Eingabe: Will Assad überhaupt verhandeln?

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Maren
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Eingabe: Will Assad überhaupt verhandeln?

Beitrag von Maren »

Eingabe: Will Assad überhaupt verhandeln?

Stand: 04.02.2016 13:06 Uhr - http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-565.html

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wieder einmal müssen wir kritisieren, dass ARD-aktuell falsch und verzerrt über den Syrien-Konflikt berichtet.

Schon die Überschrift stellt die Tatsachen auf den Kopf und ist pure Propaganda: Es waren nicht die Vertreter der syrischen Regierung, die die Verhandlungen abgebrochen haben, sondern es war die von Riad unterstützte und mit der Terrororganisation Al-Nusra Front (Al Quaida) sympathisierende Teil- Opposition HNC.

ARD-Korrespondent Schwenck behauptet, "Der UN-Sicherheitsrat hat, mitgetragen von den Russen, entschieden, dass es zum Auftakt der Gespräche einen Waffenstillstand geben soll."

Auch das ist falsch. Richtig ist, dass im Dezember folgendes diskutiert wurde:

"Parallel zu den Gesprächen soll auch ausgelotet werden, wie eine Waffenruhe umgesetzt werden kann. Nicht betroffen von der Waffenruhe wären allerdings Angriffe gegen Gruppen, die als Terroristenorganisationen angesehen werden. Das würde offensichtlich auf die internationalen Luftangriffe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zutreffen." Zeit-online:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... handlungen

Die Kämpfe der letzten Tage nördlich von Aleppo richteten sich gegen Kampfverbände der Al-Nusra-Front, die auf der UN-Liste der zu bekämpfenden Terrororganisationen steht. Auch die bei ARD-aktuell- so beliebte Quelle "Syrische Beobachtungsquelle" berichtete über die Anwesenheit dieser besonders gefährlichen islamistischen Terroristen bei Aleppo.

http://www.syriahr.com/en/?p=43854

Schwenck fabuliert von der "Opposition" und sagt nicht, wer dahintersteht, nämlich: Saudi-Arabien und die Türkei im Vordergrund und im Hintergrund die USA (incl. Steinmeier mit Logistik-Hilfe für diese Marionetten aus Riad und Ankara). Schon der erste Auftritt war vor allen Dingen destruktiv und theatralisch. Die HNC-Vertreter reisten einen Tag später an, um sofort mit ihrer Abreise zu drohen. Der HNC will Aufmerksamkeit und Relevanz. HNC-Sprecher Salem al-Meslet verlangte von dem Assad-Regime einen Stopp der Bombardements, kaum verwunderlich, weil die Al Nusra offensichtlich von seinen Gesinnungsfreunden unterstützt wird. Schwenck verschweigt, dass es eine zweite "Oppositionsgruppe" gibt: eine Delegation der oppositionellen "Volksfront für Wandel und Befreiung", die von Russland und vom Iran unterstützt wird.

Der Hinweis auf die abgeschnittene Versorgungsroute der islamistischen Terroristen zur Türkei ist zwar richtig, Schwenck unterlässt es aber, diese Information korrekt einzuordnen, denn das Gejammer des HNC darüber ist ein eindeutiger Beweis für die Unterstützung der Terrorgruppe Al Nusra durch die Türkei. Dass Schwenck diese Terroristen auch noch verharmlosend als "Rebellen" bezeichnet, passt in den Rahmen undifferenzierter, desinformierender und einseitiger ARD-aktuell-Berichterstattung. Es passt auch dazu, dass Schwenck sehr schnell begriffen hat, auf welcher Seite er als Regierungsfrömmler nach Steinmeiers Positionierung für die Al Nusra-Miliz und den HNC zu stehen hat.

Schwencks Schwenk eben. Es ist das übliche Bild der Heuchelei und Menschenfeindlichkeit in Medien und Politik: In Deutschland Kassandrageschrei und Angstschüren vorm islamistischen Terrorismus und angeblich drohenden Anschlägen, in Syrien und in Genf wird das Pack mit deutschen Steuermitteln gesponsert. Ähnliches sehen wir beim Umgang mit den Faschisten in der Ukraine. Die Nachrichtengestaltung darüber ist – mit Verlaub – zum Ekeln.

Nachhilfeunterricht für den Rundfunkrat:

Die al-Nusra-Front ist die syrische Filiale der Terrororganisation al-Qaida und gehört nicht zum Islamischen Staat (IS), auf den sich die angeblichen Anti-Terror-Einsätze des von den USA angeführten Bündnisses beschränken. Einer unlängst erschienenen gemeinsamen Studie des Institute for the Study of War und des American Enterprise Institute zufolge ist die al-Nusra-Front langfristig eine "sehr viel größere" Gefahr für Europa, weil sich die Gruppe von Anschlägen auf unserem Kontinent keineswegs verabschiedet hat, sondern aus taktischen Gründen auf eine Phase der Ruhe setzt, um sich in der von ihr und ihren Verbündeten fast vollständig kontrollierten Provinz Idlib und anderen Gebieten in Syrien eine Basis aufzubauen (vgl. Studie: Al-Nusra-Front langfristig gefährlicher als IS).

Die zu einem großen Teil aus kampferfahrenen Irakkriegsveteranen bestehende Gruppe ist eng mit anderen dschihadistischen Rebellen vernetzt und kontrolliert diese aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit häufig faktisch. Charles Lister vom Combatting Terrorism Center (CZC) an der Militärakademie in West Point (der warnte, die al-Nusra-Front sei ein "Wolf im Schafspelz") glaubt, dass inzwischen fast alle bewaffneten Rebellengruppen in Syrien mit ihr militärisch zusammenarbeiten. Das gilt auch für die Dschaisch al-Islam, deren Anführer Mohammed Alloush eine wichtige Position beim HNC einnimmt und deren Vorläuferorganisation Liwa al-Islam 2013 am Adra-Massaker an Alawiten, Drusen und Christen beteiligt war.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Tex Cruz, der am Montag die erste Vorwahl in Iowa gewann, lehnte deshalb 2013 eine US-Luftunterstützung syrischer Rebellen mit der Bemerkung ab, man mache sich damit effektiv zur Luftwaffe von al-Qaida. "Moderate Rebellen" im syrischen Bürgerkrieg sind für ihn wie lila Einhörner: Sie haben den Nachteil, dass es sie nicht wirklich gibt. (Telepolis 3.2.16/Mühlbauer)

Wir sehen in der Berichterstattung einen Verstoß gegen den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Mit höflichem Gruß

F.Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren
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Re: Eingabe: Will Assad überhaupt verhandeln?

Beitrag von Maren »

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

Sie kritisieren in Ihrer E-Mail vom 4. Februar 2016 die Syrien-Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die Redaktion gebeten, Stellung zu nehmen und füge Ihnen die Antwort an.
Stellungnahme Assad.pdf
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Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
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