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Sacharow würde sich im Grabe umdrehen

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Maren

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Sacharow würde sich im Grabe umdrehen

Beitrag19. Dezember 2017, 21:06

Programmbeschwerde: Sacharow würde sich im Grabe umdrehen

Tagesschau-Filmbericht von Sendeminute 00:13’:03“ bis 00:13’:23“

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

das Ergebnis unkritischer und distanzloser ARD-aktuell-Berichterstattung über die Vergabe des diesjährigen Sacharow-Preises ist ein wahrlich irreführender Filmtext von 20 Sekunden Länge:

„Das Europaparlament hat die Opposition in Venezuela mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte geehrt. Er geht an die entmachtete Nationalversammlung und ihren Präsidenten Borges sowie an die politischen Häftlinge. Zur Begründung hieße es, man wolle den Mut derer auszeichnen, die gegen die Unterdrückung der Regierung Maduro kämpfen.“


Dieser Bericht ist nicht dafür zu kritisieren, dass er über die Preisvergabe und deren offizielle Begründung referiert. Vielmehr für das, was er weglässt bzw. kritiklos weitergibt: Es entsteht daraus gegen Venezuela gerichtete transatlantische Propaganda. Er fehlen Zusammenhänge und Hintergründe, die laut Staatsvertrag zum „umfassenden“ und „sachlichen“ Berichten gehören, das dem Zuschauer ein „selbständiges“ und angemessenes Urteil erlaubt.

Sinn und Hintergrund der Preisvergabe erschließen sich nicht aus dem ARD-aktuell-Bericht. Vgl.: https://amerika21.de/2017/12/191543/eu- ... -venezuela: Geehrt von einer „politisierten“ Jury wurden Rechtsextremisten mit zweifelhafter und teilweise krimineller Vergangenheit.

Seit Beginn der sozialistisch orientierten Regierung Hugo Chavez versuchen die USA den regime change in Venezuela, auch Attentatsversuche gegen den Präsidenten. Venezuela verfügt über die weltweit umfangreichsten verstaatlichten Ölreserven; das US-Interesse ist manifest. Zudem missfielen die humanitären, z.T. kostenlosen Öllieferungen an notleidende Länder und an armutsgeplagte Bevölkerungen - u.a. lange Jahre an arme US-Bürger. Auch Venezuelas Solidarität mit Cuba und den seinerzeit „linken“ Regierungen in Süd- und Mittelamerika.

Der Preisverfall des Erdöls hat Venezuelas Staatshaushalt schwer belastet; Währungsspekulation und die von den USA verfügten Sanktionen bewirkten Kapitalflucht und Warenhortung. Die langjährige Embargo-Politik erreichte ihr Ziel: Versorgungsmängel und Inflation. Die Chavisten verloren knapp die parlamentarische Mehrheit. Das neue Parlament blockierte die Arbeit der gewählten Regierung Maduro. Die von den USA finanzierte „Opposition“ wurde gewalttätig (u.a. mithilfe von Paramilitärs aus Kolumbien). Mittlerweile ist nicht mehr zu bestreiten, dass die meisten der mehr als 100 Toten auf das Konto krimineller „Opponenten“ und ihrer Maidanisierung gehen.



Präsident Maduro berief eine Verfassunggebende Versammlung ein, die konstitutionell für den Fall der parlamentarischen Selbstlähmung vorgesehen ist. Sie steht über dem Parlament und setzt sich aus parteiunabhängigen Delegierten aller Bevölkerungsschichten zusammen, nicht aus Karrierepolitikern und abgehobenen Parlamentariern. Mit Unterstützung der Verf. Versammlung regiert Maduro vollkommen legal. Ohne„Diktatur“ und gewaltsame „Unterdrückung“. Differenzierte Informationen über die Lage sind u.a. im Internet-Portal „America21“ nachlesbar, die von tatsächlich landeskundigen, kritischen Beobachtern erstellt werden https://amerika21.de/geo/venezuela

Folgende verschwiegene bzw. unterschlagene Fakten erweisen den irreführenden Charakter der Tagesschau-Meldung:

Der vom EU-Parlament geehrte „Oppositionsführer“ Julio Borges ist ein der in den USA trainierter Politiker. Er war bereits am Staatstreich von 2002 beteiligt. Er kandidierte u.a. gegen Maduro, zog diese Kandidatur aber zurück und rief wiederholt zum Umsturz auf. Er appellierte auch an das Militär, das sich aber an die Verfassung hält. Vorwürfe, er sei ein CIA-Agent, wies er zurück.

Die Regierung Maduro verfügt de facto und de iure längst wieder über eine überwältigende Mehrheit, wie sich bei den jüngsten Kommunalwahlen zeigte. Trotz des Wahlboykott-Aufrufs eines Teils der gespaltenen „Opposition“ haben über 9 Millionen der rund 20 Mio Wahlberechtigten gewählt und 308 der 335 Bürgermeisterämter für die chavistische Koalition gewonnen. Bei den Gouverneurswahlen fielen 19 der 23 Staaten an die Chavisten. Die Gouverneure - auch die der Opposition – sind mittlerweile von der Verfassungsgebenden Versammlung vereidigt worden. Soviel zum Thema „Unterdrückung“ in Venezuela. Quelle u.a.: https://amerika21.de/2017/12/191677/reg ... zuela-2017

Entgegen einem früheren Bericht der ARD-aktuell hat Maduro die boykottierenden Oppositionsparteien auch nicht von der kommenden Präsidentenwahl ausgeschlossen. Die verfassunggebende Versammlung prüft lediglich, ob ein solcher Ausschluss sich daraus ergibt, dass die fraglichen Opposionsfraktionen systematisch die Gemeindewahlen hintertrieben und boykottiert haben. Denn damit blockieren sie den weiterhin bestehenden Parlamentarismus.

Wissenswertes über die Ereignisse in Venezula berichtet neben vielen anderen auch das Internet-Portal Telepolis:
https://www.heise.de/tp/features/Mit-Mi ... l.taeglich

Das EU-Parlament hat den Sacharow-Preis unstreitig in US-konformer Absicht an die sog. „Opposition“ in Venezuela vergeben und den Menschenrechten damit sicher nicht gedient. Bezweckt ist Umsturz um jeden Preis. Dort, wo die Ölressourcen noch nicht privatisiert sind.
Quelle: https://amerika21.de/2017/12/191916/ven ... -regierung

Die Preisträger haben auch prompt schon wieder zu „Aktionen“ aufgerufen, abermals sind Tote zu befürchten. Der Namensgeber des Preises, Sacharov, ist allerdings nicht der Einzige, mit dessen Gedenken in dieser Weise Schindluder getrieben wird.


Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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