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Leserbriefe

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Re: Leserbriefe

BeitragFr 18. Aug 2017, 19:26

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun, nach fast 2 Jahren Klageeinreichung, habe ich vom Verwaltungsgericht Halle den Termin für die mündliche Verhandlung erhalten. Diese soll am 01.09.2017, 11:45 stattfinden - also am Weltfriedenstag.

Worum geht es: Ich zahle seit über 5 Jahren keine Rundfunkbeiträge, da diese Medien für die psychologische Kriegsvorbereitung und fürdie Herausbildung von Feindbildern genutzt werden. Weil dort Werbung für Kriegsverbrechen stattfindet - und ich keine derartige Werbung bezahle.

Es geht um Krieg und Frieden! - und die Welt stand nie enger am Abgrund eines Nuklear-Krieges.

Der 6. Kammer hatte ich unmittelbar nach Klageerhebung und der Zusendung der Info, das sie §6 Abs.1 der VwGO anwenden wollen, eine Ablehnung wegen Befangenheit zugesendet. Entsprechend dieses § wird die Entscheidung einem Einzelrichter übertragen, da das Gericht davon ausgeht, dass die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Krieg oder Frieden, hat bei dieser Kammer also keine besondere Bedeutung!

Der Ladung war ein Beschluß beigefügt - als Basis des Prozesses - in dem stand Verhandlung wegen: Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Beitragsbefreiung.

Um eine solche habe ich meine Klage nicht eingereicht - sondern damit sich der öffentlich-rechtliche Bereich an die Festlegungen des Rundfunk-Staatsvertrages hält - objektiv und gut recherchierte Informationen zu liefern - und nicht als Nachfolger des Reichspropagandaministeriums unter Göbbels zu firmieren.

Wie sollen diese Richter ein gerechtes Urteil finden, wenn die Basis, der Beschluß, schon von einen vollkommen falschen Fakt ausgeht?

Nach 1945 haben viele Kinder und Enkel ihre Eltern gefragt - was habt Ihr gegen den Faschismus unternommen - ich will meinen Kindern und Enkeln eine Antwort geben können!

Wäre schön, wenn Ihr dem Prozess Bedeutung beimeßt

Mit freundlichen Grüßen

Günther Wassenaar
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Maren

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Re: Leserbriefe

BeitragDo 12. Okt 2017, 19:30

Vom Schmetterling zum Stealth-Bomber

Eine Antwort an Herrn Schmeding (Kommentar) zum Thema Katalonien.

Wie Sie eventuell wissen, prallen im Konflikt um Katalonien zwei Elemente des Völkerrechts aufeinander. Das eine ist das Recht auf territoriale Integrität, das andere das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sie werden zugeben müssen, daß die staatliche Integrität Spaniens geschichtliche Wurzeln hat, die mit Demokratie nicht allzu viel zu tun hat. Es handelt sich um eine parlamentarische Erbmonarchie, die als Krönung den Franco-Faschismus vorzuweisen hat. Diesem Faschismus hat Katalonien die Stirn geboten. Die Autonomie-Zugeständnisse der Nachfolgeregierungen an die Regionen wurden konterkariert durch Verfassungsprozesse speziell der Regierung Rajoy. Was liegt also näher, als auf basisdemokratische Weise die Unabhängigkeit einzufordern?

Es ist nicht unbedingt neu, daß, interessengeleitet, das Völkerrecht ohne Rücksicht auf die Bevölkerung praktiziert wird. Daß Staaten der territorialen Integrität den Vorrang einräumen und dabei über Leichen gehen. Zwei Beispiele dazu: Nordirland und die Krim.

Sie schreiben, „dass der Konflikt um die Unabhängigkeit (nicht nur in Katalonien) für viele Menschen als eine Art Ventil angesehen wird, mit ihren persönlichen Problemen und Konflikten der Vergangenheit umzugehen.“ Sollen sich diese Menschen bei Ihnen entschuldigen dafür, daß Sie zwar die nach oben offene Betrrrroffenheitsskala für Rajoy und Spießgesellen reserviert haben, ihnen gleiche Rechte aber rigoros verweigern? Erlebnisse wie Folterung oder Hinrichtungen zeitigen – potzblitz aber auch – politische Reaktionen. Was tun, wenn, wie Sie treffend bemerken, eine Aufarbeitung in Spanien nicht stattgefunden hat? Warten darauf, daß Rajoy die Garotte oder Steuerschraube (klingt doch schon viel zivilisierter) bis zum Anschlag anzieht?

Vollends zynisch ist Ihr Hinweis auf die 40% Abstimmungsbeteiligung. Es waren Ihre offensichtlichen Sympathisanten, die eine höhere Beteiligung verhinderten durch Beschlagnahmung von Stimmzetteln, Zerstörung dazugehöriger Software, Durchsuchung von Druckereien, Schließung von Wahllokalen, Einsatz von Knüppeln und Gummigeschossen.

Sie sprechen – in neuer Manier – davon,

„dass es sehr viele Menschen in Katalonien gibt, die möchten, dass sich die Politiker endlich auf die wahren Probleme des Landes konzentrieren.… In Europa würde ein Flächenbrand entstehen, der nicht mehr zu löschen wäre (Schottland, Flandern, Korsika, Südtirol, ….). … Jetzt ist die Zeit für Besonnenheit und Vernunft. Katalonien hat seinen Platz in Spanien, im Haus Europas und an der Seite der Gemeinschaft seiner Völker.

Nehmen Sie zur Kenntnis, daß ein literaturwissenschaftliches Seminar zu George Orwell ebenfalls sehr lehrreich sein kann. „1984“ beschäftigt sich u. a. mit „Neusprech“ – fragen Sie bitte nicht nach meinen Gründen für diese Erwähnung. Vor allem aber hat er zum Thema Katalonien ein zutiefst menschliches wie auch politisches Buch verfaßt.

Zum Schluß noch einige Fragen:

Wären Schottland, Flandern, Korsika, Südtirol und Katalonien in der Lage, Europa so in Brand zu setzen, wie es das Dritte Reich tat? Allein durch die Unabhängigkeit der jeweiligen Regionen? Meine Vermutung geht eher dahin, daß derartige Gebilde der Kapitalverwertung erschwerend entgegenstehen. Was mir sonstwo vorbeiginge.

Die Entwicklung der Grünen zeigt erstaunliche Anpassungsfähigkeit auf. Die Öko-Partei wird vervollkommnet durch Kretschmanns Sympathien für die Automobilindustrie. Die Friedensbewegung ist seit dem Jugoslawienkrieg (J. Fischer) ein alter Hut. Das soziale Gewissen, das bei den Grünen nie so richtig die erste Geige spielen durfte, ist seit der Mitverantwortung für Hartz IV gewissermaßen eingedampft. Auf dem Maidan hat sich Rebecca Harms als Barrikadenbraut für das Azow-Bataillon engagiert. Marieluise Beck schließlich hat einem Organ für Programmbeschwerden im Ö/R Medienbereich den Verfassungsschutz auf den Hals gewünscht.

Würde mich, egal wer, warnen, wenn die Metamorphose vom Schmetterling zum Stealth-Bomber vor dem Abschluß steht? Wenn möglich, würde ich mich vorher auf die Krim verziehen.
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