Falschdarstellung der ukrainischen Umschuldung
Verfasst: 18. November 2015, 12:22
Programmbeschwerde wegen Falschdarstellung der ukrainischen Umschuldung
Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
am 13.11. 15 berichtete die Tagesschau "Ukraine erreicht Umschuldung" und zitiert dabei einseitig die für viele Lügen bekannte ukrainische Regierung, wonach eine Umschuldung von 15 MRD Dollar erreicht worden sei. Die Ukraine hatte sich bereits im August mit einem Gläubigerausschuss auf einen Schuldenschnitt in Höhe von 20 Prozent, also 3,8 Milliarden Dollar von insgesamt 18 Milliarden Dollar Staatsschulden, verständigt. Am 13.11.15 spielte diese Frage also keine Rolle mehr.
Dort ging es um die zweijährigen Anleihen über insgesamt drei Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro), die am 20. Dezember gegenüber Russland fällig werden. Wenn Kiew seine Schulden nicht begleiche, bedeute dies einen Staatsbankrott, hatte Präsident Putins Sprecher in Moskau betont. Russland lehnte tatsächlich bis zum G 20 Treffen eine Umschuldung ab, erklärte sich dort dann aber bereit, an einer Lösung mitzuwirken; die Rückzahlung wird nicht nur dem Wunsch der Ukraine folgend um ein Jahr verschoben, sondern vom nächsten Jahr an in Raten über drei Jahre verteilt fällig.
Zuvor hatte der IWF eine Statutenänderung in Erwägung gezogen, um die Ukraine (im Gegensatz zu Griechenland) vor einem Staatsbankrott zu retten.
Völlig unverständlich, wie vor diesem Hintergrund die Meldung über das "Erreichen einer Umschuldung“ im Sinne eines ukrainischen Erfolges und nicht eines russischen unerwartet großzügigen Entgegenkommens entstehen konnte. Ganz zu schweigen davon, dass hier eine propagandistische und eine seit fast drei Monaten überholte Meldung der Ukraine-Behörden ungeprüft übernommen wurde.
Auf jeden Fall bewirkte die "Tagesschau" mit dieser desinformativen und verzerrenden Darstellung beim deutschen Publikum den irrigen Eindruck, die Ukraine sei kein Finanz-Risiko mehr für die Steuerzahler in der EU. Eine entsprechende Beruhigungspille war wohl notwendig, damit sich viele Deutsche wegen der Flüchtlingskosten keine zusätzlichen Gedanken über die Finanzstabilität ihres Landes machen.
Wir bitten um Prüfung und Nachricht
F. Klinkhammer
V.Bräutigam
Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
am 13.11. 15 berichtete die Tagesschau "Ukraine erreicht Umschuldung" und zitiert dabei einseitig die für viele Lügen bekannte ukrainische Regierung, wonach eine Umschuldung von 15 MRD Dollar erreicht worden sei. Die Ukraine hatte sich bereits im August mit einem Gläubigerausschuss auf einen Schuldenschnitt in Höhe von 20 Prozent, also 3,8 Milliarden Dollar von insgesamt 18 Milliarden Dollar Staatsschulden, verständigt. Am 13.11.15 spielte diese Frage also keine Rolle mehr.
Dort ging es um die zweijährigen Anleihen über insgesamt drei Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro), die am 20. Dezember gegenüber Russland fällig werden. Wenn Kiew seine Schulden nicht begleiche, bedeute dies einen Staatsbankrott, hatte Präsident Putins Sprecher in Moskau betont. Russland lehnte tatsächlich bis zum G 20 Treffen eine Umschuldung ab, erklärte sich dort dann aber bereit, an einer Lösung mitzuwirken; die Rückzahlung wird nicht nur dem Wunsch der Ukraine folgend um ein Jahr verschoben, sondern vom nächsten Jahr an in Raten über drei Jahre verteilt fällig.
Zuvor hatte der IWF eine Statutenänderung in Erwägung gezogen, um die Ukraine (im Gegensatz zu Griechenland) vor einem Staatsbankrott zu retten.
Völlig unverständlich, wie vor diesem Hintergrund die Meldung über das "Erreichen einer Umschuldung“ im Sinne eines ukrainischen Erfolges und nicht eines russischen unerwartet großzügigen Entgegenkommens entstehen konnte. Ganz zu schweigen davon, dass hier eine propagandistische und eine seit fast drei Monaten überholte Meldung der Ukraine-Behörden ungeprüft übernommen wurde.
Auf jeden Fall bewirkte die "Tagesschau" mit dieser desinformativen und verzerrenden Darstellung beim deutschen Publikum den irrigen Eindruck, die Ukraine sei kein Finanz-Risiko mehr für die Steuerzahler in der EU. Eine entsprechende Beruhigungspille war wohl notwendig, damit sich viele Deutsche wegen der Flüchtlingskosten keine zusätzlichen Gedanken über die Finanzstabilität ihres Landes machen.
Wir bitten um Prüfung und Nachricht
F. Klinkhammer
V.Bräutigam