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Programmbeschwerde: Ost-Ghouta

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Maren

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Programmbeschwerde: Ost-Ghouta

Beitrag22. Februar 2018, 20:54

Programmbeschwerde: Ost-Ghouta

https://www.tagesschau.de/multimedia/vi ... 78963.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

der Beitrag vom 21.2. 2018 enthielt zwei Filme, die von Terroristen-Unterstützern produziert wurden. Das „Erbin City Media Office“wird von ausländischen Staaten der „Westlichen Wertegemeinschaft“ finanziert und ist schon aus diesem Grund keine glaubwürdige und unabhängige Quelle. Sie sprudelt im Sumpf der Dschihadisten, die von der Gniffke-Organisation so gern als „moderate Rebellen“ verklärt werden.

S.u.a.: https://translate.google.de/translate?h ... rev=search

Die Verwendung derartiger Quellen ohne Offenlegung ihres Charakters ist ein gravierender journalistischer Regelverstoß und hat mit unabhängiger Berichterstattung nichts zu tun.

Entsprechendes gilt für die „White Helmets“ und deren Film-Schnipsel. Auch dieser „Hilfsdienst“ wird von westlichen Staaten (USA, England, Deutschland) finanziert. Auch er gilt als terrorismusnah und ist ausschließlich in terroristisch beherrschten Regionen Syriens aktiv. Dies im Beitrag über den Beschuss Ost-Ghoutas unerwähnt zu lassen, verstößt gegen das gesetzlich verpflichtende Gebot, „umfassend“ und „der Wahrheit verpflichtet“ zu informieren.

Wie über Jahre üblich, verschwieg ARD-aktuell auch in diesen Nachrichten wesentliche Zusammenhänge. Das geschieht offenbar in der Absicht, dem Zuschauer eine Alternativen ausschließende, äußerst einseitige Interpretation der Vorgänge zu oktroyieren und ihn daran zu hindern, sich eine selbstständige Meinung zu bilden. Er soll sich nicht die Frage stellen, wer für was in Syrien verantwortlich ist, welchen gravierenden Schuldanteil z.B. die USA und die Westliche Wertegemeinschaft WWG an dem entsetzlichen Elend haben. Völkerrechtliche Grundsätze – die Handlungen der syrischen Armee und der russischen Streitkräfte sind legal und weitgehend legitim, die Aktionen der USA und ihrer „Koalition“ inkl. Bundesrepublik Deutschland sind völkerrechtswidrig und auch nicht legitim, in Fällen wie Deir Ez-Zur kriegsverbrecherisch – spielen für ARD-aktuell ersichtlich keine Rolle.

ARD-aktuell hätte in diesem – wie auch in allen anderen Beiträgen über Ost-Ghouata – zusätzlich andere Quellen verwenden müssen (z.B. syrische oder russische), um ein Mindestmaß an ausgewogen-sachlicher Darstellung zu sichern und eigene Unparteilichkeit zu zeigen. Folgende für eine stimmige Situationsbeschreibung erforderlichen Informationen, verfügbar in anderen als den „transatlantisch“ orientierten Quellen, wurden von ARD-aktuell vollkommen unterschlagen:

Die syrische Regierung hatte monatelang vergeblich mit den in Ghouta eingeschlossenen Terroristen verhandelt, die Waffen niederzulegen, wie das für die übrigen sogenannten De-Eskalationszonen vereinbart worden war. Die Terroristen haben das verweigert. Sie haben vielmehr aus ihren Stellungen heraus immer wieder die östlichen Stadtgebiete von Damaskus mit Artillerie und mit Raketen beschossen. Dieser Dauerbeschuss hat ungezählte Tote unter der Zivilbevölkerung in Damaskus verursacht. Das mörderische Feuer der Terroristen musste einmal beendet werden.

Russland hat eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt, um dies und die Gesamtsituation zu klären.
Quelle u.a.: https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... bb935694fb

Statt solcher sauberen und für das Verständnis der Lage erforderlichen Sachinformation liefert ARD-aktuell emotionalisierenden Schund nach dem gleichen propagandistischen Muster wie bei der Befreiung Ost-Aleppo. Frontberichte, in denen das Leid der Zivilbevölkerung propagandistisch gegen die syrische Armee ausgespielt wird; der Armee wird blanke Eroberungslust unterstellt, als ob es nicht darum gehe, das von Terroristen zerrüttete Staatswesen wiederherzustellen und dem Terror ein Ende zu machen, der von den Dschihadisten in Ost-Ghouta für die Menschen in Damaskus ausgeht. Das Leid der Zivilbevölkerung (getötete und verletzte Kinder sowie Krankenhäuser unter Beschuss werden stets nachdrücklich hervorgehoben) dient journalistischer Effekthascherei, soll Stimmung gegen diejenigen machen, die bemüht sind, die jahrelang vom Westen unterstützten Terroristen, Söldner und Dschihadisten in Ost-Ghouta niederzuschlagen. Ekelhaft, wie das Ganze noch als journalistisches Engagement für Menschlichkeit im Krieg ausgegeben wird.

Nach aller Erfahrung in der Auseinandersetzung mit Ihnen, den Rundfunkräten, über die miesen Produkte dieser Qualitätsredaktion wird es nichts bewirken, aber wir tun es trotzdem: Wir zeigen den Rahmen auf, in dem die Berichterstattung der ARD-aktuell steht.

Die höchst unterschiedliche und partiell fälschliche Darstellung über die Befreiung der Großstädte Aleppo und Mossul offenbart, dass hier ein empörender Journalismus nach Doppelstandards praktiziert wurde. Das ist u.W. inzwischen sogar wissenschaftlich gesicherter Kenntnisstand. Muster: Russen und syrische Armee haben Ost-Aleppo rücksichtslos zerbombt und die Zivilbevölkerung massakriert, um der „Rebellen“ Herr zu werden. Mossul hingegen wurde von den USA und ihren Verbündeten von IS-Terroristen befreit, zivile Opfer waren bedauerlicherweise unvermeidlich.

Die Schlacht um Mossul, wo sich nach Schätzung westlicher Geheimdienste 7000 bis 10000 Dschihadisten des "Islamischen Staates" (IS) unter rund eineinhalb Millionen Einwohnern verschanzt hatten, wurde seitens der ARD-aktuell durchgehend begrüßt. Dagegen wurde die syrisch-russische Offensive zur Befreiung Ost-Aleppos aus den Händen von rund 8000 Terroristen als grausamer und verbrecherischer Angriff auf die „Opposition“, die "Rebellen" oder gar die Bevölkerung der Stadt verurteilt. Die Identität dieser "Opposition" wie auch ihr tatsächliches Verhältnis zur Bevölkerung, die zu diesem Zeitpunkt noch 150000 bis 200 000 Menschen zählte, blendete man dabei aus. Die Berichterstattung orientierte sich an den (geo)strategischen Interessen derer, die Assad stürzen möchten, nicht am tatsächlichen Kriegsgeschehen.

Quelle: https://www.infosperber.ch/Artikel/Medi ... Propaganda

Fazit: Auch im Fall Ost-Ghouta bleibt ARD-aktuell ihrer propagandistischen Linie treu. Die Opfer des Krieges werden nur dann angesprochen und gezeigt, wenn abträglich über die syrische Armee und über die russischen Interventionskräfte berichtet werden soll. Grundsätzlich wird nicht dargestellt, welche Motive und Interessen die Kriegsparteien und ihre politischen Hinterleute haben. Es wird auch grundsätzlich nichts über die US-amerikanischen Gründerväter der Terror-Organisationen von al-Kaida über al-Nusra bis IS mitgeteilt. Das propagandistische US-Konzept von einem angeblich notwendigen „Regime-Change“ in Syrien gemäß einer vorgeblichen „Schutzverantwortung“ („R2P“) ist kritiklos in die Berichterstattung der ARD-aktuell integriert.

Die Redaktion stützt sich in ihren Beiträgen einseitig auf westliche Informationen und auf Informationen und Filmmaterial aus Terroristenkreisen. Dafür werden unverantwortlicherweise auch Rundfunkgebührengelder verwendet, die damit letztlich Terroristen zugute kommen. Zugleich unterschlägt die Redaktion wesentliche Informationen. Nicht Aufklärung und rationale Faktendarstellung werden geboten, sondern an Gefühle appellierende Propaganda.

siehe auch: https://www.heise.de/tp/features/Ost-Gh ... 75680.html

Die Verstöße gegen den Programmauftrag und gegen die Programmrichtlinien gem. NDR-Staatsvertrag sind nicht zu übersehen.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: Programmbeschwerde: Ost-Ghouta

Beitrag1. März 2018, 21:53

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 22.02.2018 / "Ost-Ghouta"

Ihre E-Mail vom 22.02.2018

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. E-Mail.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die Intendanz mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Redaktion im NDR abgegeben.

Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen, auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen oder die Wahl und Verwendung bestimmter Quellen festzulegen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge und Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro


Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
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Maren

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Re: Programmbeschwerde: Ost-Ghouta

Beitrag1. März 2018, 21:54

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Schreiben Ihes Vorsitzenden heisst es:

"Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge und Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind."

Wir weisen Sie daraufhin, dass es sich im vorliegenden Fall um einen "gesendeten Beitrag" handelt und die Kritik sich auf tatsächlich gesendete Inhalte bezieht.

Wir bitten Sie um Mitteilung, warum Sie zu einem anderen Schluss gekommen sind.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: Programmbeschwerde: Ost-Ghouta

Beitrag14. März 2018, 23:05

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Antwort: Ihre E-Mail vom 22. Februar 2018

Sehr geehrter Herr Bräutigam,
sehr geehrter Herr Klinkhammer,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 22. Februar 2018 in der Sie erneut die Berichterstattung von ARD-aktuell über den Krieg in Syrien kritisieren.

Sie werfen ARD-aktuell vor, in einem Bericht in der "Tagesschau" am 21. Februar, Bildmaterial der sogenannten "Weißhelme" und dem "Erbin Media Office" übernommen zu haben, dies aber nicht ausreichend gekennzeichnet zu haben. Die Herkunft der Bilder wird in dem von Ihnen kritisierten Bericht mit einer Einblendung oben links in der Ecke offengelegt. Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse über die Finanzierung dieser Organisationen. Klar ist aber: Nahezu alle Informationen aus dem syrischen Kriegsgebiet sind parteiisch gefärbt und stammen zumeist von Parteien des Konfliktes. So sind die "Weißhelme" Teil der Opposition und nicht unparteiisch. Für eine angebliche Nähe des syrischen Zivilschutzes zu dschihadistischen Organisationen gibt es aber keine Belege.

Die Berichte über die Lage der Zivilisten, die in dem Filmbeitrag erwähnt werden, basieren auf Informationen des Welternährungsprogramms der UNO. Eine unabhängige Überprüfung der Informationen aus dem Kriegsgebiet ist nicht möglich. Wenn wir den Wahrheitsgehalt von Informationen nicht garantieren können oder wenn es widersprüchliche Angaben gibt, machen wir das in der Berichterstattung sprachlich deutlich.

Außerdem werfen Sie ARD-aktuell vor, in dem Bericht Sachinformationen unterschlagen zu haben. Dabei beziehen Sie sich unter anderem darauf, dass die Region von islamistischen Milizen kontrolliert wird. Die syrische Hauptstadt Damaskus werde mit Artillerie und Raketen von diesen Milizen beschossen.

Im Beitragstext heißt es ab Minute 1 sek 13 "Ost-Ghouta ist in der Hand rivalisierender Islamistengruppen. Sie feuern von hier regelmäßig Granaten auf die Hauptstadt Damaskus ab, die nur wenige Kilometer entfernt ist...". . Weitere Hintergründe zur Lage in Damaskus und Aussagen der syrischen Regierung über die Angriffe finden Sie übrigens hier:

http://www.tagesschau.de/ausland/ost-ghouta-141.html
http://www.tagesschau.de/ausland/angrif ... a-101.html

Einen Verstoß gegen die Programmgrundsätze können wir in dem von Ihnen kritisierten Bericht nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Publikumsservice ARD-aktuell
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Maren

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Re: Programmbeschwerde: Ost-Ghouta

Beitrag14. März 2018, 23:07

Sehr geehrte Rundfunkräte,

mit der Stellungnahme des NDR vom 12.3.2018 sind wir nicht einverstanden.

Lächerlich und empörend ist die Behauptung, für die Nähe des "syrischen Zivilschutzes", gemeint sind die "Weisshelme", zu dschiadistischen Organisationen gebe es keine Belege.

Aufgefallen sein müsste selbst dem naivsten ARD-aktuell-Redakteur, dass die "Weisshelme" ausschließlich in Terroristen-Gebieten aktiv sind, also von den Terroristen geduldet werden und mit ihnen kollaborieren. Ihre Duldung ist ein Privileg, das selbst Terroristen-Sympathisanten wie Herrn Kühntopp nicht zuteil wird, obwohl der sich ständig große Mühe gibt, den Dschiadisten den Mantel ehrbarer Freiheitskämpfer umzuhängen. Wie uns Kühntopps Vorgesetzter mitteilte, hat er bisher keinen Zutritt zu seinen Rebellen gehabt. Allein diese unterschiedliche Verfahrenspraxis der Terroristen spricht Bände und widerlegt die Behauptung, die "Weisshelme" hätten keine Nähe zu den dschiadistischen Verbrechern. Im übrigen verweisen wir auf die frei zugänglichen Quellen im Internet, die die Bösartigkeit der NDR-Behauptung über die "Weisshelme" unterstreichen.

Außerdem: Es handelt sich nicht um einen "Syrischen Zivilschutz", sondern um eine von westlichen Staaten (u.a. BRD) finanzierte Hilfstruppe der Dschiadisten. Es gibt filmische Belege dafür, dass sie auch unmittelbar an Erschießungen teilnehmen.

Richtig ist an Gniffkes Behauptung, dass die Unabhängigkeit der ARD-aktuell-Quellen nicht überprüfbar ist. Wir fügen hinzu: Nicht einmal der Wahrheitsgehalt ist gesichert.

Dass derartige Beiträge dennoch gesendet werden, zeigt wie tief ARD-aktuell im Propagandasumpf der Syrienkampagnen steckt.

"Die meisten unserer Kritiker führen keine detaillierten Bewertungen durch und verlassen sich häufig auf knappe Informationen, die häufig aus einzelnen unzuverlässigen Quellen stammen. Dennoch werden ihre Behauptungen als Tatsache gedruckt und selten in Frage gestellt. …Die Koalition ermutigt alle seriösen Medien, die zivilen Opfer nicht auszuschmücken (…), ohne die Quellen überprüft zu haben. Wir glauben, dass die Billigung von unbestätigten Behauptungen nicht den höchsten journalistischen Standards entspricht."

Das schrieb kürzlich das US-Außenministerium. Entlarvend für Dr. Gniffkes journalistisches NIveau , dass es ihm nicht einmal gelingt, den Qualitätsvorstellungen dieser korrumpierten Behörde zu entspechen.

Im übrigen: Wenn Dr. Gniffke meint, dem deutschen Publikum einseitige Informationen servieren zu dürfen, dann stellt sich natürlich die Frage, warum die Informationen "der anderen Seite" verschwiegen werden.

Der einzige Grund dafür: Es geht allein darum, die Schreckenstaten der Dschiadisten zu beschönigen, weil sie Gegner des syrischen "Machthaber" Assad sind. Das scheint in Dr. Gniffekes Augen auch den Zugriff auf Fakenews zu rechtfertigen.

Um Menschlichkeit oder Mitleid mit den Opfern geht es ARD-aktuell nicht, das ist nur eine der Methoden für Desinformation und Manipulation.

Kürzlich gab es einen exzellenten Beitrag über Ost-Ghouta, der insbesondere für die Kirchenvertreter im Rundfunkrat interessant sein könnte:

"Die wahren Verbrecher, die Kriegstreiber sitzen nicht in der syrischen Regierung in Damaskus oder im Kreml in Moskau. Die wahren Verbrecher sitzen in den westlichen Hauptstädten mit ihren willfährigen Handlangern in den Redaktionsstuben der großen Medien. Die Journalisten, die von Menschlichkeit reden, die vor den Kameras Krokodilstränen vergießen ob der Opfern unter den Zivilisten, der Frauen und Kinder, die von Hunger und Elend der Menschen durch Blockade der Regierungstruppen sprechen, in den Gebieten der Terroristen, die sie immer noch Rebellen oder Aktivisten nennen. Obwohl sie wissen, dass der überwiegende Teil der Menschen, die in den Gebieten unter der Regierung Assad leben, unter der Blockade Syriens durch die westlichen Mächte leidet.

Warum zeigen uns die Medien kein ausgewogenes Bild von den Geschehnissen in Syrien. Warum immer wieder diese Videosequenzen von verletzten Kindern, von sich aufopfernden Helfern? Warum wurde uns nicht gezeigt wie in Ost-Ghouta Menschen, hauptsächlich Christen und Alaviten wie im Mittelalter in Eisenkäfige gesperrt, auf Lastkraftwagen durch die Straßen gefahren, und dann als menschliche Schutzschilde vor, für die Terroristen strategisch wichtigen Gebäuden oder auf Plätzen abgestellt wurden um Angriffe auf diese Punkte zu verhindern? Diese abscheulichen Taten wurden im Internet durch Videos, die die Terroristen selbst ins Netz gestellt haben, hinreichend dokumentiert und selbst von Human Right Watch, nicht gerade eine Organisation, die der Assad-Regierung nahesteht, öffentlich verurteilt. Stolz behaupteten die Terroristen, sie hätten bereits 100 Käfige mit jeweils 7 bis 12 Gefangenen in der Stadt verteilt und es sollten im Laufe der Zeit bis zu Tausend Käfige werden. In den westlichen Medien wurden diese Käfige, in denen Menschen, deren einziges Verbrechen es war, einer anderen Religion anzuhängen, eingesperrt und als Schutzschild für die Terroristen dienten, fast vollständig totgeschwiegen.

https://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2018/03/

Als Rundfunkräte mögen Sie weiterhin die Augen verschließen vor der üblen Propaganda, die ARD-aktuell ständig serviert. Sie bleiben dennoch mitverantwortlich für Unwahrheiten, Desinformation, einseitige Dämonisierungen, Krieghetze.

Wir bleiben deshalb bei unserem Vorwurf der Programmverletzung.

Außerdem rügen wir erneut, dass Sie gegen unser grundgesetzlich geschütztes Recht nach Art. 17 GG verstoßen haben.


Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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