Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Eingabe: Proteste in Moskau: "Ich beiße den Bankern die Kehle durch"

Tagesschau.de: 26. Januar 2016 - 11:12 Uhr


Sehr geehrter Herr Marmor,

nun seit letzten Monat schon das siebente Mal: nach Frau Stöber nun Frau Virnich. Auch sie berichtet über wirtschaftliche Schwierigkeiten in Russland, die Geschichte vom bösen Russen und seiner dysfunktionalen Volkswirtschaft. Diesmal ist der Ölpreis Grund für das russische Dilemma, gestern waren es die fehlenden Investitionen in der russischen Wirtschaft. Ob es morgen die rechtswidrigen Sanktionen des Westens sein werden? Nein, die spielen natürlich keine Rolle bei unseren Propagandafreaks um Virnich, Atai, Großheim oder Lielischkies.

Ausgewählt als "Leidensdarsteller" der russischen Bevölkerung hat man sich diesmal Vertreter der etwas betuchteren Kreise, also diejenigen, die es sich leisten können, sich im superteuren Moskau eine Wohnung zu kaufen, nicht in Rubel, wie die Durchschnittsbürger, sondern spekulativ in Dollar-Währung.

Wegen des Ölpreisverfalls ging das Kalkül aber schief. Nun ist der Jammer groß. Und Frau Virnich in ihrem Element: "Druck machen", ein Hauch von Maidan kommt auf. Erst einmal geht es gegen die Banken, die den „armen" Mittelschichtlern wohl die Wohnunge klauen wollen; dann ist es der Staat, der sie im Stich gelassen hat. "Der Staat unterstützt nur die Banken" ist der Tenor des Protestes, den Frau Virnich rüberbringt (als ob es sich in Merkel-Schäuble-Deutschland anders verhielte).

Und Frau Virnich hat nun auch noch einen zusätzlichen Feind im Visier: den Sicherheitsdienst der Bank. Er "droht" ihr mit gerichtlichen Schritten, weil sie ohne Genehmigung dreht, sie soll das Gebäude sofort verlassen. Aber Frau Virnich ist die Heldin des Tages, die Menschen wollen, dass sie zum Drehen bleibt, weil die russischen Medien dieses Thema totschweigen.

Als dann die Polizei kommt, sorgt sich Frau Virnich draußen vor der Tür weiter um das russische Wohl : "Die russische Wirtschaft am Abgrund, wie soll sie sich von der Abhängigkeit vom Öl lösen?" Frau Virnichs TV-Ausflug endet schließlich symbolträchtig vor dem Kreml: Die Protestierenden fühlen sich verraten von den Banken und – wie sollte es anders sein – von Putin, dem bösen. Die Bürger wollten nach wie vor für ihre Wohnungen zahlen, aber "es müsse eine gerechte Regelung geben".

Natürlich fragt man sich, was mit diesem Beitrag bezweckt wird:

Wer langfristige Kredite in fremden Währungen aufnimmt, muss wissen, dass er Risiken eingeht, erst recht, wenn die westlichen Freunde Sanktionen gegen Banken erlassen. Einen ähnlichen Effekt gab es kürzlich beim plötzlichen Aufwerten des Schweizer Franken. Bei den Anlegern gab es einen Katzenjammer, aber wer hat Mitleid mit Spekulanten? Frau Virnich, wie man sieht, weil es die ihr seelenverwandte Sorte Russen sind.

Von dem Einzelfall lässt sich billig eine politische Stimmung in Russland herbeireden, die man in deutschen Medien so liebt. Niedergang und Trouble. Und was sich als Stereotype zusätzlich gut in solchem Propagandaprodukt unterbringen lässt: Vorwürfe über einseitige Medien, drohende Sicherheitsdienste und allmächtige Polizei. Es ist die übliche Russophobie, auf die Autorin und Redaktion hier wieder einmal setzen und die zu verstetigen sie beabsichtigen...

Es ist ein weiteres überzeugendes Beispiel für die Manipulation der Fernsehzuschauer daraus geworden. Unter der Vorgabe, sie wolle die Lage der Menschen in Russland nach dem Ölpreisverfall schildern, liefert uns Frau Virnich einen Bericht in reinem Schwarz-Weiß. Ohne auch nur einmal das überall geltende Problem von Risikogeschäften zu benennen, macht sie klar, wer hier nach ihrer Meinung der Räuber ist und wer das Opfer: Banken und Putin die einen, arme Bürger die anderen.

Sie weckt Sympathien und Antipathien, minimiert die Verantwortlichkeit der einen Seite und überhöht sie auf der anderen. Es geht ihr nicht um gesicherte Fakten, sondern um Gefühle für "Häusle-Bauer" und gegen Putin. Es geht ihr nicht um Rationales sondern um Emotionen.

Und das alles in einem sozialen Mikrokosmos, der ersichtlich keine gesellschaftliche Relevanz ausweist. Umgekehrt bei uns: Wer würde diesen publizistischen Aufwand ernsthaft treiben, wenn in Deutschland Banken wegen der Zahlungsunfähigkeit einiger allzu risikobereiter Kunden die Zwangsvollstreckung betreiben würden? Herr Gniffke und Frau Virnich?

Nein, die wollten ihr deutsches Publikum wieder einmal mit einem antirussischen Propagandastückchen darüber belehren, wie böse doch dieser Putin ist. Auch solche Propaganda auf öffentlich-rechtlichem Kanal ist jedoch ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam

Eingabe: Proteste in Moskau: "Ich beiße den Bankern die Kehle durch"

26. Januar 2016 - 11:12 Uhr

http://www.rationalgalerie.de/schmock/i ... durch.html


Ihr Schreiben vom 28.1.2016

Sehr geehrter Herr Marmor,

wir sind der Auffassung, dass Sie nicht befugt sind, die Beschwerde an den WDR weiterzuleiten.

In der maßgeblichen NDR- Vorschrift heisst es:

"Eingaben, die gemäß § 13 NDR-Staatsvertrag an den Rundfunkrat gerichtet werden, leitet der oder die Vorsitzende des Rundfunkrates dem Intendanten oder der Intendantin mit der Bitte um Äußerung binnen eines Monats gegenüber dem oder der Eingebenden zu, sofern der oder die Vorsitzende nicht eine unmittelbare Behandlung des Vorgangs im Rundfunkrat oder den Ausschüssen für geboten hält. Gleichzeitig mit der Abgabe an den Intendanten oder die Intendantin übersendet der oder die Vorsitzende des Rundfunkrates dem oder der Eingebenden eine Abgabenachricht mit dem Hinweis, dass er oder sie das Recht hat, sich erneut an den Rundfunkrat zu wenden, wenn er oder sie seine oder ihre Eingabe durch die zu erwartende Stellungnahme des Intendanten oder der Intendantin nicht als erledigt ansieht."

Richtig wäre es also gewesen, dass die Rundfunkratsvorsitzende zunächst prüft, ob sie eine unmittelbare Behandlung des Vorgangs im Rundfunkrat für geboten hält.

Bei den Verweisungsentscheidungen durch den NDR wird offensichtlich nie der Rundfunkrat vorher von Ihnen eingeschaltet. Wir halten das deswegen für falsch, weil wir wiederholt auf die Rechtswidrigkeit der Verweisungen mit entsprechenden Begründungen hingewiesen, aber bisher noch keine Stellungnahme des Rundfunkrates vorliegen haben.

Bedenklich ist auch, dass Sie bei vielen Programmbeschwerden den formalen Bearbeitungsweg der genannten Vorschrift mißachten. Wenn wir die o.g. Vorschrift richtig verstehen, ist die Rundfunkratsvorsitzende "Frau/Herr des Verfahrens". Sie hat zu entscheiden, wie das Verfahren abzuwickeln ist. Nicht Sie. Oder ist die Symbiose zwischen Rundfunkrat und Geschäftsführung inzwischen so groß, das es auf derartige Kleinigkeiten nicht mehr ankommt?

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer + V. Bräutigam

Von: "Tibet Sinha"
An: F.Klinkhammer, V. Bräutigam

Betreff: Ihre Kritik an unserem Programm
Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

Ihr Schreiben vom 26. Januar 2016 an den Intendanten des Norddeutschen Rundfunks Herrn Marmor, wurde uns zur Beantwortung in eigener Sache weitergeleitet. Ich darf ihn deswegen als stellvertretender Leiter der WDR Programmgruppe Europa und Ausland, und damit zuständig für das ARD Studio in Moskau, antworten.

Zunächst vielen Dank für das kritische Interesse mit dem Sie unsere Nachrichtensendungen verfolgen. Im Fall der angeführten Moma-Reportage von Birgit Virnich lese ich in erster Linie eine Analyse und Interpretation heraus, die unterstellt dass Frau Virnich ein „Propagandafreak" sei, der einen Feind im Visier hätte, zudem auf billige Art eine politische Stimmung in Russland herbeireden wolle, vorzugsweise aber Mitleid mit der seelenverwandten Sorte von Russen bekunden wolle.

Sie sehen unsere Berichterstattung so und das müssen wir wohl so hinnehmen. Ich hingegen sehe in der Reportage von Frau Virnich einen gelungenen Beitrag über die aktuelle Situation in Russland. In dem Beitrag, den ich sehe, geht es darum dass die russische Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt, es geht um sinkende Ölpreise es geht um den Zustand der Mittelschicht. Menschen sagen in dieser Reportage, dass sie sich vom Staat im Stich gelassen fühlen und sie äußern ihre Befürchtungen dass die russische Presse ihr Thema tot schweigt.

Ich hoffe, Ihnen reicht diese Antwort, da ich nicht bereit bin, über das notwendige Maß hinaus auf polemische und ehrverletzende Zuschriften einzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Tibet Sinha

Westdeutscher Rundfunk
Programmgruppe Europa und Ausland
stellv. Leiter

Betreff: Aw: Ihre Kritik an unserem Programm

Sehr geehrter Herr Sinha,

vielen Dank für Ihre freundlichen Zeilen. Es tut uns gut zu hören, wie ein leitender Mitarbeiter des WDR sich Sorgen über das Wohl des russischen Volkes macht. Bleibt zu hoffen, dass das von Putin geknechte Volk seine 80% Zustimmung für den Präsidenten in die Tonne wirft und den Damen Atai und Nuland auf die Barrikaden des Roten Platzes folgt, um für Demokratie und unseren sonstigen westlichen Werte zu kämpfen.

Bevor wir es vergessen: Wenn Sie dem Link folgen, können Sie sehen, was die aufgeklärten und intelligenten Menschen in unserem Lande denken.

Wir wünschen Ihnen eine gelungene - und vielleicht auch erfolgreiche - Lektüre

http://www.rationalgalerie.de/schmock/i ... durch.html

Beste Grüße
F. Klinkhammer

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Anmerkung: Der Vorgang wird nicht weiter verfolgt.

Betreff: Programmbeschwerde vom 26.1.2016 - Frau Virnich
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wir hatten am 26.1.2016 eine Programmbeschwerde an den NDR eingereicht, die der NDR-Intendant an den WDR weiter verwiesen hat. Von dort bekamen wir ein Antwortschreiben eines Herrn Tibat Sinha, der allerdings auf unsere Ausführungen im einzelnen nicht einzugehen bereit war.

Da der Beitrag nach unserer Auffassung gegen Programmbestimmunges WDR verstößt, bitten wir Sie um Prüfung und Befassung. Da wir nicht wissen, in welcher Funktion Herr Sinha uns geantwortet hatte, stellen wir anheim, den Intendanten noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Sollte Herr Sinha im Auftrag des Intendanten geantwortet haben, wäre nunmehr Ihre Zuständigkeit und die Zuständigkeit Ihres Gremiums gegeben.

Mit freundlichen Grüßen
F.Klinkhammer und V. Bräutigam

Betreff: Ihre E-Mail an die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats vom 14. April 2016

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

vielen Dank für Ihre Nachricht an den WDR-Rundfunkrat vom 14. April 2016. Herr Buhrow, an den Ihr Schreiben als Programmverantwortlichen weitergeleitet wurde, hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, Frau Ruth Hieronymi, erhält meine Antwort in Kopie.

Sie haben am 26. Januar 2016 eine „Eingabe“ zur Morgenmagazin-Reportage vom selben Tag „Ich beiße den Bankern die Kehle durch“ an den NDR geschickt. Diese wurde an den WDR weitergegeben, da es sich um einen Beitrag des Studios Moskau handelt. Von einer förmlichen Programmbeschwerde im Sinne von § 10 Absatz 2 Satz 1 WDR-Gesetz war jedoch nicht auszugehen. Hierfür wäre eine hinreichend substantiierte Rüge von Programmgrundsätzen erforderlich gewesen. Eine solche geht aus Ihrem Schreiben vom 26. Januar 2016 jedoch nicht hervor. Daher hat am 21. März 2016 der stellvertretende Leiter der Programmgruppe Europa und Ausland inhaltlich auf Ihre Vorwürfe geantwortet.

Eine Befassung des Rundfunkrates im Rahmen nach § 10 Absatz 2 Satz 3 WDR-Gesetz setzt jedoch voraus, dass zunächst eine förmliche Programmbeschwerde vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Westdeutscher Rundfunk

Publikumsstelle
publikumsstelle@wdr.de

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

das Schreiben der Frau Flammer – im Auftrag des Intendanten Buhrow – das Virnich-Stück über das „Durchbeißen der Kehle“ werde nicht im Rundfunkrat behandelt, geht von einer falschen rechtlichen Beurteilung aus:

in § 10 des WDR-Gesetzes heisst es:

"Über Programmbeschwerden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen, der
Jugendschutzbestimmungen (§ 6) oder der Werbevorschriften (§ 6a) behauptet wird,
entscheidet die Intendantin oder der Intendant innerhalb eines Monats durch
schriftlichen Bescheid. Wird der Programmbeschwerde nicht oder innerhalb der Frist
nach Satz 1 nicht abgeholfen, so kann die Beschwerdeführerin oder der
Beschwerdeführer innerhalb eines weiteren Monats den Rundfunkrat anrufen. Im
Beschwerdebescheid hat die Intendantin oder der Intendant auf diese Möglichkeit
hinzuweisen. Programmbeschwerden nach Satz 1 sind nur innerhalb von drei Monaten
nach Ausstrahlung der Sendung zulässig."

Hier steht keine Zeile darüber, dass für eine Beschwerde eine "substantiierte Rüge von Programmgrundsätzen" erforderlich sei. Es reicht demnach aus, dass kein Zweifel daran bestand, dass eine "Programmbeschwerde" und nicht etwa eine allgemeine - leicht abzuwimmelnde - Zuschauerzuschrift vorgelegt wurde. Im übrigen weisen wir darauf hin, dass nicht wir, sondern der NDR-Intendant unsere Beschwerde an Sie weitergeleitet hatte. Es ist einfach albern, dass der WDR hier vorgibt, es nicht mit einer Beschwerde im Sinne des § 10 zu tun zu haben. Abwegig ist die Behauptung, wir hätten nicht substantiiert auf den Verstoß gegen Programmrichtlinien hingewiesen, wie Sie dem letzten Satz unseres Schreibens selbst entnehmen können. Dort heisst es nachdrücklich und zusammenfassend, dass das Virnich-Stückchen wegen des offenkundigen Propagandacharakters gegen die maßgeblichen Programmrichtlinien verstößt. Und Propaganda verstößt bekanntlich immer gegen Programmrichtlinien, allein schon wegen der Objektivitätsverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Unklar an der WDR-Reaktion war auch, in welcher Funktion Ihr Herr Tibet eigentlich tätig wurde. Wir hatten angenommen, als Vertreter des Intendanten. Offensichtlich dient er aber nur als Abwimmler von Programmbeschwerden, der dem Intendanten den Rücken freihalten soll.

Wir fordern Sie auf, dass Verfahren nach § 10 WDR-Gesetz einzuhalten.

Mit höflichem Gruß

F.Klinkhammer und V. Bräutigam
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Notiz: Der WDR hat seit Anfang des Jahres ein neues Gesetz.