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DLF - Programmbeschwerde wegen Verbreitung von Falschmeldungen

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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DLF - Programmbeschwerde wegen Verbreitung von Falschmeldungen

Beitrag19. August 2016, 17:11

Deutschlandradio
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Intendant Dr. Willi Steul
Raderberggürtel 40
50968 Köln


Programmbeschwerde


Sehr geehrter Herr Dr. Steul,

hiermit erhebe ich formal Programmbeschwerde gegen den Beitrag "Moskaus Mühe mit dem ukrainischen Eurovisions-Sieg" wegen der Verbreitung von Falschmeldungen und eines gegen ein anderes Land (Russland) gerichteten Kommentars.

Ich habe folgende Beschwerde schon einmal eingereicht, aber bis heute keine Antwort bekommen. Sendungen im Deutschlandfunk in den letzten Tagen mit Sabine Adler haben mich davon überzeugt, dass die beanstandete Fehlleistung kein Einzelfall war.

Beschwerde über die Sendung vom 15.05.16 mit Sabine Adler http://www.deutschlandfunk.de/eurovisio ... _id=354215

"Falsche Behauptungen werden nicht wahrer, je unverfrorener man sie wiederholt" (S. Adler). Damit hat sich die Autorin, ohne es zu wollen, selbst am Besten charakterisiert.

1. "Dass der Auftritt der Sängerin Jamala die meisten Stimmen des Publikums bekam..." ist eine glatte Lüge. Alle anderen Medien berichteten, dass der russische Vertreter die meisten Stimmen des Publikums erhielt.

2. Sabine Adler lügt auch, was die Schuld am nicht umgesetzten Friedensprozess betrifft. Die OSZE hat fast immer beide Seiten gleichmäßig beschuldigt, was die Nichteinhaltung der Waffenruhe betrifft. In letzter Zeit geriet aber immer häufiger Kiew in die Kritik, weil es die Pressefreiheit massiv einschränkt. Der DLF ist ja was Herrn Kellermann betrifft, selbst betroffen.
Frau Adler war offenkundig nicht, oder lange nicht mehr in der Ostukraine. Sonst würde sie einige Falschinformationen - zumindest nach Berichten von Leuten, die tatsächlich dort waren - nicht verbreiten.

Beinahe eine Aufforderung zum weiteren Bruch des Abkommens durch Kiew ist es, wenn sie es ablehnt, „den Separatisten im Donbass mehr Autonomie zuzugestehen …“. Das ist ja gerade ein wesentlicher Punkt des Minsk II- Abkommens.

3. Dmitro Jarosch, damals Chef der Schlägertruppe »Rechter Sektor« gab in einem Interview mit dem ukrainischen Portal Censor.net zu, den bis dahin zivilen Antiputschistenaufstand im Donbass mit einem Überfall auf eine Straßensperre der Aufständischen in Richtung Gewalt mit Toten gelenkt zu haben. Es starben sechs Angehörige der »Separatisten« (Antiputschisten) und ein Kämpfer des »Rechten Sektors«.

4. Verfolgung Ukrainer jüdischen Glaubens. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 04.08.2014 (Az.: 7 K 605/14) "Eine ukrainische Staatsangehörige jüdischer Volks- und Religionszugehörigkeit erwirkte die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, weil sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in der Ukraine sowohl bei der Arbeitssuche, als auch bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit benachteiligt wurde und es zu Übergriffen Privater auf ihr Geschäft kam. Außerdem waren die zuständigen Polizeibehörden nicht in der Lage oder Willens, Schutz vor Verfolgung zu bieten.
Der Urteilsbegründung zufolge hat die Klägerin Klägerin in der mündlichen Verhandlung "sehr anschaulich und glaubhaft geschildert", dass sie, obwohl sie ihr Studium als Jahrgangsbeste mit der Masterprüfung beendet hatte, keine Stelle an der Universität habe erhalten können, was man ihr bereits vor Abschluss der Prüfungen mitgeteilt habe. Trotz des guten Abschlusses und zahlreicher Bewerbungen sei es ihr nicht gelungen, eine andere Stelle zu finden. Aus diesem Grunde habe sie sich selbständig gemacht und einen Laden eröffnet. Die Geschäfte seien gut gelaufen, aber der Laden sei wiederholt geplündert worden und es sei auch zu einer Brandstiftung gekommen und immer wieder zu Hakenkreuzschmierereien."

https://www.jurion.de/de/news/306515/VG ... -anerkannt

Der Cheftheoretiker der Swoboda-Partei übersetzte das Kleine ABC desNationalsozialisten von Joseph Goebbels und begründete das mit der "Aktualität dieser Schriften" (Butag) Mitglieder der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors verteilten während des Maidanaufstandes frisch übersetzte Ausgaben von Adolf Hitlers Mein Kampf und der antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion am Platz der Unabhängigkeit (Haaretz). Offensichtlich interessieren Frau Adler solche Meldungen nicht und ich habe dergleichen auch nicht im DLF gehört. Sollen vielleicht die rechten Teile der ukrainischen Regierung nicht in einem ungünstigen Licht erscheinen?

5. Die Gleichsetzung Sowjetunion - Russland. Von einer von unseren Gebühren vermutlich anständig bezahlten Journalistin kann ich erwarten, dass sie diese Unterscheidung treffen kann. (Oder ist das eine Erklärung für die „russischen Pflegedienste“, deren einziger bis jetzt bekannt gewordener ein ukrainischer war? - betrifft eher andere
Teile der Redaktion -;))

Meines Wissens gab es schon zu Sowjetzeiten die Rückkehr der Tartaren. Stalin scheint übrigens die Tartaren wegen der Zusammenarbeit mit den Invasoren Hitlers verschleppt zu haben. Dass Tartaren sich aktuell mit Terrorakten gegen die Südukraine und die Krim hervorgetan haben (Zerstörung der Energieversorgung), ist Frau Adler wohl ebenfalls entgangen. (Anm.: Völkerrechtlich gilt diese wirtschaftliche Abtrennung vielfach als eine indirekte, faktische Anerkennung der Sezession!)

6. Frau Adler scheint auch entgangen zu sein, dass auf der Krim schon immer russische Soldaten stationiert waren. Es gab nämlich ein Stationierungsabkommen, dessen Bruch die Putschisten in Kiew vor der Sezession der Krim ankündigten.

Im Netz gab es Diskussionen darüber, ob eine Ausschreibung der US-Navy auf Renovierung von Gebäuden in Sewastopol 2013 etwas mit dem späteren Konflikt zu tun hatte.
Obama hat in einem CNN-Interview mitgeteilt, dass Putin auf den Umsturz in der Ukraine, den wir (die USA) getriggert (bessere Übersetzung wohl: „vermittelt“) haben, nur reagieren konnte.

Zur Zeit des Referendums war die rechtmäßige Regierung in Kiew nicht mehr handlungsfähig.
Die Verfassung von 1992 hält die Zugehörigkeit der Krim offen. Die späteren Verfassungen sehen immerhin ein Referendum für eine Sezession vor. Es muss nur im ganzen Land stattfinden. Das war zu dem Zeitpunkt mit einer Putschistenregierung nicht möglich.
Übrigens sind nach diesem Verfassungsgrundsatz wohl auch die Wahl - unabhängig von den vorhergegangenen Rechtsbrüchen - Poroschenkos und der Rada ungültig. Auch diese Wahlvorgänge fanden nicht im ganzen Land statt - abgesehen von der gewaltsamen Behinderung der Opposition.

Der Jurist und CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler hierzu im Münchner Merkur: "Schröders Vergleich mit dem Nato-Krieg im Kosovo ist sogar eher schmeichelhaft, da Russland die Krim nicht, wie die Nato den Kosovo, bombardiert und zahllose gegnerische Soldaten getötet hat, keine Brücken und Botschaftsgebäude zerstörte und auch keine Eisenbahnen durch Raketenbeschuss zum Entgleisen gebracht hat."

7. Mangelnde Pressefreiheit in der Ukraine. Wurde auch von der OSZE angemahnt.

8. Oppositionsabgeordnete (u.a. Elena Bondarenko) haben vor einiger Zeit in einem offenen Brief, der leider immer noch aktuell sein dürfte, auf die undemokratischen Verhältnisse in der Ukraine hingewiesen.
http://www.twitlonger.com/show/n_1s9pude
http://www.russland.ru/offener-brief-vo ... arlaments/

"I, the undersigned, the elected people's deputy Elena Bondarenko, from the Party of Regions - the opposition party in Ukrainian parliament, hereby wish do declare that the current government is stooping so low as to air unveiled threats of physical violence and annihilation towards opposition politicians in Ukraine, deny the freedom of expression to the opposition in the parliament and outside of it, even to being complicit in crimes against not only the opposition politicians themselves but their kin as well.
Constant threats, undeclared ban on presence of opposing voices in majority of Ukrainian media outlets, witchhunt against dissenting views - all of those are attributes of everyday life of an opposition deputy in today's Ukraine.
Anybody who calls for peace in Ukraine is immediately blacklisted by the government as an enemy of the people, similar to Germany of 1930s or epoch of mccartyhism in US....."


8. Untersuchungen des Massakers auf dem Maidan.
Von der Universität Ottawa in Kanada (dem ukrainischstämmigen Politologen Ivan Kachanovski) kam die bisher umfangreichste wissenschaftliche Studie zu dem Massaker auf dem Maidan.
http://orientalreview.org/2015/09/11/th ... n-ukraine/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... r-veruebt/
http://orientalreview.org/wp-content/up ... erence.pdf
https://www.academia.edu/8776021/The_Sn ... in_Ukraine
https://www.jungewelt.de/2016/01-19/016.php

„Nach Sichtung der Quellen ist Katchanovski der Überzeugung, dass die bewaffnete Aktion sich nicht gegen die Sicherheitskräfte gerichtet habe, und diese hätten auch nicht angegriffen. Es war keine Angriffs- oder Verteidigungshandlung weder von der einen noch von der anderen Seite, sondern eine inszenierte Mordorgie. Während des Besuches von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seines französischen sowie polnischen Amtskollegen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, habe vor den Augen der Welt ein Massenmord stattgefunden, der
ausschließlich dem Janukowitsch-Regime angelastet werde sollte. Das Abkommen hätte ihm quasi eine Gnadenfrist und einen geordneten Rückzug zugestanden. Das aber musste verhindert werden.“


Sie kommt - ähnlich wie die bekannten Untersuchungen der Monitor-Redaktion - zu dem Ergebnis, dass das eine „false flag operation“ der Opposition (der jetzigen Machthaber in Kiew) war. Sie bestätigt auch die geleakten Telefonate von Ashton mit Estlands Außenminister Paet: "...Und das ist wirklich verstörend, dass jetzt die neue Koalition nicht untersuchen will, was genau passiert ist, darum verbreitet sich die Meinung immer stärker, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch steckt, sondern jemand aus der neuen Koalition." "Es war verstörend, dass es nun ein sehr starkes Eigenleben entwickelt. Es diskreditiert diese neue Koalition von Beginn an."

Entschuldigen Sie, dass meine Beschwerde so ausführlich ausfällt. Anlass ist die angestaute Frustration und das Gefühl, dass nicht mehr richtig recherchiert wird. Dahinter steht der Wunsch, dass wenigstens der gebührenfinanzierte
öffentliche Rundfunk unabhängig von politischem Druck auch für die jeweiligen Regierenden unangenehme Wahrheiten eruieren und veröffentlichen möge und sich nicht mehr für die Propaganda einer Seite vereinnahmen lässt.


Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXXXX*

PS.: Kopie geht an die Publikumskonferenz zur freien Verfügung.

PSS.: und Dokumentation

* Der Name des Einsenders ist der Redaktion des DLF und uns bekannt.
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Maren

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Re: DLF - Programmbeschwerde wegen Verbreitung von Falschmeldungen

Beitrag29. August 2016, 18:37

Sehr geehrter Herr xxxxxxx,
sehen Sie nachstehend die Antwort von Herrn Intendant Dr. Willi Steul.

Mit freundlichen Grüßen

Gremienbüro
Raderberggürtel 40, 50968 Köln
mail: gremienbüro@deutschlandradio.de
http://www.deutschlandradio.de


Sehr geehrter Herr xxxxxxxx,

vielen Dank für Ihre e-mail vom 16. August, in der Sie insbesondere den Beitrag "Moskaus Mühe mit dem ukrainischen Sieg" (beim Eurovision Song Contest) kritisieren, der am 15. Mai 2016 im Deutschlandradio Kultur gesendet wurde.

Gemäß der Beschwerdeordnung von Deutschlandradio antworte ich Ihnen als Intendant. Ich bedaure, dass Sie bislang keine Antwort auf Ihre Beschwerde bekommen haben. Mir ist allerdings nicht bekannt, an wen Sie vorausgegangene Schreiben gerichtet haben.

Ihr Urteil über unsere Korrespondentin Sabine Adler teile ich nicht.
Sie ist eine herausragende Auslandskorrespondentin, die seit Jahren für Deutschlandradio über das Geschehen in Osteuropa und darüber hinaus berichtet. Die Expertise von Frau Adler, ihre analytischen Fähigkeiten als Journalistin und ihr - stets argumentativ begründetes - Urteil ist für unsere Programme unverzichtbar und zu einem Markenzeichen geworden.

Nun zu Ihren Kritikpunkten im einzelnen:

1. Über den Ausgang der Eurovision hat Frau Adler berichtet:

"Noch während die Punkteverteilung der Jurys aus den einzelnen Ländern schien alles auf die australische Sängerin Dami Im zuzulaufen, das vorausgesagte Kopf-an-Kopf-Rennen von Jamala und Sergej Lasarew doch nicht stattzufinden. Doch die Fernsehzuschauer entschieden ganz anders.

O-Ton: Resultat
Für sie waren Sergej Lazarew und Jamala die besten, die Ukrainerin siegte."

Der letzte Satz war auf das Endergebnis gemünzt und bezog sich nicht allein auf die Zuschauerstimmen, sondern auf diese und die Stimmen der Jury. Da die Formulierung missverständlich war, wurde sie in einer späteren Fassung verändert.

2. Häufiger als Frau Adler ist kaum ein Korrespondent im Osten der Ukraine. Die OSZE berichtet seit Monaten, dass die Separatisten die Waffenruhe weit häufiger brechen als die ukrainischen Streitkräfte (siehe Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 14. August 2016).

Kiew hat die Pressefreiheit weder für inländische noch für ausländische Korrespondenten eingeschränkt. Die Daten unseres Korrespondenten Florian Kellermann sind im Zusammenhang mit einer Akkreditierungsliste in den besetzten Gebieten von einer ukrainischen Web-Seite veröffentlicht worden. Die ukrainischen Behörden haben sich ausdrücklich von diesem Datenmissbrauch distanziert. Die Berichterstattungsmöglichkeiten sind von ukrainischer Seite in keiner
Weise eingeschränkt worden, auf Seiten der Separatisten jedoch sehr stark.

3. Der Vorfall und die Äußerungen im Zusammenhang mit H. Jarosch vom Rechten Sektor sind Frau Adler unbekannt. Sie hat darüber nicht berichtet.

4. Weder die Partei Swoboda noch der Rechte Sektor sind Mitglieder der ukrainischen Regierung. Die Swoboda hat es nicht ins Parlament geschafft, der Rechte Sektor ist als Partei nicht angetreten. Auftrag ist nicht, eine politische Kraft in einem günstigen oder ungünstigen Licht erscheinen zu lassen, sondern zu berichten.

5. Die Unterscheidung von Sowjetunion und Russland wird vorgenommen.
In der Politik wird diese Unterscheidung bei der Erinnerung an Nazi-Kriegsverbrechen mitunter nicht gemacht, sondern pauschal von deutscher Schuld gegenüber Russland gesprochen, als hätte es die Verbrechen in der Ukraine und Weißrussland wie auch im Baltikum nicht gegeben. Darauf weist Frau Adler in ihren Berichten so oft wie nötig hin.

6. Frau Adler ist nicht entgangen, dass auf der Krim schon länger russische Soldaten stationiert waren, da sie über die Abschlüsse der Pachtverträge der russischen Schwarzmeerflotte unter den Regierungen Juschtschenko und Janukowitsch berichtet hat.

Das Verfassungsreferendum auf der Krim war ungesetzlich, da das ganze Land hätte abstimmen müssen.

Die Rechtmäßigkeit der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Ukraine 2014 hat die OSZE anerkannt. Die russischen Behörden haben mit der Einverleibung der Krim in die Russische Föderation die ukrainischen Wahlen auf der Krim verhindert.

7. Die Vorwürfe der ukrainischen Opposition zur mangelnden Pressefreiheit werden in der Berichterstattung beachtet - wie auch die Unterstützung von Regierungsvorhaben durch die Opposition.

8. Über die Aufklärung der Schüsse auf dem Maidan wird berichtet, wenn es neuen Anlass dazu gibt.

Mit den aufgeführten Entgegnungen möchte ich Ihrem Vorwurf, unsere Korrespondentin betreibe mangelhafte Recherche und parteiliche Berichterstattung, ausdrücklich widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Willi Steul
Intendant


Deutschlandradio
Hans-Rosenthal-Platz, 10825 Berlin
Raderberggürtel 40, 50968 Köln
http://www.deutschlandradio.de
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Maren

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Re: DLF - Programmbeschwerde wegen Verbreitung von Falschmeldungen

Beitrag1. September 2016, 15:43

Intendanz, Herrn Dr. Steul
Gremienbüro
Raderberggürtel 40
50968 Köln


- Antwort auf die Reaktion meiner 1. Beschwerde


Sehr geehrter Herr Dr. Steul,


zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich schätze es, wenn Sie sich hinter Ihre Journalisten stellen.
Doch sehe ich auch Ihre Verpflichtung, im Rahmen zumutbarer Möglichkeiten für eine möglichst wahrheitsgemäße und objektive Berichterstattung zu sorgen.
In diesem Sinne war Ihre Antwort für mich nicht zufriedenstellend.

Zu den einzelnen Punkten:

1. „Doch die Fernsehzuschauer entschieden ganz anders.

O-Ton: Resultat

Für sie waren Sergej Lazarew und Jamala die besten, die Ukrainerin siegte."

Original (gesendet): "Dass der Auftritt der Sängerin Jamala die meisten Stimmen des Publikums bekam..."

Es bleibt also dabei: Das war eine glatte Lüge!

Wikipedia - nicht Frau Adler - fiel auf, dass es der erste Siegerbeitrag war, der weder das Juryvoting noch das Televoting gewann, sondern in beiden nur Zweiter wurde.

Ich hätte mir zusätzlich gewünscht, dass Frau Adler den erstaunlich positiven Beitrag der Zuschauer Russlands und der Ukraine thematisiert hätte. Die haben dem Interpreten der anderen Nation eine hohe/die höchste Punktzahl vergeben!

Hier wurde m.E. die Chance vertan, die längst nötige Versöhnung zu befördern.

2. Wann hat Frau Adler jemals aus der Ostukraine berichtet? Selbst ein Bericht über ein Folteropfer aus der Ostukraine fand nur im Westen statt. Sogar der nebenbei erwähnte Fakt, dass sich offensichtlich die Polizei der Volksrepubliken korrekt verhielt und das Opfer aus den Händen der Folterer befreite, konnte den Eindruck nicht verwischen, dass es wieder nur um negative Darstellung der Antiputschisten/Separatisten ging.

Frau Adler überprüfte die Aussagen offensichtlich nicht. Sie sprach weder mit Beamten der Volksrepubliken, noch suchte sie heraus zu finden, wer die Folterer waren.

Sie hat auffälligerweise bis jetzt auch noch kein Folteropfer aus dem Einflussbereich Kiews interviewed, obwohl sich Kiew sogar weigerte, der UNO Zugang zu geheimen Folterzentren zu gewähren:

The United Nations Subcommittee on Prevention of Torture (SPT) has suspended its visit to Ukraine after being denied access to places in several parts of the country where it suspects people are being deprived of their liberty by the Security Service of Ukraine, the SBU.

“This denial of access is in breach of Ukraine’s obligations as a State party to the Optional Protocol to the Convention against Torture. It has meant that we have not been able to visit some places where we have heard numerous and serious allegations that people have been detained and where torture or ill-treatment may have occurred,” said Malcolm Evans, head of the four-member delegation, in a statement issued by the UN Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) The delegation concluded that the integrity of the visit, which began on 19 May and was due to end on 26 May, had been compromised to such an extent that it had to be suspended, as the SPT mandate could not be fully carried out.

- Wenn Kiew die Pressefreiheit nicht eingeschränkt hat, warum kann es dann die Sicherheit von Herrn Kellermann nicht gewährleisten? Sind die Täter, die die Akkreditierungsliste veröffentlicht haben in der Ukraine angeklagt und verurteilt worden? Wenn es nur um die Adresse und Telefonnummer ginge, wäre das doch ein lösbares Problem.

Ihre Angaben über die zurückgenommene Liste treffen offensichtlich nur bedingt zu: „Der Innenminister verteidigte die Veröffentlichung, ebenso sein Berater Anton Heraschtschenko:

"Die Journalisten haben ihre Angaben selbst der Donezker Volksrepublik übergeben, einer terroristischen Vereinigung. Davor hatten sie keine Angst. Auch in der Ukraine müssen sie keine Angst haben. Nur diejenigen, die unser Land mit Dreck beworfen und die gelogen haben, sollten den Volkszorn fürchten."

Wegen der internationalen Kritik wurde die Seite "Myrotworez" vorübergehend geschlossen. Doch vor wenigen Tagen tauchte sie wieder auf und veröffentlichte eine neue, noch umfangreichere Liste.“

Kellermann: „Ein regierungskritischer Talkmaster bekommt keine Arbeitserlaubnis mehr. Journalisten, die aus den Separatistengebieten berichten, werden von Regierungsvertretern pauschal als Kollaborateure beschimpft. In der Ukraine sind die meisten Medien fest in der Hand von Oligarchen.“

Ich vermisse gerade in diesem Punkt, der ja den DLF direkt betrifft, jede weitergehende Information und Recherche.

Vermutlich ist Ihnen bekannt, dass Journalisten, vor allem solche, die als „russisch“ orientiert galten (z.B. Oles Busina), in der Ukraine ermordet wurden und die Ukraine insgesamt als eines der unsichersten Länder für Journalisten eingestuft wird.

- Frau Adlers Aussagen zu den OSZE-Berichten sind ebenfalls eine glatte Lüge. Ich habe in einem neueren Beschwerdebrief, dessen Beantwortung ich noch erwarte, dokumentiert, dass die OSZE in letzter Zeit in verstärktem Maße vor allem auch die Verletzungen Kiews dokumentierte.

Dass der DLF sich auf (Falsch-) Meldungen der FAZ beruft, statt die zugänglichen Dokumente selbst zu lesen, verstärkt mein Urteil, dass auch im DLF - aus welchen Gründen auch immer - oft nicht mehr richtig recherchiert wird.

- Zu der wenig verkappten Aufforderung Frau Adlers zum weiteren Bruch des Minsker Abkommens durch Kiew (Ablehnung, „den Separatisten im Donbass mehr Autonomie zuzugestehen …“) ist offensichtlich keine Antwort des DLF möglich, da es möglicherweise nahe an einen Straftatbestand rührt.

3. Dass die Separatisten/Antiputschisten mindestens in der Anfangsphase zum Teil an der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine festhielten, war auch auf einschlägigen Sendungen Ihrer Kollegen von Phoenix zu sehen. Die Putschisten von Kiew sind mit Panzern in den Donbass eingerückt. Die Bevölkerung hat sich dem entgegengestellt. Soldaten sind reihenweise zu den Separatisten/Antiputschisten übergelaufen. Die Gewalt ging eindeutig von Kiew aus.

Bis heute haben die Antiputschisten/Separatisten keine Anstalten gemacht, etwa in Kiew einen gewaltsamen Umsturz zu unternehmen.

Die von Dmitro Jarosch initiierte Gewaltanwendung gegen den Donbass wurde von ihm in einem Interview mit dem ukrainischen Portal Censor.net eingeräumt.

Ein ukrainischer Generals namens Wolodimir Ruban, der den Gefangenenaustausch im Osten der Ukraine koordinierte, sagte im ukrainischen Fernsehen zusammen mit der Sängerin Ruslana, die mal das ESC gewann, dass den Zerstörungen zufolge, die er in den Städten sah, die Armee gezielt zivile Einrichtungen (KKH, Schulen, Wohnhäuser, usw.) beschießt, um unter der Bevölkerung Terror zu verbreiten.

"Im inoffiziellen Hofsender des Euromaidan, dem von George Soros, den USA und den Niederlanden finanzierten "Bürgerfernsehen", hatte im Frühjahr ein selbsternannter Experte unwidersprochen erklärt, von den Bewohnern des Donbass müssten mindestens 1,5 Millionen "verschwinden", weil sie unproduktiv und überflüssig seien." (http://www.heise.de/tp/artikel/43/43829/1.html)

4. Offensichtlich ist nicht nur Frau Adler entgangen, welche Rolle der Rechte Sektor und andere rechtsaußen-Gruppierungen in der Ukraine nach dem Putsch gespielt haben und zum Teil immer noch spielen.

Der Spiegel vom 03.03.14: … Stattdessen wurden Mitglieder der rechtsextremen Swoboda Minister. Diese Partei, die sich bei ihrer Gründung noch Sozial-Nationale Partei der Ukraine nannte, unterhält freundschaftliche Beziehungen zur NPD. Im Mai 2013 war eine dreiköpfige Swoboda-Delegation bei der Fraktion der Rechtsextremisten im Dresdner Landtag zu Besuch.

Die Begeisterung der NPD für Swoboda ist erklärbar. Denn die Partei definiert die Nation als "Gemeinschaft, die durch Blut und Geist verbunden ist", und rühmt den Kampf ukrainischer Kollaborateure an der Seite der Hitlertruppen. … Die braune Swoboda-Partei stellt im Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij. Der vertrat seinen Parteivorsitzenden Oleg Tjagnibok als Anwalt vor Gericht. Tjagnibok war angeklagt wegen einer Hetzrede gegen die "Moskauer jüdische Mafia". Das Verfahren endete 2007 mit Freispruch. Auch Tjagnibok gehört zu den Unterzeichnern der Vereinbarung mit den drei europäischen Außenministern.

Zu den Mitbegründern der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, die sich jetzt Swoboda nennt, zählte neben Tjagnibok auch der neue Sekretär der Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Parubi. Jetzt gehört er der Vaterlandspartei von Julija Timoschenko an. Zum Koordinator der Sicherheitsdienste stieg der Rechtsradikale auf, weil er zuvor "Kommandant" des Maidan gewesen war. … Dort kooperierte er eng mit dem Führer des militant rechtsextremistischen Rechten Sektors, Dmitrij Jarosch. Der ließ seit Januar seine Kameraden auf die Polizei schießen. So trug er maßgeblich zur blutigen Eskalation bei.

Jarosch hat zwei Jahrzehnte lang bewaffnete Nationalisten bei Wehrübungen geschult. Sein Rechter Sektor verfügt jetzt über mehrere tausend bewaffnete Kämpfer. Jarosch nennt seine Kameraden "Soldaten der nationalen Revolution" und ruft zum "nationalen Befreiungskrieg" für die "Entrussifizierung der Ukraine" - ein Appell zum Bürgerkrieg."

Der verantwortliche für die Maidanmorde, Andrij Parubij, wird immer noch nicht angeklagt. Er ist jetzt Parlamentspräsident.

Aus einer Bundestagsdebatte: Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der (D) Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA- UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.

Wagenknecht: Heute unterstützen Sie eine Regierung, der vier Minister einer offen antisemitischen und antirussischen Nazipartei angehören, eine Regierung, die den Konflikt erst richtig angeheizt hat und heute brutal Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt.

Am 26. Oktober 2014 sind direkt keine faschistischen Parteien in die Kiewer Werchowna Rada gewählt worden, aber über andere Parteien und Direktmandate ins Parlament gekommen. So zum Beispiel der Anführer des „Rechten Sektors“ auf dem Maidain, Dimitri Jarosch, oder der Vorsitzende der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok.

Auch Regierungsmitglieder, hochrangige Militärs und Polizeibeamte gehören rechtsextremen Organisationen an.

- Polizeichef von Kiew wurde Wadim Trojan, der seine Berufserfahrungen als Kommandeur rechtsextremistischer Milizen wie dem Asow-Bataillon sammelte (Markenzeichen ist die Wolfsangel).

- Dessen Kämpfer tragen zum Teil SS-Runen oder Hakenkreuze an den Stahlhelmen.

Der Führer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, wurde nach dem Maidan zum Abgeordneten der Werchowna Rada und dann zum Berater des ukrainischen Generalstabs ernannt.

Vgl. auch: “Die vermummten Randalierer schossen mit Feuerwerkskörpern, ein Polizist wurde schwer verletzt. Zuvor hatte der Anführer des "Rechten Sektors" Dmytro Jarosch dazu aufgefordert, die Demonstration zu verhindern. Homosexuelle seien Perverse und Feinde der traditionellen Familie, so seine Begründung." "Dmytro Jarosch vom "Rechten Sektor" fordert für seine Formation erst eine Autonomie innerhalb der Armee. Dafür ist er auch bereit zur Konfrontation: Als eine Spezialeinheit des Militärs im April den Stützpunkt des "Rechten Sektors" umstellte, weigerten sich die Freiwilligen, ihre Waffen abzugeben. Die Armee gab klein bei und zog wieder ab."

Parubij und Jarosch wird die Inszenierung der Sniper-Attacken vorgeworfen, die zum Sturz Janukowitschs führten.
Die ukrainische Regierung hat versprochen die Vorfälle sorgfältig zu prüfen. beauftragt mit der Prüfung ist - Andrij Parubij.

Der Generalstaatsanwalt der Ukraine ist seit Februar 2014 der Rechte Oleh Makhnitskyi.

Nicht nur das - A. Parubijs Stellvertreter als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrat wurde ebenfalls Dmytro Jarosch vom Rechten Sektor.
Parubij hat außerdem gemeinsam mit Oleg Tiagnibok die Swoboda Vorgängerorganisation "Sozial-Nationale Partei der Ukraine" gegründet.
Der offiziell parteilose Bildungs- und Wissenschaftsminister Serhiy Kvit hat gemeinsam mit D.Jarosch die Tryzub Organisation geführt hat, welche eine der Keimzellen des "Rechten Sektors" ist.

"Die im Westen als "Antikorruptionskämpferin" gehandelte Tetjana Tschornowol, heute Abgeordnete der "Volksfront" von Ministerpräsident Jazenjuk, hat eine Vergangenheit als Funktionärin der faschistischen UNA/UNSO, von der sie sich vor etwa zehn Jahren getrennt hat, weil sie diese für zu kompromisslerisch hielt; und der Swoboda-Mann Oleh Machnitzki, der nach dem Februarputsch vorübergehend als Justizminister eingesetzt war, bevor er dieses Amt im Sommer wieder aufgab, sitzt inzwischen im Beraterstab von Präsident Poroschenko." (http://www.heise.de/tp/artikel/43/43829/1.html)

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43330/1.html

Der Mann, der einst das "Joseph-Goebbels-Institut für politische Forschung" gründete, wird jetzt Leiter der Propagandaabteilung des SBU:

"Biletsky is not the only neo-Nazi recently appointed to law enforcement bodies. In October, Vadym Troyan, another Patriot of Ukraine member and deputy commander of the Azov battalion, was appointed as the head of the police in Kiev Oblast province. A Kharkov human rights group called it a “disastrous appointment”. At the same time, another infamous extreme right politician from the Svoboda party Yuriy Mykhalchyshyn, who once promoted Joseph Goebbels’ A Little ABC of National Socialism and the 25-point NSDAP Program, will head up propaganda and analysis in the Security Service of Ukraine. "

http://www.theguardian.com/commentisfre ... ascism-mps

'Svoboda advisor Yuriy Mykhalchyshyn established a "‘Joseph Goebbels Political Research Centre" in 2005, later changing "Joseph Goebbels" to "Ernst Jünger." Mykhalchyshyn wrote a book in 2010 citing works by Nazi theorists Ernst Röhm, Gregor Strasser and Goebbels. Elsewhere Mykhalchyshyn referred to the Holocaust as a "period of Light in history".'

Die Kollegen von Monitor 2014: Moderation Georg Restle: „Bei allen offenen Fragen, dass ein Vertreter der nationalistischen Svoboda-Partei als Generalstaatsanwalt die Aufklärung des Kiewer Blutbads ganz offensichtlich behindert, wirft ein schlechtes Bild auf die neue Übergangsregierung - und damit auch auf all jene westlichen Regierungen, die die neuen Machthaber in Kiew unterstützen.“

5. Natürlich gehe auch ich davon aus, dass Frau Adler den Unterschied zwischen Sowjetunion und Russland kennt. Um so ärgerlicher ist es ja, dass sie in dem beanstandeten Beitrag beide offensichtlich aus Propagandazwecken in einen Topf wirft.

6. - "Valéry Giscard d’Estaing hat vorgeschlagen, den Krim-Streit vor den Vereinten Nationen beizulegen. Der frühere französische Staatschef hat bei einem Moskau-Besuch darauf verwiesen, dass die Schwarzmeerhalbinsel historisch „nie ukrainisch“ gewesen sei. „Die Krim war vor mehreren Jahrhunderten von Russland erobert worden und war nie ukrainisch", sagte d’Estaing (79)

- Nachdem Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war, wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Anlass war das 300-jährige Jubiläum des Vertrags von Perejaslaw von 1654, in dessen Rahmen sich der von Polen bedrängte ukrainische Kosakenstaat dem Schutz des russischen Zaren unterstellt hatte.

Nikita S. Chruschtschow brach damit staatsrechtlich gesehen allerdings die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR), die die territoriale Integrität des Vaterlandes zu wahren verpflichtete. Der Vorgang ist nie richtig untersucht worden. Auch in anderer Hinsicht war die Entscheidung illegal, wie aus den 1992 geöffneten Archiven zu ersehen war. Eigentlich hätten der Oberste Sowjet in Moskau und der in Kiew zustimmen müssen. Es gab aber nur eine Abstimmung deren Präsidien, und auch die waren unterbesetzt, also formal nicht legitimiert. Der 1. Sekretär der KPdSU auf der Krim, Pawel Titow, protestierte und wurde dann durch Dmytro Polianski ersetzt.

- Wenn Sie schon die FAZ heranziehen, wäre es auch im Fall der Krim interessant:

Prof. Merkel: „Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht.“

„‚Annexion‘ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines „bewaffneten Angriffs“, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus - Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat. Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ ein wenig disziplinieren. Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt.

Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.

Aber war sie nichtig? Waren ihre drei Elemente - Referendum, Sezession, Beitrittserklärung - völkerrechtswidrig? Nein. Schon auf den ersten Blick ungereimt ist die von der amerikanischen Regierung ausgegebene Behauptung, bereits das Referendum habe gegen das Völkerrecht verstoßen. Veranstaltet ein Teil der Bevölkerung eines Landes unter seinen Mitgliedern ein Plebiszit, so macht ihn das nicht zum Völkerrechtssubjekt. Normen des allgemeinen Völkerrechts, etwa das Verbot, die territoriale Integrität von Staaten anzutasten, betreffen ihn nicht und können von ihm nicht verletzt werden. Die Feststellung reicht über das Referendum auf der Krim hinaus. Auch die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm und könnte dies gar nicht. Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof vor vier Jahren in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt.“

Prof. Schachtschneider: „Von noch größerem Gewicht ist, daß die Übergangsregierung der Ukraine, deren Amtsführung keine Legalität für sich hat, unterstützt vom umstürzlerischen Parlament der Ukraine und vom Westen, das Sezessionsreferendum der Krim für illegal erklärt hat, notfalls gewaltsam (Mobilmachung) unterbinden wollte und nicht anerkennt. Das stärkt die Legalität der russischen Schutzbemühungen für eine ungestörte Abstimmung.

Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermaßen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten.“

„Demgemäß hat die Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nr. 2625 vom 24. Oktober 1970 über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen (Friendly Declaration) trotz allen Schutzes der Souveränität der Staaten und damit deren Bestandes das Sezessionsrecht anerkannt, Gewalt gegen Sezessionen verboten und alle Staaten berechtigt, Sezessionen zu schützen. Die Deklaration wendet sich gegen die Unterstützung von Sezessionen von außen und begründet auch kein Sezessionsrecht, ändert aber nichts am Sezessionsrecht aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker von innen her. Sie verbietet ebenso eindeutig die Verhinderung einer Sezession mit Gewalt. Sie behandelt derartige Gewalt wie eine gewaltsame Intervention in einen Staat. Der entstehende Staat wird wie ein bereits bestehender behandelt.“

„Die Trennung der Krim, genauer des Volkes der Krim, von der Ukraine war jedoch eine Sezession, ein Fall der Selbstbestimmung eines Volkes. Das Volk der Krim ist nach der Sezession von der Ukraine von der Russischen Föderation aufgenommen worden. Die Ukraine hat mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union die Sezession der Krim mit Gewalt zu unterbinden versucht. Dagegen hat die Russische Föderation die Krim geschützt und dadurch das Sezessionsreferendum ermöglicht.“

Die Verfassung von 1992 erlaubte es der Krim ohnehin, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

1997: Taras Kuzio: Ukraine: State and Nation Building.
„December 1991 when he proposed the establishment of the CIS. Then Soviet President Mikhail Gorbachev had warned that if Ukraine sededed from the USSR, ownership of the Donbas and the Crimea would be disputed. Former Russian Foreign Minister Andrei Kozyrev agreed to respect Ukraine’s borders only if it remained within the CIS.“

S. 257 „He claimed that opinion polls showed that approximately 75 per cent of Russians support the return of the Crimea and Sevastopol to the Russian Federation (Trud, 13 February 1997).

- Zur Rechtmäßigkeit der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Ukraine 2014:

"Viele weitere intelligente Präsidentschaftskandidaten für die Ukraine mit Potenzial wurden vorab vertrieben, terrorisiert, bedroht und zusammengeschlagen. Der Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Oleg Zarew wurde in Odessa von einem Schlägertrupp des “Rechten Sektors” attackiert und in seinem Hotel belagert.

Ähnlich erging es 21 weiteren Präsidentschaftskandidaten. Die meisten haben ihre Kandidatur zurückgezogen. Die Vorstellung, dass legitime Wahlen in einem Umfeld stattfinden können, während militärische Operationen in großen Teilen des Landes mit Panzer, Artillerie und Kampfhubschraubern eingesetzt werden, um politischen Widerstand zu unterdrücken, ist unglaublich.

"Von Verfolgung und Misshandlung der Opposition berichtete bereits die ukrainische Politikerin Natalia Vitrenko öffentlich auf einer Pressekonferenz in Straßburg: Büros politischer Parteien wurden in Brand gesetzt, deren Mitglieder getötet, Wohnungen von Oppositionellen wurden in Brand gesetzt sowie Abgeordnete zusammengeschlagen."

Dazu passt auch die Meldung, dass Oleg Anatoljewitsch Zarjow, RADA-Mitglied der UA seit 2002, vormals Präsidentschaftskandidat für die Wahlen am 25.5.2014 von den Schlägern der Übergangs/Putschregierung mehrmals tätlich angegriffen und verletzt wurde, und dass dessen Haus von nationalistischen Kräften angezündet wurde. Dieser Vertreter der Ostukraine hat deshalb vor der Wahl wegen Gefahr für sein Leben seine Kandidatur zurückgezogen.

Aus einer Bundestagsdebatte u.a. zu Poroschenkos "Wahl":

"... zum Beispiel der Kandidat Simonenko, und aus dem Spektrum der Partei der Regionen aufgrund von Übergriffen, die es gegeben hat – sogar im Parlament; das kann man ja nachprüfen –, ihre Kandidatur aus Angst zurückgezogen hat. Auch das muss man benennen, wenn man abwägen will, wie die Wahlen zu beurteilen sind."

7. - Ein deutsches Verwaltungsgericht (Frankfurt am Main) hat in einem Urteil vom 04.08.2014 (Az.: 7 K 605/14) wegen antisemitischer Vorfälle festgestellt, dass „der {ukrainische} Staat, hier die Polizeibehörden, nicht in der Lage oder Willens gewesen seien, Schutz vor Verfolgung zu bieten.“

Offensichtlich gilt das auch für Journalisten.

- Ein Mitarbeiter eines Senders wurde verprügelt und an seiner Tätigkeit gehindert, weil er eine Pressekonferenz Putins übertragen wollte.

- Eine Bestätigung kam durch eine neue OSZE-Meldung: http://www.osce.org/fom/261471 „OSCE Representative on Freedom of the Media Dunja Mijatović today called on Ukrainian authorities to carry out a thorough investigation into the death of journalist Alexander Shchetinin. … The Representative also reiterated her call on the authorities to improve the fragile situation regarding the safety of journalists and fully and effectively address the issue of impunity.“

8.
Für mich der wichtigste Punkt: Die für den Umsturz entscheidenden Maidanmorde sind zu einem Teil aufgeklärt, und zwar durch Studien der Universität Ottawa.

Schon am 14.12.14 berichtete Telepolis über die bis jetzt ausführlichste Studie zu dem Massaker „Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Die Spur führt zum Rechten Sektor.“

Der Hauptverantwortliche Parubij wurde bis heute nicht angeklagt. Im Gegenteil, der Täter wurde mit der Untersuchung beauftragt!

Im September 2015, auf dem Jahrestreffen der "American Political Science Association" wurde die Studie präsentiert, die Autoren sehen Indizien "...that the massacre was a false flag operation, which was rationally planned and carried out with a goal of the overthrow of the government..."

„… dass das Massaker eine Aktion unter falscher Flagge war, die rational geplant war und mit dem Ziel durchgeführt wurde, die Regierung zu stürzen.“

Die Ergebnisse der Studie widersprechen auch nicht der Einschätzung des ehemaligen ukrainischen Geheimdienstchefs unter Präsident Janukowytsch, Alexander Jakemenko, dass die Attentate und Erschießungen von Maidan-Protestlern durch Andrij Parubij gedeckt oder zumindest ermöglicht wurden.

Sie sind auch in Übereinstimmung mit den Recherchen von Monitor.

Einen aktuellen Anlass zur Berichterstattung auch durch den DLF sollte die kürzlich erfolgte Veröffentlichung eines Sammelbandes der Universität Ottawa bieten. Auch wenn der Band - wie oft wissenschaftliche Veröffentlichungen - relativ teuer ist (über 100 €), sollte eine Besprechung möglich sein.

The Return of the Cold War: Ukraine, the West and Russia, Chapter: 12, Publisher: Routledge, Editors: J. L. Black, Michael Johns, pp.220-224 The Maidan Massacre in Ukraine: A Summary of Analysis, Evidence, and Findings Ivan Katchanovski ISBN-10: 1138924091
ISBN-13: 978-1138924093

Ich hoffe, dass ich einen Beitrag zu einer möglichst objektiven Berichterstattung leisten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXX*

*Der Name des Einsenders ist uns und dem DLF bekannt.


PS1: Ich sehe mit großen Interesse auch der Beantwortung meiner 2. Beschwerde entgegen, die ja sehr konkrete Fehlleistungen anspricht.

PS2: Aus Transparenzgründen ergeht Kopie an die Ständige Publikumskonferenz mit der Bitte, auch ihre Antwortschreiben veröffentlichen zu dürfen.

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