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Eingabe Venezuela

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Eingabe Venezuela

BeitragDo 9. Nov 2017, 21:08

Nachgereicht: Eingabe Venezuela

Beiträge vom 21.5.2017

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 19887.html
http://www.tagesschau.de/ausland/caraca ... e-101.html

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 24.5.2017 hatten wir in dieser Angelegenheit eine Programmbeschwerde an den Intendanten des NDR
gerichtet, die dieser damit erledigt hatte, dass er den Chefredakteur Dr. Gniffke ein Schreiben an uns richten
ließ. Wir hatten uns daraufhin an den Rundfunkrat gewandt und gebeten, die Angelegenheit im Gremium zu
behandeln, da wir mit Dr. Gniffkes Stellungnahme nicht einverstanden waren. Sie lehnten eine Befassung ab,
weil es sich Ihrer Auffassung nach bei der Beschwerde um keine Beschwerde, sondern um eine
Programmanregung handelt. Das ist zwar sachlich unzutreffend, spielt in diesem Zusammenhang aber keine
Rolle mehr.

Neben der Beschwerdemöglichkeit beim Intendanten – für die § 7 der GO nicht einschlägig ist – kann die
Eingabe auch zusätzlich beim Rundfunkrat geltend gemacht werden. Davon machen wir nun – nach erneuter
sorgfältiger Prüfung der maßgeblichen Bestimmungen – Gebrauch.

Unsere Eingabe nach § 13 des NDR-StV richtet sich gegen die Tagesschau-Sendung und den Tagesschau.de-Beitrag vom 21.5.17. In dem Tagesschau-Beitrag berichtete die Redaktion über die Demonstrationen gegen die Regierung des Landes. Verschwiegen wurde dabei, dass zeitgleich auch Demonstrationen zur Unterstützung des Regierungslagers stattfanden.

Die Demonstrationen der Opposition – so der Tagesschau-Bericht - dienten dem Ziel, "Maduro zu entmachten und Neuwahlen" auszuschreiben. Diese Darstellung ist sachlich nicht korrekt, sondern eine redaktionelle Meinungsäußerung. Bei den Demonstrationen ging es darum, die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zu unterstützen bzw. zurückzuweisen. Außerdem richteten sich die Demonstrationen nicht gegen Maduro als Person, sondern gegen die Regierung Venezuelas insgesamt. Ähnlich wie in Syrien und in Russland versucht ARD-aktuell erneut, subjektiv wertend einen nicht genehmen Politiker zu dämonisieren. Die Behauptung, es hätten 100 000 Menschen landesweit protestiert, lässt sich nicht verifizieren, weil es in Venezuela nicht üblich ist, dass die Polizei Angaben oder Schätzungen über die Anzahl von Demonstranten macht. Dass es sich um bloße nicht qualifizierte Schätzungen ohne Nennung ihrer Quelle handelt, sagte ARD-aktuell aber nicht.

"Landesweit" ist ebenfalls eine nicht belegbare ARD-aktuell- Bewertung, da nach anderen Angaben die Demonstrationen auf die Hauptstadt Caracas und einige andere Orte beschränkt waren. Dass in dem Beitrag die Gegendemonstrationen überhaupt nicht erwähnt wurden, ist der Beleg dafür, dass ARD-aktuell die Ereignisse in Venezuela einseitig bewertet und nach der eigenen Meinung schabloniert: Hier der missliebige Maduro, dort die aufständische Bevölkerung.

Diese einseitig wertende Berichterstattung widerspricht den Richtlinien nach § 11e RSTV. Dort heisst es: "In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen."

Tagesschau.de – Maidan lässt grüßen – berichtete erkennbar verständnisinnig und sympathisierend darüber, dass die "Oppositionsanhänger" mit "Stöcken und Steinen bewaffnet" gewesen seien, um sich gegen die Polizei "zur Wehr zu setzen" (In Deutschland würde ARD-aktuell solche gewaltbereiten Demonstranten als kriminelle Chaoten darstellen müssen!). Einwohner der Hauptstadt berichten von "paramilitärisch organisierten Gruppen, die gezielt Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften suchen und dabei Tote in Kauf" nehmen.

Am fraglichen Wochenende jagten z.B. maskierte Regierungsgegner in Caracas einen jungen Mann, den sie offenbar für einen »Chavisten« hielten, durch die Straßen, übergossen ihn mit Benzin und zündeten ihn an.
Der 21jährige Orlando José Figuera, der in einem Video als lebende Fackel zu sehen ist, erlitt schwerste
Verbrennungen.

https://www.jungewelt.de/artikel/311235 ... racas.html

Darüber berichtete ARD-aktuell folgerichtig nicht, sondern wählte wie immer zur Tarnung der gewalttätigen Opposition die verräterischen, sprachlich neutralisierenden und verallgemeinernden "es"- bzw. passiven Formen: "Es kam zu heftigen Ausschreitungen".... "Bei Protesten gegen Maduro war dort zuvor der Sitz der Nationalparkbehörde angegriffen worden, Autos wurden angezündet."

Mit dieser Art der Berichterstattung werden keine Ereignisse beschrieben, sondern Wertungen übermittelt und
Meinungen oktroyiert. Auch das ist nach den genannten Richtlinien rechtswidrig. "Die Sendungen der
Tagesschau dürfen keine Meinungsäußerungen der Redaktion enthalten".

Wir bitten, die Richtlinienverstöße zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: Eingabe Venezuela

BeitragDo 9. Nov 2017, 21:12

Stellungnahme von ARD-aktuell zu der E-Mail der Herren F. Klinkhammer und V. Bräutigam vom 05.07.2017 zur Berichterstattung der 20-Uhr-Ausgabe der „Tagesschau'' und von tagesschau.de am 21.05.2017 über die Proteste in Venezuela:
Stellungnahme_Venezuela_geschwärzt.pdf
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Maren

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Re: Eingabe Venezuela

BeitragDo 9. Nov 2017, 21:13

Programmbeschwerde: Venezuela

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Stellungnahme des Dr. Gniffke ist unbrauchbar. Er bestreitet, über Venezuela einseitig berichtet zu haben, gibt aber zu, andere Mainstreammedien kopiert und sich damit dem Rudeljournalismus angeschlossen zu haben. Eine journalistische Bankrotterklärung für eine der wichtigsten Nachrichtenredaktionen des Landes. Wir halten fest: ARD-aktuell hat wegen der parteiischen und ungeprüften Berichterstattung zugunsten der militant-kriminellen Oppositionellen einer kleinen sozialen Oberschicht gegen die geltenden Programmrichtlinien verstoßen.

Dass es Dr. Gniffke ausschließlich um Propaganda und keineswegs um eine korrekte Venezuela-Berichterstattung geht, hat er auch damit bewiesen, dass er die weiteren wichtigen Ereignisse in Venezuela für das deutsche Publikum ausblendete, um das Bild vom dämonisierten Präsidenten Maduro zu erhalten. Er ließ durch seine Redaktion verschweigen, dass es in Venezuela im Oktober 2017 Wahlen gab, bei denen die Chavisten 18 von 23 Gouverneursposten gewannen und Maduros Anhänger gegenüber 2015 den Stimmenanteil von 40 auf 54% steigerten.

Eindrucksvoller lässt sich die propagandistische Berichterstattung und heuchlerische Stellungnahme Gniffke/Marmor nicht belegen.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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