Kriegstreiberei

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Maren
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Kriegstreiberei

Beitrag von Maren »

Programmbeschwerde: Kriegstreiberei

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -5065.html

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

seit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten wird das deutsche Publikum mit allen denkbaren wichtigen und unwichtigen Meldungen traktiert, um den neuen Präsidenten als Russlandfreund, Verrückten, Antidemokraten und Polit-Dilettanten abzumalen.

Dieses nur vorgeblich kritische, tatsächlich jedoch nur einseitige und irreführende Berichtsformat entspricht der politischen Linie des von Macht- und Geldverlustängsten gebeutelten US-Establishments um Clinton und Obama sowie vor allem der CIA, das seinen Einfluss massiv beeinträchtigt sieht. Diese Neocons und Kriegstreiber fürchten um ihre Rüstungsgewinne, militärischen Interventionsmöglichkeiten im Nahen Osten und Asien sowie aus dem internationalen, von der CIA bisher kontrollierten Drogenhandel.

(S.a.https://www.heise.de/tp/features/Koenig ... 36727.html).

Als Trump nun verkündete, den US-Militärhaushalt um 10 % (54 MRD US-Dollar) zu Lasten der Zivilgesellschaft zu erhöhen, war es bemerkenswert still im deutschen Mainstream. Keine Anti-Trump-Polemik, keine Anfeindungen, keine kritischen Untertöne bei ARD-aktuell.

Berichtete Tagesschau.de noch relativ ausführlich über den neuen US-Wahnsinn mit der Trump-Begründung "wieder Kriege gewinnen zu wollen", so verstummte man in der Tagesschau-Hauptausgabe völlig (man berichtet lieber über einen Trainerwechsel in der Bundesliga) und in Tagesthemen begnügten sich die Gniffke-Qualitätsjournalisten mit einer 32-Skunden-Meldung.

Kein Wort darüber, dass die 54 MRD Mehrausgaben nicht weit von dem Betrag entfernt sind, den der große "NATO-Feind" und die "Friedensgefahr" Russland insgesamt in einem ganzen Jahr für Rüstung ausgibt. Nachfragen nach der Rationalität einer solchen Steigerung der Rüstungsausgaben wurden natürlich auch nicht gestellt. Trumpsche Kriegstreiberei soll von den transatlantischen Netz-Werken – zu denen auch der TT-Moderator Zamparoni gehört – kleingeredet werden, denn auf dieser Ebene versteht sich das neue Regime in Washington mit dem Repräsentanten des vorigen, mit dem Clinton-Establishment.

Wer - wie unsere transatlantisch getrimmte Gniffke-Show - bisher davon ausging, Trump sei ein Putin-Pudel, weil der ihm angeblich bei der Präsidentschaftswahl geholfen habe, hat ersichtlich von Anfang an falsch gelegen. Es war stets klar, dass mit Trump das schon unter Bush und Obama begonnene Wettrüsten weitergehen und das Tempo dabei verschärft würde, ganz unabhängig von eventuellen Absprachen mit Russland zu Syrien oder der Ukraine. Offensichtlich haben die Gniffke-Journalisten das jedoch erst jetzt begriffen und pausieren nun beim Trump-Bashing.

Trump ist ihnen ein ideeller Verbündeter, wenn es nur gemeinsam gegen Moskau und Peking geht.

Die Verharmlosung und das Kleinreden des neuen US-Rüstungswahnsinns widerspricht der Verpflichtung, mittels „umfassender und sachlicher Information zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“.

F. Klinkhammer V. Bräutigam
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Maren
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Re: Kriegstreiberei

Beitrag von Maren »

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre Nachricht vom 28.02.2017

Sehr geehrter Herr Bräutigam,
sehr geehrter Herr Klinkhammer,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.02.2017. Die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats, Frau Thümler, hat mich um eine direkte Beantwortung Ihrer Eingabe gebeten.

Sie kritisieren darin, dass die Hauptausgabe der Tagesschau am 27.02.2017 nicht über die Pläne von US-Präsident Trump berichtet hat, den Militäretat um 10 Prozent zu erhöhen.

Gestatten Sie mir zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen zu unserer Vorgehensweise: Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst und wir gehen so verantwortungsvoll wie wir können damit um. Dabei sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.

Zudem stellt sich die Frage für jede unserer Sendungen beziehungsweise Ausspielwege unterschiedlich. So kann es sein, dass über ein Thema an einem Tag auf unserer Webseite berichtet wird und in der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr nicht und umgekehrt. So kam es, dass der US-Wehretat am 27.02.2017 sowohl auf tagesschau.de und in den Tagesthemen ein Thema war, in der Tagesschau aber nicht. Keinesfalls handelt es sich hierbei um ein Verschweigen oder ein Kleinreden. Was hätte das auch für einen Sinn? Wir gehen davon aus, dass die Zuschauer der Tagesschau auch tagesschau.de nutzen und sich die Tagesthemen ansehen.

Im Übrigen berichten wir in der Tagesschau regelmäßig über die Statistik des Sipri-Instituts, das jährlich die Rüstungsausgaben weltweit vergleicht. Dabei kommt auch eine Grafik zum Einsatz, die eindrucksvoll belegt, wieviel die USA jährlich für ihr Militär ausgeben und wie viel mehr das im Vergleich zum Beispiel zu Russland ist.

https://www.tagesschau.de/ausland/sipri ... n-103.html

Ich denke, damit haben wir überzeugend belegt, dass Ihre Beschwerde im Kern nicht zutrifft.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Gniffke
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Maren
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Re: Kriegstreiberei

Beitrag von Maren »

PB vom 28.02.2017- Rüstungsausgaben

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Ausführungen des Doktor Gniffke überzeugen überhaupt nicht. Die Höhe der Rüstungsausgaben gibt ein Indiz dafür, wie aggressiv und friedensgefährdend ein Staat ist. Wenn die USA ihren Rüstungsetat erhöhen und Russland ihn im selben Zeitraum senkt, dann wird auch für den deutschen Zuschauer deutlich, wie durchsichtig die westliche Propaganda über die vermeintliche Gefährlichkeit Russlands ist. Derartige Meldungen zu unterdrücken ist angesichts der grassierenden Russlandphobie in Politik und Medien eine eindeutige Manipulation durch die wichtigste deutsche Nachrichtensendung. Auf die gelegentlichen Veröffentlichungen des Sipri-Instituts zu verweisen, ist ein gängiges aber durchsichtiges Gniffke-Verschleierungsmanöver.

Im übrigen: Es ist unsinnig, unsere Beschwerde wegen der Unterdrückung einer wichtigen Nachricht in eine Programmanregung umzudeuten: Das Unterdrücken wichtiger Meldungen gehört entgegen Ihrer Auffassung nicht zum freien Programmgestaltungsrecht einer Nachrichtenredaktion, sondern verstößt gegen folgende Programmrichtlinien:

"....politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge" bzw. "...Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen."

Es ist damit klargestellt, dass "Informationen zu unbekannten Sachverhalten“wesentliche Programmteile sind und die sachadäquate und angemessene Auswahl von Meldungen für Nachrichtensendungen nach "journalistischen Grundsätzen“ zu erfolgen hat. Nachrichtenunterdrückung gehört zweifelsfrei nicht zu diesen Grundsätzen. Zu überprüfen, ob die Programmrichtlinien eingehalten wurden, gehört jedoch zu den originären Aufgaben Ihres Gremiums. Sie hingegen erklären sich für dazu nicht befugt und berufen sich auf Absprachen mit der staatlichen Rechtsaufsicht über den NDR. Wir fordern Sie auf, Ihre Rechtsauffassung unter Berücksichtigung unseres Widerspruchs zu begründen.

Mit höflichen Grüßen

F.Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren
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Re: Kriegstreiberei

Beitrag von Maren »

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die jährlichen Statistiken von Spiri über die Rüstungsausgaben als Argument heranzuziehen, dass damit hinreichend über Trumps Pläne zur 10%-igen Steigerung der Militärausgaben berichtet worden sei: Auf solch einen Schwachsinn muss man erst mal kommen. Auch der Rundfunkrat müsste das so sehen, sollte er die Rolle als "Laienspielgruppe" nicht annehmen wollen (wegen des Begriffs verweisen wir auf Dr. Hahns Referat beim MDR, ab 28`). Nur zu. Da wir mit der Stellungnahme nicht zufrieden sind, sind Sie nun an der Reihe.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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