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Programmbeschwerde: Nach Ende des Syrienkriegs

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Programmbeschwerde: Nach Ende des Syrienkriegs

BeitragMi 15. Nov 2017, 11:31

Programmbeschwerde: Nach Ende des Syrienkriegs

http://www.tagesschau.de/archiv/sendung ... 71111.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 22675.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -5621.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

Das Ergebnis eines Treffens der Präsidenten Trump und Putin während der jüngsten Gipfelkonferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC fasste ARD-aktuell so zusammen:

Russland und die USA sind sich einig, dass der Syrien-Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann. Das Präsidialamt in Moskau veröffentlichte eine Erklärung, wonach die Präsidenten Putin und Trump auch die Genfer Friedensgespräche unter Leitung der Vereinten Nationen setzen. Gleichzeitig stimmten beide Seiten überein, die Terrororganisation IS in Syrien zu zerschlagen. (...) (Zitat Tagesschau 20 Uhr, die entsprechende Meldung der Tagesthemen war annähernd gleichlautend)

Damit unterschlug ARD-aktuell den wesentlichsten Teil der Erklärung, die wenig später auch das US-Außenministerium in Washington veröffentlichte: eine Interpretation dessen, was hier „auf die Genfer Friedensgespräche unter Leitung der Vereinten Nationen setzen“ eigentlich bedeutet.

Beide Präsidenten wünschen

"die vollständige Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats einschließlich einer Verfassungsreform und freier und fairer Wahlen in Syrien unter UN-Aufsicht."


Dieser Satz hat weit höheres politisches Gewicht als die banale Absichtserklärung, den IS endlich zu zerschlagen (auch diesbezüglich informierte ARD-aktuell unvollständig). Nachlesen kann man den Satz und weitere Details nicht nur bei RT Deutsch und sputniknews.de, wir beschränken uns hier aber absichtlich auf diese Quellenangaben

https://de.sputniknews.com/politik/2017 ... mp-syrien/
https://de.sputniknews.com/politik/2017 ... tin-trump/

Der Satz bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die USA ihr völkerrechtswidriges Ziel aufgegeben haben, den „Machthaber Assad“ gewaltsam aus seinem Amt zu hebeln. Dass Syriens Präsident Assad freien Wahlen zu einer Nachkriegsordnung zugestimmt hat, war impliziert und entspricht seinen eigenen Einlassungen dazu. Die Zielsetzung der Präsidenten Trump und Putin umfasst im übrigen nicht nur die Zerschlagung des IS-Terrorismus, sondern erklärtermaßen auch die der al-Nusra/al-Kaida, also die Zerschlagung aller Dschihadisten-Organisationen sowie die Entwaffnung der Söldner und deren Abzug aus Syrien. Dieser letztgenannte Aspekt wurde in den Nachrichten der ARD-aktuell unterschlagen, obwohl er kenntlich gemacht hätte, dass das Gerede von einem „Bürgerkrieg“ oder von "moderaten Rebellen" in Syrien von Anbeginn an manipulative Irreführung war.

Kern der Nachricht über die Vereinbarung der Präsidenten Trump und Putin ist das Einvernehmen über freie und UN-kontrollierte Wahlen in Syrien. Darüber sachlich und vollständig zu informieren, hätte allerdings zugleich einen journalistischen Offenbarungseid der ARD-aktuell dargestellt: das Eingeständnis, über den Syrienkrieg seit Jahr und Tag propagandistisch und einseitig berichtet zu haben.

„Fehler muss man zugeben,“ hat ARD-aktuell-Chef Gniffke wiederholt verkündet. Folgenlos, wie man sieht. Das Tricksen und Täuschen und die Nachrichtenunterschlagung gehen weiter. Die Verstöße gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertzrags werden fortgesetzt.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
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Maren

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Re: Programmbeschwerde: Nach Ende des Syrienkriegs

BeitragFr 1. Dez 2017, 21:10

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre Nachricht vom 14.11.2017

Sehr geehrter Herr Bräutigam, sehr geehrter Herr Klinkhammer,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14.11.2017, die der NDR-Rundfunkrat zuständigkeitshalber an uns weitergeleitet hat. Darin kritisieren Sie die Meldung in der Tagesschau um 20 Uhr vom 11.11.2017 zur gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Trump und Putin zum Syrien-Konflikt. Ihrer Meinung nach haben wir einen wesentlichen Teil der Erklärung unterschlagen, nämlich das gemeinsame Insistieren auf die Umsetzung der UN-Resolution 2254, die neben Friedensgesprächen unter Leitung der UN auch freie Wahlen vorsieht.

In Ihrer Interpretation rücken die USA damit davon ab, Assad "gewaltsam aus seinem Amt zu hebeln", wie Sie es ausdrücken. Ihrer Interpretation können wir nicht folgen. US-Außenminister Tillerson hat unter anderem am 01.08.2017 bekräftigt, dass die USA auf den Geneva-Prozess setzen. All die von Ihnen genannten Punkte - Verfassungsreform und freie Wahlen - fanden seine ausdrückliche Unterstützung: https://www.state.gov/secretary/remarks ... 272979.htm In diesem Punkt stellt also die gemeinsame Erklärung von Trump und Putin keine Entwicklung dar, so dass wir es für gerechtfertigt halten, dieses Detail nicht umfangreich thematisiert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Publikumsservice ARD-aktuell
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Maren

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Re: Programmbeschwerde: Nach Ende des Syrienkriegs

BeitragFr 1. Dez 2017, 21:10

Vermerk:

Der Rundfunkrat weigert sich, unsere Eingabe als "Programmbeschwerde" zu werten. Er sieht hierin lediglich eine "Anregung für das Programm".
Wir sind der Auffassung, dass die bestehenden Rechtsvorschriften für diese Auslegung keine Grundlage bieten und haben deshalb Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg erhoben. Unsere weitere Vorgehensweise werden wir von der gerichtlichen Entscheidung abhängig machen.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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