Programmbeschwerde: Wesentliches aus May-Rede unterschlagen.

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Maren
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Programmbeschwerde: Wesentliches aus May-Rede unterschlagen.

Beitrag von Maren »

Programmbeschwerde: Wesentliches aus May-Rede unterschlagen

1.) http://www.tagesschau.de/ausland/may-us ... h-107.html
2.) https://www.tagesschau.de/ausland/may-u ... h-103.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

relativ ausdehnt berichtete ARD-aktuell in seinen Sendungen über den Besuch der britischen Premierministerin Theresa May in den USA und bei US-Präsident D. Trump. Zitat aus dem o.a. Bericht

„...Nach den Worten von May bekannte sich Trump während ihres gemeinsamen Gespräches "100 Prozent" zur NATO. Beide seien sich darin einig gewesen, dass es wichtig sei, dass Mitgliedsländer des Militärbündnisses "angemessen investieren, um unseren gemeinsamen Herausforderungen gemeinsam gegenüberzutreten". Trump selbst antwortete auf eine entsprechende Frage nicht. In einem Interview vor seiner Amtseinführung hatte er die Allianz als wichtig, aber auch überholt bezeichnet....“ (1)

Und Sandra Rantzow vermerkte in ihrem Beitrag:

„...May, die Trump als erste ausländische Regierungschefin nach dessen Amtseinführung trifft, betonte zugleich die Bedeutung internationaler Organisationen wie der NATO, den Vereinten Nationen und der Weltbank. „Die Vereinten Nationen müssen reformiert werden, aber sie bleiben grundlegend“, sagte May. Die NATO nannte sie einen Eckpfeiler der Verteidigung des Westens...“. (2)

In keinem ARD-aktuell-Bericht kam hingegen diese Passage vor, obwohl sie fraglos von größtem Interesse war:

„… Amerika und Großbritannien hätten gemeinsam die moderne Welt neu definiert, sagte May. „Die Tage, an denen Großbritannien und Amerika in souveränen Staaten intervenieren, um zu versuchen, die Welt nach ihrem Bild zu formen, sind aber vorüber“, betonte sie. Werte und Interessen müssten verteidigt werden. „Das kann aber nicht bedeuten, dass man Fehler der Vergangenheit wiederholt.““ Quelle u.a.: http://www.wiwo.de/politik/ausland/may- ... 12748.html

Zwar muss man Mays Rede vollständig lesen. Sie sagt andererseits:

„... But nor can we afford to stand idly by when the threat is real and when it is in our own interests to intervene. We must be strong, smart and hard-headed. And we must demonstrate the resolve necessary to stand up for our interests. And whether it is the security of Israel in the Middle East or the Baltic states in Eastern Europe, we must always stand up for our friends and allies in democratic countries that find themselves in tough neighbourhoods too....“ Quelle u.a.: http://www.independent.co.uk/news/uk/ho ... 48551.html

Zu Deutsch (frei übersetzt): Aber wir können nicht tatenlos bleiben, wenn es in unseren eigenen Interessen liegt, einzugreifen. Wir müssen stark, klug und hart sein. Und wir müssen die Entschlossenheit zeigen, die notwendig ist, um für unsere Interessen aufzustehen. Und ob es die Sicherheit Israels im Nahen Osten oder die baltischen Staaten in Osteuropa ist, wir müssen immer für unsere Freunde und Verbündete in demokratischen Ländern aufstehen, die sich auch in schwierigen Nachbarschaften befinden.

Was sich abzeichnet, ist demnach noch lange kein Verzicht auf den bisherigen blutigen Interventionismus der Westlichen Wertegemeinschaft WWG, sondern vorerst nur eine geopolitische Akzentverschiebung, ausgelöst vom Machtwechsel im Weißen Haus in Washington. Es ist bleibt abzuwarten, wie weit der Kurswechsel wirklich geht. Diese Information jedoch vollkommen unterschlagen zu haben, wie seitens der ARD-aktuell praktiziert, verstößt klar gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
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Maren
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Re: Programmbeschwerde: Wesentliches aus May-Rede unterschlagen.

Beitrag von Maren »

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre Nachricht vom 29.01.2017

Sehr geehrter Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29.01.2017. Sie kritisieren darin die Berichterstattung von ARD-aktuell über den Besuch der britischen Premierministerin May bei US-Präsident Trump.

In ihrer Rede sei eine "geopolitische Akzentverschiebung, ausgelöst vom Machtwechsel im Weißen Haus" ablesbar gewesen. May habe gesagt: "Die Tage, an denen Großbritannien und Amerika in souveränen Staaten intervenieren, um zu versuchen, die Welt nach ihrem Bild zu formen, sind aber vorüber." Dieser Aspekt sei in der Berichterstattung bei ARD-aktuell unterschlagen worden. Dies verstoße klar gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags.

Den Vorwurf der Nachrichtenunterschlagung weisen wir zurück. Wir haben - wie von Ihnen selbst eingeräumt - umfassend und ausführlich über den Staatsbesuch berichtet, u. a. wie folgt:

http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 54429.html
http://www.tagesschau.de/ausland/may-us ... h-107.html
http://www.tagesschau.de/ausland/may-us ... h-103.html

Dabei steht es den Autoren frei, die getätigten Aussagen der Politiker nach Relevanz auszuwählen. Dies tun unsere Korrespondenten nach bestem Wissen und Gewissen. Die Autoren haben sich hierbei für Passagen entschieden, die auch von den großen Nachrichtenagenturen, anderen namhaften deutschen und ausländischen Medien als berichtenswert erachtet wurden. Hier eine kleine Auswahl entsprechender Links.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 72733.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/dona ... 15916.html
https://www.theguardian.com/politics/bl ... itics-live
http://www.bbc.com/news/world-us-canada-38777263
http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... 32112.html
http://www.sueddeutsche.de/news/politik ... 7-99-61055

Nachvollziehbarerweise haben die Korrespondenten ihr Augenmerk auf die Beziehungen der USA zur NATO gelegt, da diese auch schon im Vorfeld des Besuchs durch Äußerungen des US-Präsidenten im Fokus des öffentlichen Interesses standen und von weltpolitischer Bedeutung sind. Dass die Journalisten dabei übereinstimmend zu einer anderen Schwerpunktsetzung gelangt sind als von Ihnen favorisiert, nehmen wir hiermit zur Kenntnis. Einen Verstoß gegen unseren Programmauftrag sehen wir jedoch nicht gegeben.

Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst und geht damit verantwortungsvoll um. Dabei sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Natürlich kann man geteilter Meinung darüber sein, für wie wichtig man welche Themen hält. Wir versichern Ihnen aber, dass wir uns tagtäglich bemühen, unsere Zuschauer möglichst umfassend über das Weltgeschehen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Gniffke
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Maren
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Re: Programmbeschwerde: Wesentliches aus May-Rede unterschlagen.

Beitrag von Maren »

PB vom 29.01.2017-May

Sehr geehrte Rundfunkräte,

Doktor Gniffke schreibt am Kern unserer Beschwerde vorbei und stellt uns damit keineswegs zufrieden. Jetzt sind Sie am Zuge.

Im übrigen:

Das Unterdrücken wichtiger Meldungen gehört entgegen Ihrer Auffassung nicht zum freien Programmgestaltungsrecht einer Nachrichtenredaktion, sondern verstößt gegen folgende Programmrichtlinien:

"....politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge"

bzw. "...Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen."

Es ist damit klargestellt, dass "Informationen zu unbekannten Sachverhalten“wesentliche Programmteile sind und die sachadäquate und angemessene Auswahl von Meldungen für Nachrichtensendungen nach "journalistischen Grundsätzen“ zu erfolgen hat. Nachrichtenunterdrückung gehört zweifelsfrei nicht zu diesen Grundsätzen. Zu überprüfen, ob die Programmrichtlinien eingehalten wurden, gehört jedoch zu den originären Aufgaben Ihres Gremiums. Sie hingegen erklären sich für dazu nicht befugt und berufen sich auf Absprachen mit der staatlichen Rechtsaufsicht über den NDR. Wir fordern Sie auf, Ihre Rechtsauffassung unter Berücksichtigung unseres Widerspruchs zu begründen.

Mit höflichen Grüßen

F.Klinkhammer, V. Bräutigam
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