Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

An: NDR Rundfunkrat

PS: Flugzeugabschuss - Terroristenverharmlosung
Tagesschau.de v. 5.4.16


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Tagesschau.de berichtete am 5.4.16 darüber, dass eine syrische Maschine des Typs Suchoi Su-22 von "Rebellen" abgeschossen worden sei , nachdem das Flugzeug den Ort al-Eis bombardiert habe.

Der Tagesschau-Bericht folgt mit der Sammelbezeichnung "Rebellen" erneut der üblichen - westlich-orientierten - propagandistischen Sprachregelung, die bewusst verharmlosend wirken soll. Die unverminderte Beharrlichkeit, barbarische Terroristen als "Rebellen" sprachlich weichzuspülen, zeigt unabweisbar, dass ARD-aktuell sich dieser Propaganda willig unterworfen hat.

Für den Abschuss sind nach eigenen Bekenntnissen der Terroristen al-Nusra und Ahrar al-Sham verantwortlich. Der al-Qaida-Ableger al-Nusra und deren Kampfgenossen von Ahrar al-Sham, die nicht nur über die Nusra-Front Verbindungen zur Terrororganisation unterhält, streiten sich lediglich darüber, wer genau welchen Anteil am Abschuss hatte.

Auch Thomas Pany (Telepolis vom 6.4.2016) weist zu Recht daraufhin, das es korrekt gewesen wäre zu berichten, dass al-Qaida-Gruppen das Flugzeug abgeschossen haben. Der Bericht hätte dadurch eine größere Klarheit darüber, wer mit wem in Syrien die Waffenruhe bricht.

Stattdessen erweckt Tagesschau.de den Eindruck, dass es sich wahrscheinlich um eine Racheaktion gehandelt habe. Ein "Rebellenvertreter" – genauer einer der "Kopfabschneider-Terroristen" wurde damit zitiert, dass das Flugzeug in der Provinz Aleppo abgeschossen worden sei, nachdem es den Ort al-Eis bombardiert habe". Das aber ist falsch: Die Tagesschau verschweigt, dass die al-Nusra-Front und ihre Verbündeten am 1. April eine Offensive auf Stellungen der syrischen Armee bei al-Eis begonnen hatten. Zu den Verbündeten der al-Nusra-Front gehören Ahrar al-Sham und Einheiten der Freien Syrischen Armee (die "Division 13").

Tagesschau.de hat – in Anlehnung an die bisherige Praxis und entsprechend den Vorstellungen des Bundesaussenministers Steinmeier - die Terrorgruppe Ahrar al-Sham unerwähnt gelassen, weil diese Kopfabschneider-Formation von Saudi-Arabien unterstützt und gefördert wird und zum Oppositionstreffen in Riad offiziell eingeladen war. Sie hätte die Waffenruhe befolgen müssen, um zu beweisen, dass sie zu Recht zu den Oppositionsgruppen gezählt werden kann, mit denen verhandelt wird. Der Flugzeugabschuss bestätigt demnach, dass für Ahrar al-Sham das Militärbündnis mit al-Nusra wichtiger ist als Vereinbarungen, die in Genf getroffen werden. Dass die Tagesschau diese Milizen nicht einmal erwähnt, geschweige dann auf ihre Verpflichtung zur Waffenruhe hinweist, zeigt erneut die Parteinahme Dr. Gniffkes für die islamischen Terroristen in Syrien und die Unterordnung unter die Prämissen westlicher Außenpolitik.

Keinen Hinweis gab es darauf, wie es gelang, das Flugzeug abzuschießen. Vermutlich handelte es sich um eine Boden-Luft-Rakete, wie sie seinerzeit vom ARD-aktuell Experte Kurt Pelda in einer Anne Will Sendung kriegstreiberisch gefordert wurde. Offensichtlich will ARD-aktuell dem deutschen Publikum auch in diesem Fall verschweigen, dass neue Gefahren und militärische Eskalationen durch die westlich favarorisierten Terroristen drohen, um sich somit die Option offen zu halten, bei erneutem Ausbruch von umfassenden Kämpfen, Präsident Assad und Russland den Schwarzen Peter zuzuschreiben, ein Muster, das wir bereits aus der Ukraine-Berichterstattung kennen.

Da der Bericht falsche Tatsachen enthält, wesentliche Tatsachen zur umfassenden Einordnung der Informationen ausblendet und propagandistisch-belegte Begriffe verwendet, liegt ein Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag vor:

§5. Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

§8. Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. ... Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten.


Mit höflichem Gruß

F.Klinkhammer + V. Bräutigam

Programmbeschwerde vom 13.04.2016 - "Rebellen schießen syrisches Flugzeug ab"

NDR-Stellungnahme: Herr Nitsche vom 26.4.2016

Unsere Erwiderung auf die NDR-Stellungnahme:

Die Ausführungen des NDR sind ungeeignet, die Vorwürfe in unserer Programmbeschwerde zu widerlegen.
Der wiederholte Hinweis, dass eigene Korrespondenten-Berichte über die Situation in Kriegs- und Krisengebieten wegen der Sicherheitslage nicht immer möglich seien, ist unbeachtlich, zumal bekannt ist, dass ARD-aktuell keine Journalisten beschäftigt, die sich zwar in Syrien auskennen, aber im "Verdacht" stehen, die Sichtweise der syrischen Regierung in der Berichterstattung nicht zuvernachlässigen.

Entgegen der ARD-Praxis ist es auch nicht vertretbar, statt korrekter Informationen parteiische und undurchsichtige Quellen wie die SOHR zu nutzen und sich damit einen weißen Fuß zu machen, dass man den Hinweis an das Publikum gibt, der "Wahrheitsgehalt der fraglichen Information sei leider nicht überprüfbar."

Das wäre so, wie wenn wir veröffentlichten, dass uns ARD-Redakteure gesteckt hätten, in der Redaktion gebe es unübliche Honorarverträge nach privilegiertem Auswahlmuster. Es uns aber leider nicht möglich die Sicherheit dieser Information zu gewährleisten, weil unsere Informanten Gegner des Redaktionsleiters seien. ....

Das Ausweichen auf obskure Informanten ist unseriös und ausdrücklich staatsvertragswidrig. Dass dennoch deren ungesicherte Informationen aus einem Kriegsgebiet skrupellos verbreitet werden, ist typische Propagandamasche.

Richtig ist auch unser Vorwurf, dass falsche Tatsachen behauptet und wesentliche Informationen ausgeblendet wurden:

Die Al-Nusra und Ahrar Al-Sham -Terroristen als "Rebellen" oder "Aufständische" zu bezeichnen, ist Terror-Verharmlosung. Nichts Neues bei ARD-aktuell. Dass beide Gruppierungen die Kämpfe in Aleppo trotz der Waffenruhe angekündigt hatten, wurde verschwiegen. Der Grund: die Ahrar Al-Sham wird von Bundesaußenminister Steinmeier seit den Genfer Verhandlungen gesponsert (obwohl sie von Deutschlands Justiz als Terroristen behandelt werden!). Es war für ARD-aktuell unter dem Aspekt der allseits bekannten Regierungsfrömmigkeit die selbstverständliche Pflicht, die "Aufständischen" in kein schiefes Licht zu rücken. Schlicht gelogen ist es, wenn ARD-aktuell behauptet, auf die Verantwortlichen des Flugzeugabschusses hingewiesen zu haben:

„Das betroffene Gebiet wird von der Al-Nusra-Front und verbündeten Rebellen kontrolliert. Al-Nusra ist der syrische Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Die Gruppe ist von der seit Ende Februar geltenden Waffenruhe in Syrien ausgenommen und darf deshalb von der Luftwaffe bekämpft werden."

Wo hieraus hergeleitet werden könnte, ARD-aktuell habe darüber berichtet, die Al-Nusra oder die Günstlinge des Herrn Dr. Steinmeier hätten das syrische Flugzeug abgeschossen, gehört zum Mysterium Gniffkescher Nachrichtenphilosophie. Fakt ist vielmehr: Trotz der Selbstbezichtigung der Steinmeier-Terroristen noch am Abend des Abschusses, hat ARD-aktuell über die Täter geschwiegen.

Fazit: ARD-aktuell verharmlost weiterhin syrische Terroristen, selbst dann, wenn sie bei der UNO oder von deutschen Gerichten als Terroristen geführt werden. Ihre Verbrechen werden zwar benannt, aber ihre Identität vernebelt.

Möge der Rundfunkrat in seiner gesellschaftlich-relevanten Weisheit und objektiven Klarheit uns eines Besseren belehren; bis dahin halten wir die Gniffke-Argumente für falsch, unaufrichtig, absichtlich irreführend und ablenkend.

F.Klinkhammer/V. Bräutigam
3.5.2016