Jahresbericht Wehrbeauftragter des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD)

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren
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Jahresbericht Wehrbeauftragter des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD)

Beitrag von Maren »

tagesschau.de
Norddeutscher Rundfunk

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Intendanz, Redaktionen und Rundfunkrat
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Formelle Programmbeschwerde, gemäß § 13 NDR-Staatsvertrag,
ARD Tageschau, Dienstag, 21. 02. 2018 - 20:00 Uhr
Sequenz: Jahresbericht Wehrbeauftragter des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD),

https://goo.gl/Zbt4VZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Darlegungen zum Jahresbericht Wehrbeauftragter des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), stehen nicht im Einklang mit dem öffentlichen Unterrichtungsauftrag, der objektiv zu erfolgen hat, verletzt wurden offenkundig, siehe Auszüge über Grundlagen der NDR-Berichterstattung, Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR):

● » § 4 Freiheit und öffentliche Verantwortung des Rundfunks
...Der NDR veranstaltet und verbreitet Rundfunk als Medium und Faktor des Prozesses freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung und als Sache der Allgemeinheit. ...

● § 5 Programmauftrag
(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick
über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen
zu geben. ...«

a)
Tagesschausprecher, ca. Minute 1:34:
● » Die Opposition sieht die Einsätze und das Leben der Soldaten gefährdet und macht dafür die Ministerin verantwortlich ...«

Es folgen Einblendungen Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis90/DieGrünen und Alice Weidel,
die als Fraktionsvorsitzende vorgestellt wird, korrekt ist : Co-Vorsitzende gemeinsam mit Dr. Alexander Gauland.
Objektivität fehlt, denn zur Opposition gehören weitere Fraktionen: "Die Linke" und "FDP".
Auch aus den Reihen der CDU erfuhr die Ministerin Kritik.

b)
Einblendung Tagesschausprecher Oliver Köhr, ca. Minute 2:05 , Zitat:
● » Zur Wahrheit gehört aber auch, wenn zum Beispiels ein neues Flugzeug wie der A 400 M nicht fliegt ist erst einmal der Hersteller und nicht die Ministerin verantwortlich ....«

Zur Wahrheit gehört
- um den Sendungs-Duktus aufzunehmen: Es ist ein unwahrer Versuch manipulativ auf die Öffentliche Meinungsbildung
einzuwirken. Die Bundesverteidigungsministerin ist Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt
- nicht irgendwelche Ausrüstungshersteller- über die Streitkräfte im Frieden und Spitze der Wehrverwaltung. , d. h. sie ist für Beschaffung, Einsatz und Durchsetzung von Mängelbeseitigungen zuständig.

Vor 6 Tagen, d. h. vor gerügter Sendung,
21.02.2018, WELT, 16.02.2018:
● » "Spiegel": ... Neue Mängel am Frachtflugzeug A400M: In den Flügeln des Airbus-Fliegers sind neben Korrosion nun
auch Risse festgestellt worden, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet.
Der Konzern versandte demnach wegen neuer Defekte an der Aufhängung der Triebwerke eine Sicherheitswarnung an
die Betreibernationen.«
https://goo.gl/3J9jMQ
Die Stimmen mehren sich: Das Flugzeug A 400 M ist untauglich, für Kriegseinsätze nicht geeignet.
Weitere erläuternde Beispiele zur Darlegung der verbreiteten Tagesschau-Desinformationen
[siehe angehängte Datei: A1,Mängelsachstände,Bundesverteidigungsministerum,Tagesschau,21.02.2018,20.00.Uhr .pdf]

Die Tageschau ist nicht Pressesprecher des Bundesverteidigungsministeriums, das selbst die Problematik eingeräumt hat - auch davon war in der Sendung nicht die Rede.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und deren Kontrollgremien haben institutionell formale und rechtliche
Systembedingungen zu erfüllen:

● a) Öffentlicher Unterrichtungsauftrag ohne tendenzielle Färbung oder vorauseilendem Gehorsam.

● b) Der Rundfunkrat hat die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten und Berichtsmängel abzustellen,
siehe § 18 NDR-Staatsvertrag.

Im Abwiegeln berechtigter Kritik, praktiziert durch den Rundfunkrat - wie jüngst geschehen-, steckt Verweigerung des
übertragenen Mandats und trägt zum weiteren medialen Vertrauensverlust bei, dessen Präzedenzwirkung verheerend ist.
Nur wenn man Probleme erkennt und benennt, öffnen sich Lösungswege. Schuldzuweisungen, Ausweichen in Floskeln,
Schönreden und Überlegungen, wer argumentativ die Oberhand behält, sind überflüssig: Fehler sind abzustellen.

Es ist nicht Aufgabe der Zuschauer verpflichtende Programmzielsetzungen qua Beschwerden zu erreichen.
Wir bitten um sachdienliche Antworten und um eine Eingangsbestätigung.

Vorab vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

- leonore & dieter liepold -
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