3SAT makro - Einseitige Auswahl zum Thema Wirtschaft in Russland

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Maren
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3SAT makro - Einseitige Auswahl zum Thema Wirtschaft in Russland

Beitrag von Maren »

Zweites Deutsches Fernsehen
ZDF/3sat
55100 Mainz

E-Mail: presse@3sat.de


Programmbeschwerde zu „3SAT makro“ am 02.02.2018
Einseitige Auswahl von Beispielen zum Thema Wirtschaft in Russland


http://www.3sat.de/mediathek/?obj=71494

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 02.02.2018 sendeten Sie in 3SAT makro einen Beitrag, in dem der gegenwärtige Zustand der russischen Wirtschaft beschrieben werden sollte. Dieser Beitrag hatte offensichtlich nicht das Ziel, umfassend über den Zustand der russischen Wirtschaft zu informieren, sondern anhand von selektiv gewählten Einzelbeispielen wieder einmal Negativ-Propaganda zum Thema Russland zu liefern.

Der anwesende Herr Prof. Libman, leistete keinen Beitrag zur Qualität der Sendung. Er lehrt an der Universität in München, behauptet aber von sich, in Moskau zu wohnen. Das darf stark bezweifelt werden, da er dann entweder seinen Lehrauftrag in München nicht ausreichend wahrnehmen könnte, oder sein gesamtes Professorengehalt für Flüge und doppelte Haushaltführung verwenden müsste. Auch jemand, der bereits 10 oder 20 Jahre in Deutschland lebt und einen Daueraufenthaltstitel für die EU hat, kann russischer Staatsbürger sein. Das ist aber längst kein Zeichen für die Objektivität dessen, was derjenige im deutschen Fernsehen auf Bestellung zum Besten gibt.

Die ausgewiesene Russland-Hasserin Frau Golineh Atai durfte nicht fehlen. Von ihr wurde ein Beitrag in die Sendung übernommen, welcher fast nichts mit dem Thema Wirtschaft zu tun hat. Zu sachlichen Wirtschaftsthemen reicht es bei Frau Atai vermutlich nicht, sie trat bisher immer nur mit wenig an der Sache orientierten und manipulativ emotionalisierten Behauptungen auf. Frau Atai monierte, dass das Thema „Me too“ noch gar nicht in Russland angekommen sei. Es wurden zwei Stewardessen vorgeführt, welche von der Fluggesellschaft Aeroflot nicht mehr für Auslandsflüge eingesetzt werden sollen aufgrund ihrer Körpermaße. Diese fühlten sich diskriminiert, verklagten die Fluggesellschaft und bekamen vor Gericht Recht. Sie wurden dennoch nicht weiter auf Auslandsflügen eingesetzt, sondern an anderer Stelle. Soweit alles ein Vorgang, wie er auch in Westeuropa nicht ungewöhnlich ist. Im Beitrag von Frau Atai wurde er aber als Ausgangspunkt für die Begründung einer angeblichen neuen Frauenfeindlichkeit in Russland verwendet. „Das Land erfreut sich an Sexismus….“, es wurden dazu Einzelbeispiele von Werbespots gezeigt, welche alles andere als repräsentativ für die Vielfalt der Werbespots im russischen Fernsehen waren.

Anschließend ging es darum, dass sich in der Smolny-Kathedrale heutzutage eine konservative Mädchenschule befindet und es wurde insinuiert, dass hier ein Frauenbild wie zu Zarenzeiten gepflegt wird. „100 Jahre nach dem ersten Frauenmarsch in Russland wollen viele Erbinnen der Revolution nichts anderes, als wieder Prinzessinnen zu werden“. Erstens ist diese Mädchenschule ein absoluter Einzelfall und überhaupt nicht repräsentativ, zweitens ist es übertrieben, eine heutige konservative Erziehung mit der Erziehung zu Zarenzeiten zu vergleichen.

Herr Libman gefiel sich mit der Information, dass die sowjetischen Frauen „von Hausarbeit nicht befreit“ waren, „Arbeit war ein Zwang“. Aha, gleich mehrere manipulative Aussagen in einem Satz. Zuvor war es in der Sendung als Errungenschaft der Gleichberechtigung gepriesen worden, unter anderem, dass Frauen in der Sowjetunion gearbeitet haben (Anmerkung: In der BRD brauchte eine Frau bis in die 1970 er Jahre eine offizielle Einverständniserklärung ihres Mannes für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit). Herr Libman sprach von „Rückkehr des Frauenbildes ins 19. Jahrhundert“. Nach diesem realitätsfernen Satz von Herrn Libman hatte die Moderatorin offenbar genug von diesem Thema und schwenkte unvermittelt zum Thema der angeblichen Propaganda im russischen Fernsehen.

Herr Libman räumte ein, dass Propaganda nicht der einzige Faktor für Putins Beliebtheit sei, sondern dass es den Russen materiell so gut geht wie nie zuvor. Herr Libman meinte aber, dass der Wohlstand in Russland nicht Putins Verdienst sei. (Das hat Herr Putin übrigens auch nie von sich behauptet.) Herr Libman hat aber unterschlagen, dass Präsident Putin einen erheblichen Anteil an der Schaffung von positiven Rahmenbedingungen hatte. Z. B. beim Kampf gegen Korruption. Putin führt z. B. jährliche öffentliche Umfragen durch, bei denen Bürger ihre ganz eigenen Erfahrungen mit Korruption, Misswirtschaft, Problemen mit dem Gesundheitswesen usw. dem Präsidenten öffentlich mitteilen. Im Ergebnis bekommt jeder Gebietsgouverneur eine lange Aufgabenliste, deren Abarbeitung auch durch Putin selbst kontrolliert wird. Putin hat bereits viele Gouverneure entlassen wegen Schlechtleistung. Im deutschen Fernsehen erfolgt die Interpretation solcher Vorgänge dann immer aus dem Blickwinkel, welcher zur Russland-feindlichen Linienvorgabe der Redaktionsleitung passt. Z. B. wird dem Rosneft-Chef Igor Setschin gern nachgesagt, er sei für „rüde Geschäftspraktiken bekannt“, nachdem er den ehemaligen russischen Wirtschaftsminister wegen Korruption angezeigt hatte und dieser dann auch des Amtes enthoben und vor Gericht gestellt wurde.

Auch bei anderen innenpolitischen Themen ist Putin aktiver als andere Staatschefs. Für Russland sind dies Themen wie Investitionsförderung, Förderung neuer Technologien, Infrastrukturförderung, Förderung des Bildungs- und Gesundheitswesens. Ebenso die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, Kulturförderung, Förderung der Sanierung von Kirchengebäuden.

Herr Libman meinte, in Russland käme der Fernseher vor dem Kühlschrank. Wenn der Russe abends heimkommt, sieht er erst im Fernsehen viel Propaganda, und dann im Kühlschrank nur wenige teure, qualitativ schlechte Nahrungsmittel. Dem kann der Autor aus eigener Erfahrung in Russland nur entgegnen: Wann und wo war Herr Libman zuletzt in Russland? Korrekt wäre gewesen, von Herrn Libman zu hören, um wieviel die Nahrungsmittel in Russland teurer geworden sind, und wie die Nahrungsmittelpreise im Vergleich zu deutschen Preisen aussehen. Aber dann wäre es ja zu konkret geworden in Ihrer Sendung – also besser die Zahlen weglassen. Noch konkreter wäre es geworden, wenn Sie die Auswirkungen auf die russische Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion gezeigt hätten. Die ist nämlich jetzt geschützt vor mit EU-Subventionen gestützten Exporten der westeuropäischen Agrarwirtschaft.

Herr Libman gab weitere persönliche Ansichten zum Besten: „Sie haben Angst vor uns, deshalb respektieren sie uns – das hat Russland erreicht.“ Chinesische Unternehmen seien mit Investitionen sehr vorsichtig, da der Spielraum begrenzt sei. „Der Spielraum ist so klein, wie er schon seit langem nicht mehr war…“ Und: „Russland hat keine Verbündete.“

Für die Seriosität Ihrer Sendung wäre es besser gewesen, einige Zahlen und Fakten zu nennen. Z. B. hat die Rating-Agentur Fitch im September 2017 Russlands Kredit-Rating von „stabil“ auf „positiv“ angehoben. Auch die Rating-Agentur Moody`s hat Anfang des Jahres Russlands Kredit-Rating angehoben. Eine Studie des IfW hat gezeigt, dass Deutschland unter den anti-russischen Sanktionen am stärksten leidet im Vergleich zu anderen westlichen Ländern. In Russlands gibt es inzwischen vielfältige Möglichkeiten für die Förderung des Wachstums von Standorten ausländischer Unternehmen, wie das Beispiel des Agrarmaschinenherstellers Claas zeigt.


Wir sehen in der beanstandeten Produktion wiederholt klare Verstöße u.a. gegen die Programmgrundsätze § 5 (3), § 6 (1) des ZDF-Staatsvertrages sowie gegen diverse Programmrichtlinien des ZDF.

§ 5 Gestaltung der Sendungen

(3) Das ZDF hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken (...).

§ 6 Berichterstattung

(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.

Programmrichtlinien des ZDF

I. (5) Die Berichterstattung muss von vorbehaltlosem Willen zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit bestimmt sein. Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Nachricht sind zum Ausdruck zu bringen.

III. (4) Die Informationssendungen und –angebote müssen durch Darstellung der wesentlichen Materialien der eigenen Meinungsbildung dienen. Sie dürfen dabei nicht durch Weglassen wichtiger Tatsachen, durch Verfälschung oder durch Suggestivmethoden die persönliche Entscheidung zu bestimmen versuchen.

V. (1) Die Angebote sollen dem Frieden und der Verständigung unter den Völkern dienen und die gegenseitige Achtung zwischen allen Menschen und Gruppen ohne Rücksicht auf ihre Abstammung und soziale und kulturelle Eigenart fördern.

Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie weiterführenden Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen

Jens Köhler
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Maren
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Re: 3SAT makro - Einseitige Auswahl zum Thema Wirtschaft in Russland

Beitrag von Maren »

Antwort vom Intendanten des ZDF, Dr. Bellut:
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