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Programmbeschwerde: ARD-aktuell-Schlagseite

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Maren

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Programmbeschwerde: ARD-aktuell-Schlagseite

BeitragSo 7. Jan 2018, 14:53

Programmbeschwerde: ARD-aktuell-Schlagseite

1. http://www.tagesschau.de/ausland/israel ... m-101.html
2. http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 62527.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

es wäre naiv gewesen, zu hoffen, im Neuen Jahr könne sich etwas an der Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell ändern, sie werde ihre Neigung zu regierungsfrommer und transatlantischer Nachrichtenmanipulation ändern. Das Gegenteil lässt sich nachweisen.

Am 2. Januar 18 berichtete die Tagesschau zwar einigermaßen sachlich über die Abstimmung des israelischen Parlaments, mit der Jerusalem per Gesetz zur ungeteilten Hauptstadt Israels erklärt wird. Dass das Gesetz völkerrechtswidrig ist, wurde zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber die Problematik immerhin angedeutet. Unterschlagen wurde jedoch, dass der Knesseth außerdem ein seit drei Wochen bekannter Regierungsvorschlag vorlag, mit dem israelische Militärgerichte zur Verhängung der Todesstrafe ermächtigt werden. Todesurteile durften zwar bisher schon gesprochen werden, galten jedoch nur bei Einstimmigkeit der dreiköpfigen Gerichte; vollstreckt wurde in Israel zudem seit der Hinrichtung Adolf Eichmanns 1962 kein Todesurteil mehr. Nun soll die Strafe aber auch dann wieder vollstreckbar werden, wenn sich nur eine Richtermehrheit dafür entschied. Sie soll vorzugsweise „Terroristen“ in den besetzten palästinensischen Gebieten abschrecken, zu denen fraglos auch Ost-Jerusalem gehört. Ihre Vollstreckung wird damit sehr viel wahrscheinlicher. Quellen u.a.:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018 ... erroristen
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 12366.html
http://www.20min.ch/ausland/news/story/ ... u-13857125
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ehren.html

Das Gesetz muss noch in zwei weiteren Lesungen bestätigt werden, ehe es in Kraft treten kann. Zweifel an der endgültigen Bestätigung gibt es aber nicht. Die Knesseth verstößt mit dem Gesetz gegen die Menschenrechtskonvention. Die Entscheidung verschwiegen zu haben, ist ein demonstrativer Nachweis für die Einseitigkeit der Tagesschau. „Freundschaft mit Israel ist deutsche Staatsräson“ (A. Merkel) – und folgsame Regierungshörigkeit ist ARD-aktuell-Räson. Ein Bruch mit dem Staatsvertrag und mit dem Prinzip der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Am 4. Januar 18 berichtete die Tagesschau ausführlich über den Besuch des geschäftsführenden Außenministers Grabriel in der Ukraine. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass am Vortag die geschändete Leiche der ukrainischen Anwältin und Menschenrechtlerin Irina Nosdrowskaja gefunden wurde; dass der Mord Indiz für das vollkommene Verfaulen des ukrainischen Justizsystems ist und möglicherweise im Auftrag eines Bezirksgerichtspräsidenten erfolgte; dass der ukrainische Außenminister und sogar der US-Botschafter in Kiew ihre Bestürzung über das Verbrechen äußerten und mit Nachdruck Aufklärung fordern.

Quellen u.a.: https://www.heise.de/tp/features/Ukrain ... l.taeglich
https://de.sputniknews.com/panorama/201 ... versionen/ https://www.infosperber.ch/Artikel/Poli ... a-ermordet

Die Entwicklung der Ukraine vom Objekt einer USA-NATO-EU-gesponserten „Farbenrevolution“ vor der Haustür Russlands zu einem bankrotten und von korrupten Oligarchen beherrschten, verrotteten Staatswesen ist für ARD-aktuell ein weiteres Tabuthema. Die Berliner Regierung hat sich mit ihrer Förderung des Maidan-Putsches und dem nachfolgenden politischen und finanziellen Engagement in der Ukraine verhoben. Sie möchte vergessen machen, was sie in Kiew angerichtet hat – und die regierungsfromme (s.o.) ARD-aktuell ist ihr dabei behilflich.

Die Leistungen der ARD-aktuell sind mit den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags nicht in Einklang zu bringen. Mit journalistischen Grundsätzen ohnehin nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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