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Rechtsnihilistisches über BW-Auslandseinsätze

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Maren

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Rechtsnihilistisches über BW-Auslandseinsätze

Beitrag14. Dezember 2017, 22:24

Programmbeschwerde: Rechtsnihilistisches über BW-Auslandseinsätze

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 23167.html
http://www.tagesschau.de/inland/bundest ... r-105.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

unter dem Titel „Bundeswehr-Einsätze im Ausland verlängert“ leistete ARD-aktuell in allen seinen Formaten am 12. Dezember – ausgenommen die Tagesthemen, in denen das Thema nicht einmal mehr vorkam – wieder ein Musterbeispiel an konformistischer und rechtsverleugnender Berichterstattung. Die Einsätze wurden über einen Kamm geschoren:

Mandatsverlängerungen für die fünf Einsatzgebiete Mali, Mittelmehr, Syrien, Irak und Afghanistan. Dazu schöne Bilder von einem Kanzlerinnenauftritt mit General und Kindern; auch Ministerin von der Leyen durfte nicht fehlen, ihr diente ARD-aktuell als Mikrofonständer. Sie sei

„erleichtert, dass alle fünf Mandate eine große Mehrheit bekommen. Dies bedeute (O-Ton vdL) ‚...dass unsere Soldatinnen und Soldaten Rechtssicherheit haben in ihren gefährlichen Missionen [...] Deutschland ist verlässlich und steht zu seiner Verantwortung’

Wie schön! Und im Internet-Auftritt durften sogar beinahe kritische Anmerkungen publiziert werden:

„Angesichts des Rückzugs des IS fordert Die Linke eine Beendigung der Bundeswehr-Einsätze in der Region. Mit dem weiteren Engagement in Syrien und im Irak verfolgten die westlichen Staaten den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu.“

Genaues Hinsehen, wie nach "anerkannten journalistischen Grundsätzen" (Staatsvertragsformulierung) zu verlangen, fand nicht statt. Die schlichte Frage nach der Rechtskonformität der einzelnen „Mandate“ wurde gar nicht gestellt.

Der Bundeswehr-Einsatz in Syrien erfolgt gegen den Widerspruch der syrischen Regierung. Ein UN-Mandat hat er auch nicht. Er verstößt damit gegen das Völkerrecht und ist verfassungswidrig. Auch wenn ihm eine Parlamentsmehrheit zugestimmt hat. Er ist, genau genommen, möglicherweise sogar strafbarer Friedensverrat.

Dass keine Partei in unserem hochwohllöblichen Parlament das problematisierte, bezeugt den verrotteten Zustand unserer zur Parteienoligarchie heruntergekommenen Republik. Wir haben mit 707 Abgeordneten zwar das weltweit zweitgrößte Parlament (nach dem Volkskongress der VR China mit 3000 Delegierten), aber ein Qualitätsnachweis ist das ganz und gar nicht. Wir haben mit ARD-aktuell zwar die wichtigste Nachrichtenquelle der Republik, aber für sauberem Journalismus steht sie ebenso wenig wie Tante Friedas Lockenwickler für Ästhetik.

Programmauftrag und Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages fordern ein Informationsangebot, das den Bürger befähigt, sich ein eigenständiges Urteil zu bilden. Dass Regierung und Parlament wissentlich auf Völkerrecht und Verfassung pfeifen, um ihrer Lakaienpflicht gegenüber den USA gerecht zu werden und dem militärisch-industriellen Komplex zu Diensten zu sein, hätte deshalb gemeldet werden müssen. Der Richtlinienverstoß ist nicht zu bestreiten.

Mit freundlichen Grüße

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
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Maren

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Re: Rechtsnihilistisches über BW-Auslandseinsätze

Beitrag25. Februar 2018, 00:47

Von: a.beyer@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 14. Dezember 2017 kritisieren Sie erneut die Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Stellungnahme-1_geschwärzt.pdf
(7.26 MiB) 69-mal heruntergeladen


Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor. Durch die Übersendung dieser Stellungnahme bringe ich dies zum Ausdruck.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Arno Beyer
Stv. Intendant
______________________________

NDR Stellvertretende Intendanz
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20149 Hamburg
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Maren

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Re: Rechtsnihilistisches über BW-Auslandseinsätze

Beitrag25. Februar 2018, 00:49

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Stellungnahme des Doktor Gniffkes ist wie immer misslungen.

"Von einem Verschweigen der juristischen Probleme dieses Einsatzes kann also keine Rede sein. Es ist allgemein übliche journalistische Praxis, bei einem Ereignis wie z. B. der Bundestagsabstimmung, aktuell nur die nachrichtlich relevanten Informationen zu vermelden und die Vorgeschichte des Ereignisses und damit zusammenhängende Debatten als bekannt vorauszusetzen."

Eine lächerliche Rechtfertigung: als ob der durchschnittliche Zuschauer sich merken könne, was auf Web-Seiten (die insbesondere von der älteren Generation, dem typischen ARD-aktuell-Pubklikum, kaum genutzt werden) oder lange zurückliegenden Tagesschau-Ausgaben gesendet wurde. Blanken Völkerrechtsbruch als „bekannte Vorgeschichte“ zu deklarieren, ihn damit als ignorabel zu deklarieren und das als journalistischen Usus auszugeben, das ist schon eine unverschämte Dreistigkeit der Sonderklasse. Gniffkes-Regierungsfernsehen produziert genau das, was die Politik in Berlin erwartet: Es soll bewusst verschwiegen werden, dass es sich bei den Bundeswehreinsätzen um völkerrechtswidrige Einsätze handelt. Der Grund: Man will den Anreiz in Deutschland erhöhen, mehr "Verantwortung in der Welt zu übernehmen", also die friedfertige deutsche Bevölkerung auf Kriege und Mord vorzubereiten.

Die Methode der Manipulation besteht nicht primär in erlogenen Darstellungen, sondern in der sachwidrigen Selektivität und Gewichtigung, die im Ergebnis dazu führen soll, Deutschland einsatzfähig zu machen.

Es ist genau die Methode, die bei der Dämonisierung Russlands zu beobachten ist. Systematisch werden Feindbilder erzeugt, um den Deutschen die bisherige Friedfertigkeit abzugewöhnen, ein medialer Prozess, den die Mainstreammedien sich als Aufgabe gestellt haben. Gniffke will da nicht außen vor bleiben.

Wir beziehen uns im übrigen auf die Ausführungen in der Programmbeschwerde.


Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: Rechtsnihilistisches über BW-Auslandseinsätze

Beitrag23. März 2018, 21:55

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre Programmbeschwerde vom 14.12.2017 / Ihr Schreiben vom 23.02.2018

Ihre Programmbeschwerde vom 14.12.2017 über die Berichterstattung von ARD-aktuell über die Bundestagsabstimmung über fünf Bundeswehreinsätze am 12.12.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

die o.g. Beschwerde habe ich an den Programmausschuss des Rundfunkrates mit der Bitte um Beratung überwiesen.

Der Programmausschuss wird sich voraussichtlich in einer seiner nächsten Sitzungen mit Ihrem Anliegen befassen.
Die abschließende Beratung erfolgt voraussichtlich in der darauffolgenden Sitzung des Rundfunkrates.

Über das Ergebnis der Beratungen werde ich Sie unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
_____________________________

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