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Hofberichterstattung für Steinmeier

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Maren

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Hofberichterstattung für Steinmeier

Beitrag16. Februar 2018, 20:40

Programmbeschwerde: Hofberichterstattung für Steinmeier

https://www.tagesschau.de/inland/steinm ... t-119.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wieder einmal stellen Dr. Gniffkes Medienapparatschiks klar, dass sie auf journalistische Grundsätze pfeifen, wenn sich die Gelegenheit bietet, der Berliner Politikelite zu Diensten zu sein. Diesmal wurde eine Schleimspur zu Bundespräsident Steinmeier gezogen.

Am 12.2.2018 hatte Dr. Gniffke einen Bericht auf Tagesschau.de veröffentlichen lassen, der keinen Informations-Beitrag einer Nachrichtenredaktion darstellt, sondern ein pures Public-Relations-Produkt war. Sympathiewerbung für den Präsidenten, für den Mann kostenlos, nur teuer für den Beitragshaushalt.

"Mehr als seine Vorgänger hat Bundespräsident Steinmeier in seinem ersten Amtsjahr Politik gemacht. Als das Jamaika-Projekt platzte, zeigte er sich in seiner Rolle als Krisenmanager. Und er versteht sich als Mutmacher"
heißt es auf tagesthemen.de.

Blödsinn. Das genaue Gegenteil trifft zu. Wie sich sogleich herausstellte, hat Steinmeier seine Genosse zu einem Schritt gedrängt, der sich zu einem Desaster für SPD und CDU entwickelte. Für die „GroKo“, die in Wahrheit ja allenfalls noch eine KleKo wäre, gibt es keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr. Beide Parteien verloren erheblich an Zustimmung, die SPD stürzte auf einen 16,0 %-Level und ins Chaos, und die CDU brach ebenfalls ein. Selbst die Kanzlerin musste Sympathiefedern lassen. Steinmeier managt die Krise nicht, sondern verschärft sie zur Existenzfrage für die beiden Volksparteien.

"Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben. Eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann.“

Diese Steinmeier-Sprüche unterstreichen nach Auffassung von ARD-aktuell die hohe Staatskunst des Bundespräsidenten. Mit Verlaub: Ging es nicht noch ein bisserl tiefer? Doch: Gefasel von „Verantwortung übernehmen“ unter Bezugnahme aufs Grundgesetz, aber im Rahmen einer GroKo. Klientelpolitik als präsidiale Weisheit anpreisen, darauf lief das hier hinaus.

Die Kanzler-Wahl ist in Art 63 GG geregelt. Danach wäre es der Bundesgeschäftsführerin Merkel selbst im ungünstigten Fall ohne Schwierigkeiten möglich, sich mit relativer Mehrheit wieder zur Kanzlerin wählen zu lassen, auch ohne die Hilfe der Sozis und anderer Parteien: Es läge dann in der Verantwortung des Bundespräsidenten (und nicht des Grundgesetzes!) entweder Merkel innerhalb von sieben Tagen zur Kanzlerin zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Automatische Folge wären Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen. Was sollte, Rückfrage im Umkehrschluss, verantwortungslos daran sein, die Wähler erneut um ihre Stimme zu bitten?

ARD-aktuell verdreht also schlicht die Fakten, macht den Bundespräsidenten zum großartigen Politstrategen und demokratischen Übervater und verschweigt, dass der offensichtlich keine Courage besitzt, den Bundestag ggf. in eigener Verantwortung aufzulösen. Hierin "den Lackmustest Steinmeierscher Überparteilichkeit" zu sehen, ist blanke Speichelleckerei, ein Journalismus, der dümmlicher kaum daherschwätzen könnte.

Aber damit nicht genug:

"Auch inhaltlich hat Steinmeier in seinem ersten Jahr erste Ausrufezeichen gesetzt und angedeutet, welche Botschaften seine Amtszeit prägen sollen. Wie sein Vorgänger Gauck will er Mutmacher sein, Steinmeier ermuntert vor allem zum demokratischen Engagement, im Kleinen und im Großen".

Was am Nachäffen für Steinmeier typischer hohler Politsprüche "erste Ausrufezeichen" sein sollen, können mutmaßlich auch die "Qualitätsjournalisten" der Gniffke- und der Hassel-Redaktionen kaum rational darlegen..

"Die bemerkenswerte Rede zum Tag der Deutschen Einheit hat deutlich gemacht, dass er ein Bundespräsident ist, der - mehr als viele seiner Vorgänger - auch die sozialen Belange, den sozialen Zusammenhalt des Landes im Auge hat. Neue Mauern seien in Deutschland entstanden, warnte Steinmeier."

Dass Steinmeier als Außenminister jahrelang den "Warn-August der Republik“ gab und auch jetzt nur aus diesem Reservoir an verbalem Dampf liefert, hat sich bis Gniffke nocht nicht rumgesprochen. Blogger im Netz haben es aber eindrucksvoll belegt:

https://www.altermannblog.de/steinmeier-warnt-2/

Blanker Stuss ist die belegfreie Behauptung der ARD-aktuell, dass Steinmeier "mehr als viele seiner Vorgänger den sozialen Zusammenhalt des Landes im Auge" habe. Sie ist nicht nur falsch, sondern vermutlich bewusst unaufrichtig. Steinmeier war als "Architekt der Agenda 2010“ für die Zerstörung der Sozialsysteme und damit für die Verluste an Solidarbewusstsein und gesellschaftlichem Zusammenhalt entscheidend verantwortlich. Ihn von dieser Verantwortung mittels purer charakterloser Lobhudelei freizusprechen, zeigt das trostlos niedrige Niveau der Gniffke-Redaktion. Orwell 2018.

Steinmeier von "Neuen Mauern" reden zu lassen, dies lobend hervorzuheben und dabei völlig zu verschweigen, welche brutale Rolle er zum Beispiel in der Guatanamo/Kurnaz-Affäre gespielt hat, passt nahtlos in dieses Bild lakaienhafter Hofberichtersttattung.

“Journalismus hat … den … Auftrag eine Kritik- und Kontrollfunktion in der Gesellschaft wahrzunehmen: also Missstände aufdecken, Gegebenheiten hinterfragen und Kritik üben” (Burckhardt 2009). Diese Maxime spielt bei ARD-aktuell überhaupt keine Rolle mehr, wie sich zeigt.

Statt aufzuklären und korrekt zu informieren, machen Gniffke und seine Gehilfen die ARD-aktuell zur Stimme der Mächtigen, die den Bürgern vorschreiben, was sie zu denken haben, eine Kontolle seitens des Intendanten und des Rundfunkrats findet nicht statt.

Leithammel aus Politik und Medien bilden eine Kumpanei, die sich als Teil der herrschenden Klasse versteht und die Bürger bevormundet, statt deren Diener zu sein.

Die Öffentlich-Rechtlichen, die sogar gesetzlich verpflichtet sind, objektiv und unabhängig zu berichten, gehen hier noch einen Schritt weiter. Sie vermitteln nicht nur völlig unreflektiert und unkritisch die verfehlte Politik, sondern versuchen auch noch, den Schuldigen eine heiligmäßige Aureole zu verpassen. „Hofberichterstattung“ ist Aufgabe von Lakaien. Die laut Dr. Gniffke unabhängigen Journalisten der ARD-aktuell weisen Mal ums Mal ihre Eignung für diese Rolle nach.

Der Beitrag verstößt u.a. gegen folgende gesetzlichen Richtlinien:

"Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen."

"Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen"
.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Zu Ihrer Info:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=42173
https://www.rubikon.news/artikel/offent ... nipulation
https://www.rubikon.news/artikel/konnen-wir-uns-wehren
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Maren

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Re: Hofberichterstattung für Steinmeier

Beitrag22. Februar 2018, 19:56

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 16.02.2018 / "Berichterstattung Steinmeier"

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer Zuschrift vom 16.02.2018 kritisieren Sie die Berichterstattung von ARD-Aktuell über Bundespräsident Steinmeier.

Zu den Aufgaben des Rundfunkrats gemäß § 18 NDR-Staatsvertrag gehört, die Einhaltung der im NDR-Staatsvertrag verankerten Programmanforderungen zu überwachen und den Intendanten in Programmangelegenheiten zu beraten. Daher sind dem Rundfunkrat die Meinungen, Anregungen und Kritik des Publikums sehr wichtig.

§ 13 NDR-Staatsvertrag unterscheidet zwischen Eingaben und Anregungen. Bei Ihrer Zuschrift handelt es sich um eine Anregung zum Programm, die ich zur Kenntnis genommen und mit der Bitte um Weiterleitung an die Redaktion an die Intendanz abgegeben habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
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Maren

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Re: Hofberichterstattung für Steinmeier

Beitrag22. Februar 2018, 19:56

Sehr geehrter Herr Dr. Hörmann,

bei unserem Schreiben vom 16.2.2018 handelt es sich um eine förmliche Programmbeschwerde, erkennbar daran, dass wir konkret auf die verletzten gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen haben. In Ihrer Reaktion sehen wir nunmehr den Versuch, unser in Art.17 GG geschütztes Petitionsrecht zu unterlaufen.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: Hofberichterstattung für Steinmeier

Beitrag28. Februar 2018, 20:53

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 20.02.2018 / "Berichterstattung Steinmeier"

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. E-Mail.

Jede Zuschrift, die den Rundfunkrat erreicht, wird von mir im Rahmen meiner Geschäftsführung als Vorsitzender des Rundfunkrates auf ihren Inhalt hin überprüft und sodann einer entsprechenden Bearbeitung zugeführt.

Wie ich Sie bereits informiert habe, habe ich nach Prüfung Ihrer Zuschrift Ihre E-Mail an die Intendanz zur Weiterleitung an die zuständige Redaktion im NDR übersandt. Für mich ist der Vorgang damit abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
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