world-i274 ... eilt_zerstörung_von_weltkulturerbe_in_al_awamia_durch_saudi_arabien),

die Tagesschau beschweigt es. Nun zeichnet sich plötzlich eine für die amoralische Westliche Werte-Gemeinschaft WWG unangenehme Kursänderung Riads im Krieg gegen den Jemen ab

(Quelle: http://www.middleeasteye.net/news/exclu ... -135340790)

Aber die Qualitätsjournalistentruppe in Hamburg-Lokstedt reagiert trotzdem mit Nichtbeachtung.

Wiederholt haben wir Ihnen Eingaben vorgelegt wegen der offenkundig tendenziösen Vermeidung jeder mehr als nur obenhin kritischen Berichterstattung über Saudi-Arabien (und über Jemen und über Syrien und Irak und über die VAR). Antworten der Chefredaktion, beispielsweise, dass es schwierig sei, überhaupt qualifizierte Nachrichten aus Kriegsgebieten wie in Syrien und dem Jemen zu bekommen, es der Redaktion aber dennoch gelinge, ein informatives Bild über die geostrategisch so wichtige Region zu zeichnen, sind Faktenleugnung pur. Sie sollen ja wohl auch der Rechtfertigung dienen, dass die zentrale Nachrichtenredaktion der ARD, ein von Rundfunkgebühren finanziertes Institut, mit Terroristen-Kollaborateuren, der Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, den Weißhelmen und ähnlichen Ganoven als Zuträgern arbeitet und sie zum Teil aus Rundfunkbeiträgen bezahlt. Weil es angeblich für ARD-Korrespondenten oft zu gefährlich ist, sich ein eigenständiges Bild in den umkämpfen Gebieten zu machen. Das gelingt eben nur mutigeren und seriöseren Journalisten wie Karin Leukefeldt oder Thierry Meyssan (Voltaire-Net), beide ständig in Damaskus. Doch für deren Mittelost-Analysen, mittlerweile qualifiziertestes Informationsmaterial aus dieser Weltgegend (s.u.a.: http://www.voltairenet.org/article197635.html , http://www.voltairenet.org/article197544.html ) interessiert sich ja nicht, was so ein echter Tagesschau-Qualitätsjournalist ist.

Als Kanzlerin Merkel vor Jahr und Tag Saudi-Arabien, die übelste und zugleich reichste Diktatur der Welt, obszönerweise zum „wichtigen Partner im Kampf gegen den Terrorismus“ (!) deklarierte, verstand die qualitätsjournalistische Chefredaktion der ARD-aktuell das offenbar als Aufforderung zur Sprachregelung. Die Kanzlerin bestimmt gemäß Grundgesetz die Richtlinien der Politik, und der Chefredakteur legt sie dann fügsam und konformistisch als Berichterstattungsrahmen fest. Kein Wort zuviel also über das Blutsäuferregime in Riad, Mitglied der internationalen staatsterroristischen Vereinigung. Den deutschen Michel hat´s nicht zu interessieren.

Der beträchtliche Umfang der Nachrichtenunterschlagung verstößt unübersehbar gegen den Programmauftrag lt. NDR-Staatsvertrag (§ 5, ...den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale ... Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben...) und ist nicht in Einklang zu bringen mit den staatsvertraglichen Vorgaben zur Programmgestaltung (§8, Berichterstattung und Informationssendungen nach anerkannten journalistischen Grundsätzen). Sollte es tatsächlich in Kürze zum erwarteten Herrschaftswechsel in Riad kommen, wird ARD-aktuell das der völlig unvorbereiteten Öffentlichkeit als Überraschung präsentieren müssen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
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Maren

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Re: Nichts Kritisches über Saudi-Arabien

BeitragDo 5. Okt 2017, 14:05

Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 03.09.2017 / "Saudi-Arabien"

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. E-Mail.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die Intendanz mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Redaktion im NDR abgegeben.

Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge und Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de
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Maren

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Re: Nichts Kritisches über Saudi-Arabien

BeitragDo 5. Okt 2017, 14:05

Rüge eines Rechtsverstoßes vom 03.09.2017 / "Saudi-Arabien"

Sehr gehrte Damen und Herren,

Ihrem Vorsitzenden scheint hier ein Fehler unterlaufen zu sein:

Mit unserer Mail hatten wir einen Rechtsverstoß gerügt. Für diese Fälle sieht die Geschäftsordnung vor:

"Wird mit der Eingabe eine Verletzung rechtlicher Normen durch den NDR gerügt, erfolgt die Beratung im Rechts- und Eingabenausschuss. Bezieht sich die Eingabe allgemein auf die Programmgestaltung oder betrifft sie Programmfragen von grundsätzlicher Bedeutung, erfolgt die Beratung im Programmausschuss".

Dass wir einen Verstoß gegen einschlägige Rechtsnormen gerügt hatten, ergibt sich unzweifelhaft aus dem letzten Absatz unseres Schreibens, wir haben sogar die Vorschriften konkret genannt.

Außerdem handelt es sich bei der Unterdrückung wichtiger Nachrichten auch um eine Programmfrage von grundsätzlicher Bedeutung, so dass neben dem Rechts- und Eingabenausschuss zusätzlich der Programmausschuss zu bemühen ist.

Wegen dieser eindeutigen Bestimmungen ist es dem Vorsitzenden im Rahmen seiner Geschäftsführung nicht erlaubt, eigene Vorprüfungen vorzunehmen und nach Gutdünken Auswahlentscheidungen zu treffen. Klar ist, dass seine Geschäftsführungskompetenz durch diese Vorschriften beschränkt sind, egal, wie Sie die Beschwerden qualifizieren wollen.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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