DRadio - Russische Kampfjets über Europa

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren
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DRadio - Russische Kampfjets über Europa

Beitrag von Maren »

Volker Bräutigam
Adlerweg 1
23879 Mölln 03.11. 0214

An
Hörfunkrat DeutschlandRadio
-Herr Frank Schildt, Vorsitzender-
Programmausschuss DeutschlandRadio
-Frau Doris Krönig, Vorsitzende-
-Frau Helga Knich-Walter, Stellv. Vorsitzende-

-Herr Robert Clemen, Frau Katrin Hatzinger, Dr. Matthias Meyer, Prof. Angelika Mieth,
Prof. Dr. Franz Riemer, Herr Jörg Swane, Herr Axel Schmidt, Herr Stephan Thiemann,
Frau Sigrid Wolff, Ausschussmitglieder-
Zur Kenntnis: Dr. Steul, Intendant
alle via hoererservice@dradio.de


Beschwerde wegen Missachtung der DeutschlandRadio-Programmgrundsätze,
Hier: Verstoß gegen §§ 6 und 7 des Staatsvertrags
Bezug: Hintergrundbericht Russische Kampfjets über Europa am 30.10. 2014


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich gem. § 15 DRadio-Staatsvertrag Beschwerde wegen objektiv falscher, agitatorischer und kriegshetzerischer Ausführungen in der Sendung Russische Kampfjets über Europa

Autor: Clement, Rolf, Mitglied der Chefredaktion
Sendezeit: 08:11 Uhr am 30.10.2014
Länge: 02:47 Minuten

Zum Beleg darf ich den Link zur fraglichen Sendung angeben
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/drad ... 52151d.mp3
In dem Beitrag behauptete der Autor wiederholt und wahrheitswidrig, russische Kampfflugzeuge hätten am Vortag, 29. 10., die Lufträume anderer europäischer Staaten verletzt und außerdem die Zivilluftfahrt gefährdet. Die NATO habe russische Luftraumverletzungen „in nie dagewesenem Umfang“ registriert.

Zwei der vielen Falschaussagen seien hier im Wortlaut wiedergegeben:

„(...) Seit Monaten stellt die NATO fest, dass immer wieder russische Kampfflugzeuge den nordeuropäischen Luftraum verletzen. (...)“
„ (...) Die Luftraumverletzungen über dem Baltikum und über Finnland und Schweden finden teilweise auch über dem Festland statt (...)“

Beide Behauptungen sind nachweislich falsch, was fraglos auch dem sachkundigen BW-Intimus bewusst war. Luftraumverletzungen führen seitens der Regierungen der betroffenen Staaten zu sofortigen und öffentlich erhobenen Protesten, sowohl bei der verantwortlichen Regierung als auch bei den internationalen Flugsicherheitsbehörden. Proteste gegen von russischen Militärmaschinen verursachte Luftraumverletzungen sind aktuell aber nicht bekannt.
Dass der Autor die Ereignisse nicht nur wissentlich falsch darstellte - die NATO selbst hat am 29.10. betont, es habe keinerlei Luftraumverletzungen von russischen Fliegern gegeben; das ist in den DLF-Nachrichten auch so gemeldet worden - sondern dass R. Clement es in böswilliger und agitatorischer Absicht formulierte, belegen folgenden Sätze:

(...) „Noch hat die NATO diese Maschinen nicht abgeschossen, sondern eskortiert und abgedrängt. Wie lange die Allianz das aber so gestalten wird, ist offen. Denn die hier eklatante Verletzung des Luftraums würde auch schärfere Maßnahmen erlauben. (...)

Ich darf Sie auffordern, nicht nur diese Zitate, sondern den gesamten Beitrag im Lichte der gesetzlich festlegten Programmgrundsätze des DeutschlandRadio-Staatsvertrages zu würdigen:

§6 (Gestaltung der Sendungen): „(...)In den Sendungen der Körperschaft soll ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen (...) vermittelt werden (...)“

„(...) Die Sendungen sollen (...) der Verständigung unter den Völkern dienen. (...)“

§7 (Berichterstattung) „(...) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. (...) Berichte sind sorgfältig zu prüfen. (...)“

Dass ein verhetzender DLF-Sendebeitrag wie der hier in Rede stehende derbe Kritik hervorruft, wird Sie nicht verwundern. Auf eine ausführliche Analyse, welch einen bösen sprachlichen und inhaltlichen Stuss der Clement-Beitrag versammelt, will ich hier keinen Raum verschwenden, bereits im Titel auf der DLF-Website zeigt sich ja die elende Gedankenlosigkeit (Russische Kampfjet (sic!) über Europa. Mit Verlaub, diese Jets befanden sich bereits über Europa im gleichen Augenblick, in dem sie in Moskau aufstiegen). Zur Illustration darf ich auf einen eigenen Beitrag verweisen, der mittlerweile in zahlreichen Internetportalen und Blogs erschien. Abrufbar beispielsweise hier:

http://www.rationalgalerie.de/schmock/r ... radio.html
http://0815-info.de/News-file-article-s ... FZ97d65390
http://www.medienanalyse-international.de/index1.html
http://sicht-vom-hochblauen.de/der-krie ... -mikrofon/

Ich bin nicht so realitätsfern, von der gesellschaftlich bestellten Aufsicht des DeutschlandRadios zu erwarten, dass sie die hier angesprochene Sendung öffentlich rügt und den Intendanten auffordert, R. Clements hetzerischen Allotria künftig zu unterbinden. Ein Blick auf die Zusammensetzung Ihrer Gremien und deren politische Ausrichtung bewahrt nachhaltig vor derlei Illusionen. Erst recht erwarte ich nicht, dass der Intendant von sich aus korrigierend tätig wird. Das liefe auf öffentliche Selbstkritik hinaus, denn der Autor des journalistischen Gaunerstücks gehört als Chefredakteur bekanntlich zum Führungszirkel der Anstalt. Beispiele von selbstkritischer Einsicht und einer verständigen Würdigung des Hörerprotestes - ich bin bei weitem nicht der Einzige, der Beschwerde gegen die politische Schlagseite des DLF erhebt - sind mir von Dr. Steul nicht bekannt, hingegen sehr wohl einige Repliken im arroganten Tenor „Wir, Intendant, immer richtig. Du, Publikum, dumm.“
Doch da Sie Ihre Beratungen nicht ganz im Geheimen veranstalten dürfen und Sitzungen des Rundfunkrates sogar öffentlich sind, kann meine Beschwerde zumindest Dritten die Augen über die DLF-Programmwirklichkeit und für deren Ursachen öffnen.

Mit höflichem Gruß

gez. Volker Bräutigam

P.S. Herr R.C. bleibt seiner Linie treu (s. Link unten). Zwar handelt es sich hier, am 03.11., um einen Kommentar, und das Grundgesetz schützt auch irrige und törichte Äußerungen. Fakten dürfen in einem Rundfunkkommentar selbstverständlich interpretiert werden. Frei erfunden werden aber, wie es hier wieder geschieht, dürfen sie ganz gewiss nicht.
http://www.deutschlandradiokultur.de/ru ... _id=301883
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Maren
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Re: DRadio - Russische Kampfjets über Europa

Beitrag von Maren »

Antwort vom Intendanten Willi Steul.
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Maren
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Antwort auf die Antwort - DRadio - Russische Kampfjets über Europa

Beitrag von Maren »

Volker Bräutigam
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Herrn
Intendant Dr. Willi Steul
Deutschlandradio
Raderberggürtel 40
50968 Köln

via E-Mail willi.steul@deutschlandradio.de
und mit der Bitte um Kenntnisgabe an
Herrn Frank Schildt, Vorsitzender des Hörfunkrates
Frau Doris Krönig, Vorsitzende des Programmausschusses

Clement-Kommentare zu „russischen Luftraumverletzungen“

Ihr Brief vom 7. November 2014


Sehr geehrter Herr Dr. Steul,

für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Es nötigt Respekt ab, dass Sie unumwunden einräumen, die Formulierung „Luftraumverletzung“ sei falsch. Meine öffentlich geäußerte Kritik, der DRadio-Intendant sei nicht souverän genug, sich zu Fehlern zu bekennen und sie zu korrigieren, war insoweit voreilig. Dafür entschuldige ich mich.
Allerdings halte ich meinen polemischen Protest gegen die wahrheitswidrigen Beiträge des Chefredakteurs Clement (es waren zum genannten Thema drei, der Kommentar am 30.10. morgens war nur der Gipfel der Dreistigkeit), gegen die Tendenzberichterstattung des DLF sowie gegen den Umgang des Senders mit seinem Publikum insgesamt nach wie vor für berechtigt.

Gegen Ihre Auslegung, R. Clement habe „...selbstverständlich nicht bewusst wider besseres Wissen gehandelt“ sprechen sämtliche Fakten. Träfe Ihre Auslegung zu, so wäre die einzig mögliche Bewertung, dass der Chefredakteur des DLF nicht einmal das Mindestmaß an Professionalität erfüllt.

Clement kannte die NATO-Erklärung, es habe keine Luftraumverletzung seitens der Russen gegeben. Er hat weitere, vorausgegangene Luftraumverletzungen über den baltischen Staaten, Finnland und Schweden frei hinzuerfunden. Das Absichtsvolle seines Beitrags war ebenso unüberhörbar wie dessen bellizistische Zielrichtung: „(...) Noch hat die NATO diese Maschinen nicht abgeschossen, (...)“. Hinter dem Satz steht der appellative Wunsch, dieser nächste Schritt der NATO möge nur noch eine Frage der Zeit sein. Nein, sehr geehrter Herr Intendant, von einem Versehen kann hier keine Rede sein. Ihrer dahingehenden Bewertung kann ich nicht folgen und hoffe sehr, dass auch Ihre Aufsichtsgremien sie nicht akzeptieren werden.
Bei allem Verständnis für das legitime Interesse an einer Gesichtswahrung Ihres Senders ist es mit einem privaten Brief an mich nicht getan. Ihrer Bitte um Entschuldigung kann ich ohnehin nicht entsprechen, weil ich persönlich nicht verletzt worden bin. Vielmehr ist eine umfassende, nachdrückliche und deutlich bemerkbare öffentliche Selbstberichtigung die einzig angemessene Reaktion. Es kann nicht im Interesse des DLF sein, sich der russophoben Hetze der sog. Qualitätsmedien anzuschließen. Man muss kein Putin-Apologet sein, um einer herbeigeredeten Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen Einhalt zu gebieten.

Sehr geehrter Herr Dr. Steul,

ich beabsichtige, diesen Brief zu veröffentlichen, wenn keine befriedigende Lösung zustande kommt. Für diesen Fall bitte ich Sie vorweg um Zustimmung, dass ich auch Ihren Brief im Interesse einer objektiven Unterrichtung beifüge. Außerdem behalte ich mir vor, im Zusammenhang mit dem konkreten Fall die DLF-Berichterstattung einer grundsätzlichen Kritik zu unterziehen. Sie wäre dem Versuch gewidmet, das öffentlich-rechtliche, gebührenfinanzierte Deutschlandradio zur Prüfung dringend nötiger Änderungen in seinen Programmangeboten zu bewegen.

1. Ein fachgerechtes und gründliches Gutachten über die Qualität sämtlicher Beiträge z. B. des Chefredakteurs (!) R. Clement zum Programm Ihres Senders in - sagen wir einmal - den zurückliegenden zwölf Monaten könnte eine bellizistische Tendenz nachweisen, die mit dem gesetzlichen Programmauftrag unvereinbar ist; es würde Verstöße gegen professionelle Prinzipien zeigen und eine Fülle von gedanklich und sprachlich Falschem resp. Mangelhaftem aufdecken, was alles Ihren und des Senders Anspruch, „Journalismus auf allerhöchstem Niveau“ zu bieten, als realitätsfremd erscheinen ließe. Aufgrund welcher strukturellen Fehlkonstruktionen gelangt ein solch unqualifizierter Autor in die Position eines Chefredakteurs - und bleibt das?

2. Überdurchschnittlich viele Zuhörerproteste gegen tendenziöse Programmteile Ihres Senders sollten sowohl Sie und die gesamte DRadio-Leitung als auch die Aufsichtsgremien äußerst nachdenklich stimmen. Halbherzige Reaktionen und fallweise formale Zurückweisung der Kritik werden dem Missstand nicht gerecht. Hauptsächliche Quelle der von Ihrem Sender verbreiteten Informationen sind die „westlichen“ kommerziellen Nachrichtenagenturen. Sie sind sui generis parteiisch, sie können ihrer Natur nach gar nicht objektiv sein. Sie verfügen aber als Ergebnis von Konzentrationsprozessen über ein höchst mächtiges und offensiv genutztes Informationsmonopol. Demgegenüber sind die „nicht-westlichen“ Informationsquellen chancenlos.
dpa/AP und Co. stellen regelmäßig politische Positionen und Zielsetzungen der NATO und ihrer Mitgliedsländer als vernunftgeboten und gerecht dar. Sie lassen nicht erkennen, dass die NATO keine neutrale Institution ist, sondern eine Kriegsallianz mit eindeutiger Interessenlage und Ausrichtung. Ein fairer, permanenter und vollständiger Abgleich mit entgegengesetzten Positionen und Informationen ist bei dpa nicht üblich. So bekommen ohne Gegenrecherche übernommene Nachrichten und darauf aufbauende Kommentare des DLF und anderer Sender Verkündungscharakter, den Anstrich von Propaganda. Der Hinweis auf den Aktualitätszwang kann diesen Befund nicht rechtfertigen. Die in toto tendenziöse Ukraine-Berichterstattung ist ein abschreckendes Beispiel für diese strukturelle Fehlentwicklung.

3. Wenn, wie geschehen, anlässlich des 9. November über das staatliche Unrecht in der DDR publiziert wird, so verliert diese Unterrichtung bei Verwendung der Kampfvokabel „Unrechtsstaat“ sofort ihre Sachlichkeit; wenn Triumphgefühle durch journalistische Beiträge schimmern und mit keinem Wort das historische BRD-Unrecht bedacht wird, bewirkt das erhebliche Schlagseite (Stichwörter zum BRD-Unrecht: das politisch motivierte, aus europäischem Blickwinkel juristisch äußerst fragwürdige KPD-Verbot mit nicht nur zehntausenden [wie in der DDR], sondern hunderttausenden gebrochenen Biografien; später die „Berufsverbote,“ Aktionen des „Tiefen Staates“, kriminelle Facetten der Steuer- und Subventionspolitik etc.). Fazit: Doppelmoral wohin man auch hört und sieht! Während der „Mauerfall“ bejubelt wird, wird nicht eine Sekunde lang bedacht, dass wir gerade beim Neubau tödlicher „Mauern“ und Zäune mitmachen. Infolge der Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen sind mittlerweile fast tausendmal mehr Todesopfer zu betrauern als an den DDR-Sperranlagen.

4. Es gibt für DRadio wie für die anderen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender fraglos Sachzwänge, die dem Bestreben nach umfassender, neutraler, um Objektivität bemühter Information entgegenwirken. Doch diese Hindernisse sind ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu heben. Außerdem ist die begrenzte Gültigkeit aller Aussagen kenntlich zu machen. Das schafft Glaubwürdigkeit.

Sehr geehrter Herr Intendant,

ich bitte um Nachsicht für den Umfang dieses Antwortschreibens. Da das förmliche Beratungsverfahren Ihrer Aufsichtsgremien über meine Beschwerde jedoch erst begonnen hat, habe ich noch die Hoffnung, meine Antwort könnte Anstoß zu grundsätzlicherer Beratung, Prüfung und zu Verbesserungen geben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist und bleibt eine schützenswerte demokratische Errungenschaft. Sein Qualitätsverlust beim Informationsangebot und seine Tendenz, seine Programme denen der kommerziellen Konkurrenz anzugleichen, gefährden seine Zukunft. Korrektur erscheint dringend geboten.

Mit höflichem Gruß
gez. Volker Bräutigam
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Maren
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Re: DRadio - Russische Kampfjets über Europa

Beitrag von Maren »

Die unendliche Geschichte - veröffentlicht auch hier: Deutschlandradio, der Zündfunk

Jetzt, nach elf Monaten, bekam der Beschwerdeführer den einstweiligen Ablehnungsbescheid des Hörfunkratsvorsitzenden: „(...) der Programmausschuss des Hörfunkrats hat sich (...) mit Ihrer Beschwerde befasst und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:

Der Programmausschuss stimmt der Auffassung des Intendanten von (sic!) Deutschlandradio in dessen Schreiben vom 7. November 2014 an Sie zu. Insbesondere betont der Programmausschuss, dass der Intendant in diesem Schreiben die fehlerhafte Berichterstattung durch (sic!) Herrn Clement an diesem Morgen eingeräumt und sich entschuldigt hat. Auch Herr Clement hat Hörerinnen und Hörern gegenüber sein Bedauern zum Ausdruck gebracht. Der Programmausschuss sieht daher keine Veranlassung, den Hörfunkrat mit der Beschwerde zu befassen. (...) Sollten Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, sich mit ihrer Beschwerde an den Hörfunkrat zu wenden. (...)“

Antwort des Beschwerdeführers:

„Sehr geehrter Herr Schildt,

nach mehr als zehn Monaten reagieren Sie nun auf meine Programmbeschwerde vom 3. 11. 2014.

Abgesehen davon, dass allein der Zeitraum zwischen beklagtem Vorfall (30. Oktober vorigen Jahres) und förmlicher Reaktion Ihres Gremiums den Stellenwert hervorhebt, den Publikumsbeschwerden über das DLF-Programm in Ihren Kreisen genießen und zugleich etwas über das Selbstverständnis des DRadio-Höfunkrates aussagt, darf ich Ihnen versichern, dass ich mit der Entscheidung des Programmausschusses ganz und gar nicht einverstanden bin. Ich ersuche Sie als Vorsitzenden nachdrücklich, den Hörfunkrat in seiner Gesamtheit mit meiner nun fast ein Jahr alten Beschwerde zu befassen.

In der beklagten Sendung am 30. Oktober 2014 hat der Autor Clement wider die Faktenlage und wider besseres Wissen behauptet, russische Kampfflugzeuge hätten während einer Übung über der Ostsee den Luftraum der baltischen Staaten verletzt. Es handelte sich erweislich um eine bewusste Falschmeldung, nicht nur um fehlerhafte Berichterstattung, aus welchen Motiven des Autors auch immer. Der DRadio-Programmausschuss schließt sich nun Ihrer Mitteilung zufolge einem Schreiben des Intendanten Dr. Steul vom 7. November 2014 an, der die „fehlerhafte Berichterstattung eingeräumt und sich entschuldigt“ habe. Auch Herr Clement habe seinerzeit „Hörerinnen und Hörern gegenüber sein Bedauern zum Ausdruck gebracht“. Der Programmausschuss sehe deshalb „keine Veranlassung, den Hörfunkrat mit der Beschwerde zu befassen“.

Mit Verlaub: Ich schon. Und deshalb rufe ich dieses Gremium hiermit auch förmlich an.

Erstens deshalb, weil Herrn Clement nicht einfach nur ein Fehler unterlief, sondern weil er bewusst eine antirussische, hetzerische Falschmeldung in die Welt gesetzt hat und dies in Zeiten von Krieg und Kriegsgefahr nicht folgenlos bleiben darf.
Zweitens, weil der Intendant Dr. Steul sich für diese absichtliche Irreführung der Hörerschaft nicht selbst entschuldigen und damit die Sache auf sich beruhen lassen kann; er kann allenfalls die Hörer darum bitten, diese unsägliche Fehlleistung zu entschuldigen.
Drittens, weil der Hinweis „Auch Herr Clement hat Hörerinnen und Hörern gegenüber sein Bedauern zum Ausdruck gebracht“ eine Dreistigkeit der Sonderklasse darstellt: Autor Clement hat nicht d e n Hörerinnen und Hörern gegenüber sein Bedauern geäußert, sondern allenfalls ein paar ausgewählten Rezipienten gegenüber.

Offiziell, öffentlich, der Hörerschaft gegenüber, haben sich weder DRadio noch dessen Autor Clement zu der Falschberichterstattung erklärt, wie man das von einem gebührenfinanzierten Sender mit Fug und Recht erwarten durfte. Sie haben keine allgemein empfangbare Berichtigung veröffentlicht, nichts zur Korrektur eines induzierten abwegigen Feindbildes im Publikum unternommen, geschweige denn die Hörerschaft für die agitatorisch-propagandistische Entgleisung um Verzeihung gebeten; von einem Gelöbnis der Besserung gar nicht erst zu reden.

An internen Verbeugungen anstelle von aufrichtigem öffentlichen Bekenntnis hatte und habe ich jedoch keinerlei Interesse, sondern allein daran, dass der öffentlich-rechtliche DLF sich gegenüber seinem Publikum gesetzeskonform verhält und sich, widrigenfalls, wenigstens offen und öffentlich zu seinem Versagen bekennt.

Ich bin mir darüber klar, dass mein Beharren weder zu einer anderen Grundeinstellung bei Ihnen selbst und den Mitgliedern Ihres Gremiums führen wird noch zu einer einsichtsvollen nachträglichen Berichtigung im Programm oder gar zu Regularien, die künftig das DRadio-Programm wieder weniger bellizistisch machen und von den schändlichen Einflüssen der Transatlantiker in der Redaktion befreien könnten. Deshalb beabsichtige ich, diesen Briefwechsel öffentlich zu machen. Ich meine, dass Friedensliebe und professioneller Anstand gebieten, auch journalistisches Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewusst zu machen; mittlerweile scheinen staatsvertraglich geregelte Programmgrundsätze über die Verpflichtung, zur Völkerverständigung beizutragen, das Papier nicht mehr wert zu sein, auf dem sie stehen. (...)“
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