Berichterstattung über den IS

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Maren
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Berichterstattung über den IS

Beitrag von Maren »

Eingabe: Berichterstattung über den IS
Anschlag in St. Petersburg: Der IS reklamiert die Tat für sich

Stand: 30.12.2017 01:20 Uhr

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

halbe Information ist ganze Falschinformation. Wir beziehen uns auf die o.g. Sendung der ARD-aktuell. Die Redaktion lässt in transatlantischer Gefolgschaftstreue jede, aber auch jede Gelegenheit aus, über den sogenannten Islamischen Staat und das US-gesteuerte Beziehungsgeflecht sauber und umfassend zu berichten, in dem diese Terroristenbande agiert. Im hier zitierten Bericht wird lediglich auf die Urheberschaft des IS beim Bombenanschlag in St. Petersburg hingewiesen und darauf, dass Russland in Syrien „an der Seite des syrischen Staatschefs Assad“ gegen die IS-Terroristen kämpft. (Immerhin, kleiner Fortschritt: „Staatschef“ Assad, statt „Machthaber“). Das war´s dann aber auch schon.

Wieder gibt es jedoch keine Information darüber, dass der IS, ebenso wie die Al-Kaida und ihre syrischen Ableger Al-Nusra und Hai’ at Tahrir asch Sham, ein politisches Erzeugnis der USA unter Mitwirkung der Saudis ist, entwickelt und gefördert nach der Idee des vormaligen US-Sicherheitsberaters Zbingjew Brzezinski („Volksmudschaheddin“ in Afghanistan, die später zu Taliban mutierten). Kein Hinweis darauf, dass die USA die IS-Verbrecher in Syrien nur temporär und örtlich begrenzt bombardieren, weil das Geschmeiß sich wie auch die Taliban der Steuerung durch die CIA entzieht, oft auf eigene Rechnung mordet und nach regionaler Eigenmacht strebt. Wenn es für die führenden Köpfe der Mörderbande in Syrien wirklich kritisch wird, genießen sie Schutz und Unterstützung der USA als deren „Reserve für später“ – fraglos ein Politikum von weltweiter Bedeutung. Aber von ARD-aktuell grundsätzlich unterschlagen.

Nachweis: Am 28. Dezember wurde eine Gruppe IS-Kommandeure, die im Gouvernement Deir Ezzor von Einheiten der syrischen Armee eingekesselt war, per Helikopter evakuiert und in das Gouvernement al-Hasakah geflogen. Die Hubschrauber gehörten der US-geführten „Koalition“. Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete, bereits früher im Dezember seien insgesamt 47 hochrangige IS-Milizionäre von der US-geführten Koalition "in Sicherheit gebracht" worden.

Quelle: https://southfront.org/us-led-coalition ... or-report/

Die üble Praxis der westlichen Koalitionäre läuft schon länger. Die russische staatliche Nachrichtenagentur sputniknews meldete bereits am 7. September, dass die US-Truppen eine Gruppe von IS-Verbrechern „geborgen“ hätten.
Russland hat den USA wiederholt vorgeworfen, die IS-Terroristen in Syrien nur noch zum Schein zu bekämpfen; in Wahrheit bekämen diese Verbrecher US-Unterstützung mit Waffen und bei organisierten Rückzugsbewegungen in sichere Stellungen.
Quelle u.a.: https://de.sputniknews.com/politik/2017 ... ion-daesh/

Im Kontext dazu steht die russische Forderung an die USA, ihre Truppen komplett aus Syrien abzuziehen. Diese auf das Völkerrecht gestützte Forderung äußerte am 28. Dezember der russische Außenminister Lavrov zum wiederholten Mal. Der UN-Sicherheitsrat habe den Kampfeinsatz der US-geführten Koalition in Syrien nicht genehmigt, es liege auch kein Einverständnis der legitimen syrischen Führung damit vor.

Quellen u.a. https://www.zerohedge.com/news/2017-12- ... -all-syria

Lawrov wies darauf hin, dass die Erklärung der USA inakzeptabel und völkerrechtswidrig sei, sie werde ihre Truppen so lange in Syrien belassen, bis dort eine andere Regierung an der Macht sei.
Wie begründet und berechtigt Lavrovs Warnung ist, gaben die USA selbst zu erkennen: Präsident Trump unterzeichnete am 12. Dezember ein 393 Millionen Dollar teures Programm für Waffenlieferungen an die Terroristen in Syrien. Es straft ihn selbst Lügen. Zu dem Paket gehören modernste Panzer- sowie Luftabwehrraketen und Fernlenkgeschosse mit Infrarot-Zielsucher. Weitere 70 Millionen Dollar sind für die entsprechende Schulung der IS-Kämpfer vorgesehen, die aus der syrischen Einkesselung geborgen und ins Gouvernement al-Hasakah gebracht worden waren; dort befindet sich ein illegales Ausbildungscamp der USA.
Quelle:http://www.informationclearinghouse.info/48511.htm

Von all dem kein Wort seitens ARD-aktuell.

Es gehört bekanntlich zu den Grundsätzen des seriösen Journalismus, in politischen Konfliktlagen immer auch die Interessen der jeweiligen Gegenseite neutral zu berichten. Dieses Prinzip hat die ARD-aktuell-Redaktion ausdrücklich verworfen. Sie nennt Quellen der Gegenseite „nicht seriös“, „nicht geeignet“ oder bestreitet ihnen Realitätsgehalt, anstatt das Urteil darüber allein jenem zu überlassen, der mit den Informationen zu bedienen ist: dem Zuschauer.

Es wäre staatsvertragliche Pflicht der ARD-aktuell, umfassend, sachlich, unparteiisch und wahrheitsgemäß zu berichten. Stattdessen indoktriniert die Redaktion grundsätzlich in prowestlichem Interesse und unterschlägt bei schwerer transatlantischer Schlagseite wesentliche Informationen über geopolitisch bedeutende Konflikte.

Mit freundlichen Grüßen
Vokler Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
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Maren
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Re: Berichterstattung über den IS

Beitrag von Maren »

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 02.01.2017 / "Berichterstattung über den IS"

Ihre E-Mail vom 02.01.2018

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. E-Mail.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die Intendanz mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Redaktion im NDR abgegeben.

Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge und Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
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Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
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E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
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Maren
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Re: Berichterstattung über den IS

Beitrag von Maren »

Sehr geehrter Herr Dr. Hörmann,

abgesehen davon, dass es sich nicht um eine Anregung, sondern um eine Beschwerde handelt, möchten wir nachfragen, wie es um die "Weiterleitung an die Redaktion" steht.

Viele Grüße

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren
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Re: Berichterstattung über den IS

Beitrag von Maren »

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 02.01.2017 / "Berichterstattung über den IS"

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

Jede Zuschrift, die den Rundfunkrat erreicht, wird im Rahmen der Geschäftsführung des Vorsitzenden des Rundfunkrates auf ihren Inhalt hin überprüft und sodann einer entsprechenden Bearbeitung zugeführt.

Im vorliegenden Fall monieren Sie, dass über ein Thema bzw. bestimmte Aspekte eines Themas nicht berichtet worden sei. Nach Prüfung Ihrer Zuschrift wurde Ihre E-Mail der zuständigen Redaktion übersandt. Ein förmliches Beschwerdeverfahren gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Rundfunkrates wird nicht eingeleitet.

§ 13 NDR Staatsvertrag unterscheidet zwischen Anregungen und Beschwerden. In diesem Fall handelt es sich um die Anregung, dass die Programme des NDR sich mit einem von Ihnen genannten Thema oder einzelnen Aspekten befassen sollen/befasst haben müssten. Dies ist – auf die Bezeichnung der Zuschrift oder auf den Willen des Autors kommt es insoweit nicht an – eine Anregung, die als solche auch behandelt wurde. Dieser Vorgang ist damit für uns abgeschlossen.

Dieses Vorgehen ist mit der Rechtsaufsicht des NDR abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat

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Re: Berichterstattung über den IS

Beitrag von Maren »

Berichterstattung IS

Sehr geehrter Herr Dr. Hörmann,

unter Bezugnahme auf §18 Rundfunkstaatsvertrag teilten Sie mit, es gehöre zu Ihren Aufgaben, die Einhaltung der Programmrichtlinien zu überwachen, deshalb seien Ihnen Meinungen und Kritik des Publikums „sehr wichtig“.

Wäre Letzteres zutreffend, dann würden Sie sich und Ihr Gremium sachlich mit allen Beschwerden auseinandersetzen. Bei nachvollziehbar begründeten Beschwerden würden Sie (ebenfalls gemäß §18 NDR-Staatsvertrag) den Intendanten anweisen, dafür Sorge zu tragen, dass sich die angemerkten Fehler nicht wiederholen. Und das würden Sie die Beschwerdeführer und möglicherweise die gesamte Öffentlichkeit auch wissen lassen.

Statt dergestalt gesetzeskonforme Pflichttreue zu beweisen, betreiben Sie kindische Trickserei, indem Sie sich auf die Formulierung in §13 berufen. Dort werden „Anregungen und Eingaben“ zwar als Handlungsoptionen des Zuschauers genannt. Sie interpretieren das aber als Alternative und als Option des Rundfunkrats, Zuschauerbeschwerden zu marginalisieren. Was deren Autoren beabsichtigen, ist Ihnen entgegen Ihrer Behauptung nicht „sehr wichtig“, sondern scheißegal. Gegebenenfalls taufen Sie in eigener Machtvollkommenheit eine Beschwerde in „Anregung“ um, ersparen sich und Ihrem Gremium eine ernsthafte Befassung mit dem Inhalt und überantworten das fragliche Schreiben einfach der verursachenden Redaktion, die es dann und nach eigenem Gusto beantworten darf (in diesem Fall passierte nicht einmal das!).

Sie nehmen den Zuschauer und seinen Protest nicht nur nicht ernst. Sie unterstellen ihm unverschämterweise auch noch Mangel an Intelligenz, indem Sie Ihren Arbeitsvermeidungsstrategien mittels sinnwidriger Auslegung von Paragraphen des Staatsvertrags den Anschein einer Rechtsauskunft verleihen.

Dass Sie fortgesetzt von sich und Ihrem Gremium behaupten, die Ansichten der Zuschauer seien Ihnen „sehr wichtig“, ist für uns eine wissentlich geäußerte Unwahrheit, genauer: eine Lüge.

Dass Sie die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen überwachen, ist offensichtlich ebenfalls unzutreffend. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2014 sind Sie zwar verpflichtet, Ihre Tätigkeit transparent zu gestalten, Sie halten sich aber nur bedingt und lediglich rein formal daran. Den Sinn des Urteils erfüllen Sie auf diese Weise gerade nicht, und das scheint auch so Ihre Absicht zu sein. Das ergibt auch der Vergleich mit der Praxis der Gremien des BR, WDR, SWR oder ZDF. Dort werden jetzt Entscheidungsverläufe dargestellt und die Entscheidungen selbst werden begründet. Demgegenüber verstecken Sie sich hinter nichtssagenden und läppischen Protokoll-Formeln, aus denen an keiner Stelle hervorgeht, dass Sie ernsthaft so etwas wie "Überwachung der verankerten Programmanforderungen" vorgenommen haben könnten.

Schlimmer noch: Sie nahmen im NDR - dessen Programme Sie eigentlich kontrollieren sollen - aufwändige Fortbildungsseminare in Anspruch, um zu lernen, was es mit Nachrichten und deren Wirkungen auf sich hat. Selbstverständlich aus der Sicht des NDR-Managements. Sie ließen sich also einladen und "fortbilden" von denen, die die Verursacher von Programmbeschwerden sind - und haben die Problematik mutmaßlich noch nicht mal selbst begriffen. Eine Scharade wurde für Sie und mit Ihnen aufgeführt. Wobei Ihrem leiblichen Wohl gewiss seitens des NDR die größte Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Tagegeld bekamen Sie dafür sicher auch noch zugeteilt.

Das ganze Theater namens „Rundfunkrat verantwortet die demokratische Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ kostet die Beitragzahler jährlich mindestens eine halbe Million Euro allein an Aufwandsentschädigungen. Vom Sachaufwand gar nicht erst zu reden.

Anregungen (§13 StV-NDR) für das Programm:


Dr. Werner Hahn über Rundfunkräte und Kompetenz: https://www.mdr.de/medien360g/video-103576.html

Für Rundfunkräte ohne Vorbildung: https://www.heise.de/tp/features/Rakka- ... 90115.html


Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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