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ZDF-Doku: Ukraine - Frieden im Krieg

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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ZDF-Doku: Ukraine - Frieden im Krieg

Beitrag24. November 2017, 23:45

Sehr geehrte Damen und Herren des ZDF-Rundfunkrates,

hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen folgenden Beitrag:

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinf ... t-100.html

In geradezu schamloser Weise stellt das ZDF die Fakten um den Ukrainekonflikt erneut auf den Kopf und verdreht wiederholt die Wahrheit.

Zitat aus der Beschreibung auf der Internetseite:

"Die russische Aggression in der Ostukraine und Moskaus Annexion der Krim bewirken eine nachhaltige Abkehr der Ukraine von Russland."

Zitat aus dem Filmbeitrag bei Min. 6:15:

"Wir sind in Kiew, der ukrainischen Hauptstadt. Der Maidan, der zentrale Unabhängigkeitsplatz. Rückblick 2014.
Auf dem Maidanplatz fordern die Menschen eine westliche Ausrichtung der Ukraine, protestieren gegen das korrupte prorussische Regime des damaligen Präsidenten Victor Janukowitsch. Die Lage eskaliert. Straßenkämpfe prägen das Bild. Deutschland versucht zu vermitteln. Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister, handelt mit seinem französischen Amtskollegen ein Friedensabkommen aus, zwischen Opposition und Präsident Janukowitsch. In der darauffolgenden Nacht flieht Janukowitsch nach Russland. Die prowestlichen Kräfte haben gesiegt. Doch ein dramatischer Konflikt mit Russland beginnt."


Anschließend (ab Min 7:37) wird sogar noch der russische Außenminister Sergej Lawrow dämonisiert, der absolut wahrheitsgemäß angibt, dass der sog. Euromaidan von radikalen Kräften "gekapert" wurde und ein völkerrechtswidriger, gewaltsamer und noch dazu verfassungswidriger Staatsstreich, also ein Putsch stattgefunden hat, mit bis zu 100 Todesopfern.

"Drei Jahre später. Russlands Außenminister zu Besuch in Berlin. Sergej Lawrow Auftritt. Offen, feindselig gegenüber der Ukraine. Für ihn betreibe Kiew eine russophobe Politik. Es missachte Minderheitenrechte. Und der Euromaidan war für Lawrow kein Volksaufstand."
Kameraeinblendung von Lawrow am Mikrophon. (Anm. Verfasser) "Es war ein Putsch. Und Russland hat völlig legitim gehandelt, diejenigen zu schützen, die sich den Putschisten nicht unterordnen wollten. Wir wollen, dass die Ukraine zu einem normalen, zu einem demokratischen Staat wird. Wir wollen, dass sich die Führung des Landes, die sich in weiten Teilen in Händen von Radikalen befindet, beseitigt wird."

"Unverhohlen fordert der russische Außenminister einen Staatsstreich in Kiew. Doch dort ticken die Uhren inzwischen anders."

Im Rundfunkstaatsvertrag ist eine objektive, umfassende und neutrale Nachrichtengebung und Berichterstattung vorgeschrieben, wovon in der von mir im diesem Filmbeitrag und auf der dieser betreffenden Internetseite überhaupt nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil.

Es wird nur eine Sicht des Ukrainekonfliktes dargestellt und diese noch dazu vollkommen realitäts- und faktenverdrehend.

Am 20.2.2014 wurde nach den Demonstrationen auf dem sog. Euromaidan in Kiew ein von den USA finanzierter und orchestrierter Regimechange durchgeführt. Von langer Hand von der US-Administration und den Geheimdiensten vorbereitet und mit durchgeführt, welche auch überhaupt kein Geheimnis daraus macht, wie man durch die üppige Quellenlage ganz einfach belegen kann.

Der Ukrainekonflikt wird vom ZDF hier so beschrieben, dass der prorussische Präsident Janukowitsch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU auf Druck Putins, aber gegen den Willen des ukrainischen Volkes ausgesetzt habe. Darauf sei es zu großen Demonstrationen unzufriedener, friedlicher Bürger auf dem Maidan in Kiew gekommen, die durch die Brutalität der Polizei und den Einsatz von Regierungs-Scharfschützen in tödliche Gewalt umgeschlagen sei, in deren Verlauf das Parlament den geflohenen Janukowitsch abgesetzt und durch eine der EU zugeneigte legitime Übergangsregierung ersetzt habe. Darauf habe Russland die Krim annektiert und unterstütze militärisch die abtrünnigen Separatisten der Ostukraine.

Die ehemalige Außenamtsmitarbeiterin Victoria Nuland gab in einem öffentlichen Auftritt frank und frei zu, dass der völkerrechtswidrige und verfassungswidrige Putsch gegen die legitime Regierung Janukowitsch mit fünf Milliarden US-Dollar finanziert worden ist.

http://www.globalresearch.ca/american-c ... ne/5367782

Sogar der damalige US-Präsident Obama gestand in einem CNN-Interview den gewaltsamen Putsch in Kiew.
"Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine - not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …”

https://www.youtube.com/watch?v=EzIiL2KiWIg

Nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sich im November 2013 geweigert hatte, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, kam es auf dem bekannten Maidan-Platz in der Hauptstadt in Kiew zu großen Demonstrationen. Am 15. Dezember 2013 besuchte der amerikanische Senator John McCain das Protestlager und ermunterte die Demonstranten, die ukrainische Regierung zu stürzen. Ebenso die US-Außenministerumsmitarbeiterin Victoria Nuland. ("Fuck the EU")

Ende Februar eskalierte die Situation auf dem Maidan. Am 20. Februar 2014 kam es zu einem Massaker, als Scharfschützen aus verschiedenen Häusern auf Demonstranten und Polizisten schossen. Es gab mehr als 80 Tote. Chaos brach aus. Sofort wurde die amtierende Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und seine Polizeieinheit Berkut für das Massaker verantwortlich gemacht. "Die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet." kommentierte der Boxer Vitali Klitschko, der die Regierung stürzen wollte, im deutschen Boulevardblatt "Bild". Der Regimechange war erfolgreich. Janukowisch wurde gestürzt und floh nach Russland.

Ina Kirsch, die an genau diesem Tag, am 20.2.2014 auf dem Maidanplatz war und zuvor als Direktorin des 'European Center for a modern Ukraine' arbeitete: "Es muss jemand gewesen sein, der ein klares Interesse an einer Eskalation hatte. Also nicht Janukowitsch, der sich ja nicht selber stürzen wollte."
"Viele der Demonstranten waren bezahlt" so Kirsch. "es gibt Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt."

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten ... aidan.html

Während der gestürzte Präsident Janukowitsch in Russland Asyl erhielt, reiste der durch den Putsch an die Macht gekommene Präsident Petro Poroschenko nach Washington und hielt im September 2014 vor dem US-Kongress eine flammende Rede, in der er erklärte: "Ich danke der USA für ihre Solidarität".
Auf der Basis der verfügbaren historischen Dokumente erkennt man, dass die USA den Putsch in der Ukraine
anstießen und unterstützten. "Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum einen Zweifel daran" erklärte der frühere CIA-Offizier Ray McGovern:

https://consortiumnews.com/2016/07/06/m ... ligerence/

George Friedman vom US-Think Thank STRATFOR sagte "Es war der wohl unverhohlenste Putsch in der Geschichte der Menschheit".

Die USA haben die Regierung in der Ukraine gestürzt und Victoria Nuland hat im US-Außenministerium die Fäden gezogen, zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Auch eine detaillierte Untersuchung des Putsches durch den Politologen Ivan Katchanovski von der School of Political Studies der Universität Ottawa bestätigt, dass sich in der Ukraine im Februar 2014 ein Putsch ereignete.

https://www.academia.edu/8776021/The_Sn ... in_Ukraine

Die Berkut-Polizisten waren nur die Sündenböcke, denen man das Verbrechen im Rahmen einer Operation unter
falscher Flagge in die Schuhe schob, um den amtierenden Präsidenten zu diskreditieren.

"Das Maidan-Massaker vom 20. Februar 2014 war eine erfolgreiche False Flag Operation, durchgeführt durch
die Maidan-Protestbewegung und verdeckte Scharfschützen, um die Macht in der Ukraine zu ergreifen." so der
Politologe Katchanovski. "Die neue Regierung, welche durch das Massaker an die Macht kam, verfälschte die Untersuchung".


Eine sehr ähnliche Analyse vertrat auch der estnische Außenminister Urmas Paet, der in einem abgehörten Telefongespräch schon am 26 Februar 2014, also nur vier Tage nach dem Massaker, der hohen Beauftragten der EU für Außenpolitik, Catherin Ashton, erklärte, die toten Demonstranten vom 20. Februar seien nicht etwa vom Regime ermordet worden, sondern von ihren eigenen Mitstreitern, die heute die Regierung stellen.

Paet erklärte, die Verletzungen der toten Demonstranten, sowie die einiger Polizisten, die an jenem Tag ebenfalls
erschossen worden waren, trügen "dieselbe Handschrift". Es sei "dieselbe Art von Geschossen verwendet worden. Paet fügte hinzu, es gebe deshalb eine immer stärker werdende "Auffassung, dass hinter den Heckenschützen nicht Janukowitsch stand, sondern jemand aus der neuen Koalition" also der Gruppe um Poroschenko, die durch den Putsch an die Macht kam.

Ashton zeigte sich von den Aussagen des estnischen Außenministers bestürzt und antwortete "Ich denke, wir wollen eine Untersuchung. Ich meine, ich weiß nicht. Meine Güte."

In den meisten Zeitungen in Europa und Amerika wie auch auf den bekannten Fernsehsendern war kaum etwas
über diese geheime Seite der internationalen Politik zu sehen oder zu hören. Daher hatte die Mehrheit der Bevölkerung nie den Eindruck, dass die USA in der Ukraine gerade eine Regierung gestürzt haben.

Doch Paul Craig Roberts, der als stellvertretender Finanzminister in der Administration Reagan gedient hatte, bestätigte auch genau dies. "Die Neokonservativen glauben, dass die Geschichte die USA ausgewählt hat, Hegemonie über die ganze Welt herzustellen" so Roberts. "Obama ernannte die neokonservative Victoria Nuland zur stellvertretenden Staatssekretärin. Nulands Büro arbeitet mit der CIA zusammen sowie mit Washington finanzierten NGOs und organisierte den US-Staatsstreich in der Ukraine. Victoria Nuland hat im US-Außenministerium den Putsch organisiert, die neue Regierung um Premierminister Jazenjuk zusammengestellt und die Europäer mit dem Zitat "Fuck the EU" beleidigt, wie aus einem abgehörten Telefongespräch hervorgeht.

Kurz vor dem Putsch vom 20. Februar hatte Nuland mit dem US-Botschafter Geoffrey Pyatt in Kiew telefoniert. Pyatt war für den Kontakt zu den Putschisten verantwortlich. "Ich glaube nicht, dass Klitsch Teil der neuen Regierung sein sollte..... Ich glaube, das ist nicht nötig, ich glaube, das ist keine gute Idee" sagte Nuland am Telefon zu Pyatt mit Bezug auf den bekannten Boxer Vitali Klitschko, der die Proteste auf dem Maidan angeführt hatte. "Ich glaube, Jazenjuk ist der richtige Mann, er hat die wirtschaftliche Erfahrung, er hat auch die politische Erfahrung." Die UNO und Generalsekretär Ban Ki-moon könne man für die Öffentlichkeitsarbeit einspannen, schlug Nuland vor. Ban Ki-moon "könnte helfen, die ganze Sache wasserdicht zu machen. Und weißt du: Fuck the EU"

Wenige Wochen vor dem Putsch war US-Außenminister Kerry am 2. Februar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz medienwirksam mit den ukrainischen Oppositionspolitkern Petro Poroschenko, Vitali Klitschko und Arsenj Jazenjuk aufgetreten, hatte sie gelobt und ihnen vor den Blitzlichtern der Fotographen die Hand geschüttelt. Nach dem Putsch wurden Jazenjuk Premierminister und Poroschenko Präsident, genau wie Nuland und ihr Vorgesetzter Außenminister Kerry es wünschten. Vitali Klitschko, der frühere Boxweltmeister im Schwergewicht, musste sich mit dem Posten des Bürgermeisters von Kiew zufriedengeben.

Einige Ukrainer wussten, dass die Amerikaner ihre Regierung stürzen wollten. Im ukrainischen Parlament hatte der Abgeordnete Oleg Tsarov die amerikanischen Putschvorbereitungen in einer Rede, die durch viele Zwischenrufe unterbrochen wurde, schon am 20. November 2013 aufgedeckt.

"In meiner Rolle als Vertreter des ukrainischen Volkes erhielt ich von Aktivisten der Organisation Volya klare Beweise, dass auf unserem Territorium, mit Unterstützung und direkter Beteiligung der amerikanischen Botschaft in Kiew ein 'Tech-Camp'-Projekt durchgeführt wird, im Rahmen dessen ein Bürgerkrieg in der Ukraine vorbereitet wird." Im Rahmen des Projektes werde die Revolution geschürt, um die amtierende Regierung zu stürzen. "Das Projekt wurde durch den US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, überwacht und läuft unter seiner Verantwortung" enthüllte der Parlamentarier Tsarov.

"Amerikanische Instruktoren haben erklärt, wie das Internet und die digitalen sozialen Netzwerke genutzt werden können, um die öffentliche Meinung zu manipulieren....und gewalttätige Unruhen zu provozieren."
Diese Techniken habe man schon erfolgreich in Libyen, Ägypten und Tunesien eingesetzt. Gemäß der UNO-Charta sei es aber "unzulässig, in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzugreifen" protestierte Tsarov richtig. "Das müssen wir untersuchen." Doch seine Forderungen fanden keine Mehrheit.

Das abgehörte Gespräch zwischen Victoria Nuland und Botschafter Pyatt ist der historische Beweis dafür, dass die USA die Regierung in der Ukraine stürzten. Als das abgehörte Telefonat mit der Aussage "Fuck the EU" also "Scheiss auf die EU" publik wurde, war dies Nuland natürlich peinlich. "Natürlich hat Frau Nuland mit ihren europäischen Partnern gesprochen und sich für die Bemerkungen entschuldigt", teilte Jennifer Psaki, die Sprecherin des US-Außenministeriums mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht amüsiert und ließ über eine Sprecherin ausrichten, sie halte diese Äußerung von Nuland für "absolut inakzeptabel". Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin ergänzte: "Hieran sieht man einmal mehr, abhören ist halt blöd".

Dass sich Nuland schon seit Monaten mit dem Regimechange in der Ukraine befasst hatte, ist aus ihren öffentlichen Stellungnahmen klar zu entnehmen. "Seit der Unabhängigkeit 1991 hat das amerikanische Volk den Übergang der Ukraine zur Demokratie und Marktwirtschaft mit fünf Milliarden US-Dollar unterstützt, im Haushaltsjahr 2013 überstiegen unsere Hilfen 100 Millionen US-Dollar" so Nuland in einem Vortrag am 14. November 2013 vor dem einflussreichen Atlantic Council in Washington.
Die USA trachtete danach, ihren Einfluss auf die Ukraine auszuweiten. Man versuche einen Wirtschaftsraum aufzubauen, "der von Lissabon bis Donezk reicht und der angeregt wird durch markorientierte Reformen." schwärmte Nuland. "In dieser Absicht verhandeln die EU und die Vereinigten Staaten die Transatlantische Freihandelszone TTIP, die Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks verspricht."

Natürlich ist es gemäß der UNO-Charta illegal und ein Bruch des Völkerrechts, die Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Das wissen auch die Amerikaner. "Wir haben alle die Aufnahmen von Mitarbeitern des Außenministeriums gehört, wie sie sich zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine zum Sturz der Regierung verschworen haben" kritisierte der ehemalige amerikanische Kongressabgeordnete Ron Paul "Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA 5 Milliarden für den Regimechange in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das ok?"

Russland war über den Putsch sehr verärgert. "Ich glaube, dass diese Krise wissentlich geschaffen wurde" kritisierte Putin gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sella. Die Berichterstattung in den westlichen Medien "über diesen Prozess war absolut inakzeptabel" so der russische Präsident. Die NATO-Länder hätten den Putsch verhindern können, zeigt sich Putin überzeugt. "Wenn Amerika und Europa zu jenen, die diese verfassungswidrigen Handlungen begangen haben, gesagt hätten: "Wenn ihr auf eine solche Weise an die Macht kommt, werden wir euch unter keinen Umständen unterstützen. Ihr müsst Wahlen abhalten und sie gewinnen, dann hätte sich die Lage völlig anders entwickelt." Doch das taten die NATO-Länder nicht. Danach sei Russland gezwungen gewesen zu reagieren. "ich würde es gerne noch einmal betonen: "Das war nicht unsere Entscheidung, wir haben es nicht gesucht, wir wurden schlicht gezwungen, auf das, was geschehen ist, zu reagieren."

Außerdem gibt es Geständige unter den Scharfschützen, die sowohl auf die Berkut-Polizei, als auch auf die Demonstranten schossen.

Ebenso kommt noch die Verfassungswidrigkeit dieses Staatsstreiches hinzu. Die ukrainische Verfassung schreibt vor, dass es bei der Abstimmung des sog. Maidanrates eine Dreiviertel-Mehrheit bei der Absetzung eines amtierenden Präsidenten geben muss. Als der Maidanrat nach dem blutigen Putsch tags darauf am 23.2.2014 zur Abstimmung zusammenkam, stimmten nur 72,88 Prozent für die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Somit ist Janukowitsch auch weiterhin der offizielle und rechtmäßige Präsident der Ukraine.

Als nach dem Putsch von rechtsradikalen Kräften, genauer der sog. Rechte Sektor, die Bevölkerung im Osten der Ukraine dagegen protestierte, begann die illegale Putschregierung einen blutigen und brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Am 15.4.2014, nach einem Besuch des CIA-Chefs John Brennan in Kiew, schickte diese das Militär und rechtsradikale Freiwilligenbataillone in die Ostukraine.

https://www.youtube.com/watch?v=Ug9HWI42hoc
https://www.youtube.com/watch?v=I7z5gM_f48Q
http://de.ukraine-human-rights.org/mass ... rschossen/
https://humanrightsinvestigations.org/2 ... war-crime/
https://geopolitiker.files.wordpress.co ... isnato.jpg

Der beanstandete Text- und Filmbeitrag ist ein sehr grober Verstoß gegen den ZDF-Rundfunkstaatsvertrag.

Hiermit rufe ich diesen in Erinnerung:

§ 5 Gestaltung der Sendungen

(1) In den Sendungen des ZDF soll den Fernsehteilnehmern in Deutschland ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen........ vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.

(3) Das ZDF hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Die Sendungen sollen........... der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.

§ 6 Berichterstattung

(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein.

Bernhard Moser
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Maren

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Re: ZDF-Doku: Ukraine - Frieden im Krieg

Beitrag19. März 2018, 20:20

Gesendet: Donnerstag, 30. November 2017 um 10:50 Uhr
Von: Fernsehrat@zdf.de

Betreff: AW: E-Mail-Adresse Rundfunkrat (Ticket: DE02-1604459)

Sehr geehrter Herr Moser,

vielen Dank für Ihre Beschwerde vom 28. November 2017, in der Sie eine Verletzung von Programmgrundsätzen in der Sendung „Ukraine: Frieden im Krieg“ vom 08. November 2017 bei ZDFinfo ansprechen.

Die Verantwortung für das Programm des ZDF trägt gemäß § 27 Abs. 1 des ZDF-Staatsvertrages der Intendant. Entsprechend der Beschwerdeordnung (§ 21 Absatz 2 der ZDF-Satzung) habe ich deshalb zunächst dem Intendanten Gelegenheit zu geben, Ihre Programmbeschwerde zu prüfen und innerhalb eines Monats zu beantworten. Hier bitte ich Sie um etwas Geduld. Zu Ihrer Information finden Sie die Beschwerdeordnung in der Anlage.

Ich habe aber sichergestellt, dass ich als Vorsitzende des Fernsehrates über den Fortgang der Angelegenheit unterrichtet bleibe. Sollten Sie mit der Antwort des Intendanten nicht zufrieden sein, so können Sie innerhalb eines Monats nach Zugang des Schreibens des Intendanten eine Behandlung Ihrer Beschwerde im Fernsehrat fordern. Ich werde diese dann an den zuständigen Programmausschuss des Fernsehrates als Beschwerdeausschuss weiterleiten.

Mit freundlichem Gruß

Marlehn Thieme
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Maren

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Re: ZDF-Doku: Ukraine - Frieden im Krieg

Beitrag19. März 2018, 20:21

An: Fernsehrat@zdf.de

Betreff: Aw: AW: E-Mail-Adresse Rundfunkrat (Ticket: DE02-1604459)

Sehr geehrte Frau Thieme,

ich möchte darauf hinweisen, dass ich bis heute noch keine Antwort zu meiner Beschwerde bekommen habe.
Gleichzeitig stelle ich einen neuen Höhenpunkt des Russland-Bashings und Putin-Bashings, auch im ZDF, fest.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Moser
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Re: ZDF-Doku: Ukraine - Frieden im Krieg

Beitrag22. März 2018, 21:03

Antwort vom ZDF:
Moser, Bernhard - Schrb. Int 08.01.18_geschwärzt.pdf
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