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ARD-aktuell und die konstituierende Bundestagssitzung

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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ARD-aktuell und die konstituierende Bundestagssitzung

BeitragFr 27. Okt 2017, 19:49

Eingabe: ARD-aktuell und die konstituierende Bundestagssitzung

https://www.tagesschau.de/multimedia/se ... 22397.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

es wäre einem Wunder gleichgekommen, wenn der deutsche Rudeljournalismus über die konstituierende Sitzung einmal anders als gewohnt, nämlich kritisch distanziert und sachlich berichtet hätte, statt wie üblich personalisierend und systemfromm bis schleimig. Der nunmehrige Präsident des Bundestags, Schäuble, galt einigen journalistischen Schmieranten gar als "Herzensparlamentarierer", vom "Präsidenten der guten Worte" wurde berichtet, von demjenigen, der den "oft beschworenen Willen des Volkes verortet habe". Barocke Schnörkelei statt kühler Sachlichkeit war angesagt. Dass Parteifreunde und parlamentarische Kollegen derart zeremonielle und hyperdiplomatische Floskeln abließen, war das eine; dass Parlamentsberichterstatter der Medien solche peinlichen Lobhudeleien distanzlos referierten, war das andere.

Der Tagesschau-Beitrag stellte keine Ausnahme davon dar, allenfalls graduell, nicht aber prinzipiell.

Zu Berichtsbeginn gab es zwar einen kurzen und halbwegs sachlichen Überblick über dier Ereignisse im Bundestag. Danach folgte aber gleich der Wechsel in die Schleimspur. "Parlamentarier aus Leidenschaft" erklang es getragen aus dem Tagesschau-Off, während den Bildschirmhintergrund das Foto eines fröhlichen Schäuble zierte. Fröhlich gings dann weiter, Blumen und Gratulationscour mit einem sich tief verneigenden Cem Özdemir an der Spitze der Gratulanten. Ein kleiner Zwischenfall mit dem Präsidenten-Mikro (der noch ungeübte Schäuble hat den falschen Knopp gedrückt, hahaha), muntere Reaktion des Präsidenten, tosender Beifall im Plenum. Keine Frage, ARD-aktuell gibt es uns unmissverständlich aufs Brötchen: Wen jetzt nicht Sympathie für den neuen Präsidenten packt, der versteht einfach die Pflichtaufgabe der öffentlich-rechtlichen ARD-aktuell nicht, ihr Millionenpublikum über solche Nichtigkeiten ausgiebigst zu informieren.

Ein solcher Nichtversteher ist herz- und humorloser Miesepeter, der sogar vom zeremoniellen Zusammentritt des neuen Parlaments erwartet, dass dessen Mitglieder sich demonstrativ als Diener des Volkes verstehen und seinen Problemen Vorrang vor höfischen Artigkeiten geben. Ein penetranter Missgünstiger, der von den öffentlich-rechtlichen Medien erwartet, dass sie entsprechende Missverhältnisse kritisch wahrnehmen und darstellen....

Kurze Ausschnitte aus der Rede Schäubles folgen (ganze 44 Sekunden, davon 25 Sekunden, die sich indirekt auf die AfD beziehen). Danach ging es dann 45 Sekunden gegen die AfD, mit einem Interview des gescheiterten AfD-Kandidaten, 10 Sekunden erschien der Alterspräsident Solms, nun endlich ein paar schnelle Filmsequenzen über die gewählten Vizepräsidenten und noch einmal 20 Sekunden der Alterspräsident mit Andeutungen über die AfD, danach wieder fast 30 Sekunden Auszüge aus einer Rede eines AfD Abgeordneten, ehe endlich die anderen Parteivertreter dran sind: Die SPD-Fraktion mit ihren Änderungsvorschlägen zur Tagesordnung wurde in 38 Sekunden, die nachfolgende Belehrung seitens der CDU/CSU-Fraktion wurde in 17 Sekunden berücksichtigt. Die Linke wird am Rande kurz erwähnt.

Zu mehr als 35% befasst sich der Beitrag also mit der AfD, zu 15% kommt der neue Präsident mit seiner Rede zu Wort, die SPD ist mit 12% dabei, der Rest teilt sich auf. Mit einer angemessenen Berichterstattung hat das nicht mehr viel zu tun. Herr Gauland wird sich wegen dieser Bevorzugung seiner Fraktion gewiss auf die Schenkel klatschen. Gelungen. Von aktuellen Sorgen und Nöten des Volkes, von den existenziellen Problemen unserer Gegenwart war nicht die Rede im Hohen Hause, und von diesem Armutszeugnis wiederum nahm ARD-aktuell gehorsamst auch keine Kenntnis.

Was auffällt: Der beeindruckende formale Fehler der Sendung, weder die Namen der gewählten Vizepräsidenten noch deren Wahlergebnisse zu nennen, obwohl dieser Tagesordnungspunkt einen großen Teil der Sitzung ausmachte. Lediglich der nicht gewählte AfD-Kandidat kam umfassend zu Wort.

Bei der Wahl Schäubles wurde im Gegensatz zu früheren Wahlen für dieses Amt zwar das numerische, nicht aber das prozentuale Ergebnis genannt. Unter Hofberichterstattern galt offenbar als unfein, durchblicken zu lassen, dass Schäubles Ergebnis von 70+% ein ausgesprochen schlechtes Ergebnis ist. Der Mangel an journalistischer Distanz, den ARD-aktuell hier demonstrierte, war eine Peinlichkeit für sich.

Schlimmer noch: die vollkommene Unverhältnismäßigkeit, mit der ARD-aktuell die Wahl bzw. Nichtwahl der Volksvertreter Schäuble und Glaser behandelte. Ein Treppenwitz der Weltgeschichte: Schäuble, der Gebenedeite, hat im neuen Amt auch die korrekte Parteienfinanzierung zu überwachen; er, der vor noch nicht einmal zwei Jahrzehnten seine Ämter als CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender abgeben musste, weil er bare 100 000 D-Mark illegale Parteispende eines Waffenschiebers eingesteckt hatte und sich nicht erinnern konnte, wo das Geld abgeblieben war (die Erinnerung hat sich bis heute nicht mehr eingestellt, das Geld blieb verschwunden) ARD-aktuell erinnert nicht an den Skandal, sondern weidet sich unisono mit dem Rudel an der political correctness, mit der die Parlamentsmehrheit dem AfD-Kandidaten Glaser wegen einer entgleisten Äußerung über die Rolle des Islam in Deutschland die Wahl zum Parlaments-Vizepräsidenten versalzte. Das Ausmaß an Heuchelei, das in diesem Vorgang und seiner Darstellung seitens ARD-aktuell steckt, ist schwerlich zu steigern.

Zum Schluss kam in dem hier kritisierten Beitrag Frau Hassel von der "Atlantikbrücke" mit dem typisch öffentlich-rechtlichen "Wort zum Sonntag" zum Zuge, obwohl doch Mittwoch war:

"...ganz überwiegend hat sich das Parlament von einer Seite gezeigt, wie sich alle Parteien wieder stärker wünschen, als Ort demokratischen Streites, klar in der Sache, aber ohne verbale Entgleisungen und persönliche Diffamierung.."

Es hätte dieser Abrundung nicht bedurft, wenn ARD-aktuell beweisen wollte, dass es sich nicht als Zentrum für kritischen Nachrichtenjournalismus begreift, sondern als Appendix des Berliner Politikbetriebes. Der Nachweis wäre auch ohne die Hasselei gelungen gewesen.

Fazit: Der Beitrag verletzt die Bestimmungen zur Programmgestaltung und die Programmrichtlinien.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: ARD-aktuell und die konstituierende Bundestagssitzung

BeitragDi 7. Nov 2017, 18:02

Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre Programmbeschwerde vom 27.10.2017 / "Konstituierende Sitzung Bundestag"

Ihre Programmbeschwerde vom 27.10.2017

Sehr geehrter Herr Bräutigam, sehr geehrter Herr Klinkhammer,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. Beschwerde.

Gemäß § 7 der Geschäftsordnung des NDR Rundfunkrates ist zunächst dem Intendanten des Norddeutschen Rundfunks die Möglichkeit einzuräumen, zu Beschwerden Stellung zu nehmen. Ich habe Ihr Anliegen daher an Herrn Lutz Marmor weitergeleitet mit der Bitte, Ihnen innerhalb eines Monats eine Antwort zukommen zu lassen.

Sollte die Antwort des Intendanten Sie nicht zufriedenstellen, können Sie sich erneut an den Rundfunkrat wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
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Re: ARD-aktuell und die konstituierende Bundestagssitzung

BeitragMi 8. Nov 2017, 20:03

Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre Zuschrift vom 27.10.2017 / "Konstituierende Sitzung des Bundestages"

Unsere Mail vom 06.11.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

ich komme zurück auf unsere o.g. Mail.

Wie sich in der weiteren Bearbeitung Ihrer Zuschrift herausstellte, wurde der von Ihnen kritisierte Beitrag vom Hauptstadtstudio zugeliefert und wird auch von dort verantwortet. Wir bitten um Entschuldigung, dass wir zunächst fälschlich eine Bearbeitung nach §7 der GO des Rundfunkrates bestätigten und nehmen dies hiermit zurück.

Ich habe Ihr Schreiben heute an den RBB weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Rundfunkratsvorsitzender
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E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
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Re: ARD-aktuell und die konstituierende Bundestagssitzung

BeitragDo 30. Nov 2017, 20:35

Von: "Hassel, Tina" <Tina.Hassel@ARD-Hauptstadtstudio.de>

Betreff: Ihre Zuschrift vom 27.10.2017: "Konstituierende Sitzung des Bundestages"

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

vielen Dank für Ihre Mail vom 27.10.2017, die die Gremienbüros von NDR und RBB zuständigkeitshalber an uns weitergeleitet haben.

Ihre Kritik an der Berichterstattung zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages können wir nicht nachvollziehen. Auf die wenigen konkret angebrachten Kritikpunkte können wir Ihnen folgendes antworten:

Die von Ihnen kritisierte Textstelle „Parlamentarier aus Leidenschaft“ ist ein direktes Zitat aus der Rede des neuen Bundestagspräsidenten und als solches im Bericht auch kenntlich gemacht. Die anschließend von Ihnen negativ hervorgehobenen Szenen der Gratulanten, wie zum Beispiel Cem Özdemir und der lange Applaus geben genau die Stimmung bei dieser konstituierenden Sitzung wieder.

Die anfängliche Panne mit dem Mikro illustriert, dass sich Wolfgang Schäuble in der neuen Position erst einfinden muss und ist genau in diesem Tenor auch in fast allen journalistischen Publikationen aufgegriffen worden. Es gibt keinerlei Grund, dies zu beanstanden. Auch Debattenbeiträge dürfen, ja sollen auch mal mit leichter Hand gemacht werden. Das Wahlergebnis des neuen Bundespräsidenten hätte man erwähnen können. Da es aber an sich vollkommen unspektakulär war, hat die Autorin es zu Gunsten relevanter anderer Informationen weggelassen.

Ihren Vorwurf, später im Beitrag sei es dann „45 Sekunden“ gegen die AfD gegangen, können wir nicht nachvollziehen. Außerdem sind die von Ihnen gezählten Sekunden der Originaltöne nicht korrekt. Sie behaupten, es seien „fast 30 Sekunden Auszüge aus einer Rede eines AfD Abgeordneten“ gesendet worden. Tatsächlich waren es nur 13 Sekunden aus der Rede von Bernd Baumann (AfD).

Auch die Nennung aller gewählten Vizes mit jeweiligem Wahlergebnis ist in der Kürze der Zeit weder möglich noch inhaltlich zwingend. (Solche Detailinformationen sind bei Interesse an anderer Stelle nachzuschauen.) Journalistisch relevant war die Nachricht, dass der AfD-Kandidat Glaser im anstehenden Wahlgang keine Mehrheit fand.

Besondere Parlamentsdebatten werden mit gutem Grund mit einer Liveeinschätzung eingeordnet, wie auch diesmal. Frau Hassel hat genau das hervorgehoben, was in der letzten Legislaturperiode im Bundestag vermisst wurde, und was bei der konstituierenden Sitzung und angesichts der neuen Konstellation im Bundestag anders verlief. Ihren Hinweis auf die Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke steht mit der von Ihnen kritisierten Berichterstattung in keinerlei Verbindung.

Wir haben auch die Redaktion ARD-aktuell, die die beiden Beiträge bei uns in Auftrag gegeben hat, um eine Stellungnahme gebeten. Die Kollegen in Hamburg haben uns folgendes dazu geschrieben:

"Dass der Beitrag über die Wahl Schäubles mit der Mikrofon-Panne begonnen hat, war von uns als Redaktion gewollt. Es erschien uns journalistisch naheliegend, die ungewohnte neue Rolle von Wolfgang Schäuble so zu thematisieren. Als abnehmende Redaktion können wir in den Beiträgen keinen Mangel an Distanz erkennen. Aus unserer Sicht sind es gerade die atmosphärischen Bilder, die viel über die Vorgänge in der Sitzung aussagen.

Zu kritisieren, dass der AfD zu viel Platz eingeräumt wurde, ist für uns nicht nachzuvollziehen. Es war die erste Sitzung des neuen Bundestages nach dem erstmaligen Einzug der AfD. Dazu kommt, dass der AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen ist. Beides begründet aus unserer Sicht journalistisch die Struktur der beiden Beiträge.

Wir räumen zwar ein, dass es besser gewesen wäre, irgendwo die Namen der gewählten Stellvertreter Schäubles zu nennen. Angesichts der Fülle des Materials erscheint uns dies im Rückblick aber journalistisch vertretbar. "

Soweit die Kollegen in Hamburg.

Auf Ihre zahlreichen Angriffe und Beleidigungen werden wir nicht weiter eingehen.

Mit freundlichen Grüßen

Tina Hassel
Studioleiterin und Chefredakteurin

ARD-Hauptstadtstudio
Wilhelmstraße 67a | 10117 Berlin
Tel. +49/30/22 88-20 00
Fax +49/30/22 88-20 09

tina.hassel@ard-hauptstadtstudio.de
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Maren

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Re: ARD-aktuell und die konstituierende Bundestagssitzung

BeitragDo 30. Nov 2017, 20:38

Unsere Programmbeschwerde vom 27.10.2017: "Konstituierende Sitzung des Bundestages "

Sehr geehrte Rundfunkräte des RBB,

Frau Hassel hat mit ihrer Mail vom 27.11.17 eine unbrauchbare Stellungnahme abgeliefert, so dass nunmehr eine Behandlung im Rundfunkrat erforderlich ist. (Wir gehen davon aus, dass die Stellungnahme zuständigkeitshalber mit der RBB-Intendantin abgestimmt wurde).

Unser Hauptvorwurf lautete:

"Zu mehr als 35% befasst sich der Beitrag also mit der AfD, zu 15% kommt der neue Präsident mit seiner Rede zu Wort, die SPD ist mit 12% dabei, der Rest teilt sich auf. Mit einer angemessenen Berichterstattung hat das nicht mehr viel zu tun. Herr Gauland wird sich wegen dieser Bevorzugung seiner Fraktion gewiss auf die Schenkel klatschen. Gelungen. ......

Was auffällt: Der beeindruckende formale Fehler der Sendung, weder die Namen der gewählten Vizepräsidenten noch deren Wahlergebnisse zu nennen, obwohl dieser Tagesordnungspunkt einen großen Teil der Sitzung ausmachte. Lediglich der nicht gewählte AfD-Kandidat kam umfassend zu Wort."


Frau Hassel hat sich zu diesem Hauptvorwurf nicht geäußert, sie zog es stattdessen vor, auf einige Nebenaspekte auszuweichen, die sie dann auch noch unzureichend beantwortete. So sprach sie beispielsweise von der "Wahl des Bundespräsidenten", obwohl dieser Vorgang bereits vor einigen Monaten beendet wurde. Das Wahlergebnis für Schäuble bzw. das für die Vizepräsidenten nicht zu erwähnen, soll journalistisch anerkannten Grundsätzen entsprochen haben - das ist dreist. Die Lobhudelei und offen vorgeführte Hofberichterstattung zugunsten eines Parteispenden-belasteten Politikers mag nach den Maßstäben der Studioleiterin Hassel objektiven und unparteiischen Berichtskriterien entsprechen; dann wäre ihre Eignung für den Job zu untersuchen. Aus unserer Sicht fördert sie den weit verbreiteten Vorwurf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei politikabhängig und pflege staatsfunkähnlichen Gefälligkeitsjournalismus.

Frau Hassel sieht in ihrer Atlantikbrücken-Mitgliedschaft und ihrer herausgehobenen Position als Leiterin des ARD-Haupstadtstudios kein Problem (offensichtlich genau wie die ARD-Gremien). Wir schon. Der Verdacht der journalistischen Abhängigkeit ergibt sich zwangsläufig bei Mitgliedschaften in derart fragwürdigen Netzwerken.

Hinsichtlich der Begründetheit unserer Beschwerde verweisen wir im übrigen vollinhaltlich auf unsere Ausführungen vom 27.10.17.

Freundliche Grüße

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: ARD-aktuell und die konstituierende Bundestagssitzung

BeitragDo 30. Nov 2017, 20:40

Von: gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de
Betreff: Ihre Zuschrift vom 27.10.2017: "Konstituierende Sitzung des Bundestages "

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

haben Sie Dank für Ihre Mail vom 27. Oktober 2017, die uns das NDR-Gremienbüro am 8. November 2017 weitergeleitet hat.

Die Aufgaben des Rundfunkrates sind im rbb-Staatsvertrag geregelt. Ihm obliegt in erster Linie die Kontrolle über die Einhaltung des Programmauftrages durch den rbb und die Beratung der Intendantin in allgemeinen programmlichen Fragen. Daher habe ich mir erlaubt, Ihr Anliegen an die Zuständigen des rbb weiterzuleiten. Sie werden sich mit Ihrer Kritik auseinandersetzen und Ihnen alsbald antworten.

Freundliche Grüße

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