Berichterstattung zur Flüchtlingssituation

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Die ARD bietet innerhalb ihres Onlineangebotes ein umfangreiches Dossier zum Thema an. Fluchtursachen werden thematisiert und auch kritische Stimmen wie die von Michael Lüders kommen zu Wort, der ja nun wirklich bereits seit einer geraumen Weile Ross und Reiter nennt.

Auch der fiktionale Bereich wird bemüht.

Eine interaktive Karte gibt es auch.

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In den Berichten von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ werde nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge gezeigt, hat „ARD aktuell"-Chefredakteur Kai Gniffke eingeräumt.

Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.

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"Wir werden nicht gefragt!" Bürgerprotest gegen Flüchtlingsghettos

Täglich erreichen tausende neue Flüchtlinge Deutschland. Sie landen in überfüllten Erstaufnahmestellen, warten häufig monatelang auf ihr Asylverfahren und bangen um ihr Bleiberecht. Gleichzeitig suchen viele Städte und Gemeinden kurz vor dem Winter zunehmend verzweifelt nach geeigneten Folgeunterkünften und stoßen dabei immer häufiger auf den Widerstand der Bevölkerung.

Ein erstaunlich unaufgereger Bericht, der sich nicht der üblichen Stereotypen bedient und auch problematische Themen aufgreift - ausgestrahlt gegen Mitternacht. Und damit sind wie schon beim eigentlichen Skandal. Was hält die ARD davon ab, aufklärende und versöhnliche Beiträge wie diesen zur Primetime auszustrahlen?

Die inzwischen sehr gut funktionierende Selbstdisziplinierung der Bürger, die vor der Kamera nach skeptischen oder kritischen Aussagen vorsichtshalber hinzufügen, dass sie nicht rechts seien, spricht Bände. Die Erfahrungen mit diversen Medienvertretern waren offenbar nachhaltig. Unfassbare Entwicklung in einem Land, dessen Politiker und Journalisten stets auf andere Länder zeigen und zetern, dass die Meinungsfreiheit dort eingeschränkt sei und die Bürger nicht aussprechen könnten, was sie denken. Vielleicht geht dem Personal in den Medienanstalten aber auch langsam ein Licht darüber auf, dass man nicht ganze Städte und Gemeinden in die bequemen und beliebten Schubladen verfrachten kann. Der veröffentlichten Meinung wäre diese Einsicht zuträglich.

03.12.2015 | 30:02 Min. | UT |Verfügbar bis 02.12.2016 | Quelle: Das Erste

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Die Soko Flüchtlingskriminalität in Braunschweig - Erste Bilanz

Verfügbar bis 07.12.2016 | Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Als die Soko Flüchtlingskriminalität gegründet wurde, war man gespannt, ob sich gängige Vorurteile bestätigen würden. Nun liegen erste Ergebnisse vor.

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"Flüchtlinge möglichst raushalten" - Dieter Wonka im Interview zu Köln aspekte vom 08.01.2016

http://meta.tagesschau.de/comment/reply/107344
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Am 12. Januar 2016 um 16:19 von krittkritt
Brechen der Gesetze gemäß Anweisung der Bundesregierung.

Aus Hamburg ist eine Mail bekannt geworden, die darauf schließen lässt, unser Recht nicht mehr anwenden zu wollen:
... um Irritationen und Handlungsunsicherheiten bei Polizeivollzugsbeamten zu minimieren, die auf aus Ungarn eingereiste Flüchtlinge treffen (können) und sich mit dem Legalitätsprinzip konfrontiert sehen (mögliches Vergehen nach § 95 (1) Nr. 3 AufenthG.), wird seitens der Innenbehörde (A 20) wie folgt:
"Die aus Ungarn über Österreich eingereisten Flüchtlinge sind mit Wissen und Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche pauschale erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen, die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das erforderliche Visum. Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt. Darüber hinaus dürften sich die Flüchtlinge angesichts der politischen Ansage im unvermeidlichen Verbotsirrtum befinden"

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Führt die Nennung der Herkunft von Straftätern zur Wahrheit oder zur Stigmatisierung?

Das macht die Flüchtlingskrise mit Journalisten

Wird vertuscht und verschwiegen, wenn es um Probleme im Umgang mit Asylsuchenden geht? Kritische und selbstkritische Überlegungen zum täglichen Kampf um die Wahrheit und gegen die Schere im Kopf.

Wir lernen und sehen (mal wieder): Nicht das Benennen, sondern das Beschweigen richtet den größeren Schaden an. Wir lernen (mal wieder), dass auf offizielle Mitteilungen kein Verlass ist. Wir erinnern uns der Kernaufgabe des Journalismus (der einst als vierte Gewalt, als Kontrollinstanz, höher im Ansehen stand als heute): verifizieren, prüfen, selber denken.

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Völkerrechtsexperte Prof. Michael Geistlinger zu Obergrenzen | 07:21 Min.

Wie gut oder schlecht sind Obergrenzen für Flüchtlinge? Sind die rechtlich überhaupt möglich? Dazu im Studio in Salzburg: der renommierte Völkerrechtsexperte Michael Geistlinger.

Anspruch auf Asyl hat in Deutschland Verfassungsrang: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es in Artikel 16a des Grundgesetzes. Doch das Grundrecht stößt nicht nur faktisch, sondern auch verfassungsrechtlich an seine Grenzen. Es wurde 1993 durch vier weitere Absätze eingeschränkt. Wie stark am Asylrecht gerüttelt werden darf, bleibt aber politisch umstritten. Sätze wie „Wir schaffen das“, „Das Asylrecht kennt keine Grenze nach oben“ oder „Alle Syrer erhalten in Deutschland Asyl“ sind verfassungsrechtlich weitgehend nicht gedeckt, legt der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hier für FOCUS in zehn Grundsätzen dar. Solch weit verbreitete Rechtsirrtümer versperren seiner Ansicht nach den Blick auf die notwendigen Reformen zur Eindämmung wie Kontrolle des laufenden Flüchtlingsstroms.

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BAMF-Chef Weise zur Behördenbilanz

Hintergrund:

Nach Angaben des BAMF aus dem Januar sind etwa 660.000 Asylfälle noch nicht bearbeitet. Weise, der die Leitung des Amtes erst im September vergangenen Jahres übernommen hatte, will am Freitag eine Bilanz der Arbeit des Bundesamtes für das vergangenen Jahr ziehen und einen Ausblick in die Zukunft geben.

Anmerkung: Eine mir gut bekannte Person aus Leipzig hat sich im September 2015 beim BAMF als Sachbearbeiterin für das Asylverfahrenssekretariat beworben. Zum Bewerbungsgespräch wurde sie schließlich im Dezember 2015 nach Chemnitz eingeladen. Das Bewerbungsgespräch verlief in einer Form, welche nicht als "normal" bezeichnet werden kann. Anfang Februar 2016 erhielt sie ihre Fahrtkostenabrechnung vom BAMF. Eine Zusage oder Absage lässt weiterhin auf sich warten.

Fazit: Dass Behörden einen bestimmten Stil bei der Bearbeitung von Anliegen aller Art haben, ist nicht neu. Es ist offensichtlich auch keine "Führungskraft" bereit oder fähig dazu, diese "gewisse Arbeitsweise" in eine sinnvolle und effektive Richtung zu lenken. Da davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bewerbungsverfahren immer im Stil des oben beschriebenen Procederes abspielen, ist das Problem natürlich hausgemacht. Hier könnte kritischer Journalismus ansetzen, um Misstände aufzudecken und den offensichtlich massiv überforderten Politikern und Führungskräften kräftig auf die Sprünge zu helfen.

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Horst Seehofer kritisiert Berichterstattung über Flüchtlinge

Die persönliche Überzeugung der Autoren sei zu häufig der Maßstab der Berichte. “Überspitzt gesagt: Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte"

Die Kritik provozierte deutliche Reaktionen.

Der DJV wirft dem Ministerpräsidenten Diffamierung vor. Er halte die Äußerungen Seehofers auch vor dem Hintergrund der "Lügenpresse"-Schmährufe und der Übergriffe auf Journalisten bei Pegida-Demonstrationen für unverantwortlich,
sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SDP) kommentierte Seehofers Medienschelte über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Wer Journalisten die eigenen politischen Überzeugungen absprechen will, sollte sein Verständnis von Pressefreiheit hinterfragen", schrieb er in einem Tweet.

"Tagesschau"-Chefredakteur Kai Gniffke zeigt indes Verständnis für die Äußerung des CSU-Politikers.

„Unabhängig davon wie ich seine Haltung in der Flüchtlingsfrage finde, halte ich es für gut und wichtig, dass es einen namhaften Politiker und Demokraten gibt, der im politischen Meinungsstreit denjenigen eine Stimme verleiht, die skeptisch sind, ob unser Land das hinbekommt.“

Medienschelte soll vermutlich die "Lügenpresse"-Vorwürfe einholen, um rechts von der CSU nichts zuzulassen.

HInweis I: Die Anwesenheit einer Kamera verändert die Realität. Eine Livesendung allein garantiert nicht die Abbildung der Lebenswirklichkeit.

Hinweis II: Auftrag der Medien ist es, die Wirklichkeit abzubilden und einzuordnen. Die Einordnung muss ihre Grundlage im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes haben: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.” (Art. 1 GG)

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Bilanz des Scheiterns
“Flüchtlingspolitik” – das Totalversagen

Mazedonien, Griechenland und die Türkei machen die Drecksarbeit, für die sich die deutsche Bundesregierung zu fein ist – und die jetzt vornehm dazu schweigt, dass mit ihrem Einverständnis und mit ihrer Hilfe eine Politik verwirklicht wird, die sie für sich ablehnt.

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Apropos Willkommenskultur

Mehr als 34.000 Pressebeiträge hat ein von Michael Haller geleitetes Projektteam an der Hamburg Media School (HMS) ausgewertet, um zu klären: Wie haben deutsche Medien in den Jahren 2009 bis 2015 über die Flüchtlingspolitik berichtet? Welche Akzente setzten, welche Sichtweisen beförderten, welches Bild von „Willkommenskultur“ zeichneten sie?

Von 2009 an hätten Medien das von der Politik eingeführte Narrativ der „Willkommenskultur“ aufgegriffen. Bis Anfang 2015 habe sich in der Berichterstattung - nicht in Kommentaren - der Subtext etabliert, dass Deutschland aus seiner Vergangenheit gelernt habe und, nachdem es von anderen europäischen Ländern wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingsproblematik in Italien und der Griechenland-Krise als egoistisch wahrgenommen worden war, nun auf vorbildliche Weise Menschen aufnehme.
Sieben Beiträge pro Zeitung pro Tag

Mit dem wachsenden Zustrom von Geflüchteten sei die Berichterstattung, welche die Willkommenskultur thematisierte, regelrecht explodiert: Für das Jahr 2015 zählte Haller 19.000 Beiträge, 4.000 mehr zum Thema als in den sechs vorherigen Jahren zusammen. Zwischen Juli und September 2015, als die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreichte, hätten einzelne Zeitungen im Durchschnitt sieben entsprechende Beiträge pro Tag gebracht.

Insgesamt seien 82 Prozent aller Beiträge zur Flüchtlingsthematik positiv konnotiert gewesen, zwölf Prozent rein berichtend, sechs Prozent hätten die Flüchtlingspolitik problematisiert. Reichweitenstarke Medien hätten sich das Motto der Bundeskanzlerin - „Wir schaffen das“ - zu eigen gemacht. Haller zitiert die „Zeit“, die im August 2015 mit „Willkommen!“ titelte.

Jenseits der Frage, ob der Journalismus damit seiner Rolle als kritischer Beobachter gerecht wurde, stellt Haller in Rechnung, dass diese Berichterstattung auch wünschenswerte Effekte gezeitigt haben könnte: Dass in vielen Städten Menschen, Gruppen und Initiativen eine Willkommenskultur lebten, die den Zustrom bewältigen half, stehe möglicherweise auch mit der Tendenz der Berichterstattung in Zusammenhang. Überregionale und regionale Publikationen hätten die Hilfsbereitschaft der Deutschen gezeigt, nur wenige Berichte hätten Phänomene wie die Überforderung von Behörden beleuchtet.

Die Studie untersucht auch die Tonalität von Beiträgen reichweitenstarker Medien im Sommer 2015. Zwanzig Prozent der Berichte der „Tagesschau“ seien implizit wertend gewesen, bei „Spiegel Online“ an die vierzig Prozent, bei der Online-Ausgabe der „Welt“ fünfzehn Prozent.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 78135.html