Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Sehr geehrte Frau Thümler, sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

hiermit erhebe ich formale Programmbeschwerde wegen Weglassens einer der wichtigsten Nachrichten dieses Wochenendes.

In Berlin versammelten sich tausende Menschen, die sich um den Frieden auf der Welt sehr große Sorgen machen und der seit dem Fall der Mauer vor 27 Jahren seitdem nie mehr so fragil war. Manche Experten sprechen nun davon, die Stufe des kalten Krieges sei in der jetzigen Zeit mit dem Ukrainekonflikt und der vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Kriegssituation im Nahen Osten (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen) überschritten.

Dies ist nun selbst für unbedarftere Zeitgenossen nahezu unverkennbar.

Gerade in dieser Situation hätte in Bezug auf den Rundfunkstaatsvertrag darüber berichtet werden müssen. Umfassende, objektive, friedensstiftende und völkerverständigende Berichterstattung sind fester Bestandteil des ARD/NDR-Rundfunkstaatsvertrages. Die kommerziellen Medien in TV und Print sind nicht an solch eine Berichterstattung gebunden, im Gegensatz zu ARD-Aktuell mit seinen vielen Formaten.

Den Millionen Menschen und Gebührenzahlern in Deutschland, die daran sehr interessiert sind, aber aus verschiedenen Gründen nicht davon erfahren haben, darf ARD-Aktuell dies nicht vorenthalten, weil darunter viele Menschen sind, die
sich gerade in dieser brandgefährlichen Situation, die zu einem Flächenbrand und zu einem Weltenbrand führen
können, ebenso diesbezüglich einbringen wollen, um die Mächtigen und politisch Verantwortlichen in unserem
Land aufzurütteln und zu dringend friedensstiftenden politischen Aktionen zu bewegen.

Ich bitte Sie, dies nachzuholen. Meiner Beschwerde wäre damit abgegolten.

http://friedensdemo.org/
https://de.sputniknews.com/blogs/201610 ... eiber.html

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxx*

* Der Name des Einsenders ist uns und der Sendeanstalt bekannt.

Antwort der Redaktion von ard-aktuell: An: gremienbuero@ndr.de

Betreff: Friedensdemo

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

die Antwort von ARD-Aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke überrascht mich nicht und beinhaltet das wohlbekannte ablehnende und ausweichende Muster, so dass ich den Rundfunkrat nun mit meiner Angelegenheit zur Prüfung beauftrage.

Dass bis zu 8000 Menschen, die einen bunten Querschnitt aus der gesamten Bevölkerung abgebildet haben, um für Weltfrieden auf die Straßen Deutschlands zu gehen, der gerade in dieser Zeit so gefährdet ist wie seit Ende des kalten Krieges nicht mehr, im Nachrichtenformat "Tagesschau" keine Erwähnung findet, könnte bezeichnender nicht sein. Es hätten auch 30 000 oder 40 000 Menschen für Frieden demonstrieren können, ohne dass es von Dr. Gniffke auch nur kurz im Format der "Tagesschau" Erwähnung gefunden hätte.

Der Grund dafür ist ebenso profan wie naheliegend: Diese Menschen demonstrierten nicht gegen den russsichen Präsidenten oder gegen Russland, sondern die unter anderem von der Bundesregierung und Kanzlerin Merkel seit dem blutigen Putsch auf dem Kiewer Maidan esaklierende Sicherheitslage in Europa, mit der massiven Aufrüstung und der Stationierung von Nato- und US-Militäreinheiten nahe an der Grenze zu Russland.

Hiermit erinnere ich an eine Beschwerde meinerseites vom letzten Jahr 2015: Als ich Beschwerde einlegte, weil bei einem Staatsbesuch Putins in Paris in aller Ausführlichkeit, insgesamt im 20 Uhr Format der "Tagesschau" gleich zweimal berichtet wurde, als aber der ukrainische Präsident Poroschenko bei einem Berlin-Besuch bei Kanzlerin Merkel war und dort ebenfalls Menschen gegen Poroschenko demonstrierten, dies in der "Tagesschau" unterschlagen wurde. In akademischer Ausführlichkeit und Breite wurde mir damals erläutert, warum in der "Tagesschau" gleich zweimal über die "Putin-Demo" berichtet wurde.

Erklärt wurde mir damals, man wollte diese Demo als "Zangenbewegung" darstellen. Die rund ein dutzend Demonstranten in Paris wurde vor der Szene mit Putin gezeigt und nach dieser Szene dann erneut. Ein dutzend Demonstranten also gleich zweimal in der 20 Uhr-Hauptausgabe und bis zu 8000 Demonstranten für den Frieden überhaupt nicht. Deutlicher kann ich die Gegensätze nicht mehr herausheben.

Einmal minutenlang im Hauptformat und ein anderes mal überhaupt nicht. Außerdem stelle ich mir die Frage wer wohl ein größeres Anrecht darauf hat, im Tagesschau-Format gezeigt zu werden hat: ein dutzend Demonstranten in Paris, oder 8000 deutsche Demonstranten in Berlin für Frieden.

Zudem möchte ich daran erinnern, dass, falls es dem ARD-Chef notwendig erscheint, eine 20 Uhr Nachrichtensendung gerne bis zu 17 Minuten dauern kann und darf, falls die Inhalte im Interesse von Dr. Gniffke und der Bundesregierung sind.

Ich bitte um eine unabängige und krtitische Prüfung meiner Beschwerde.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXX*

* Der Name des Beschwerdeführers ist der Redaktion und uns bekannt.

Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre Beschwerde vom 10.10.2016

Ihre Beschwerde vom 10.10.2016 über das „Weglassen einer der wichtigsten Nachrichten dieses Wochenendes“ (Friedensdemonstration am 08.10.2016 in Berlin)

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

mit der oben genannten Programmbeschwerde haben Sie sich an den Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks gewandt und einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag geltend gemacht.

Der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 03.02.2017 mit Ihrer Beschwerde befasst. Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts weist der Rundfunkrat Ihre Beschwerde zurück. Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen und schließt sich inhaltlich der Stellungnahme des NDR an.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Thümler
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de
____________________________