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Rechtsnihilistisches über BW-Auslandseinsätze

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Rechtsnihilistisches über BW-Auslandseinsätze

BeitragDo 14. Dez 2017, 21:24

Programmbeschwerde: Rechtsnihilistisches über BW-Auslandseinsätze

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 23167.html
http://www.tagesschau.de/inland/bundest ... r-105.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

unter dem Titel „Bundeswehr-Einsätze im Ausland verlängert“ leistete ARD-aktuell in allen seinen Formaten am 12. Dezember – ausgenommen die Tagesthemen, in denen das Thema nicht einmal mehr vorkam – wieder ein Musterbeispiel an konformistischer und rechtsverleugnender Berichterstattung. Die Einsätze wurden über einen Kamm geschoren:

Mandatsverlängerungen für die fünf Einsatzgebiete Mali, Mittelmehr, Syrien, Irak und Afghanistan. Dazu schöne Bilder von einem Kanzlerinnenauftritt mit General und Kindern; auch Ministerin von der Leyen durfte nicht fehlen, ihr diente ARD-aktuell als Mikrofonständer. Sie sei

„erleichtert, dass alle fünf Mandate eine große Mehrheit bekommen. Dies bedeute (O-Ton vdL) ‚...dass unsere Soldatinnen und Soldaten Rechtssicherheit haben in ihren gefährlichen Missionen [...] Deutschland ist verlässlich und steht zu seiner Verantwortung’

Wie schön! Und im Internet-Auftritt durften sogar beinahe kritische Anmerkungen publiziert werden:

„Angesichts des Rückzugs des IS fordert Die Linke eine Beendigung der Bundeswehr-Einsätze in der Region. Mit dem weiteren Engagement in Syrien und im Irak verfolgten die westlichen Staaten den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu.“

Genaues Hinsehen, wie nach "anerkannten journalistischen Grundsätzen" (Staatsvertragsformulierung) zu verlangen, fand nicht statt. Die schlichte Frage nach der Rechtskonformität der einzelnen „Mandate“ wurde gar nicht gestellt.

Der Bundeswehr-Einsatz in Syrien erfolgt gegen den Widerspruch der syrischen Regierung. Ein UN-Mandat hat er auch nicht. Er verstößt damit gegen das Völkerrecht und ist verfassungswidrig. Auch wenn ihm eine Parlamentsmehrheit zugestimmt hat. Er ist, genau genommen, möglicherweise sogar strafbarer Friedensverrat.

Dass keine Partei in unserem hochwohllöblichen Parlament das problematisierte, bezeugt den verrotteten Zustand unserer zur Parteienoligarchie heruntergekommenen Republik. Wir haben mit 707 Abgeordneten zwar das weltweit zweitgrößte Parlament (nach dem Volkskongress der VR China mit 3000 Delegierten), aber ein Qualitätsnachweis ist das ganz und gar nicht. Wir haben mit ARD-aktuell zwar die wichtigste Nachrichtenquelle der Republik, aber für sauberem Journalismus steht sie ebenso wenig wie Tante Friedas Lockenwickler für Ästhetik.

Programmauftrag und Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages fordern ein Informationsangebot, das den Bürger befähigt, sich ein eigenständiges Urteil zu bilden. Dass Regierung und Parlament wissentlich auf Völkerrecht und Verfassung pfeifen, um ihrer Lakaienpflicht gegenüber den USA gerecht zu werden und dem militärisch-industriellen Komplex zu Diensten zu sein, hätte deshalb gemeldet werden müssen. Der Richtlinienverstoß ist nicht zu bestreiten.

Mit freundlichen Grüße

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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