Leserbriefe

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Maren
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Geschmacklosigkeit des Tages

Beitrag von Maren »

Sehr geehrte Damen und Herren,

Thomas Roth - der Verfälscher des Putin-Interviews
kündigt die Sendung "Alles Lüge oder was an". Als wenn das allein noch nicht geschmacklos wäre, will der Beitrag Information vortäuschen.

Grundtenor: Schuld sind immer die anderen. Der gute BND - der sich in Sachen NSU oder NSA heftig der Wahrheitsfindung entzieht - will und darf hier Glaubwürdigkeit vermitteln ?
Damit kann der Beitrag nur in der Rubrik Unterhaltung eingeordnet werden.
Fair wäre es doch, den Putin-Interview-Verfälscher zu seinem "Thema" zu Wort kommen zu lassen.

Hochachtungsvoll
xxxxxxxx
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Maren
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Umsetzungsprozess von Minsk II als Katalysator einer Wiederherstellung der OST-West Entspannungspolitik

Beitrag von Maren »

An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:
Der Umsetzungsprozess von Minsk II als Katalysator einer Wiederherstellung der OST-West Entspannungspolitik

Von Henry Roman
November 2015


Pünktlich zum Aussenministertreffen im Normandie-Format in Berlin wurde die „Waffenruhe“ im Donbass erneut eskaliert. In den Tagen davor und selbst am Tag des Treffens wurden Wohnsiedlungen, ein Industriegebiet und der Flughafen von Donetsk unter schweren Beschuss genommen. So konnten die Minister für der Umsetzung von Minsk II keine grossen Erfolge vorweisen. Obwohl sie verkündeten, dass der Abzug schwerer Waffen bis Ende Dezember wohl abgeschlossen sei...kamen sofort Signale aus dem Innern des Europarates: Egal, ob das Ziel erreicht wird oder nicht – die Sanktionen werden im Dezember erneuert. Das ist so geplant, das weiss man schon im November. http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 61773.html

Hier wird der innere Widerspruch offen sichtbar. Zwei Strömungen in Europa – oder zwei Seiten der gleichen Münze? Russland wird mit dem Ziel der Umsetzung von Minsk II sanktioniert. Doch wo bleibt der Einfluss der Bundesrepublik auf Kiew? Gibt es dafür Sanktionen? Im Falle eines dauerhaften Friedensprozesses und einer politischen Lösung des Ukraine-Konfliktes müsste Europa auf den Wirtschaftskrieg verzichten. Will es das? Kann es das?

Minsk II muss auch im eigenen Haus verwirklicht werden – und da gibt es noch viel zu tun.

Der dauerhafte Frieden wird nur real, wenn sich ALLE Seiten zur Umsetzung von Minsk II rückhaltlos verpflichten. Die Vereinbarungen könnten als Chance und Katalysator für eine dauerhafte Stabilität im Ost-West-Verhältnis verstanden werden – wenn das gewünscht würde.

Doch diese Eindeutigkeit ist bislang nicht auszumachen. Stattdessen hat man den Eindruck, dass der Konflikt als latente Bedrohung erhalten werden soll - um bei Bedarf jederzeit eskalieren zu können. Eine Figur auf dem geopolitischen Schachbrett, eine Geiselnahme der Menschen im Donbass. Cui bono?

Minsk II wird nur Wirklichkeit, wenn das Ost-West-Verhältnis auf politischem und wirtschaftlichem Wege verhandelt wird. Um Minsk II definitiv festzuklopfen, braucht es noch mehr als die bislang entwickelten Schritte. Es braucht vor allem ein breites, unzweideutiges Bekenntnis auf der politischen Ebene, zusätzlich zu den Bemühungen der Präsidenten und Aussenminister. Die Parlamente der Staaten des Normandie-Formats sowie die Volksvertretungen von Donetsk und Lugansk sollten eine demonstrative politische Unterstützung der Vereinbarungen von Minsk II zum Ausdruck bringen - und sich am Umsetzungsprozess beteiligen.

Wie kann das Bekenntnis der Ukraine zur Verwirklichung von Minsk II glaubhaft sein, solange es in seinem Parlament keine Mehrheit dafür gibt? Welche Signale hat der US-Kongress gegeben? Wurden dort die Punkte des Minsk II Abkommens diskutiert und für ihre Umsetzung gestimmt? Und die europäischen Parlamente?

Der politische Rückhalt für das Friedensabkommen von Minsk II .

Das Friedensabkommen von Minsk II, das für die Verhinderung eines Weltskrieges III entscheidend ist, müsste ohne allen Zweifel in Form von Entschliessungen auf Parteienebene und Parlamentsebene politisch (stärker) getragen werden. In erster Linie in den Ländern des Normandie-Formats. Es wäre folgerichtig, wenn auch die parlamentarische Versammlung der NATO und die NATO-Spitze selbst ihre Bereitschaft zur Eigenverantwortung für das Gelingen von Minsk II verbindlich zum Ausdruck bringen würde. Minsk II ist keine Waffe ! Das gleiche gilt für das Oberkommando der russischen Armee. Es muss ein weltweit sichtbares Zeichen gesetzt werden, dass Europa in West und Ost den Frieden will und sich dazu verpflichtet. Eine solche entschiedene Entschlossenheit auf der politischen Ebene ist eine unverzichtbare Voraussetzung zum Gelingen von Minsk II. Doch sie wurde bis heute, auch in der Bundesrepublik, nur halbherzig zum Ausdruck gebracht. Der politische Rückhalt ist nicht eindeutig, da widersprüchliche Interessen miteinander konkurrieren.

Die Versäumnissen hinsichtlich einer breiten politischen Absicherung ermöglichten eine doppelbödige Message an Kiew und die internationale Öffentlichkeit. Das wirkt sich unmittelbar auf die Nichteinhaltung des Waffenstillstandes aus.

Das Primat der Politik ist Voraussetzung zur Erreichung eines soliden Friedens. Wenn das Friedensabkommen wirklich Gewicht haben soll muss sich auch die NATO-Führung - politisch - dazu verpflichten.

Der Frieden in der Ukraine braucht ein langfristiges geostrategisches Konzept Europas. Ein offen deklariertes Konzept, einsehbar, vorhersehbar, transparent, stabil. Das scheint jedoch nicht vorhanden zu sein - auch nicht bei der Bundesregierung. Ein als pragmatisch bezeichnetes Hin- und Herlavieren zwischen den Riffen nordamerikanischer und europäischer Interessen ersetzt keine solches Konzept. Aussenpolitik muss langfristig gesehen und geplant werden. Sonst wird man von anderen Akteuren überrollt...doch ist die Perspektive in Europa der Friedenswille? Das fehlende Konzept steht für Krieg – der ist nicht transparent. Europa sitzt in der Falle der eigenen Widersprüchlichkeit.

Die westliche Doppelstrategie

Die westliche Doppelstrategie ist falsch, sie ist unglaubwürdig und führt zur militärischen Eskalation. Sie lässt im Unklaren, ob es sich um eine politischeTaktik, oder um zwei Seiten der gleichen (militärischen) Strategie handelt. Genau das ist gefährlich. Ist Minsk II denn dazu da, Zeit zu gewinnen, um im Windschatten angeblicher Friedensbemühungen die militärischen Ressourcen kriegsbereit und siegeswahrscheinlich in Stellung zu bringen? Präsident Poroschenko konnte eine 70.000 Mann starke Armee zwischenzeitlich – unbemerkt und unbehelligt von OSZE Berichten (!) – im Hinterland der Demarkationslinie angriffsbereit stationieren. Laut Poroschenko war der unerfüllte MINSK II Prozess dafür gut und nützlich. http://de.sputniknews.com/politik/20150 ... z3kPY8oP90 ,http://de.sputniknews.com/politik/20150 ... 94152.html

NATO-Ausbilder in grosser Zahl trainieren inzwischen in der Ukraine vor allem die rechtsradikalen Bataillone für den Krieg – auch hier wird auf den ideologischen Fundamentalismus als stärkste Motivation gesetzt. Die Analogie zu den islamischen Fundamentalisten liegt auf der Hand. Sind das die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden?

Minsk II muss auch im eigenen Haus verwirklicht werden – und da gibt es noch viel zu tun. Dieses Eingeständnis sollte bei den kommenden Treffen des Normandie-Formats von allen Seiten ehrlich auf den Tisch gelegt werden. Die Garantie des politischen Rückhalts im jeweils eigenen Land und die Vereinbarung der dafür notwendigen Schritte gehört mit in die Verhandlungen !!!

DIE BISHERIGEN VERSÄUMNISSE VERWEISEN AUF DEN AMBIVALENTEN POLITISCHEN WILLEN BEIM UMSETZUNGSPROZESS VON MINSK II .

DAS MUSS SICH DEFINITIV ÄNDERN !
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Maren
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Der Umsetzungsprozessvon Minsk II

Beitrag von Maren »

Der Umsetzungsprozess von Minsk II - Kritik und Vorschläge


Von Henry Roman
Oktober 2015


Der Umsetzungsprozess von Minsk II findet bis heute in einer Grauzone der öffentlichen Information statt.

Er ist nicht transparent. Die Tagesberichte der daran unmittelbar Beteiligten – der Vertreter der beiden künftigen autonomen Regionen Donetsk und Lugansk – sind in der europäischen Öffentlichkeit nicht bekannt. Sie werden komplett zensiert. Nur eine deutschsprachige (private) WEB-Seite veröffentlicht sie. alternativepresseschau.wordpress.com. Diese Berichte sind nicht in das offizielle Informations-Pool des Minsk II Prozesses integriert. Es gibt auch keine offiziellen Übersetzungen in andere Sprachen. Die englisch-, französisch- und spanischsprachigen Euro-Parlamentarier können sie nicht lesen, stimmen jedoch über Sanktionen ab !! (Auch die OSZE-Berichte werden nur auf englisch, ukrainisch und russisch veröffentlicht – eine weitere Hürde zu ihrem Verständnis !) Die Berichte gehören auch nicht zur Pflichtlektüre im Rahmen von Sanktionsgesprächen im Bundestag oder im Europa-Parlament. Die unmittelbar Betroffenen und Beteiligten am Ukraine-Konflikt werden nicht gehört. Ist das ein objektiver, neutraler Umsetzungsprozess?

Sanktionen werden gegen Russland wegen Nichterfüllung der Bedingungen von Minsk II verhängt, ohne eine professionelle Überprüfung der Sachverhalte vorgenommen zu haben.

DAS IST EIN SKANDALUND VERWEIST AUF DEN AMBIVALENTEN POLITISCHEN WILLEN BEIM UMSETZUNGSPROZESS VON MINSK II

Das Versagen der OSZE

Leider spielt die OSZE dabei eine bedenkliche Rolle. Ihre öffentlichen Verlautbarungen zu den Entwicklungen im Donbass

widerspiegeln die Nicht-Konkretisierung ihrer Tagesberichte. Diese bieten eine lose Aneinanderreihung von täglichen militärischen und zivilen Vorkommnissen ohne strukturelle Analyse oder Schlussfolgerung. Man wundert sich, wie wenig die öffentlich zugängliche Präsentation der Verletzungen des Waffenstillstandes die heute zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nutzt. Das wird schon am formalen Aufbau der Tabellen deutlich, die den Tagesberichten angehängt sind. Es gibt keine Rubrik, die eindeutig klärt, wer, wann und wo für die Verletzungen der Feuerpause verantwortlich ist. Es wird nicht klar dargestellt, wer die Aggression initiiert, und wer reagiert und sich verteidigt.

Herkunft und Ziel zahlreicher Agressionen können nicht geklärt werden. Der Ausgangspunkt der Beschüsse wird nur in Koordinaten angegeben, ohne zu spezifizieren, aus welchem der beiden Lager sie stammen. Der Leser müsste über eine Karte mit der eingezeichneten Demarkationslinie verfügen, um aus den Angaben schlussfolgern zu können, wer für die jeweilige Aggression verantwortlich ist. Es wäre leicht, sowohl Ausgangspunkte als auch Zielpunkte von Waffeneinsätzen grafisch auf der Landkarte des Donbass zu vermerken und solche Karten an die Tagesberichte anzuhängen. (Laut der militärischen Leitung der zukünftigen autonomen Regionen des Donbass wurden der OSZE solche Grafiken übergeben – diese jedoch nicht veröffentlich. Wurden sie überprüft? Man erfährt von keinem Ergebnis).

Die Waffen, die in Verletzung der Rückzugsnormen auf unzulässigen Gebieten nahe der Kontaktlinie registriert werden, müssten mit den vorgefundenen Einschüssen oder Shrapnellen bei den Übergriffen abgeglichen werden. Mit Hilfe einer WEB-Seite könnten Augenzeugen ihre Beobachtungen registrieren, um Explosionen zu orten. Oder bei zentralen Telefonnummern für diesen Zweck anrufen. Damit werden zumindest Hinweise geliefert, die dann überprüft werden können. Solche Hilfsmittel scheinen nicht vorhanden zu sein.

Das Auslassen von klaren Identifizierungen der Urheberschaften ermöglicht die nun seit einem Jahr währende Formel “beide Seiten tun das Gleiche” – oder “Kiew erfüllt alle Bedingungen – nur die Gegenseite schiesst”. Die urkainische Regierung wurde in den OSZE Verlautbarungen noch kein einziges Mal öffentlich kritisiert ! Eine solche Einseitigkeit diente bislang der Verzögerung des Umsetzungsprozesses, der Verlängerung der Sanktionen und der Verwirrung der öffentlichen Meinung in Europa. Selbst der Einsatz von teuren “Aufklärungsdrohnen” ist uneffektiv, da sie keine objektive Aufklärung leisten können solange diese unerwünscht ist (den 70.000 Mann starken Truppenaufmarsch samt verbotener Waffen des ukrainischen Heeres nahe der Demarkationslinie haben sie nicht registriert). Nicht nur in diesem Fall werden in den OSZE-Berichten ab und zu auch schwere Verstösse der ukrainischen Seite nicht registriert oder nicht identifiziert. (Bitte Berichte vergleichen!)

Quelle: http://eu.eot.su/2015/10/19/kiev-juntas ... -24-hours/

Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass die Kontrolle des Friedensprozesses nicht alleine der OSZE überlassen werden kann. Ihre Ambivalenz und professionelle Schwäche hat zur Verzögerung der Umsetzung von MINSK II mit beigetragen. Die Folge sind weitere Verluste an Menschenleben und Schwerverletzte seit Januar, und eine immer noch gefährliche militärische Situation, die sich seit Anfang September zwar beruhigt hat, jeoch nicht definitiv entschärft ist. Die Durchführung der Rückzugsprotokolle hängt von der Waffenruhe ab und wird weiterhin sabotiert, ohne dass die Verantwortlichen klar benannt werden, die diese Dynamik in Gang setzen. Wer „initiiert“ und wer „reagiert“? Wer hat ein politisches Interesse daran ?

Vorschläge:

Internationale parlamentarischen Kontrolle und mediale Transparenz.

Die Miteinbeziehung der Parlamente der Staaten des Normandie-Formats und der autonomen Regionen von Donetsk und Lugansk in die Supervision des Friedensprozesses ermöglicht eine verbesserte Transparenz der Information und damit eine verbesserte Objektivität. Doch auch das Europaparlament sollte mit einer Kommission den Umsetzungsprozess täglich mitverfolgen. So wird Mit-Verantwortung auf eine grosse Anzahl von (legitimierten) Akteuren übertragen. Die Transparenz der Information erschwert mögliche Versuche, den Umsetzungsprozess durch Verzögerungstaktiken oder durch unvorhergesehene, plötzlich auftretende dramatische Ereignisse zu blockieren bzw. zurückzudrehen.

Die Parlamente sollten Kontrollkommissionen einrichten, die den schrittweisen Rückzug der Truppen samt Gerät auf beiden Seiten tagtäglich verfolgen, analysieren und einen wöchentlichen Bericht auf der WEB-Seite ihres Parlaments veröffentlichen. Was die Kontrolle des militärischen Bereichs anbelangt, so müssen den Komissionen militärische Tagesberichte sowohl des ukrainischen Generalstabes als auch der Volksmilizen der künftigen autonomen Regionen Donetsk und Lugansk gleichberechtigt vorliegen, sowie auch die (strukturell verbesserten) Berichte der OSZE, damit sie miteinander verglichen werden können. Wobei die Tagesberichte der beiden militärischen Seiten auch die eigenen Bewegungen enthalten müssen. Ergänzend dazu wäre es wünschenswert, eine wöchentliche Videokonferenz zwischen den Parlamentarierkommissionen abzuhalten, in der sie die Berichte gemeinsam analysieren können. Die Konferenz sollte dabei aufgezeichnet werden und bei You Tube einzusehen sein.

Zusätzliche Massnahmen zur Transparenz des Umsetzungeprozesses von Minsk II:

Die Staaten des Normandie-Formats und die autonomen Regionen des Donbass sollten sich verpflichten:

1 – Die Gespräche der Arbeitsgruppen werden vollständig vor laufenden Fernsehkameras stattfinden und über jeweils einen der wichtigsten nationalen Fernsehkanäle der Länder des Normandieformats direkt übertragen. Die Gespräche sollten durch Dolmetscher in den fünf Sprachen Russisch, Deutsch, Französich, Spanisch und Englisch simultan übersetzt werden.

2 - Fernsehkanäle der Welt sollten sich bei Wunsch in diese Fernsehübertragung einschalten können.

Das internationale Publikum erhält dadurch einen Zeugenstatus und kommt in den Genuss realer Informationsfreiheit hinsichtlich dieser existenziellen Verhandlungen. Die Mainstream-Medien werden dadurch gedrängt, objektiver zu berichten. Der Vorwurf der “Propanda” wird entkräftet.

DIE MEDIALE TRANSPARENZ DER ARBEITSGRUPPEN ZUM UMSETZUNGSPROZESS VON MINSK II SOWIE DIE ERWEITERTE TRANSPARENZ UND ANALYSE DER TRUPPENENTFLECHTUNG DURCH PARLAMENTARIER-KOMMISSIONEN SIND VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE EFFEKTIVERE VERWIRKLICHUNG VON MINSK II.

Mit grösster Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass sich die Lage in der Ukraine nicht definitiv lösen wird – zumindest nicht in absehbarer Zeit. Man muss sich auf einen langfristigen Prozess einstellen. Gerade dafür ist die Teilnahme der Parlamente und die mediale Transparenz eine notwendige Absicherung.
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Maren
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Re: Leserbriefe

Beitrag von Maren »

Minsk II - VIDEOÜBERWACHUNG DER WAFFENRUHE IM DONBASS

Von Henry Roman
November 2015

Wenn man sich der Arbeitsweise der OSZE im Donbass nähert, tauchen viele Zweifel auf. Unter anderem die naheliegende Frage, warum die heute zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nicht für eine grossflächige Kameraüberwachung mit Direktübertragung auf Monitore durchgeführt wird – die ihrerseits über You Tube direkt einsehbar wäre? Also eine permanent laufende, offene Direktübertragung?

Man könnte auf den höchsten Gebäuden von Donetsk und Lugansk Kameras in alle vier Windrichtungen installieren, welche eine weite Sicht ermöglichen. Natürlich auch in anderen Städten /Örtlichkeiten der Region, auf beiden Seiten. Des weiteren Kameras auf beiden Seiten der Demarkationslinie (Kontaktlinie), welche die Landschaft weiträumig observieren – es handelt sich ja meist um Flachland. Eben an wichtigen strategischen Punkten….Es gibt Kameras mit Infrarotlicht, die auch nachts sehen bzw. filmen können.

Die Kameras identifizieren sofort den Ort der eventuell stattfindenden Explosionen durch schwere Waffen, aber auch die Geräusche von Beschüssen, und ermöglichen eine objektivere Identifizierung. Im Zweifelsfalle liefern sie zumindest die Hinweise auf eine ungefähre Position, die dann schnell durch Telefonkontakte mit der örtlichen Bevölkerung oder Verwaltung abgeklärt werden kann, bis eine örtliche Inspektion definitive Beweise erbringt.

Die flächendeckende Kameraüberwachung gehört heute zu den alltäglichen Standards der sicherheitstechnischen Überwachung der Städte bzw. sicherheitsrelevanter Orte….warum nicht im Konfliktbereich im Donbass?

Warum hat die OSZE nicht von Anfang an diese technischen Möglichkeiten genutzt? Allerdings müsste die Kameraüberwachung ebenfalls transparent einsehbar sein. Auch die parlamentarischen Kommissionen müssten mittels Monitoren über eine Direktübertragung verfügen.

Deshalb kann dieser Vorschlag nur bei gleichzeitiger Verwirklichung von vertrauensbildenden Massnahmen für den Friedensprozess angewendet werden. Technische Hilfsmittel ersetzen nicht den politischen Willen zur Ausgewogenheit und Objektivität.

Die 70.000 Mann starke Truppenstationierung des ukrainischen Militärs entlang der künftigen entmilitarisierten Zone im Donbass ist eine Bedrohung für den Friedensprozess und gehört auf den Verhandlungstisch !

Auch Truppenkonzentrationen im Hinterland sind eine Missachtung einer generellen Friedensvereinbarung. Die Stationierung von 70.000 ukrainischer Soldaten samt Gerät entlang der Kontaktlinie in einer relativen Nähe zur geplanten entmilitarisierten Zone bedeutet eine demonstrative Missachtung des Minsker Friedensprozesses. Hier wird erneut deutlich, dass Kiew immer noch an einer militärischen Lösung des Konfliktes festhält. Präsident Poroschenko hat das auch mehrfach öffentlich erklärt.

Eine solche massive Drohgebärde, verbunden mit immer noch fast täglichen Angriffen gegen zivile Objekte und Wohngebiete von Donetsk schafft Misstrauen statt Vertrauen. Auch darüber wird eine Dynamik in Gang gesetzt, die den Rückzugsprozess brüchig macht. Man kann nicht von Frieden reden und gleichzeitig Truppen zum Angriff positionieren. Ein realer Friedensprozess beinhaltet das Ende aller militärischen Sondermassnahmen !!!

Die besagte Truppenkonzentration gehört auf den Verhandlungstisch von Minsk II. Es ist absolut unverständlich, warum die OSZE sie nicht schon seit Monaten identifiziert und kritisiert hat. Das ist ein schwerer Verstoss gegen die notwendige Objektivität einer solchen Kontrollinstitution. Ich spreche nicht von einer Verschwörungstheorie sondern von Tatsachen, die Präsident Proschenko selbst öffentlich erklärt hat. In den Tagesberichten aus Donetsk und Lugansk wird der Vorgang seit August detailliert beschrieben.
http://de.sputniknews.com/politik/20150 ... z3kPY8oP90
http://de.sputniknews.com/politik/20150 ... 94152.html
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Maren
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Re: Leserbriefe

Beitrag von Maren »

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Theamtik Katalonien:

(...) "Die Zentralregierung in Madrid stemmt sich einer Unabhängigkeit Kataloniens erbittert entgegen und führt unter anderen verfassungsrechtliche Gründe an. Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy berief nach Bekanntwerden des Resolutionsentwurfs umgehend eine Pressekonferenz ein.

Er wies die Aktion der katalanischen Regierung als "Provokation" zurück. Die Separatisten würden ihr Ziel auf keinen Fall erreichen. Er werde "alle politischen und juristischen" Mittel nutzen, um eine Abspaltung zu verhindern, warnte Rajoy, der sich am 20. Dezember der landesweiten Parlamentswahl stellen muss."

(...) "Katalonien hat 7,6 Millionen Einwohner und verfügt über eine eigene Sprache und Kultur. In der Region wird rund ein Fünftel des gesamten spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet."
http://www.dw.com/de/katalonien-leitet- ... a-18809010

Das Ganze weist für mich frappierende Ähnlichkeiten mit dem Donbass auf. Auch der Donbass war vor dem ukrainischen Bürgerkrieg eine wirtschaftsstarke Region, hat eine eigene Sprache und eine eigene Kultur und hat die Unabhängigkeit angestrebt.

Der krasse Gegensatz zum Donbass: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist ein zivilisierter, seriöser und vernünftig denkender Mensch, ohne jeglichen Hass, der, wie er sagt, "alle politischen und juristischen" Mittel nutzen wird, um eine Abspaltung zu verhindern.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Gegensatz hierzu dachte, dies mit militärischen Mitteln lösen zu können und stürzte eine ganze Region in's Chaos und Verderben. Von seinem im Wahlkampf gemachten Versprechen, diesen Konflikt so zu lösen, wie es nun Rajoy plant, rückte Poroschenko nach seiner Wahl ab.

Doch dies war nicht der einzige Zeitpunkt, wo man diesem verheerenden Bürgerkrieg hätte eine andere Wendung geben können.

"Schon eine frühzeitige Einbeziehung Moskaus hätte den Krieg in der Ostukraine verhindert, glaubt Krone-Schmalz"
(...) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46276/1.html

"Er sagte nicht, wir unterschreiben nicht, er sagte, wir unterschreiben jetzt nicht. Kiew wollte binnen eines halben Jahres unterzeichnen, hat die EU förmlich angebettelt, bei den anstehenden Verhandlungen mit Russland in Gas- und Handelsfragen zu helfen. Brüssel hat sich taub gestellt." (...)

"Ina Kirsch über die vielen Fehler, die zu der schweren Ukraine-Krise führten."
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten ... aidan.html

Und die maßgebliche Rolle der Vereinigten Staaten: Interview Prof. Max Otte
http://www.focus.de/finanzen/boerse/int ... 02554.html

Willy Brandt: "Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio"


Mit freundlichen Grüßen,

XXXXX
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Maren
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Re: Leserbriefe

Beitrag von Maren »

Mindestens 120 Tote - das ist die schreckliche Bilanz der gestrigen Anschlagserie in Paris.
200 Menschen wurden verletzt, darunter 80 schwer. Präsident Hollande sprach von Terrorangriffen von einem nie dagewesenen Ausmaß. Er verhängte für ganz Frankreich den Ausnahmezustand und mobilisierte das Militär.
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielleicht wäre es angebracht, die offensichtlich übertriebene und falsche Aussage des französischen Präsidenten zu kommentieren.

Es gab das Abschlachten der Indianer,
es gab den Mord an den Nama und Hereros,
es gab die widerlichen Inszenierungen um Gleiwitz, Racak, die einstürzenden Zwillingstürme in New York mit dem zuvor durch den christlichen Fundamentalisten G.W. Bush abgesegneten Angriff auf Afghanistan,
es gab Lidice und Oradour, Auschwitz, Buchenwald, Mauthausen, Majdanek, Jasenovac, ...
es gab den US-Terror in Vietnam und Irak, mit deutscher Unterstützung auch in Jugoslawien,
es gab die französischen Angriffe auf das souveräne Libyen und den syrischen Staat.
Meine Tränen reichen nicht aus, das in den letzten Jahren Geschehene zu beweinen und die kommende Vergeltung für die
Terrorangriffe von einem nie dagewesenen Ausmaß gutzuheißen.

Es wäre sehr angebracht gewesen, diese Relationen zu wahren.

Hochachtungsvoll
XXXXXXXXX
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Re: Leserbriefe

Beitrag von Maren »

Eine Nachricht - zwei Versionen. Finde den Unterschied!
DLF, 25.11.15, 14:00 Uhr: "Der Beschuss eines Krankenhauses durch die US-Armee im afghanischen Kundus ist nach einem Bericht der "New York Times" auf menschliche und technische Fehler zurückzuführen."
DLF, 25.11.15, 17:00 Uhr: "Der Beschuss eines Krankenhauses der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" durch die US-Armee im afghanischen Kundus war auf menschliches und technisches Versagen zurückzuführen."


Kleine Unterschiede machen einen großen Unterschied. Der (philologische) Fachbegriff, den wir zu ihrer Bezeichnung hier brauchen, heißt "epistemische Qualifikation". Sie würde es dem Redakteur - und uns - erlauben, scharf zwischen unterschiedlichen Distanzen, Perspektiven und Gewissheitsgraden zum beschriebenen Geschehen zu unterscheiden.
Ein zweiter, diesmal juristischer Fachbegriff, ist dem Redakteur vorzuhalten, falls er seinen Job wirklich gelernt hat: ignorantia supina, (ignorantia crassa) die mutwillige Unkenntnis im Hinblick auf seine Sorgfaltspflicht.
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Re: Leserbriefe

Beitrag von Maren »

Eigentlich geht es das Ausland nichts an, wen das syrische Volk zu seinem Präsidenten wählt. Nur wenn Erdogan vom Nachbarland Türkei Assad vorwirft, er habe „sein eigenes Volk abgeschlachtet“, kann jeder sein moralisches Drängen auf Abhilfe verstehen. Man ist nur irritiert, dass er anscheinend eine gewaltsame Lösung anstrebt, indem er zulässt, dass sich an seiner Grenze der allseits verachtete Islamische Staat IS durch Ölverkäufe finanzieren darf. Denn durch Gewalt würden nicht nur weitere Syrer sterben, sondern auch IS-Kämpfer, die als „Überflüssige“ wenigstens im Mordhandwerk Anerkennung und Auskommen fanden.

Die Frage bleibt, warum Erdogan nicht den Vorschlag Putins nach Wahlen unterstützt, deren Ergebnisse anzuerkennen Assad versprochen hat. Oder glaubt er, die Syrer würden noch einmal ihren „Schlächter“ wählen?

Aber auch in Kiew auf dem Maidan haben „interessierte Kreise“ nicht warten wollen, bis der russlandfreundliche Präsident abgewählt wird.
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Re: Leserbriefe

Beitrag von Maren »

An: 'info@daserste.de'
Betreff: Begriffsklärung "Annexion"

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist immer wieder in Ihren Programmen wie Tagesschau, heute wieder auf S. 108 im Teletext der Begriff "Annexion" zu lesen, wenn es um die Herstellung der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation geht.

Laut Duden-Definition handelt es sich bei einer Annexion um "gewaltsame und widerrechtliche Aneignung fremden Gebiets". Nach meinen – und doch wohl auch Ihren - Informationen treffen alle drei Charakteristika nicht zu:

1. Gewaltsam: Die Anberaumung, Durchführung und Auszählung der Abstimmung ist nach vielen übereinstimmenden Berichten völlig gewaltfrei verlaufen. Unter breiter Zustimmung und zur generellen großen Zufriedenheit der Krimbevölkerung. Nicht ein Schuss ist gefallen.

2. Widerrechtlich: Die Zustimmung (es war doch ein Plebiszit – oder irre ich mich??) der Bevölkerung, dass die Krim zu Russland gehören soll, lag bei über 80%. Insofern lief das ganze weit demokratischer ab als die Volkskammerabstimmung, die zum Anschluss der DDR und ihre anschließende Ausplünderung geführt hatte.

Wie Sie oder Ihr Rechercheverbund gewiss schon selbst herausgefunden haben, war die Krim in den 1960er Jahren von Nikita Chrustschow an die Ukrainische Volksrepublik zur Verwaltung übergeben worden, offenbar unter der als selbstverständlich angenommenen Voraussetzung, dass sowohl Russland als auch die ihm schon in der Vergangenheit wirtschaftlich und soziokulturell nahestehende Ukraine bis in die ferne Zukunft zur UdSSR gehören würden.

3. kann ein Gebiet Russland wohl kaum fremd sein, auf dem die Bevölkerungsmehrheit russisch und russischstämmig ist.

Ich möchte wirklich wissen, was in Sie gefahren ist, hier einen solchen Begriff immer wieder holzhammerartig zu missbrauchen. Stabilitätsstreben oder gar Friedenswillen kann man Ihren Schreibern und (Selbst-?) Zensoren wahrlich nicht unterstellen. Leider.

Weil der Begriff "Annexion" in diesem Zusammenhang irreführend und – so meine Meinung – volksverhetzend gegen die Russische Föderation eingesetzt wird, fordere ich Sie auf, seine Verwendung ab sofort zu unterlassen.

Sollten Sie zu Pkt. 1-3 wesentliche Anmerkungen haben, die in Ihren Augen den Begriff Annexion bezgl. der Krim rechtfertigen, bin ich gespannt.

Freundliche Grüße

XXXXXXXX

Die Zeit der Volksempfänger, da die Mehrheit der Bevölkerung nur den Ortssender empfangen konnte, istja vorbei – gepriesen sei die heutige Technik! U.a. von untenstehenden Portalen können Sie und andere "renommierte" Redaktionen offenbar noch etwas lernen. Die werden Sie ja kennen, stimmt's?


* http://www.free21.org
* http://www.hintergrund.de
* http://www.publikumskonferenz.de
* http://www.imi-online.de
* http://www.rtdeutsch.com
* http://www.jungewelt.de
* http://www.german-foreign-policy.com
* http://www.weltnetz.tv
* http://www.nachdenkseiten.de
Zuletzt geändert von Maren am 2. Dezember 2015, 17:24, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Korrektur im Absatz 2
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Re: Leserbriefe

Beitrag von Maren »

Stealth wording - Gefechtsfeldbewirtschaftung im semantischen Raum US-Außenministerin Hillary Clinton:
»Die Vereinigten Staaten verurteilen diese dreiste und inakzeptable Tat aufs Schärfste. Sie spiegelt einmal mehr die kaltschnäuzige Missachtung internationaler Normen, menschlichen Lebens, des Friedens und der Sicherheit durch die syrischen Behörden wider.«
Der britische Außenminister William Hague:
»Dieser ungeheuerliche Vorgang unterstreicht, wie weit sich das syrische Regime von akzeptiertem Verhalten entfernt hat, und ich verurteile das rückhaltlos.«

?


Die syrische Luftabwehr hatte einen türkischen Aufklärer abgeschossen. Der türkische Außenminister Davutoğlu (heute Ministerpräsident) »gestand ein, dass die Maschine versehentlich für kurze Zeit durch syrischen Luftraum geflogen sei. Sie sei aber bereits mehr als einen Kilometer innerhalb des internationalen Luftraums gewesen, als sie am Freitag getroffen wurde.« (taz, 25.6.12)

Das hört sich heute anders an. Barack Obama:
»Die Türkei hat wie jedes Land das Recht, ihren Luftraum zu verteidigen.«


Schonklar. Bei internationalen Normen kommt alles darauf an, ob es die eigenen oder die anderen sind. "Internationale Gemeinschaft" klingt schöner als "Skull & Bones".
Aufgabe der Medien wäre es, solche Doppelstandards zu dokumentieren. Stattdessen etablieren sie sie.
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ARD - Anti-Terrorkampf

Beitrag von Maren »

Sehr geehrte Damen und Herren!

In der ARD-aktuell-Ausgabe gestern, 5.12.2015 um 20:15 wurde folgendes berichtet:

"Während immer mehr Staaten sich am Anti-Terrorkampf beteiligen und die Terrormilizen des islamischen Staates zusehends unter Druck setzen, leidet die syrische Zivilbevölkerung auch am Ende des fünften Bürgerkriegsjahres. Kurz vor dem Wintereinbruch bereiten sich die Hilfsorganisationen im Lande, hier bei einer Medikamentenlieferung nach Homs, auf dramatische Versorgungsengpässe vor."

Neben dem herrschenden Krieg in Syrien sind die Sanktionen der Bundesrepublik, der EU und der USA die Hauptursache für die katastrophale Versorgungslage der Zivilbevölkerung.

"Wir sind am syrischen Bürgerkrieg mehr beteiligt als viele ahnen. Einer, der dies weiß ist Bernd Duschner aus Pfaffenhofen an der Ilm. Er hat eine Initiative zur Aufhebung der Sanktionen und des Boykotts gegen Syrien gestartet und dafür Unterschriften gesammelt. Siehe hier. Er fordert jetzt die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dringlich auf, tätig zu werden. Ob sich die Bundesregierung bewegen wird, ist leider fraglich. Sie wirkt offensichtlich an der Destabilisierung und dem Aushungern Syriens mit. Der Boykott zielt auf eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse bis hin zu Hunger und Tod."

Dass Sanktionen vor allem die Zivilbevölkerung verheerend treffen, ist aus der Geschichte bestens bekannt:

"Madeleine Albright hatte während eines Fernsehinterviews auf die Frage, ob das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, das eine halbe Million irakischer Kinder das Leben gekostet hat, diesen Preis wert gewesen sei, mit „es ist diesen Preis wert“geantwortet."

Die bekannteste und erfahrenste Syrienkennerin ist Karin Leukefeld, die zum Teil in Syrien lebt oder durch monatelange Aufenthalte und zahlreichen direkten Kontakten ihre Reportagen über die Lage in diesem Land und die Situation der Bevölkerung erstellt. So berichtet sie auch, wie diese unmenschlichen Sanktionen vor allem die Bevölkerung voll treffen und ihnen die Lebensgrundlage entziehen. Kein Heizmaterial im Winter, keine Medikamente, große Engpässe in der
Nahrungsmittelversorgung. Dies führt, wie oben ausgeführt, bis hin zum Tod und ist neben dem Krieg die Hauptursache für die millionenfache Flucht der Syrer aus ihrem Land. Karin Leukefeld hat auch früher für die ARD berichtet.

Der Stand jetzt ist folgender:
"Unabhängige Stimmen finden in Medien kaum Gehör"
"Die langjährige Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld lebte beim Ausbruch des Konfliktes in Syrien. In ihrem 2015 erschienen Buch «Flächenbrand» beschreibt sie, wie unabhängige Journalisten mundtot gemacht wurden, wenn sie sich den Bildern widersetzten, die die Leitmedien verbreiteten. Leukefeld bot dem deutschen Hörfunk im März 2011 eine Reportage an, in der sie Syrer und Syrerinnen zum arabischen Frühling befragte. Das Ergebnis war, dass der Rückhalt der Regierung Assad in der Bevölkerung grösser schien als erwartet und dass die Leute auf der Strasse sich mehrheitlich keinen Umbruch wie in Tunesien oder Ägypten vorstellen konnten.

Radio-Redaktionen in Deutschland lehnten den Bericht, der zuvor vereinbart worden war, entrüstet ab. Man beschied der Journalistin, dass sie sich gefälligst an den einschlägigen Agenturmeldungen zu orientieren habe, die besagten, dass Assad sein Volk unterdrücke und sich nicht mehr lange werde halten können."

Wenn die Bundesregierung durch den jetzt beschlossenen Kriegseintritt neben dem Terror auch die Fluchtursachen bekämpfen will, sind die verhängten Sanktionen gegen Syrien als zynisch und heuchlerisch zu bezeichen. Wenn ARD-aktuell nun über die katastrophale Versorgungslage der Zivilbevölkerung in diesem Land aufmerksam macht, wäre es auch ihre Pflicht, in diesem Zusammenhang auch auf diese Sanktionen und ihre verheerenden Auswirkungen zu berichten.

Eine Einstellung dieser menschenverachtenden Sanktionen könnte die Konsequenz daraus sein.

Mit freundlichen Grüßen,

XXXXXXXXXX

z.K.

Hr. Lutz Marmor
Ständige Publikumskonferenz der öffentl.-rechtl. Medien
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Maren
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Kindersoldaten in der Ostukraine

Beitrag von Maren »

frontal21@zdf.de info@zdf.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn es nun schon ein paar Tage her ist, muss ich dennoch noch darüber schreiben.
Sie brachten einen Bericht über Kindersoldaten in der Ostukraine. Ich bitte Sie, sich zuerst diesen ca. vierminütigen Film anzuschauen. https://www.youtube.com/watch?v=Vnys9-oPoh8

Und anschließend diesen ebenfalls ca. vierminütigen Film, insbesondere ab Min 0:58.
https://www.youtube.com/watch?v=GVU6DZ2wY5c

Machen Sie sich einfach Ihre Gedanken.
Ich habe mir meine gemacht und einmal mehr bin ich bitterlich enttäuscht worden.

Ilka Brecht hatte ich nun wirklich für seriös gehalten, doch vor ein paar Jahren dachte ich das von Golineh Atai auch mal.
Die Politiker sind für die Kriege verantwortlich, aber die Journalisten sind die medialen Wegbereiter, ohne die die Mächtigenihre Kriege nicht führen könnten und Ihr habt den von der Bundesregierung, von der EU, von der Nato und von der USA legitimierten, mitvorbereiteten und unterstützten Krieg medial den Weg bereitet. Darum sind Sie für mich sogar schlimmer als die verantwortlichen Politiker. Bei offener und ehrlicher Berichterstattung würde sich nämlich in der Bevölkerung so große Empörung breit machen, dass die Politiker dem Krieg, dem Morden von Frauen und Kindern, Einhalt gebieten müssten.

Seid Ihr während des Genozides an der Bevölkerung in der Ostukraine nach einem acht oder zehn-Stunden-Tag einfach
zu Euren Familien nachhause und habt Eure Kinder ins Bett gebracht, habt ihnen vielleicht noch eine Gute-Nacht-Geschichte vorgelesen und ihnen gesagt, dass Ihr sie lieb habt, dass sie keine Angst haben brauchen und dass Ihr alles für sie tun würdet? Ich denke ja. Und anschließend seid Ihr schlafen gegangen, während Frauen und Kinder, vorwiegend von Neo-Nazis ermordet wurden und Ihr habt einfach jeden Tag so weitergemacht. Am Monatsende kam das zufriedenstellende Gehalt, die Wärme in den Redaktionsstuben war angenehm, während unzählige Menschen in Kellern ausharrten, froren, nichts zu essen hatten (kam ein russischer Hilfskonvoi, habt ihr antirussische Propaganda gemacht, dabei waren lebensnotwendige Medikamente mit dabei)

Schaut bitte mal. Dieses kleine Mädchen, irgendwo in den USA, kann nicht einschlafen, weil es vorhin ein Feuerwerk hörte und schaut was der Papa macht: https://www.youtube.com/watch?v=Bpu0TIXzI1w

Die Kinder im Donbass hörten richtige Bombeneinschläge und wurden davon auch zerfetzt. Können Sie das mit Ihrem
Gewissen vereinbaren? Sie sagen, Sie wären dafür nicht verantwortlich. Dann melden Sie sich bitte nochmal bei mir und ich werde Ihnen belegen, dass Sie dafür mitverantwortlich waren und wie einfach es gewesen wäre, dagegen etwas zu tun. Ich kann es Ihnen zeigen, es Ihnen belegen.

Ich glaube, so wie Sie während dem Morden in der Ostukraine immer gearbeitet haben, dass das nur geht, weil eine sehr
große Gruppe zusammen ist in der jeder mitmacht. Dann meint man, es ist genau richtig so und das zu tun, was einem
aufgetragen wird ist doch das Einfachste überhaupt, dann kann man nämlich sein Gewissen ausschalten und muss keinerlei Verantwortung übernehmen und Karriere und Beförderung spornen an.

Ich könnte Ihnen noch so viel erzählen, was ich alles für Erfahrungen gemacht habe in der Zeit des Genozides an der
Donbass-Bevölkerung. Mit Journalisten. Mit Chefredakteuren. Mit einem Intendanten. Mit Politikern. Mit hohen Politkern. Mit sehr hohen Politikern. Ich bin sogar auf Journalisten gestoßen, die sogar noch ein Ehrgefühl hatten und entsprechend reagiert haben. Da müßte ich noch sehr viel schreiben. Wenn Sie möchten, kann ich das machen. So wie ich es jetzt auch mache. Ich kann auch nicht immer alles mit mir rumschleppen. Ja, ich habe oft geheult, war fassungslos, wachte nachts auf und wußte nicht, ob das nun alles wahr ist oder nicht. Ich habe mich sehr verändert. Wie müssen sich die Menschen erst verändern, denen so etwas angetan wird?

Ja, ich schreibe jetzt die Floskel " Mit freundlichen Grüßen"

XXXXXXXX
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Maren
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Re: Leserbriefe

Beitrag von Maren »

An: zuschauerredaktion@zdf.de

Hallo,

habe gerade den Film "Machtmensch Putin" angesehen. Wollte erst nicht - aber ein Freund sagte er wäre einfach unterirdisch schlecht, man würde es nicht glauben wenn man es nicht selber sieht. Und er hatte recht. Der Film war einfach lächerlich, billigste Propaganda mit Super "Experten" und natürlich dem bösen Putin in allen Facetten. Ich muss sagen mit jedem Film dieser Art wird mir dieser Mensch immer sympathischer. Er läßt sich einfach nicht vom Westen kaufen. Da hat er schon mal einiges unseren Politikern voraus.

Beim Sehen kam mir der Gedanke dass viele Vorwürfe tatsächlich viel besser auf den Westen anstatt auf Russland zutreffen. Diese Erkenntnis hat mich dann wirklich erschrocken.

Ich hoffe ihr werdet eines Tages für diese Hetze zur Verantwortung gezogen. Und ich hoffe das es bald mal ein Gerichtsurteil gibt, so das ich nicht mehr gezwungen bin so einen Schwachsinn monatlich noch zu finanzieren.

Mein Kommentar: Lang lebe Putin. Und ich hoffe das Amerika nicht die russischen Bodenschätze bekommt bzw. nur gegen harte Devisen. Denn eines ist sicher. So dumm wie die deutsche Regierung ist Russland nicht. Gott sei Dank.


Grüße von einem russischen Troll aus Oberschwaben

XXXXXX*
* Der Name des Einsenders ist der ZDF-Zuschauerdedaktion bekannt.
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Maren
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Re: Leserbriefe

Beitrag von Maren »

An: mdr-info-hoererpost@mdr.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Nachrichtensendung heute morgen 6:00 Uhr haben Sie mitgeteilt, Personen mit vom IS gefälschten syrischen Pässen wären angeblich auch in Deutschland unterwegs. Genauso wie "die" Attentäter von Paris.

Ich unterstelle Ihnen eine bewusst falsche Kontextualisierung zwecks Stimmungsmache. In Paris handelte es sich um eine Person, nicht mehrere, mit angeblich syrischem Pass. Alle anderen Attentäter hatten französische und belgische Pässe und waren in Frankreich und Belgien sozialisiert.

So unsensibel und undifferenziert wie Sie mit dem Thema umgehen, wird die Integration der Migranten zusätzlich erschwert. Das Ergebnis einer gescheiterten Integration wird dann ähnlich wie in Paris und Brüssel aussehen.

Ihre leitenden Programmverantwortlichen haben doch sicher ein CDU-Parteibuch. Wie sagte doch Ihre Vorbeterin: Wir schaffen das. Aber so wird das nichts, wenn auch Sie sich dem Thema so oberflächlich und populistisch nähern.

Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXXXX

==================================
Am 22. Dezember 2015 um 08:31 schrieb mdr-info-hoererpost <mdr-info-hoererpost@mdr.de>:
Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Wir behaupten nicht, dass „Personen mit vom IS gefälschten syrischen Pässen“ in Deutschland unterwegs sind. Wir berichten unter Berufung auf Informationen der Bild-Zeitung, dass Menschen mit gefälschten syrischen Pässen eingereist sind, die aus derselben Quelle stammen sollen, wie die von zwei Attentätern. Wer die Pässe gefälscht hat und warum die betreffenden Personen diese genutzt haben, wissen wir nicht und behaupten auch nichts.

Nicht jeder mit einem gefälschten Pass ist zwangsläufig ein Terrorist.
Anbei unsere Nachrichtenmeldung im Wortlaut.

Code: Alles auswählen

In Deutschland sind offenbar rund ein Dutzend Flüchtlinge mit gefälschten syrischen Pässen eingereist. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungs-Vertreter schreibt, stammen die Dokumente aus derselben Quelle wie die Pässe von zwei IS-Attentätern aus Paris. Es handele sich um gestohlene Original-Pässe, die auf andere Identitäten ausgestellt worden seien. Dem Bericht zufolge wissen die Behörden nicht, wo sich die betroffenen Flüchtlinge aufhalten. Von ihnen seien bei der Einreise keine Fingerabdrücke genommen worden. - Die Grenzschutzbehörde Frontex hatte erst am Wochenende gewarnt, die IS-Terrormiliz habe Tausende Blanko-Pässe erbeutet und könnte nun Attentäter nach Europa schleusen.
In Paris wurden tatsächlich zwei gefälschte syrische Pässe gefunden, die Selbstmordattentätern zugeordnet werden. Einer ausgestellt auf den Namen Ahmad Almohammad, ein weiterer auf den Namen Mohammad Almahmod. Beide Männer waren
in Griechenland als Flüchtlinge registriert worden.

Die Zuwanderung hat eben auch diese Seite. Und auch darüber muss berichtet werden. Sehr viele Menschen in diesem Land glauben ohnehin, dass ihnen die Medien wichtige Informationen vorenthalten. Über die Parteizugehörigkeit unserer Vorgesetzen bin ich nicht informiert, und es spielt für unsere Arbeit auch keine Rolle.

Mit freundlichen Grüßen
Hörer-Redaktion MDR INFO

===================================

Sehr geehrte Damen und Herren,

Danke für Ihre Antwort.

Zunächst einmal sehe ich keinen wesentlichen Unterschied zwischen "in Deutschland unterwegs" und "in Deutschland eingereist". Das ist Wortklauberei.

Schlimm genug, dass Sie sich so unverhohlen auf "Informationen" der Bildzeitung beziehen. Wozu bezahlen wir eigentlich Rundfunkgebühren? Wie war das mit Ihrer Verpflichtung zu unabhängiger Berichterstattung?

Es geht nicht darum, dass Sie nicht auch kritische Themen bezüglich den syrischen Flüchtlingen berichten dürfen. Es geht vielmehr um die undifferenzierte Kontextualisierung und den Effekt, welchen Sie damit erzeugen. Und wie ich Ihren Ausführungen entnehme, ist Ihnen das scheinbar genauso wenig bewusst wie den meisten Ihrer Zuhörer. Das ist entweder unprofessionell oder ganz gezielt so gehandhabt.

Den einen wirklich wichtigen Satz in Ihrer Antwort "Nicht jeder mit einem gefälschten Pass ist zwangsläufig ein Terrorist." haben Sie leider den Zuhörern vorenthalten.

Ich möchte nochmals betonen, dass Sie mit solcherart undifferenzierter Berichterstattung der Integration der Migranten schaden, da Sie eine ablehnende Grundhaltung in der Bevölkerung befördern, anstatt Ursachen, Risiken und Chancen sowie Perspektiven differenziert darzustellen. Das Ergebnis einer gescheiterten Integration wird so aussehen wie in Paris oder Brüssel. Die politischen Folgen in Deutschland wären fatal.

Einen anderen Aspekt verschweigen Sie, trotzdem Sie doch angeblich so um die Information der Zuhörer in Sachen Terrorismus bemüht sind: Wieso wird ausgerechnet in dieser Situation zwischen EU und Türkei über die Abschaffung der Visapflicht verhandelt? Will man es Terroristen noch einfacher machen, nach Europa zu gelangen?

Eine Kopie dieses Schriftverkehr sende ich an den Verein Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXX
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Interview mit Christin Lüttich von adopt a revolution

Beitrag von Maren »

An
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Anstalt des Öffentlichen Rechts
Kantstr. 71 – 73
D-04275 Leipzig
Postanschrift: D-04360 Leipzig

Sehr geehrter Direktor Möller, sehr geehrter Steffen Flath,

gerade eben habe ich mit Ihrer Kollegin vom Hörersevice über die MDR-Sendung heute Morgen: “Interview mit Christin Lüttich von adopt a revolution” gesprochen. Sie hat mich an … verwiesen.
Es stellen sich folgende Fragen:

Wer ist beim MDR verantwortlich für dieses Interview?
Können Sie die näheren Umstande bzw. Motivationen benennen, diesen Verein der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen?
Welches Hintergrundwissen bzgl. der weltanschaulichen und politischen Orientierung dieses Vereins liegen Ihnen, dem MDR, vor?

Übrigens möchte ich Ihnen bei der Gelegenheit mitteilen, dass ich keine relevanten Informationen über die Tätigkeit in Leipzig auf der Seite adoptarevolution.org gefunden habe, und den Namen Christin Lüttich nur und ausschließlich in Verbindung mit der Produktion von Dok-Filmen über die syrische Oppositon gefunden habe.

Meine Letzte Frage: Warum werden zu der Gesprächspartnerin Lüttich während des Interviews oder während der Sendung keine Informationen an die Öffentlichkeit übermittelt?

Der Hörer weiß nicht, mit wem man es hier zu tun hat und was der Hintergrund dieser Person ist. Dem Hörer wird auch die politische Position der verantwortlichen Organisatoren vorenthalten.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen
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Die Minengefahr in der Ostukraine

Beitrag von Maren »

Deutschlandfunk – erneute Lüge von dem angeblichen russischen Interesse an einer Landverbindung von Mariupol zur Krim - Einblicke – Die Minengefahr in der Ostukraine – Sabine Adler – 14.01.2016

Mail an den Hörerservice:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wiederholt wird uns von Frau Adler die Lüge von dem angeblichen russischen Interesse an einer Landverbindung von Mariupol zur Krim aufgetischt. Von Mariupol bis nach Dzhankoi, der ersten Stadt auf der Krim über die E 105, beträgt die Entfernung 345 km. Bis nach Simferopol sind es 440 km. Die Route führt durch die Ukraine über Berdyansk und Melitopol. Da nicht davon auszugehen ist, dass Frau Adler die Landkarte nicht lesen kann, ergibt sich zwingend die Schlussfolgerung, dass es sich um gezielte Desinformation handelt und damit um einen eklatanten Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Dagegen protestiere ich entschieden und erwarte eine Richtigstellung.
Onyx13

Re: Leserbriefe

Beitrag von Onyx13 »

Hallo
Leserbrief ist nicht ganz richtig.
Ich will gerne den Herren Bräutigam und Klinkhammer danken das sie die Arbeit machen, die viele gestandene Journalisten tun sollten, für den Journalismus zu kämpfen.
Ich finde es eine glückliche Fügung das zu dieser Website die Herren gefunden haben, ganz besonders freut mich ihre klare Sprache und nicht das Patati, Pattata des Mainstream. Tust du mir nichts tu ich Dir nichts.
So kann ich mir denken wenn mir wieder einmal bei den Nachrichten was "aufstößt" damit kommt ihr nicht durch.
Leider bin ich nicht in der Lage solche Kritiken zu schreiben umso mehr mein Respekt für die Herren.
Mit freundlichen Grüßen
Peter
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Re: Leserbriefe

Beitrag von Maren »

Onyx13 hat geschrieben:Hallo
Leserbrief ist nicht ganz richtig.
Ich will gerne den Herren Bräutigam und Klinkhammer danken das sie die Arbeit machen, die viele gestandene Journalisten tun sollten, für den Journalismus zu kämpfen.
Ich finde es eine glückliche Fügung das zu dieser Website die Herren gefunden haben, ganz besonders freut mich ihre klare Sprache und nicht das Patati, Pattata des Mainstream. Tust du mir nichts tu ich Dir nichts.
So kann ich mir denken wenn mir wieder einmal bei den Nachrichten was "aufstößt" damit kommt ihr nicht durch.
Leider bin ich nicht in der Lage solche Kritiken zu schreiben umso mehr mein Respekt für die Herren.
Mit freundlichen Grüßen
Peter
Ich habe es ausgerichtet, lieber Peter. Beide haben sich sehr gefreut.

Herzlich
Maren
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Re: Leserbriefe

Beitrag von Maren »

Zur aktuellen Flüchtlingskrise

Es gibt immer mehr Menschen, die diese Flüchtlingspolitik hinterfragen, als gefährlich erachten und diesem naiven, heuchlerischen und verlogenem Geplappere von Humanität nicht mehr glauben.

Es hat andere Gründe, die wir weder von der Politik, noch von den Medien erfahren, die sowieso nichts hinterfragen. Wir alle informieren uns in alternativen und internationalen Medien. Weder von politischer, noch von medialer Seite wird informiert, hier werden Meinungen "gemacht".

Das ist keine Behauptung, dafür gibt es genügend Beweise und Hinweise.

Weder Regierung, noch Opposition (außer den Linken), noch die Mainstream-Medien, sprechen mal die Gründe für all diese Kriege, für all dieses Elend an. Die USA werden hofiert in ihrem Bestreben nach Weltherrschaft und ihnen, sowie Großbritannien und Frankreich im Gefolge, hat die Welt den allergrößten Teil des Elendes zu verdanken. Dieses devote Verhalten gegenüber den USA ist demütigend. Die bewiesenen Lügen über den Maidan in Kiew spotten jeder Berichterstattung aller Medien und jeder politischen Stellungnahme. An vorderster Front die Grünen. Die USA sitzen an Leitstellen in der Ukraine, wir liefern Geld der Bürger an diese faschistoide Regierung in Kiew, die Tausende von Tote verschuldet hat und noch verschuldet und das ukrainische Volk in unvorstellbares Elend gestürzt hat.
Alles zur Machterweiterung der USA.

Allein in diesem Konflikt, die aberwitzigste Berichterstattung in unseren Mainstream-Medien mit teilweise falschen Bildern, um Meinung zu machen. Hoffentlich wird nicht schon wieder ein neuer Maidan vorbereitet - z.B. in Warschau. Auch vor demokratisch gewählten Regierungen machen wir keinen Halt. Ob es uns passt oder nicht, das Volk dort soll entscheiden. Entscheidend aber ist wohl, was die USA gewillt sind zu dulden und das weltweit.

Wenn im russischen Syrieneinsatz Zivilisten getötet werden, ein Mordsgeschrei, Sondersendungen. Wenn die USA in Afghanistan gezielt ein Krankenhaus bombardieren und Patienten und Ärzte töten, ist das eine Randnotiz wert. Ich schätze, die USA, Großbritannien und Frankreich bombardieren mit Pralinen und wenn doch mal Bomben dabei sind, pfeifen diese gezielt an jedem Zivilisten vorbei. Der Abschuss eines russischen Flugzeuges über dem Sinai durch den IS mit über 200 toten Russen hat nicht zu einer solchen Betroffenheit und Solidarität mit Russland geführt, wie die Ziele in Frankreich. Beides hat dieselbe Betroffenheit und Trauer verdient, alles andere ist abstoßend.

Die USA haben ein großes Interesse daran, Russland immer mehr von Europa, insbesondere von Deutschland, zu spalten. Das ist eindeutig. Neue US-Atomwaffen in Deutschland, über 40 000 US-Soldaten in Deutschland. Dazu sagte der 1. NATO-Generalsekretär Lord Baron Ismay: to keep Americans in, the Russians out and the German down!! Genauso kam es. Die Russen sind raus, die Amis drin, Deutschland niedrig und abhängig halten. Wer bestimmt in unserem Land? Bringt uns diese Flüchtlingspolitik noch mehr in US-Abhängigkeit? Brauchen wir irgendwann deren Hilfe, weil Bürgerkriegszustände in Deutschland herrschen? Warum jetzt und warum so viele Flüchtlinge? Nichts hat sich letztes Jahr groß geändert in den Konfliktherden der Welt, sie waren wie die Jahre zuvor und die Lebensumstände waren im Wesentlichen auch wie immer. Migrationswaffen????

Von den bisher 1,2 Millionen registrierten Flüchtlingen sind ca. 700 000 -800 000 junge muslimische Männer. Die nichtbekannten, umherziehenden, nichtregistrierten Männer nicht mitgerechnet. Täglich ca. 5-6000 mehr, wobei es keine seriösen Zahlen gibt und immer nach oben korrigiert werden muss. Wenn es so bleibt, können wir 2016 mit ca. 3-4 Millionen rechnen. Auch hier eine stimmungsmachende Berichterstattung, die fast nur Bilder von bedauernswerten Kindern und Frauen zeigt.

Wäre es nicht sinnvoller, diese jungen Männer würden mit unserer aller Hilfe für ihr Land kämpfen? Wieso kämpfen ausländische Soldaten alleine für deren Befreiung, während ihre eigenen Männer hier sind? Wie kommt das? In unzähligen Ländern ist Bürgerkrieg, sollen deren jungen Männer es jetzt auch so machen?

Wir holen uns Millionen muslimischer junger Männer ins Land, die nachweisbar aus einer frauenverachtenden, intoleranten, nichtrechtsstaatlichen Kultur kommen. In einer solchen Masse ist die Integrationsbereitschaft ganz sicher sehr gering, denn die Masse gibt auch Macht. Die Lüge von "gut Ausgebildeten" und "Fachkräften" ist auch vom Tisch. Nur ganz "Naive" und von den Medien Gehirngewaschene haben das je geglaubt. Das war doch klar!!
Nun steht auch offiziell das Gegenteil fest und wir als Bürger hören nichts mehr darüber!!!! Niemand verliert ein Wort über diese Lügerei!!!!

Insbesondere die Grünen sind doch über all diese "geschenkten Facharbeiter" entzückt gewesen!!

Gerade diese "Nichtgebildeten" sind noch schwerer von einer freiheitlichen Grundordnung und Gleichberechtiung überzeugbar.

In vielen EU-Ländern geht es den Bürgern schlechter, als einem Flüchtling in Deutschland. Wieso sollten sie bereit sein, sich noch um Flüchtlinge zu kümmern? Wieso sollten Flüchtlinge überhaupt in ein solches Land wollen? Auch Länder, die bisher bereit waren, haben kapituliert.

Kommen Sie alle endlich mal zum Thema und verschonen Sie uns mit Ihrer Salbaderei. Es geht nicht um einen "Generalverdacht" gegen alle Flüchtlinge. Außer ein paar "tumben" Rassisten macht das niemand.

Mir und den meisten in der Bevölkerung geht es um den "Generalverdacht", dass Sie alle nicht mehr wissen was zu tun ist, dies auf unverschämt primitive Weise verschleiern wollen, dass es empörend ist.

Das Thema ist doch, wie begrenzen wir einen solchen Zustrom von Millionen junger muslimischer Männer, die aus einer männlich autoritären Gesellschaft kommen, kraft ihres Alters testosteronüberschwemmt sind, aufgrund ihrer Sozialisation und Gewalterfahrung keinesweg in diesen Massen integrierbar sind und unsere Gesellschaftsstruktur gefährden. Auch die berechneten Kosten sind Volksverdummung. Die meisten werden nicht arbeiten, aber Grundversorgung, Krankenversicherung, pychosoziale Betreuung, Therapien, Pflege, usw. benötigen, was unser Sozialsystem ins Wanken bringt. Das geht zu Lasten all derer, die dies erarbeiten. Wer spricht offen darüber?

Wie gehen wir mit Straftätern um? Herr Maas spricht vollmundig von erleichterter Abschiebung!! Wir sind alle dieser Statements leid. Wie denn?? Herr Maas!!!!! Gefälschte Pässe, gar keine Pässe, wenn doch und nicht gefälscht - wohin??? Selbst abgelehnte Asylbewerber werden nicht abgeschoben, klagen jahrelang, gehen einfach nicht, kommen wieder, bleiben bis sie irgendwann geduldet und weiter ernährt werden. Was erzählen Sie uns Herr Maas?? Verurteilt wird auch kaum einer bei Straftaten, sie machen sich ja inzwischen schon offen lustig über uns, unsere Justiz und unsere Polizei, selbst im TV und in muslimischen Foren.

Tausende Migranten und muslimische Männer mit Migrationshintergrund ziehen durch Deutschland und wollen sich mit Gewalt holen, was ihnen vermeintlich zusteht. Im Gegenzug rotten sich Horden von gewaltbereiten "tumben" Rassisten zum Gegenschlag zusammen. Diese beiden Gruppen unterscheiden sich durch nichts. Zeitgleich rüstet die schweigende Mehrheit auf. Das alles haben wir einer Politik und Medienlandschaft zu verdanken, die verschleiert, offensichtliche Probleme negiert bis gezielt verschweigt, was auch lügen ist, Maulkörbe verteilt und sich schon lange von ihren Bürgern losgesagt hat. Niemand mehr hat Vertrauen, weder in Politik,noch in die Medien. Übergreifend macht sich das Gefühl breit, dass das Volk selbst die Demokratie schützen muss.

Das alles hätten wir uns bei Anwendung unserer Gesetze weitgehend ersparen können - wo waren Sie da, Herr Maas???? Nicht einmal ein Justizminister oder ein Innenminster in einem Rechtsstaat achtet auf die Gesetzgebung.

Wir brauchen all diese Politiker, die die nationalsozialistische Vergangenheit nicht bewältigt haben, nicht . Wir brauchen unabhängige, freiheitlich denkende, mutige und offene Politiker. Keine, die einer Sippenhaft unterliegen, sie anerkennen, ihr Schuldgefühl permanent vor sich her tragen, stets Buße verlangen und sich permanent devot davon benutzbar und erpressbar machen. Aus diesem Gefühl heraus wollen sie das "Heil" für alle und bestimmen auch despotisch, was gut für alle ist. Das alles ist dem Nationalsozialismus näher als dem Multikulturalismus. Wir sind eine andere Bevölkerung, eine andere Generation und sind nicht per Geburt rassistisch und Erbsündenträger.

Die EU-Politik und insbesondere die deutsche als Vorreiter ist keineswegs demokratisch und transparent, sondern das Gegenteil. Die hehren Versprechungen von Inklusion und Partizipation haben zum Gegenteil geführt, den meisten Bürgern dieser unsinnig ausgedehnten EU geht es schlechter als je zuvor, auch da ist das Problem die undifferenzierte Masse, statt sich nach und nach zu konsilidieren. Jetzt sollen auf unser Geheiß diese Länder noch Mengen von Muslimen aufnehmen und versorgen. Die Reaktionen sind deutlich, national möchte die Bevölkerung selbst erstmal mitgenommen und beteiligt werden. Niemand hat so hilfsbereit reagiert wie das deutsche Volk (das rassistische), das aber ist nicht "grenzenlos" bis zur Selbstaufgabe unserer Identität.

Gerade die Idee von Multikulturalismus ist die "wichtigste Waffe" gegen die Intoleranz von Zuwanderern. Wenn sie ihre Werte der Intoleranz hier leben wollen, sind sie unerwünscht und müssen unser Land verlassen, denn wir wollen auch mit anderen Kulturen und anderen Religionen friedlich und demokratisch leben. "Gleichmacherei" ist nicht dasselbe, wie alle Menschen sind gleich. Der Islam muss begreifen, dass er nur eine Sichtweise von vielen ist, in einem Rechtsstaat der Glaube eine untergeordnete Bedeutung hat und nicht über dem Recht steht.

Beweisbar ist, dass Massen von Muslime ein multikulturelles Leben verhindern, man siehe sich alle muslimischen Staaten an.

Diese, längst überfällige Diskussion über den Islam, war in unserem Lande lange verboten, führte zu Sanktionen bis hin zu öffentlichen Diffamierungen. Dies hat jegliche Integration verhindert, zu einer Toleranz gegenüber dem intoleranten Islam geführt, Parallelgesellschaften und rechtsfreie Räume gefördert und insbesondere muslimische Frauen jeglicher Unterdrückung und Gewalt ausgeliefert. Im Einvernehmen mit unserer Politik.

Das haben wir maßgeblich den Grünen zu verdanken, die wir nicht mehr an Integrationsdebatten und -entscheidungen teilnehmen lassen dürfen. Sie dürfen keine Eingriffe in Entscheidungsfragen haben, das wird uns nicht um Jahrzehnte, diesmal um Jahrhunderte, zurückwerfen.

Dr. Maria Gernbauer
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Re: Leserbriefe

Beitrag von Maren »

An: info@3sat.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. Januar gab es in "Nano" einen Beitrag über die Nutzung von Wikipedia in den Islamwissenschaften.

Das hat mich sehr verwundert, weil gerade in den Geisteswissenschaften Wikipedia-Einträge als sehr fragwürdig gelten. Der Grund ist, dass die Einträge anonym getätigt werden. Das führte in der Vergangenheit leider oft dazu, dass viele Personen der Wissenschaft und des öffentlichen Lebens über anonyme Einträge denunziert worden sind (zum Teil bis zum Rufmord).

Um dagegen vorzugehen wurde kürzlich eine Petition eingebracht, in der die Transparenz von Wikipedia gefordert wird.

Hauptsächlich wird die Aufhebung der Anonymität verlangt für jeden, der in Wikipedia Änderungen vornimmt, zumindest aber für Redakteure und Administratoren.

Wenn man unbedingt Wikipedia benutzen möchte, sollte man zumindest über die schweizer Plattform "wikibu.ch" die Qualität und Verlässlichkeit von Wikipedia-Einträgen abschätzen lassen.

In den Ingenieurwissenschaften - aus denen ich komme - darf Wikipedia in Masterarbeiten nicht zitiert werden, es gilt als "No Go".

Ich bin der Meinung, dass Sie in "Nano" sowohl auf die Fragwürdigkeit von Wikipedia-Einträgen als auch auf die laufende Petition sowie auf die Qualitätsprüfungs-Möglichkeiten von "wikibu.ch" hinweisen müssen.

Wenn Sie das unterlassen, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie eine Transparenz aus politischen oder kommerziellen Gründen gerade eben nicht wollen.

Mit freundlichem Gruß
XXXXXXX
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Röttgen: Auch islamistische Gruppen beteiligen

Beitrag von Maren »

Röttgen: Auch islamistische Gruppen beteiligen

An die, auf der persönlichen Homepage von Norbert Röttgen angegebene Email-Adresse, norbert.roettgen@bundestag.de, wurde zum gleichen Thema wie im vorangegangenem Beitrag folgende Nachricht gerichtet:

Sehr geehrter Herr Röttgen,

Der DLF hat ein Interview mit Ihnen unter obigem Titel heute, am 25.1.2016 veröffentlicht.

Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie schon Teufels Advokat spielen wollen, dann machen Sie es auch richtig. Räumen Sie gleich auch dem "Islamischen Staat" ein, an den Verhandlungen teilzunehmen, er kontrolliert immerhin die syrischen Städte Raqqa und Palmyra und "übt auch Macht aus".

Wenn Sie desweiteren so naiv sind, anzunehmen, dass die entfesselten "Revolutionäre" islamistischen Geistes, die Sie stellvertretend für deren Sponsoren südlich des persischen Golfs zu protegieren meinen, bar jeder Gewaltexzesse in bald einem halben Jahrzehnt gehandelt hätten, bitte ich Sie dringendst, sich selbst nochmal zu erkundigen, was zu deren "revolutionärem" Handwerk gehörte: Dazu gehören nicht nur die infamosen Selbstmordanschläge, dazu gehören Autobomben, Bombenanschläge, blindes Feuer mit Mörsern, Raketen und Artillerie in "feindliche Stellungen", wobei dies auch als "feindlich" gemäß ethnisch-religiösen Kriterien eingeschätzte lokale Bevölkerungen beinhaltet. Es beinhaltet die Exekution von "Regimeanhängern", die Exekution entgegen international anerkannter Konventionen von Kriegsgefangenen, die barbarische Zurschaustellung "menschlicher Schutzschilde", wie erst im November letzten Jahres geschehen:

https://www.hrw.org/news/2015/11/02/syr ... er-attacks

Die "Macht" dieser Gruppen weht dabei gerade im Wind. Und das ist mitnichten Ihrem fortgeführten Einsatz für "regime change", den Sie in gewundene Formulierungen hüllen, geschuldet.

Die Friedensverhandlungen zu Syrien gründen im Übrigen auf der folgenden, in Wien am 30.10.2015 verabschiedeten Abschlusserklärung. Ich schlage Ihnen vor, diese nochmal sorgsam zu lesen:

http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2 ... 030_06.htm

"Meeting in Vienna, on October 30, 2015, China, Egypt, the EU, France, Germany, Iran, Iraq, Italy, Jordan, Lebanon, Oman, Qatar, Russia, Saudi Arabia, Turkey, United Arab Emirates, the United Kingdom, the United Nations, and the United States [“the participants”] came together to discuss the grave situation in Syria and how to bring about an end to the violence as soon as possible.
The participants had a frank and constructive discussion, covering major issues. While substantial differences remain among the participants, they reached a mutual understanding on the following:

1.Syria nity, independence, territorial integrity, and secular character are fundamental.
2. State institutions will remain intact.
3. The rights of all Syrians, regardless of ethnicity or religious denomination, must be protected.
4. It is imperative to accelerate all diplomatic efforts to end the war.
5. Humanitarian access will be ensured throughout the territory of Syria, and the participants will increase support for internally displaced persons, refugees, and their host countries.
6. Da'esh, and other terrorist groups, as designated by the U.N. Security Council, and further, as agreed by the participants, must be defeated.
7. Pursuant to the 2012 Geneva Communique and U.N. Security Council Resolution 2118, the participants invited the U.N. to convene representatives of the Government of Syria and the Syrian opposition for a political process leading to credible, inclusive, non-sectarian governance, followed by a new constitution and elections. These elections must be administered under U.N. supervision to the satisfaction of the governance and to the highest international standards of transparency and accountability, free and fair, with all Syrians, including the diaspora, eligible to participate.
8. This political process will be Syrian led and Syrian owned, and the Syrian people will decide the future of Syria.
9. The participants together with the United Nations will explore modalities for, and implementation of, a nationwide ceasefire to be initiated on a date certain and in parallel with this renewed political process.

The participants will spend the coming days working to narrow remaining areas of disagreement, and build on areas of agreement. Ministers will reconvene within two weeks to continue these discussions."

In ihrem sonstigen Engagement für Umweltschutz wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute. Dem Wahnsinn, den Sie hier in der Außenpolitik propagieren, wünsche ich dies ausdrücklich nicht.

Es grüßt,

XXX
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Maren
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Re: Leserbriefe

Beitrag von Maren »

Der Heuchelei kein Ende. Hass und Hetzerei in allen Medien, von allen politischen Seiten, das ist alles erschreckend primitiv. Die Regierungsparteien haben fast Schaum vor dem Mund bei der Hetzerei.

Frau Petry weist auf unser Grenzsicherungsgesetz hin, das "natürlich" im Extremfall auch Schusswaffengebrauch beinhaltet - wie in "jedem Staat" , weil es Aufgabe eines Staates ist, die Grenzen zu schützen. Dass "niemand" das möchte, ist eine andere Frage. Einen solch schrecklichen Fall zu verhindern, ist Aufgabe der Regierung!! Alle fürchten sich vor einem Extremfall, weil wir alle nicht mehr denken, dass die Regierung die Probleme löst. Was dann?

Nun schieben alle "fanatischen Begrüßer" die Probleme auf die Schützer der EU-Außengrenzen - Was sollen bitte die tun? Wir waschen unsere Hände in Unschuld - die Bösen sind die Anderen - obwohl das Problem durch uns verursacht wurde. Das auf "Frauen und Kinder" reduzierte Argument, das schon bei den "Massenströmen" angewendet wurde, nachweisbar gelogen, ist durchschaubar und dumm. Es soll nur emotional aufladen.

Herr Palmer (die Grünen) hat schon bei EU-Außengrenzsicherung darauf verwiesen - auch mit Waffen.

Herr Oesterhelweg (CDU) Niedersachsen, sagte nach Silvester, solche "Horden" müssen gestoppt werden, notfalls auch mit Schusswaffen. Verfassungsschutz-Überwachung der Beiden ???

Die Medien schweigen, wie immer!!! Insbesondere die Öffentlich Rechtlichen!! Die Talkshows sind peinlich einseitig, einschalten lohnt nicht!!

Was schlagen CDU ,SPD, die Grünen, Linken vor? Nichts. Die Polizei wird gehalten wie eine Pfadfindergruppe , auf ihre jahrelangen Warnungen hat niemand gehört, politische Rückendeckung haben sie nicht!! Im Gegenteil!! Eine undankbare Aufgabe für wenig Geld, von der links-grünen Seite seit Jahren lächerlich gemacht, jeder Autorität entzogen. Das ist ein Armutszeugnis. Hier werden seit Jahrzehnten politisch Täter, nicht Opfer geschützt.

Unsere Justiz ist ein "Witz", Straftäter müssen nicht inhaftiert oder ausgewiesen werden, sie lachen sich tot. Herr Maas ist der Situation nicht gewachsen, genausowenig wie die Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene. Da
muss man Angst bekommen. Das ist "nicht" der Auftrag, den sie von uns haben.

Was uns hier an politischer Auseinandersetzung, an Lösungsvorschlägen, an Medieninformation zugemutet wird, ist unerträglich und nicht mehr zu unterbieten.

Dr. Maria Gernbauer
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Maren
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Re: Leserbriefe

Beitrag von Maren »

Politik ( griechisch Polis, die Stadt, die Gemeinschaft) muss verbindliche Entscheidungen treffen, die das Gemeinwesen schützen, dem sie verpflichtet ist. Was hier stattfindet, hat nichts mit Verpflichtung, nichts mit Schutz unseres Gemeinwesens zu tun, also nichts mit Politik.

Hier wird die Bevölkerung ausgehebelt. Nachdem Jahrzehntelang eine Politik gegen eigenen Nachwuchs betrieben wurde (Familienpolitik), bezahlbarer Wohnraum immer mehr reduziert wurde, Real- Lohnsenkung, obwohl die Wirtschaft boomt, Mindestlohn, der der Erwähnung spottet, zunehmend Knebelverträge im Arbeitsverhältnis, Vernachlässigung von Bildung, Jugendförderung u. Vereinbarkeit von Arbeit und Kindererziehung. Frauen mit Bildung in Vereinbarkeit mit Kindern unseres Gemeinwesens sind kein Ziel der Politiker unseres Landes.

Nun hatten insbesondere die Linken, Grünen und Merkel eine Hoffnung. Allah sei Dank, ist immer Krieg. Idealisiert vom "Edlen Wilden", denn "alle" außerhalb unserer Gesellschaft sind "gut", "friedlich" "besser", eigentlich "Indianer". Haben so "schöne archaische, natürliche" Traditionen, wollen nur in Frieden ihre guten Werte leben, sind strebsam, gebildet und wollen Demokratie.

Wie "bildungsfern", uninformiert, dumm, kann man sein, das zu vertreten??

Sie kommen nach Deutschland, nicht in ein anderes Land, weil sie bei uns am besten versorgt sind, vor unserer Justiz keine Angst haben, machen sich lustig über uns und unseren Geheimdienst, den sie nicht fürchten (n-tv Dokumentation mit Originalaussagen 3.2.2016) Sie genießen es, bei uns straffällig sein zu können, sexuell auszubeuten, ohne dass was passiert.

Es sind viele Intellektuelle darunter, wie der Doktorand der Uni Darmstadt , der öffentlich den IS unterstützt. Auch O-Ton n-tv (Kommentatorin) sagt entsetzt, wir dachten es wäre nur die Unterschicht?? ( zum Schreien naiv). Ihr Ziel ist , den Terror nach Europa zu tragen. Der IS wird weltweit agieren ( Schindler BND). Die Zahl der Gefährder in Deutschland hat sich in 1 Jahr verdoppelt. Interview mit Muslime in Deutschland: wir werden alle töten, Jesiden, Christen, alle Ungläubigen. Und: wir haben das Recht nach dem GG für unsere Religion zu werben. Homosexualität und Abwendung vom Islam wird mit dem Tod bestraft. (alles O-Ton n-tv)

Alle Interviewten der Dokumentation n-tv sind Hartz IV Empfänger. ( O-Ton n-tv 3.2.16)

Islam = Unterwerfung - unter den Islam und seine Scharia-Regeln. Wer sich weigert, wird gezwungen oder getötet. Dann herrscht Frieden - Friedhofsstille, gespenstische Ruhe oder Tod. Wie bei Hitler und Stalin ( von ihnen sehr bewundert).

Das ist kein Generalverdacht, das ist der Islam. Natürlich gibt es auch andere Muslime, die nicht so leben möchten, aber auch sie werden, wenn der Islam uns vereinnahmt hat, sich beugen oder sterben. Die Juden verlassen besser schnell unser Land (schon wieder), wie es zu Tausenden die Juden schon in Frankreich tun. Die hohe demografische Reproduktionsrate wird dem Islam helfen( n-tv.3.2.16).

Das löst ja dann unser Problem laut Regierung und der Grünen!!
Die Bekanntgabe, dass Familienzuführung ausgesetzt wird, wird jetzt logischerweise die Familien gleich auf den Weg bringen.

Plötzlich hört man in den Medien, dass das Problem unterschätzt wurde. Nein, nicht von einem Großteil der Bevölkerung, aber von "allen" , die meinen die "Elite" zu sein.

Diese jahrzehntelange Rot/Grüne und inzwischen CDU/SPD Kuschelpolitik hat uns zusehends alle in eine unglaubliche Gefahr gebracht. Wir haben immer mehr Angst vor Ihnen allen. Sie haben nichts vom Islam verstanden, der einzigen Religion und Gesellschaftsstruktur die bedrohlich ist.
Mit allen anderen leben wir friedlich, eben multi-kulti - nicht mehr lange und meine, mir bekannten integrierten Muslime haben auch Angst und wollen, trotz meines Protestes, NPD wählen. Auch Deutsche.

Dr. Maria Gernbauer
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Maren
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Russische Desinformation in Deutschland?

Beitrag von Maren »

Untersuchung von BND und Verfassungsschutz - http://www.tagesschau.de/inland/kreml-desinformation-bnd-vs-101.html

To: info@tagesschau.de

Guten Tag allerseits!

Kurz gesagt: Wenn der Betreff nicht so traurig wäre, wäre all das Anlaß zu homerischem Gelächter. Folgend einige Punkte zur Aufarbeitung, um diese Sache vom Kopf auf die Füße zu stellen:

Sichtbarster Ausdruck manipulativer „Berichterstattung“ über Rußland bzw. Ukraine und Syrien in der ARD war ein Video, das von Caren Miosga präsentiert wurde. Darin wurde eine Menschenmenge gezeigt, die ukrainische Fahnen schwenkte. Hinterher mußte richtiggestellt werden, daß das Stadion, Ort der Aufzeichnung, nur zu einem ganz geringen Teil gefüllt war und die Zusammendrängung der Claqueure einen viel massiveren Eindruck hinterließ als die niedliche Sicht auf die überwiegend verwaisten Ränge.

Darüber hinaus gab es aber auch Anlässe, die unter Desinformation und Propaganda sehr gut einzuordnen sind. Das geht los mit dem Maidan, auf dem die kettenschwingenden, auf Polizisten einschlagenden Faschisten dem Publikum vorenthalten wurden (im Gegensatz zur österreichischen Öffentlichkeit, s. Berichterstattung z. B. des „Standard“).

Das geht weiter mit den Morden von Odessa, die zur Randnotiz gerieten; mit dem Flug MH 17, bei dem der vermutete Abschuß sofort den russischen „Separatisten“ in die Schuhe geschoben wurde, obwohl noch kein Abschlußbericht der offiziellen niederländischen Stelle vorliegt.

Eine der Lieblings-Formulierungen in der ARD ist die „Annexion der Krim“. Abgesehen von der völkerrechtlichen Konsequenz, die diesen Sprachgebrauch begleiten würde: Es wird geflissentlich immer wieder unter den Teppich gekehrt, daß schon vor Beginn der Ukraine-Krise Bemühungen in Gang waren, über eine Volksabstimmung den Anschluß an die Russische Föderation zu erreichen. Die Nichtberücksichtigung bzw. manipulative Behandlung der tatsächlichen Abstimmung hinterläßt den fahlen Geschmack, daß die Achtung jedweden Volkswillens generell unter Herrn Gniffke zur Nebensache verkümmert. Hauptsache ist, förmlich zum Greifen, die Propaganda im Sinne des Pentagon, der CIA, NSA und der Drohnenmörder im Weißen Haus. Abgerundet wird dieser Eindruck durch die „Berichterstattung“ über Snowden, Manning und Assange ("PR-Show“) beispielsweise. Aber auch TTIP, das Abtun einer der größten Demonstrationen der jüngsten Vergangenheit in einer Sequenz von vielleicht 30 Sekunden bzw. 15 Zeilen im Gegensatz zur Aufbauschung der Pegida-Demos, legt beredtes Zeugnis ab über eine „Linie des Hauses“, die mit dem Rundfunk-Staatsvertrag nicht das geringste zu tun hat.

Syrien betreffend des weiteren, ergeht sich die ARD in einer Wortwahl, die Erinnerungen an schlimme Zeiten weckt. Der „Machthaber“ wenn nicht gar „Diktator" Assad vs. "gemäßigte Rebellen", das taktische teilweise Verschweigen von fünf Jahren Bürgerkrieg, dessen Entstehungsgeschichte vor allem – jetzt bomben die bösen Russen und Aleppo wird wieder entdeckt. Faßbomben, Giftgas, – nicht verifizierbare Bösartigkeiten, die schwuppdiwupp Assad angelastet werden; dazu eine ominöse Informationsquelle in London… Die Springer-Presse war in den 60er-Jahren ähnlich hetzerisch unterwegs und sie ist es noch heute. Das Schlimme daran ist, daß die ARD anscheinend in einer journalistischen Abwärtsspirale den Konkurrenzkampf aufgenommen hat. Die manipulative Wortwahl in den erwähnten Themen ist ebenfalls beredtes Zeugnis für diese Einschätzung. Selbst die Richtigstellungen, sofern sie denn überhaupt erfolgen, strotzen von Parteilichkeit.

Nehmen Sie zur Kenntnis, daß ich nicht gewillt bin, durch meine Zwangsbeiträge die Hobbies eines Herrn Gniffke samt Seilschaft (Russland-Bashing in Kombination mit Vermittlung westlicher „Werte“) zu finanzieren. Sobald auch nur irgend eine Möglichkeit besteht, setze ich gemeinsam mit einem immer breiter werdenden Teil des Publikums diese … (hier können Sie einen Begriff Ihrer Wahl einfügen) auf Schmalkost.

Es grüßt Sie
xxxxxxx
Onyx13

Re: Leserbriefe

Beitrag von Onyx13 »

Ich würde gerne anhängendes hier veröffentlichen.
http://www.linkes-oldenburg.de/wp-conte ... Herles.pdf

beste Grüße
Gesperrt

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