Missachtung der „Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland“-Programmgrundsätze

[Maren]

Deutschlandradio
an Intendant Dr. Willi Steul
Raderberggürtel 40
50968 Köln

08.03.2015

Programmbeschwerde wegen Missachtung der „Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland“-Programmgrundsätze

Hier: Verstoß gegen §§ 11 des Staatsvertrags
Beitrag: Google und Facebook sollen im Medienstaatsvertrag berücksichtigt werden, 07.03.2015 [5]

Begründung

Sehr geehrter Dr. Steul,

Ich als Bürger und Zuhörer bin erst in der Lage, eine freie Meinung zu bilden, wenn ich einen freien Zugang zu den Informationen habe. Leider eignet sich das aus den Beiträgen der Bürgerlnnen und Bürger finanziertes Angebot des Deutschlandfunks (DLF) für eine freie Meinungsbildung nur sehr begrenzt. Die Berichterstattung des Deutschlandfunks in Sendungen und auf der Website deutschlandfunk.de zu den gesellschaftlich relevanten Themen wie Netzneutralität und Medien-staatsvertrag erlebe ich zur Zeit als einseitige Verbreitung von Positionen, Stellungnahmen von staatlichen Stellen, was eine klare Verletzung des Staatsfernegebots ist. S. dazu [2] bis [5].

Mir ist bewusst, dass Klischees nur bedingt dazu geeignet sind, um die Realität um uns herum zu beschreiben, aber was der Deutschlandfunk zu den Themen Netzneutralität und Medienstaats-vertrag ausstrahlt, ist in meiner Wahrnehmung eine staatlicherseits gelenkte Propaganda. Bspw. die am 07.03.2015 vom Deutschlandfunk ausgestrahlte Botschaft des Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig „Nach Albigs Ansicht muss die neue Medienordnung die Suchmaschinen verpflichten, immer auch ein öffentliches Informationsangebot unter den obersten Suchergebnissen anzuzeigen.“ [5] findet man auch in der Rede des Hamburgs Ersten Bürgermeisters „Stattdessen müssen wir Definitionen unterschiedlicher Inhalte- und Angebotstypen entwickeln. Sie sind notwendig, um zu klären, welche Inhalte diskriminierungsfrei verbreitet und aufgefunden werden müssen.“ [6]

Der Rede von Olaf Scholz [6] habe ich die seltsam klingende These, die m.E. nicht haltbar ist, entnommen, dass diese Regulierung von Trefferlisten angeblich der „Vielfaltsicherung“ also Sicherung der Meinungsvielfalt dienlich sein sollte. Ich vermisse die Meinungsvielfalt zu den Themen Netzneutralität und Medienstaatsvertrag im Deutschlandfunk. Ich erlebe, dass das Programm des Deutschlandfunks als Sprachrohr der Staatsdiener agiert. Der Staatsdiener, die auch ohne Deutschlandfunk zahlreiche Möglichkeiten haben, die Öffentlichkeit zu erreichen. Ich vermisse im Deutschlandfunk die Vertreter der Zivilgesellschaft, die ihre Stellungnahmen zu den Themen Netzneutralität und Medienstaatsvertrag der Öffentlichkeit vorstellen. Desweiteren vermisse ich beim Bericht [5] die Angaben zur Quelle, um sich eine Meinung zur Glaubwürdigkeit des DLF-Berichts [5] zu bilden.

Wir werden vom Deutschlandfunk tagelang mit Berichten über die Zerstörung der Kulturgüter durch IS im Irak berieselt. Die drohende Zerstörung der Netzneutralität, ohne die kein freies Internet, keine demokratische Meinungsbildungsprozesse in Deutschland möglich sind, sind den Redakteuren des Deutschlandfunks keine Schlagzeile Wert.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Deutschlandfunk-Redakteure von einem anderen Planet ihre Nachrichten bekommen. In Sozialen Netzwerken hat der verbale Ausrutscher ( https://duckduckgo.com/?q=Netzneutralit ... +oettinger ) des EU-Kommissars für Digitalwirtschaft eine Welle der Entrüstung ausgelöst. "Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland Talbian-artige Entwicklungen. Da ist die Netzgemeinde, da sind die Piraten unterwegs, da gehts um perfekte Gleichmacherei.", sagte Günther Oettinger in einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Timotheus Höttges [1].

Eine Missachtung des § 11 der „Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland“-Programmgrundsätze stellt m. E. die Tatsache dar, dass über die Reaktionen in sozialen Netzwerken zum Thema Netzneutralität in allgemeinen Nachrichten genauso wenig berichtet wird wie in den Spartensendungen "Computer und Kommunikation" oder "Markt und Medien", die am 07.03.2025" ausgestrahlt wurden.

Weil am gleichen Tag hat der Deutschlandfunk zum gleichen Thema Netzneutralität die Botschaft von Torsten Albig [5] ausgestrahlt hat. Nach meiner Einschätzung sind im Deutschlandfunk die Stellungnahmen der Zivilgesellschaft zum Thema Netzneutralität und Medienstaatsvertrag dringend notwendig, damit die Ausgewogenheit der Berichterstattung gewahrt bleibt.

Ich vermisse DLF-Berichterstattung über das Symposium „Moderne Regulierung schaffen, Medienzukunft gestalten“, dass am 19.03.2015 in Berlin stattfindet, sich ausschließlich dem Thema Netzneutralität widmet und wo Herr Oettinger eine Keynote „Moderne Regulierung schaffen, Medienzukunft gestalten“ setzen wird.

Sehr geehrter Dr. Steul, Ich fordere Sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit die DLF-Nachrichtenberichterstattung sich nicht ausschließlich auf die einseitige Verbreitung von Positionen,Stellungnahmen von staatlichen Stellen beschränkt. Fehlende Staatsferne in der Gestaltung der Nachrichtenberichterstattung empfinde ich als eine eklatante Verletzung der Pflicht diesen

"§ 11
Auftrag
[...] (2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen." [7] zu erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen
xxxxxx

Quellen

[1] Günther Oettinger: Netzneutralität tötet, Befürworter sind Taliban-artig, 06.03.2015 - https://netzpolitik.org/2015/guenther-o ... ban-artig/
[2] Programmbeschwerde wegen Missachtung der „Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland“-Programmgrundsätze Hier: Verstoß gegen §§ 11 des Staatsvertrags. Bezug: Bericht: Regierung will Handel zur Rücknahme alter Elektrogeräte verpflichten, 07.03.2015 - Regierung_will_Handel-zu_Ruecknahme_alter_Elektrogeraete.pdf
[3] Suche nach netzneutralität+oettinger auf deutschlandradio.de, abgerufen am 08.03.2015 - http://www.deutschlandradio.de/text-und ... +oettinger
[4] Suche nach "Medienstaatsvertrag" auf deutschlandradio.de, abgerufen am 08.03.2015 - http://www.deutschlandradio.de/text-und ... atsvertrag
[5] Medienrecht. Google und Facebook sollen im Medienstaatsvertrag berücksichtigt werden, 07.03.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/meldung-m ... _id=459817
[6] Grundsatzrede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz beim Senatsempfang anlässlich des medienDialogHH 2014 am 03.06.2014 - http://www.hamburg.de/contentblob/43229 ... pdf#page=8
[7] Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RstV) - http://www.bpb.de/system/files/dokument ... orgung.pdf
[8] Moderne Regulierung schaffen, Medienzukunft gestalten - http://www.dlm-symposium.org/de/symposium.html