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Geopolitische Konfliktherde ausgeblendet

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Geopolitische Konfliktherde ausgeblendet

BeitragDo 28. Sep 2017, 18:27

Programmbeschwerde: Geopolitische Konfliktherde ausgeblendet

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

dass innenpolitische Themen nach der Bundestagswahl die Republik derzeit mehr zu beschäftigen scheinen als alle weltpolitischen Konfliktherde zusammen, voran Syrien und Jemen, ist nicht nur mangelndem Interesse der deutschen Öffentlichkeit zuzuschreiben, sondern auch einer dem Programmauftrag längst nicht mehr gemäßen Berichterstattung der korporierten Massenmedien.

Auch in Rundfunkratskreisen dürften, falls dort offen politisch debattiert wird, die parlamentarischen und sonstigen Folgen der Wahl mehr Gesprächsstoff bieten als die Kriege und Kriegsverbrechen außerhalb unserer Landesgrenzen – als ob sich die Welt nicht längst schon wieder weitergedreht hätte.

ARD-aktuell hat den Auftrag, über alle wesentlichen Lebensbereiche „umfassend und sachlich“ zu berichten. Dass sich die von den USA und den Saudis geführte Allianz im Jemen ein Kriegsverbrechen nach dem anderen zuschulden kommen lässt, ist jedoch der Tagesschau keine Sendesekunde wert. An der syrisch-irakischen Grenze nahmen IS-Terroristen im Bündnis mit den USA (!) und unter deren offenkundiger Anleitung mit hochmodernen Lenkwaffen einen russisch-syrischen Gefechtsstand unter Punktfeuer und töteten den Generalleutnant Valery Asapov; dass jetzt Kampfhandlungen unmittelbar zwischen US-amerikanischen Streitkräften und der russischen Armee in Syrien begonnen haben und die Ortschaft Deir Ez-zor Namensgeber für eine Niederlage der USA in deren verdecktem Krieg gegen Syrien werden kann oder Ausgangspunkt für einen Krieg der USA gegen Russland, spielt für die Qualitätsjournalisten in Hamburg-Lokstedt offenbar keine Rolle. Darüber herrscht Schweigen im Walde...

Das im Heise-Verlag erscheinende Internet-Magazin „Telepolis“ bringt die Redaktionslinie der ARD-aktuell auf folgenden Nenner:

Wahrheitsliebe in Zeiten der Cholera: Jemen-Berichterstattung mangelhaft.


Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wahrhe ... view=print

Der möglicherweise defizitären Wahrheitsliebe der ARD-aktuell-Mannschaft gilt zwar nicht unser Interesse. Wohl aber die fehlende Bereitschaft, nüchtern, sachlich und um Objektivität bemüht über die Brennpunkte unserer Zeit zu berichten. Nach unserer Ansicht betreibt ARD-aktuell schon lange keinen Nachrichtenjournalismus mehr, sondern versteht sich als Rädchen in der transatlantischen Propagandamaschinerie bzw. als Herold des Kanzleramts.

Deshalb schließen wir uns den Ausführungen des „Telepolis“-Chefredakteurs Florian Rötzer in vollem Umfang an.

Betrachten Sie, das wäre unser Vorschlag, unsere Beschwerde ausnahmsweise mal nicht als bloße „Anregung“, zu adressieren an die Redaktion Tagesschau. Sondern als Anregung für Sie, die Rundfunkräte; überlegen Sie doch mal, ob der Telepolis-Beitrag nicht zeigt, dass ARD-aktuell zur Wahrung der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend einen Kurswechsel vollziehen sollte.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
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Maren

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Re: Geopolitische Konfliktherde ausgeblendet

BeitragDi 10. Okt 2017, 12:45

Gesendet: Montag, 09. Oktober 2017 um 12:42 Uhr
Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de

Betreff: Ihre E-Mail vom 28.09.2017
Sehr geehrter Herr Bräutigam, sehr geehrter Herr Klinkhammer,

in Ihrer Zuschrift vom 28.09.2017 kritisieren Sie die "mangelhafte Jemen-Berichterstattung".

Zu den Aufgaben des Rundfunkrats gemäß § 18 NDR-Staatsvertrag gehört, die Einhaltung der im NDR-Staatsvertrag verankerten Programmanforderungen zu überwachen und den Intendanten in Programmangelegenheiten zu beraten. Daher sind dem Rundfunkrat die Meinungen, Anregungen und Kritik des Publikums sehr wichtig.

§ 13 NDR-Staatsvertrag unterscheidet zwischen Eingaben und Anregungen. Bei Ihrer Zuschrift handelt es sich um eine Anregung zum Programm, die ich zur Kenntnis genommen und mit der Bitte um Weiterleitung an die Redaktion an die Intendanz abgegeben habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
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Maren

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Re: Geopolitische Konfliktherde ausgeblendet

BeitragDi 10. Okt 2017, 12:46

Sehr geehrter Herr Dr. Hörmann.

dass wir Ihre Rechtsauffassung nicht teilen, haben wir wiederholt dargelegt. Zu entscheiden hat nunmehr das Verwaltungsgericht Hamburg über die unterschiedlichen Auffassungen. Sollten es die neuen Mitglieder im Rundfunkrat noch nicht wissen: Wir wenden uns mit Rechtsmitteln dagegen, dass eine über Jahrzehnte unstrittige Praxis der Behandlung von Programmbeschwerden geändert wurde, nur weil der Rundfunkrat zu faul ist, sich mit der gestiegenen Anzahl von Programmbeschwerden auseinanderzusetzen. Dieser Beweis, demokratische Spielregeln nur solange zu respektieren, wie es die eigenen Bequemlichkeit nicht einschränkt, schmückt weder die Ratsmitglieder noch ihre Anleiter aus den Staatskanzleien, die bei der Verfahrensänderung mitgewirkt haben.

Wenn Sie unser Schreiben - trotz seiner eindeutigen Bezeichnung - nicht als "Programmbeschwerde" begreifen können, sehen Sie es als "Eingabe" im Sinne des Art. 17 GG, da seine Qualifizierung als „Anregung" unsinnig und willkürlich ist. Wie Sie wissen, hat jeder Bürger das Recht, sich mit Eingaben an die jeweils zuständige Stelle zu richten. Das Bundesverfassungsgericht meint dazu, dass dieses Grundrecht des Art. 17 GG demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf verleiht, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.

In diesem Fall hatten wir uns nicht an Sie, den Vorsitzenden, sondern an das Gremium gewandt. Wenn wir es richtig sehen, hat das Gremium sich schon aus Zeitgründen nicht mit der Eingabe befassen können, so dass Ihr Schreiben vom heutigen Tag nicht zu einer Erledigung unserer Eingabe geführt haben kann.


F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: Geopolitische Konfliktherde ausgeblendet

BeitragFr 13. Okt 2017, 15:11

Gesendet: Donnerstag, 12. Oktober 2017 um 12:29 Uhr
Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Antwort: Ihr Schreiben vom 28.09.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 28.09.2017 kritisieren Sie die Berichterstattung von ARD-aktuell. Die Redaktion würde "geopolitische Konfliktherde" ausblenden. Weder aktuelle Ereignisse an der syrisch-irakischen Grenze noch die Krise im Jemen seien der Tagesschau "eine Sendesekunde wert", so Ihr Vorwurf. Es fehle die Bereitschaft, "nüchtern, sachlich und um Objektivität bemüht über die Brennpunkte unserer Zeit zu berichten." ARD-aktuell betreibe keinen "Nachrichtenjournalismus", sondern verstehe sich als "Rädchen in der transatlantischen Propagandamaschinerie bzw. als Herold des
Kanzleramts."

ARD-aktuell hat sich auf Ihre Programmbeschwerde hin die Berichterstattung noch einmal angeschaut.

Grundsätzlich gilt: Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst, und die Redaktion geht so verantwortungsvoll wie möglich damit um. Dabei ist ARD-aktuell keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche
ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden. Gerade kurz vor und unmittelbar nach der
Bundestagswahl haben innenpolitische Themen einen breiten Raum in der Berichterstattung eingenommen.

Über die Kämpfe in der syrischen Provinz Deir ez-Zor hatte tagesschau.de aber bereits am 21.08.2017 berichtet:
http://www.tagesschau.de/ausland/russla ... s-101.html

Die humanitäre Katastrophe im Jemen war schon Anfang August ein Thema auf tagesschau.de und auf tagesschau24:
http://www.tagesschau.de/ausland/cholera-jemen-113.html

Die Verantwortung von Saudi-Arabien für das Leid und den Tod von Kindern im Jemen war gerade erst, am 06.10.2017, ein Thema, anlässlich der Veröffentlichung des UN-Berichts zur Lage von Kindern in bewaffneten Konflikten. Darüber haben tagesschau.de sowie die Tagesschau um 20 Uhr am 06.10.2017 berichtet:

http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 34875.html
http://www.tagesschau.de/ausland/verein ... r-101.html

Ihren Vorwurf, ARD-aktuell würde nicht "über die Brennpunkte unserer Zeit" berichten oder sich als "Rädchen in der transatlantischen Propagandamaschinerie bzw. als Herold des Kanzleramts" verstehen, weisen wir deshalb zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Publikumsservice ARD-aktuell
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Maren

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Re: Geopolitische Konfliktherde ausgeblendet

BeitragFr 13. Okt 2017, 15:13

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Stellungnahme des Publikumservice entspricht nicht dem Verfahren des NDR-Staatsvertrages und der GO des Rundfunkrates. Insoweit bleibt das Klage-Verfahrenbeim Verwaltungsgericht Hamburg abzuwarten.

Zum Inhalt: Die Ausführungen sind nicht geeignet, unsere Argumente in der Beschwerde zu entkräften bzw. zu widerlegen. Wie in der Ukraine- und Russlandlandberichterstattung ist auch in der Jemen- und Syrienberichterstattung eine Manipulationsmethode erkennbar, die der Publizist Prof. Teusch so beschreibt:

"Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist...im Mainstream...Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdrückt. Drittens werden Nachrichten in tendenziöser Weise bewertet, das heisst es wird mit zweierlei Maß gemessen, es gibt "Doppelstandards“. Alle drei Aspekte hängen eng zusammen und verstärken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensität wirken, entstehen dominante Narrative, also große journalistische Erzählungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden können – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen".


Das Narrativ heisst in diesem Fall: Wir, die westliche Wertegemeinschaft und unsere transatlantischen Freunde sind immer die Guten. Wir dürfen nie die Bösen sein. Danach hat sich auch in diesem konkreten Fall die Nachrichtenauswahl gerichtet. Dass dieses Auswahlkriterium gegen den Staatsvertrag verstößt, ist unbestreitbar. Es ist falsch, wenn der NDR etwas anderes behauptet. Dass das ARD-Gemeinschaftsprogramm aus Rundfunkbeiträgen (allerdings auch aus Werbeerlösen) finanziert wird, haben wir nicht bestritten . Daraus abzuleiten, man arbeite deshalb frei von staatlicher Einflussnahme wäre wünschenswert, ist bei ARD-aktuell aber eine nicht nachvollziehbare Behauptung.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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