Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

To: gremienbuero@ndr.de

Programmbeschwerde zu den Berichten über die Morde an 43 mexikanischen Studenten


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

auch ARD-aktuell hatte in den letzten Tagen über die Untersuchung der 43 Morde an mexikanischen Studenten in Guerro, im Süden Mexikos berichtet.

Was dabei auffiel: Mit keinem Wort gingen die Redaktionen auf die Frage ein, welche Rolle die deutsche Regierung in diesem Zusammenhang spielt.

Trotz der sich verschlechternden Menschenrechtslage hält die Bundesregierung daran fest, mit Mexiko ein Sicherheitsabkommen abzuschließen, dessen Inhalt der Geheimhaltung unterliegen soll. Außerdem führt das BKA Ausbildungskurse für Bundespolizisten Mexikos durch, obwohl in südamerikanischen Medien als sicher gilt, dass mexikanische Bundespolizisten an dem Massaker in Guerrero beteiligt, auf jeden Fall aber über die näheren Umstände des Massakers umfassend informiert waren. Bei der Diskussion über die bisherigen Untersuchungsergebnisse und Menschenrechtsverstöße hält die Bundesregierung sich bemerkenswert stark zurück.

Auch die Tatsache, dass rund 7000 deutsche Waffen unregistriert in Mexiko im Umlauf sind und bei Verbrechen benutzt werden, stellt die Zusammenarbeit mit den mexikanischen Sicherheitsbehörden genauso wenig in Frage, wie das Benutzen von deutschen G 36 Waffen bei der Ermordung der Studenten. (siehe auch die neuere BT-Anfrage der Linken 18/6622 und die Antwort der Bundesregierung: 18/6976). Diese Merkwürdigkeiten hätten bei der Berichterstattung über die Mexiko-Vorfälle bei ARD-aktuell Berücksichtigung finden bzw. es hätte ihnen nachgegangen werden müssen, um dem Publikum eine Einordnung der Informationen zu ermöglichen, vor allem auch, um die Doppelbödigkeit und Heuchelei in der Menschenrechtsdiskussion aufzuzeigen, die in den deutschen Mainstream-Medien und von der Bundesregierung geführt wird:

Der Focus ist ungleich schärfer auf die Menschenrechte in Russland oder China gerichtet als auf die in den USA, Saudi Arabien, Ägypten oder eben Mexiko. Da die Einordnung der Information unter diesen Aspekten fehlte, verstoßen die Beiträge gegen das in den Programm-Richtlinien geforderte Gebot der "umfassenden Information".


Mit höflichem Gruß
F.Klinkhammer + V. Bräutigam

Programmbeschwerde vom 27.4.2016 – Mexiko-Morde

Unsere Entgegnung zur Dr. Gniffke-Stellungnahme vom 24.5.2016

Die von Dr. Gniffke zur Rechtfertigung angegebene web-Seite enthält keine unsere Kritik widerlegenden Ausführungen. Davon abgesehen reicht es nicht aus, auf eine Internet-Veröffentlichung hinzuweisen, die nicht einmal von 5% des Publikums genutzt wird. Nach unseren Informationen hat Tagesschau.de nur ein Viertel der Zugriffe, die Dr. Gniffke behauptet. Wir stellen anheim, das objektiv prüfen zu lassen.

Im übrigen: Es hätte keinen zusätzlichen Aufwand erfordert, in dem Beitrag auf die z.T. menschenverachtende Haltung der deutschen Mexiko-Politik hinzuweisen, um so die Zuschauer vor Fehleinschätzungen zu schützen. Dass dies erneut unterblieb, liegt daran, dass ARD-aktuell in seiner Berichterstattung über die deutsche Außenpolitik sich auf Regierungslinie festlegen ließ und die notwendige Unabhängigkeit missen lässt. Hierin ist ein Programmverstoß zu sehen.
Dass bei ARD-aktuell frei von politischer Einflussnahme gearbeitet wird, ist bestenfalls Dr. Gniffkes Wunschdenken.

Abhängigkeiten zeigen sich allein schon daran, dass die Gebühren von Politikern festgelegt werden und einzelne interne Angelegenheiten bis hin zu läppischen Fragen der innerbetrieblichen Wirtschaftsführung von der parteipolitisch besetzten "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs" beäugt werden.

Auch im Rundfunkrat selbst besteht der parteipolitische Einfluss fort. Unter dem verallgemeinernden Tarnbegriff „gesellschaftlich relevante Gruppen“ ist der Einfluss der politischen Parteien unverändert gegeben und spürbar. Wenn Dr. Gniffke diese Einflüsse bestreitetl, dann behauptet er bewusst Falsches und sagt damit die Unwahrheit; andernfalls wäre er grenzenlos naiv.

F.Klinkhammer /V. Bräutigam
25.5.2016