Programmbeschwerde bzgl. Aktuelle Stunde vom 29.05.2021

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Maren
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Programmbeschwerde bzgl. Aktuelle Stunde vom 29.05.2021

Beitrag von Maren »

Sehr geehrtes Team der Aktuellen Stunde,

in Ihrer o.g. Sendung https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle- ... -1594.html
hatten Sie von Minute 09:45 bis 12:30 das Thema Belarus. Über diesen Bericht habe ich mich sehr geärgert, aber bevor ich zu den Gründen komme, habe ich den Text transkribiert:
"(von Mauschwitz)
Was glaubt der Mann eigentlich, was er sich alles erlauben kann, fragen sich viele. Gemeint ist der Präsident von Belarus Lukaschenko. Der fälscht eine Wahl, der sperrt Demonstranten weg und dann fischt er auch noch einen Regierungskritiker aus der Luft, indem er ein Ryan-Air-Flugzeug, das innerhalb der EU unterwegs ist, einfach zur Landung zwingt. Offenbar alles mit dem ausdrücklichen Segen von Russland. Die USA sagen jetzt, so geht das nicht – jetzt kommen aber mal Sanktionen und die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die ruft dazu auf zu demonstrieren gegen Lukaschenko und zwar weltweit.

(Stimme aus dem Off)
Free Roman Protasevitch – Kundgebung mitten in Münster. Sie zeigen Solidarität mit dem festgenommenen Blogger; setzen sich ein für ein freies Belarus. Eine von den Organisatorinnen ist Elisabeth Schigrin vom Verein Rasam, was soviel heißt wie gemeinsam

(…)

Am Sonntag hatte ein belarussischer Kampfjet diese Ryan-Air-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius gezwungen in Minsk zu landen. Dort wurde der Regierungskritiker Protasevitch festgenommen. Montag beschloss die EU unter anderem, den europäischen Luftraum für Flugzeuge aus Belarus zu sperren. Jetzt reagiert auch Washington. Gerade hat die US-Regierung Sanktionen angekündigt. Die sollen sich gegen 9 staatliche, belarussische Firmen und gegen Schlüsselfiguren des Regimes richten.

(von Osten)
Die belarussische Opposition erhofft sich, dass der Druck auf die Machthaber und insbesondere auf Lukaschenko zunimmt durch die Sanktionen, denn viele der Unternehmen sind Staatsbetriebe und das würde sich gleich auch auf den Staatshaushalt auswirken, aus dem unter anderem die vielen Sicherheitskräfte und Geheimdienstler bezahlt werden, die
mutmaßlich dafür verantwortlich sind, dass sich Lukaschenko noch so lange im Amt hält.

(Stimme aus dem Off)
Für Lukaschenko ging es gestern zum russischen Präsidenten. Der Machthaber braucht Putin, denn Belarus ist nach Westen isoliert. Das Treffen soll auch zeigen: Russland steht fest zu ihm.

Wie hier in Münster wollen sie weiter die weiß-roten Farben der belarussischen Opposition schwenken. Weiter auf die Lage der politisch Gefangen in Minsk aufmerksam machen."
Nun zu den Punkten, von denen ich überzeugt bin, dass sie in keinster Weise mit den Paragraphen des Rundfunkstaatsvertrages in Einklang zu bringen sind:

1. Herr von Mauschwitz stellt Tatsachenbehauptung auf, die meines Wissens nach nicht verifiziert sind ("indem er ein Ryan-Air-Flugzeug, das innerhalb der EU unterwegs ist, einfach zur Landung zwingt"). Im Gegenteil: schaut man sich den Funkverkehr (http://caa.gov.by/ru/news-ru/view/1-203/), der selbst im Spiegel berichtet und nicht als fake eingestuft wurde, an, sollte jedem klar sein, dass keine Rede von einem Zwang gewesen sein kann!

2. "Audiatur et altera pars" - ein Grundsatz der Journalistik. Hier wiederholt mit Füssen getreten.

3. Darstellung von Roman Protasevitch: hier wird er als Blogger und Oppositionskritiker. Seinen Hintergrund blenden Sie komplett aus - warum? 2014 ging er zum Maidan. Er posierte vor dem zerbrochenen Lenin-Denkmal.
Dann, so Medienberichte, kam er mit Hilfe des Rada-Abgeordneten Igor Guz, der Soldaten für die ukrainischen Freikorps rekrutierte, in das Neonazi Bataillon „Asow“. Protasewitsch wurde im Donbas verwundet und stieg sogar zum stellvertretenden Kommandeur der 2. Stoßtruppkompanie auf. Als Roman aktiv an den weißrussischen Unruhen beteiligt war, nahm derselbe Nationalist Guz ein Video zur Unterstützung der Demonstranten auf.

Protasewitsch war für die Medien zuständig. Er war der Chefredakteur des Telegram-Kanals Nexta, der zu der koordinierenden Plattform der Kundgebungen wurde und seinen Besitzern gute Einnahmen brachte. Hier ist, was Protasewitsch in einem Interview mit Dmitry Gordon sagte:

„Wir arbeiten nach dem Schema privater Medien, wir haben Werbung. Stellen Sie sich vor, dass jeder einzelne unserer Beiträge im Durchschnitt von etwa einer Million Menschen gelesen wird. Wir haben genug Geld, um davon zu leben.“

Der Kanal Nexta wurde von Warschau gesponsert, was die Besitzer von Nexta erzählt haben. Ihre Arbeit wurde in Weißrussland als extremistisch eingestuft, und sie selbst stehen auf der Terrorliste.

4. Es wird offen zu einem Regimechange aufgerufen ("die mutmaßlich dafür verantwortlich sind, dass sich Lukaschenko noch so lange im Amt hält")

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie entweder die o.g. Punkte widerlegen, indem Sie Beweise für Ihre Aussagen mitliefern oder dass Sie an gleicher Stelle in gleicher Länge eine Gegendarstellung bringen.

Aus Gründen der Transparenz schicke ich eine Kopie dieser E-Mail an die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. zur Dokumentation

Freundliche Grüße

XXXXXX*

*Der Name des Beschwerdeführers ist uns und dem WDR bekannt.
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