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Programmbeschwerde II zu Hart aber Fair "Überlastet, überfordert, zu lasch..."

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Hart aber Fair - Überlastet, überfordert, zu lasch – Was läuft schief bei den Gerichten?

Beitrag19. Februar 2018, 22:03

WDR
ARD Intendanz,
WDR-Rundfunkrat
Redaktion "hart aber fair"
50600 Köln


Programmbeschwerde ¹
Hart aber Fair - Sendung. 19. 02.2018, » Überlastet, überfordert, zu lasch – Was läuft schief bei den Gerichten? «

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Recht ist in der Bundesrepublik mächtiges Steuerungsmittel (nach Prof. Manfred G. Schmidt). Dem medialen
öffentlichen Unterrichtungsauftrag wird daher zu dieser Thematik besondere Sorgfalt abverlangt, die diese
Sendungsvorschau nicht erfüllt und von der nachfolgenden Sendung nicht mehr erbracht werden kann.

1.
Suggestivfragen wirken beeinflussend und sind kein Bestandteil seriöser Publizistik
- erst recht nicht als meinungsbildender Titel.

2.
Das Sendungskonzept verletzt WDR-Programmgrundsätze: unter anderem ausgedrückt durch Auswahl der
Gäste. Eine "umfassende Information" im Sinne des WDR-Gesetzes kann daher nicht stattfinden, weil Vertreter
rechtsprechender Gewalt und gewählte Repräsentanten des Souveräns (politischer Auftraggeber) fehlen.
Jens Gnisa tritt als Lobbyist auf: Vorsitzender des Deutschen Richterbunds (DRB), der auch
Bundestags-Wahlkampf betrieb ?, siehe ZEIT ONLINE, Thomas Fischer, 17. 08. 2017:
● » Jens Gnisa - Herr Gnisa und das Ende desRechtsstaats «
https://goo.gl/LD1qcS

Auszug § 5 (5) WDR-Gesetz:
● »Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness
zu entsprechen. Ziel der Berichterstattung ist es, umfassend zu informieren. «
(Auszug § 5 (5) WDR-Gesetz)

3.
Frank Plasberg schreibt:
● » Bitte bekennen Sie sich offen zu Ihrer Meinung − mit vollem Namen. "hart aber fair" steht für Diskussionen
auf Augenhöhe, dafür braucht man ein offenes Visier. «
https://goo.gl/NhwwZL

Eine falsche Wegweisung, die geltendes Recht missachtet, siehe § 13 (6) TMG - Telemediengesetz:
● »(6) Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter
Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese
Möglichkeit zu informieren.«
https://goo.gl/Lk8Lxa

4.
Aus Fehlern wird nicht gelernt. Meinungslenkungen wiederholen sich:
WELT, Henryk M. Broder, 15.05.2014
● » Kurz vor Beginn seiner Talkshow bat Plasberg Henryk M. Broder in seine Garderobe.
Er wollte ihn dazu bringen, einen Skandal zu beschweigen. Aus Angst vor der Wut der Sozialdemokratie.«
https://goo.gl/aHMpEM

Wir bitten um sachdienliche Antworten, verbunden mit Lösungsvorschlägen.
Erbetene Eingangsbestätigungen stehen aus.

Vorab vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

- leonore & dieter liepold -

¹ Bitte an alle Mitglieder des WDR-Rundfunkrates weiterleiten

Anmerkungen
Ein Moderator, dem es gefällt, sich übers Recht zu stellen ?
Kölner Stadtanzeiger, 18.02.18, 14:40 Uhr
● » ARD-Moderator Frank Plasberg hat als junger TV-Journalist eine Nacht in einem US-Gefängnis
verbracht – weil er seinen Hunger stillen wollte und Sicherheitsanweisungen missachtet hatte.
Das erzählte er der „Bild am Sonntag“. «
https://goo.gl/KpqCDw

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Maren

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Programmbeschwerde II zu Hart aber Fair "Überlastet, überfordert, zu lasch..."

Beitrag20. Februar 2018, 20:26

WDR
ARD Intendanz,
WDR-Rundfunkrat
Redaktion "hart aber fair"
50600 Köln


Programmbeschwerde II ¹
Hart aber Fair - Sendung. 19. 02.2018, » Überlastet, überfordert, zu lasch – Was läuft schief bei den Gerichten? «

als Ergänzung derE-Mail vor dieser Sendung, 19. Februar 2018 15:11 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

korrekte Rechtsanwendungen setzen Ansprüche, Differenzierungen und Einteilungen wie beispielsweise
Privatrecht und Öffentliches Recht voraus. Folgerichtige Schlüsse ergeben sich nur aus diesem Fundament.
Basis bildet die Verfassung der BRD (Grundgesetz) und daraus resultierender Formen und Normen.
Der ordnenden Funktion des Rechts ist Rechnung zu tragen, die nicht durch individuelles Empfinden
-gleich welcher Art- oder Medienpranger ersetzt werden kann.

Die Sendung verstieß offenkundig massiv gegen formelle und rechtliche Grundlagen wie Rundfunkstaatsvertrag
und WDR-Gesetz, siehe auch, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.02.2018:
» TV-KRITIK: „HART ABER FAIR“ - Ein Fall für den Presserat

Manches ging an diesem Abend durcheinander, zum Beispiel Strafverfahren, Ordnungswidrigkeiten und
die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einen Topf zu werfen. Besonders unerfreulich fiel der Chefredakteur der
Bild-Zeitung auf, der sein Blatt als Pranger anpreist. Die Sendung verfehlte ihren Informationsauftrag.
● Das lag auch an manchen suggestiven Fragen des Gastgebers. «
https://goo.gl/dzcTSn

Ein Moderator, dem es gefällt, sich übers Recht zu stellen und sich mit Gästen gemein macht, führt sich
selbst ad absurdum - verletzt publizistische Standards, siehe Kölner Stadtanzeiger, 18.02.18, 14:40 Uhr
» ARD-Moderator Frank Plasberg hat als junger TV-Journalist eine Nacht in einem US-Gefängnis verbracht
– weil er seinen Hunger stillen wollte und Sicherheitsanweisungen missachtet hatte.
● Das erzählte er der „Bild am Sonntag“. «
https://goo.gl/KpqCDw

= Julian Reichelt Vorsitzender der "Bild"-Chefredaktionen; ab März 2018 wird er auch Chefredakteur
der Bild-Printausgabe. (laut Hart aber Fair)

Der Bild-Medienpranger wurde bereits mehrfach durch den Deutschen Presserat missbilligt
- zuletzt 09/2017 und steht aktuell erneut auf der Agenda des Deutschen Presserates, März 2018.
-Deutscher Presserat-
https://goo.gl/bUrDpa

Zur Beantwortung dieser Programmbeschwerde, die unsere E-Mail vor der Sendung,
19. Februar 2018 15:11 Uhr, ergänzt, sind auch diese Zuschauerstimmen einzubeziehen:
[siehe angehängte Datei: A1,Zuschauerstimmen,Gästebuch,HAF,19.02.2018.pdf]

Die Frage stellt sich: bewegt diese Art Berichterstattung noch im Raum geltender Rechtsordnung?
Mögliche Straftaten sind zu ahnden, egal wer, was oder an wem sie verübt werden.
In einem Rechtsstaat werden denkbare Straftaten durch Ermittlung aufgeklärt, durch die Justiz geurteilt
und nicht durch Medien, Politiker oder sonstige Protagonisten an den Pranger gestellt.

Als Bürger und Gebührenzahler ist es nicht unsere Aufgabe mediale und politische Fehlentwicklungen,
die der Demokratie und gesamtgesellschaftlicher Balance schaden, dezidiert zu begründen. Die repräsentative
Demokratie hat hierfür Kontrollinstanzen geschaffen, die entweder wegsehen oder aus sonstigen Gründen
außer Tritt geraten sind. Bitte reflektieren und mit Blickrichtung "erstarken politischer Ränder" prüfen.

Wir bitten um sachdienliche Antworten, verbunden mit Lösungsvorschlägen.
Erbetene Eingangsbestätigungen stehen aus.

Vorab vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

- leonore & dieter liepold -

¹ Bitte an alle Mitglieder des WDR-Rundfunkrates weiterleiten

Postskriptum
● » Es ist die Leere der politischen Auseinandersetzung während der letzen Jahrzehnte, die der weitverbreiteten
Unzufriedenheit zugrunde liegt. ...Sie treibt auch das Aufkommen von Protestparteien und -bewegungen voran ...«
- Michael J. Sandel, US-amerikanischer politischer Philosoph, geboren 1952; Buch: »Moral und Politik« -

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Dateianhänge
A1,Zuschauerstimmen,Gästebuch,HAF,19.02.2018.pdf
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Maren

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Re: Programmbeschwerde II zu Hart aber Fair "Überlastet, überfordert, zu lasch..."

Beitrag22. Februar 2018, 20:04

Von: Rundfunkrat <rundfunkrat@wdr.de>
Betreff: Antwort auf Ihre Schreiben vom 19. und 20. Februar 2018

Sehr geehrte Frau Liepold, sehr geehrter Herr Liepold,

anbei erhalten Sie die Antwort auf Ihr Schreiben vom 24. April 2017.


Freundliche Grüße

Westdeutscher Rundfunk
Geschäftsstelle des Rundfunkrats
Appellhofplatz 1
50667 Köln

Telefon: +49 (0)221 220 5600
Telefax: +49 (0)221 220-2762
rundfunkrat@wdr.de

http://www.wdr-rundfunkrat.de
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Maren

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Re: Programmbeschwerde II zu Hart aber Fair "Überlastet, überfordert, zu lasch..."

Beitrag22. Februar 2018, 20:08

Westdeutscher Rundfunk
Geschäftsstelle des Rundfunkrats
Appellhofplatz 1
50667 Köln


Sehr geehrte Frau XXXX*,

für Ihre E-Mail, Eingang 21. Februar 2018 -12:00 Uhr - siehe unten, bedanken wir uns, die von Nachlässigkeit zeugt.
Unsere Darlegungen - besonnen, sachlich und klar begründet- gelten ausschließlich Sachständen - nicht Personen.

Textbausteine sind sorgfältig zu verwenden, sie schreiben, Zitat:
● » anbei erhalten Sie die Antwort auf Ihr Schreiben vom 24. April 2017. «
Von uns haben Sie kein Schreiben, datiert 24. April 2017, erhalten

Der angehängte Brief, 21.02.2018, dem wir widersprechen, enthält formelle und materielle Fehler.
Sie sind er zuständige Vertreter der Allgemeinheit, siehe §16 WDR-Gesetz, Auszug:
● » (1) Der Rundfunkrat vertritt im WDR die Interessen der Allgemeinheit; dabei berücksichtigt er die Vielfalt
der Meinungen der Bürgerinnen und Bürger. Er stellt im Zusammenwirken mit den anderen Anstaltsorganen
sicher, daß der WDR seine Aufgaben im Rahmen der Gesetze erfüllt. «

Unsere Beschwerden basieren auf diesen Grundlagen:
● Gesetz über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln' (WDR - Gesetz),
● Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln, Fassung vom 01.09.2016

Ihr Schreiben, 21.02.2018, legt dar Zitat:
● » vielen Dank für Ihre Schreiben vom 19 und 20. Februar. Sie kritisieren die Sendung " Hart aber fair"
- "Überlastet, überfordert zu lasch - Was läuft schief in den Gerichten?" vom 19. Februar 2008 und schreiben,
dass sie eine Programmbeschwerde einlegen. «

Das wurde nicht nur geschrieben, sondern in stringenter Darlegung geleistet.

Auf die vorausgegangenen Beschwerden zur Sendung Hart aber Fair - Sendung, » Macht,
Mann, Missbrauch - was lehrt uns der Fall Wedel? «, 05. 02.2018 gehen Sie nicht ein, siehe:
E-Mail, 8. Februar 2018 10:56:42 MEZ
» Programmbeschwerde Teil 1 / von 2 ¹
Hart aber Fair - Sendung, » Macht, Mann, Missbrauch - was lehrt uns der Fall Wedel? «, 05. 02.2018
● zu sehen im Kontext der WDR Zensur "Hart aber Fair", 02. März 2015 ² :
» Die Sendung von Frank Plasberg zur Geschlechterdebatte ist aus der Mediathek gelöscht worden. «

E-Mail, 13. Februar 2018 12:04:43 MEZ
» Programmbeschwerde Teil 2/ von 2 ¹
Teil 1 wurde 08. Februar 2018 - 10:56 Uhr übermittelt
Hart aber Fair - Sendung, » Macht, Mann, Missbrauch - was lehrt uns der Fall Wedel? «, 05. 02.2018
● zu sehen im Kontext der WDR Zensur "Hart aber Fair", 02. März 2015 ² :
» Die Sendung von Frank Plasberg zur Geschlechterdebatte ist aus der Mediathek gelöscht worden. «

E-Mail, 16. Februar 2018 16:49:50 MEZ
» Programmbeschwerde-Aktualisierung, Teil 3 ²
Hart aber Fair - Sendung, » Macht, Mann, Missbrauch - was lehrt uns der Fall Wedel? «, 05. 02.2018
● ... die Aktualisierung zur "Causa Dr. Dieter Wedel" drängt sich durch die ZDF Klarstellungen auf. «

Erbetene Eingangsbestätigungen Ihres Hauses blieben aus, die bitte noch vorzulegen sind.
Diese E-Mails wurden Ihnen zudem auf dem Postweg -teilweise per Einschreiben- übermittelt,
was zur Bestätigung beigefügt wird, mehr:
[siehe angehängte Datei: A1,22.02.2018,WDR.Schreiben,16.02.2018,und,17.02.2018,per.Post.pdf]

Mögliche Fehler sollten nicht auf dem Rücken zahlender Kundschaft ausgetragen werden, die das Unternehmen
ermöglichen. Es ist auch nicht unsere Aufgabe als Bürger, sich für Kritik zu rechtfertigen (sie sollte eigentlich
überflüssig sein - es ist Ihr Spiegelbild: wir reagieren nur). Sie haben der allgemeinverbindlichen
Gesellschafts- und Rechtsordnung zu entsprechen und dem Gemeinwohl durch korrekte
Erfüllung des öffentlichen Unterrichtungsauftrages zu dienen.

Bitte übermitteln Sie uns vorab eine Eingangsbestätigung dieser E-Mail und nennen Sie uns Kriterien
zum weiteren Vorgehen Ihrerseits.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

- leonore & dieter liepold -

Anlage



* Name der Mitarbeiterin der Gremiengeschäftsstelle durch Beitragserstellerin unkenntlich gemacht.
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Re: Programmbeschwerde II zu Hart aber Fair "Überlastet, überfordert, zu lasch..."

Beitrag28. Februar 2018, 21:13

Betreff: Programmbeschwerde III - Hart aber Fair - Sendung, 19. 02.2018 - 21:00 Uhr » Überlastet, überfordert, zu lasch – Was läuft schief bei den Gerichten? «

WDR
ARD Intendanz
und deren Anstalten
WDR-Rundfunkrat
50600 Köln


Programmbeschwerde III ¹
ausgelöst durch E-Mail Antwort, WDR Rundfunkrat-Gremienbüro, 21. Februar 2018 - 12:00 Uhr
Hart aber Fair - Sendung. 19. 02.2018, » Überlastet, überfordert, zu lasch – Was läuft schief bei den Gerichten? «
Ergänzung der E-Mail vor Sendungsausstrahlung, 19. Februar 2018 15:11 Uhr und danach
E-Mail, 20. Februar 2018 17:10 Uhr.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei Antworten ist der Einsatz von Textbausteinen als Arbeitserleichterungs-Standard zu begrüßen,
der verantwortungsbewusst einzusetzen ist und Sorgfaltspflichten entsprechen sollte.
Das Rundfunkrat-Gremienbüro schreibt am 21. Februar 2018 - 12:00 Uhr, Zitat:

● » anbei erhalten Sie die Antwort auf Ihr Schreiben vom 24. April 2017.«

Mit dem an uns adressierten angehängten Brief negiert das Rundfunkrat-Gremienbüro formal und
rechtlich verankerte Pflichten, gemäß § 16 WDR-Gesetz. Schreiben und unsere Antwort werden beigefügt.

Die Verletzungen der Programmgrundsätze, § 5 WDR-Gesetz, wurden begründet übermittelt.
Ergänzend kommen neue Entwicklungen hinzu:

Legal Tribune Online, Presseschau 23.02.2018
● » Fischer über "Hart aber fair": "Justiz – überlastet, überfordert, zu lasch?"
hieß das "Hart aber fair"-Thema von vergangenem Montag, das mutmaßliche Fehler der Justiz in verschiedenen
Strafverfahren anprangerte. Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer nimmt auf meedia.de die Sendung
auseinander:
"Strafrecht, Prävention, Rechtspolitik sind wichtig und für die meisten BürgerInnen hochinteressant. Man kann mit ihnen
differenziert, intelligent und angemessen darüber sprechen, auch ohne kriminologisches Seminar. Plasbergs Format
hat diese Aufgabe in jeder Hinsicht verfehlt." Stattdessen attestiert Fischer Moderator Frank Plasberg eine
"Konversation am Rande des Wahnsinns". «
https://goo.gl/e1SiZh

meedia, Bundesrichter a.D. Thomas Fischer, 22.02.2018,
● » Kenntnisfreie „Fakten-Checker“ bei „Hart aber fair“: Plasberg und Bild strapazieren das „gesunde Volksempfinden“«
https://goo.gl/QpFe8S I
Einzubeziehen sind veröffentlichte Leserstimmen zum meedia-Artikel, Auszüge: 


siehe angehängte Datei:
A3,WDR,meedia,22.02.2018,Leserstimmen,23.02.2018.pdf
(436.36 KiB) 57-mal heruntergeladen

Hart aber Fair Moderation macht sich mit einer Sache und Sendegast gemein, wirkt als dessen PR-Agent und unterlässt
hinterfragen - Der Akteur und Sendegast räumt Fehler ein, die vor Sendeausstrahlung in vielen Medien publiziert wurden.
Süddeutsche Zeitung, 22. 02. 2108:
● » Bild-Chef Reichelt räumt Fehler ein «
https://goo.gl/eTbVGY

Die Folgen Hart aber Fair, 05. 02. 2018 und 19. 02. 2018, sind im Kontext zu sehen. Zur Sendung vom 05.02.2018
» Macht, Mann, Missbrauch - was lehrt uns der Fall Wedel? « fehlt intransparent der sogenannte Faktencheck.
Zur Sendung vom 19.02.2018 räumt der Faktencheck zwar Fehler ein, belegt wenig und reicht nicht aus,
die desaströse Sendung zu rechtfertigen.
-Faktencheck-
https://goo.gl/AbWwzi

Nach unserer Meinung sind die Verletzungen der WDR-Programmgrundsätze beider Sendungen eklatant, die
Richtigstellungen der gerügten Sendungen erfordern. Die Frage stellt sich: Fanden die Beiträge der Sendungen,
05.02.2018 und 19.02.2018 noch im Raum vor der Rechtsordnung statt oder wurden Grenzen überschritten ?

Wir bitten um sachdienliche Antworten, verbunden mit Lösungsvorschlägen.
Erbetene Eingangsbestätigungen stehen aus.

Vorab vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

- leonore & dieter liepold -

Hinweise:
¹ Bitte an alle Mitglieder des WDR-Rundfunkrates weiterleiten

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