Protest gegen EU-Sanktionspolitik u.a. verschwiegen

[Maren]

Programmbeschwerde: Protest gegen EU-Sanktionspolitik u.a. verschwiegen

Sehr geehrte Rundfunkräte,

dass Sie der transatlantischen Propaganda der ARD-aktuell kein Ende setzen wollen, obwohl Sie die Kompetenz dazu haben, ist mittlerweile erwiesen. Inzwischen, bemerkenswert, sind Sie dazu übergegangen, Ihnen lästige Beschwerden über die Qualitätsjournalisten einfach auszusitzen. Vermutlich in der Hoffnung, dass sie sich von selbst erledigen. Elf Monate Behandlungsdauer sind keine Seltenheit mehr. Anscheinend sehen Sie sogar „Luft“ für noch längere Wartefristen. Wir möchten Ihnen allerdings versichern: Um eine förmliche Behandlung unserer Beschwerden kommen Sie nicht herum.

Wir lassen uns von Ihrer Hinhaltetaktik auch nicht beeindrucken, sondern legen Ihnen unverdrossen weitere Beschwerden vor, wie diese hier. Die Angebote von Tagesschau & Co. liefern reichlich Anlässe.

Dass wir Einsicht und Kursänderung auf Seiten der ARD-aktuell nicht erwarten dürfen, lehrt uns die langjährige Erfahrung. Trotzdem zeigen wir weiter auf, welche redaktionellen Klopse sich die Qualitätsjournalisten in Hamburg-Lokstedt fortgesetzt erlauben. Nicht, um an deren journalistisches Gewissen zu appellieren, denn an der Existenz eines solchen haben wir längst profunde Zweifel. Sondern auch, um vermittels der Programmbeschwerde Öffentlichkeit herzustellen. Die öffentliche Aufmerksamkeit soll sich auf zwei Problemfelder richten: Den Missbrauch einer anerkannt wichtigen Informationssendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu puren Propagandazwecken für die Westliche Werte-Gemeinschaft WWG und zu Agitationszwecken der Transatlantiker einerseits – und die Dysfunktion der Konstruktion „Rundfunkrat“. Diese Konstruktion taugt einfach nicht dazu, seriöse Informationsangebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherzustellen. Sie wirkt, da sie demokratische Kontrolle nur vorspiegelt, vielmehr kontraproduktiv.

Formeller Beschwerdegrund: Am Rande der jüngsten UN-Vollversammlung hat die Gemeinschaft der 134 Blockfreien dazu aufgefordert, einseitige Zwangsmaßnahmen gegen souveräne Staaten aufzuheben. Die Außenminister der sogenannten G77 und der VR China verlangten während ihres Treffens speziell, die Sanktionen gegen Syrien als unmenschlich und als friedensfeindlich zu beenden. Das waren Apelle, die zumindest indirekt auch der deutschen Bundesregierung galten, denn die ist eine der treibenden Kräfte für das mörderische Sanktionsregime der EU gegen Damaskus.

Quellen u.a.:
https://www.youtube.com/watch?v=x31uchf-4r0
https://cooptv.wordpress.com/2017/09/23 ... sche-volk/

Die G77 und die VR China repräsentieren zusammen gut drei Viertel der Menschheit. Ihre Sicht der Dinge in den Nachrichten der ARD-aktuell nicht referiert zu haben, war nicht nur ein Versehen. Sie wurde absichtlich ignoriert. Das ist ein klassischer Nachweis für das vollständige Versagen und Fehlverhalten der Redaktion.

Zu diesem Fall von Nachrichtenunterdrückung passt ein anderer, der die transatlantische Schlagseite der ARD-aktuell ein weiteres Mal sichtbar macht. Das Moskauer Verteidigungsministerium wirft seit Tagen mit immer neuen Beispielschilderungen und Belegen den USA vor, sie unterstützten am Euphrat die Terroristen des IS im Kampf gegen syrische Armee und russische Verbündete.

Quelle u.a:
https://www.globalresearch.ca/video-syr ... ts/5612232

Die Indizien sind eindeutig: Die USA helfen der einst von ihnen gezeugten Missgeburt IS nun wieder, weil es um den Zugriff auf die großen Ölfelder im Nordosten Syriens geht. Einen Zugriff, den die USA ohne Kurden und ohne IS nicht erlangen können und der syrischen Regierung nicht erlauben wollen. Dass die Supermacht USA, Hegemon des Westens, diesen Kurswechsel vollzieht und mit der kopfabschneidenden Mörderbande des IS gemeinsame Sache gegen Syrien und Russland macht, war der Tagesschau keine Nachricht wert.

Und noch ein Beleg für tendenziöse Nachrichtenunterschlagung der ARD-aktuell im Interesse westlicher Politik: Das faschistoid besetzte Parlament in Kiew hat ein Gesetz über den Donbass beschlossen, so peinlich friedensgefährdend und juristisch unhaltbar, dass selbst wohlwollende westliche Beobachter es für abwegig halten. Quellen u.a.

https://de.sputniknews.com/politik/2017 ... tegration/
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 7c9b6.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... oroschenko

Das Regime Poroschenko erweist sich ein weiteres Mal als das im Vergleich zu den Donbass-Autonomisten wesentlich größere Friedenshindernis. Weil aber für ARD-aktuell, offenbar ganz im Sinne der Berliner Regierung, nicht sein kann, was nicht sein darf, fand darüber ebenfalls keine Nachricht Platz in der Tagesschau.

Strich drunter. ARD-aktuell ist keine unabhängige und saubere Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr, sondern ein Schandfleck auf dem System. Mit dem Sie, der Rundfunkrat, offenbar so gut leben können, dass Sie nicht mal bemerken, dass Sie sich selbst dabei bekleckern.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

[Maren]

Gesendet: Montag, 16. Oktober 2017 um 08:59 Uhr
Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 08.10.2017

Ihre E-Mail vom 08.10.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. E-Mail.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die Intendanz mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Redaktion im NDR abgegeben.

Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge und Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat

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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
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