Tagesschau: Visum Ukraine - Türkei - Mangelnde Demokratie
Verfasst: 17. November 2016, 22:01
17.11.2016 - 20:12 | EU will Visapflicht für Ukraine lockern
https://meta.tagesschau.de/id/117872/eu ... nt-2792230
Unglaublich!
Warum wenden wir nicht die gleichen Maßstäbe wie bei der Türkei an?
- Keine Pressefreiheit. Von der "schwarzen Liste" einer rechtslastigen Page wurden zwar auf internationalen Protest hin BBC-Journalisten gestrichen.
Florian Kellermann vom DLF kann aber weiterhin nicht aus der Ukraine berichten. Er ging jetzt nach Warschau.
- Behinderung der Opposition. Zu den Wahlen wurden Parteibüros angezündet, Kandidaten bedroht, bis sie ihre Kandidatur zurückzogen.
- Selbst im Parlament gab es auch in letzter Zeit wieder gewalttätige Auseinandersetzungen.
- Warum muss Kiew die Abmachungen von Minsk II nicht erfüllen? Das wäre in anderer Konstellation doch ein Sanktionsgrund...
https://meta.tagesschau.de/id/117872/eu ... nt-2792230
Unglaublich!
Warum wenden wir nicht die gleichen Maßstäbe wie bei der Türkei an?
- Keine Pressefreiheit. Von der "schwarzen Liste" einer rechtslastigen Page wurden zwar auf internationalen Protest hin BBC-Journalisten gestrichen.
Florian Kellermann vom DLF kann aber weiterhin nicht aus der Ukraine berichten. Er ging jetzt nach Warschau.
- Behinderung der Opposition. Zu den Wahlen wurden Parteibüros angezündet, Kandidaten bedroht, bis sie ihre Kandidatur zurückzogen.
- Selbst im Parlament gab es auch in letzter Zeit wieder gewalttätige Auseinandersetzungen.
- Warum muss Kiew die Abmachungen von Minsk II nicht erfüllen? Das wäre in anderer Konstellation doch ein Sanktionsgrund...