Archiv - Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Sehr geehrter Herr Flath,

hiermit erhebe ich Prorammbeschwerde gegen den am 4.7.216 gesendeten Film „Spiel im Schatten - Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“.

Dieser verstößt in meinen Augen gegen mehrere Punkte des MDR-Rundfunkstaatsvertrag.

§ 3
(1) ....haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.
Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu beachten.
Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit,
vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken.
§ 10
(1) Berichterstattungen und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen,
auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein.

§ 11
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität
und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote
zu berücksichtigen.

Dem widerspricht:

- Der Autor und Politaktivist Elsässer verbreitet stockkonservative Ansichten und ist prinzipiell gegen die Kampfeinsätze der Nato. Das ist seit Anfang des Jahrtausends so, nämlich seit er sich von linken Kreisen abgewandt und eine neue Zielgruppe auserkoren hat, den eher konservativen oder rechten Wutbürger Als Gegner aller Nato-Kriege stellt sich Elsässer nun auch eher auf die Seite Putins.

Fakt verliert kein Wörtchen zum Werdegang Elsässers, sondern zeigt ihn einfach nur im Bild und erklärt: Dieser Mann ist ein Putin-Propagandist. Die Tatsache, dass man Elsässer als Rechtspopulisten einstufen kann, ist aber kein Beweis dafür, dass er vom Kreml bezahlt wird.

- Ein minderjähriges russisches Mädchen behauptet, es sei von Flüchtlingen vergewaltigt worden. Während die deutschen Medien daran zweifeln, schenken die russischen ihr Glauben. Kampf um die Wahrheit gibt es auf beiden Seiten.

Doch für Fakt ist das nicht alles Für Fakt ist der Streit um das Mädchen Lisa Teil der hybriden russischen Kriegsführung. Warum? Man erfährt es nicht.

- 2014 bricht der Krieg in der Ukraine aus, und es wird deutlich, dass die westlichen Nachrichten sehr wenig und sehr selektiv von den Interessen der Menschen in der Ost-Ukraine berichten. Friedensaktivisten, die z.T. aus osteuropäischen Ländern stammen oder erlebt haben, was nach dem Nato-Einmarsch aus Jugoslawien wurde, gründen Nachrichtenportale im Internet, um Informationen aus den umkämpften Gebieten zu sammeln und zu verbreiten.

Fakt jedoch verzichtet darauf, auf die Entstehungsgeschichte von News Front oder Anna News einzugehen. Fakt begnügt sich damit, diese Internetmagazine zu zeigen und zu erklären: Diese Portale sind ausschließlich angetreten, um Putins Propaganda zu verbreiten.

- Journalisten der genannten unabhängigen Portale nennen sich Informationskrieger. Yes. So ist es. Der Begriff Info-War hat sich seit 2001 zum festen Sprachgebrauch in der Friedensbewegung entwickelt. Er entstand im Zuge der offiziellen Erklärung zu 9/11, die von zahlreichen Experten angezweifelt wurde.

Da der offizielle 9/11-Report aber die scheinbar "moralische" Grundlage für die Angriffe auf Afghanistan, den Irak und weitere Länder geliefert hat, sehen Kriegsgegner eine wirksame Strategie, um Kriege zu beenden, darin, um die Wahrheit zu kämpfen und kriegsbedingte Lügen aufzudecken. Deshalb nennen sich manche Friedensaktivisten seit 2001 auch Info-Krieger. Ich erwähne das nur, weil Fakt-Journalisten davon offenbar noch nie etwas gehört haben. Für Fakt scheint Info-Krieger ein Kampfbegriff des Kreml zu sein, der seine Info-Soldaten dann auch gleich direkt kontrolliert.

- MDR-Journalisten reisen angeblich in die Ost-Ukraine, wo man seit 2014 nur noch sehr selten deutsche Journalisten sieht, um die Existenz von Putin-Propagandisten zu beweisen, die doch eher hier in Deutschland aktiv sein sollen. Das Team interviewt den Mann Alexej, der seinen wahren Namen nicht nennen darf, an einem Ort, den sie nicht verraten dürfen. Die Filmbilder liefern keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie wirklich in der Ost-Ukraine sind.

Wir können nicht überprüfen, was Alexej sagt. Der O-Ton wird nicht übertragen, die Übersetzung ist nicht nachprüfbar. Man zeigt Alexej nur kurz zwei Mal, ansonsten sehen wir eine Autofahrt entlang von Feldern, die auch in Brandenburg liegen könnten. Alexejs vermeintliche Behauptungen widersprechen zumindest meinen Erfahrungen, die ich mit sogenannten "Putin-freundlichen" Plattformen wie News Front gemacht habe. Regelmäßige Themenlisten aus der Propaganda-Zentrale Moskau an alle Putin-freundlichen Info-Portale halte ich für eine ausgemachte Räuberpistole.

- Fakt zeigt eine Liste mit ukrainischen Radio-Sendern oder Zeitungen, die offenbar ziemlichen Mist über den Donbass schreiben. Dass die ukrainischen Medien auch mit ideologischen Mitteln gegen die Ost-Ukraine kämpfen, dürfte kaum bezweifelt werden. Und dass auf solche ideologischen Angriffe von den Rebellen im Osten mit Hacker-Angriffen geantwortet wird, kann auch möglich sein.

Nur, was hat das mit Putin zu tun? Ein Beweis dafür, dass der Kreml einen Info-Krieg in ganz Europa führt, ist diese innerukrainische Angelegenheit sicher nicht.

- Die Auslandskorrespondentin der ARD für die Ukraine tritt als Kronzeugin auf, um die Einseitigkeit der Informationsplattform "Anna News" zu bestätigen. Golineh Atai berichtet seit 2014 vornehmlich aus dem Presse-Zentrum Kiew und ist inzwischen schon dafür berühmt, dass sie große Nachsicht mit rechtsradikalen Freiwilligen-Bataillonen übt, die gegen russisch-sprachige Zivilisten im Osten vorgehen, bei Freiwilligen-Milizen aus dem Donbass jedoch kein Pardon kennt, wenn es um Gewalt geht.

Im Info-Krieg, der ja keine Erfindung Putins ist, sondern in der Ukraine auch von westlicher Seite heftig geführt wird, stehen sich Golineh Atai und Anna News quasi an gegnerischen Fronten gegenüber. Etwas anderes als Vorwürfe an die Gegenseite wird man wohl kaum erwarten können.

Interessant wäre gewesen, wenn Atai an einem konkreten Beispiel hätte nachweisen können, dass Anna News Tatsachen verdreht oder gelogen hat. Das fehlt aber. Stattdessen begnügt sich Frau Atai mit pauschaler Abwertung.

- Alternative Nachrichtenmagazine versorgen sich gegenseitig mit Hinweisen und Links, kurz sie vernetzen sich. So ist das nun mal im Inter-Netz.

Für Fakt-Journalisten aber ein weiterer Beweis dafür, dass Putin persönlich ganz Deutschland mit seinem Propaganda-Netz überzieht. KenFM, Hinter der Fichte, Bürgerstimme - alles Putins Info-Krieger.

- Eigentlich wollte Fakt beweisen, dass der Kreml einen Propaganda-Schattenkrieg betreibt. Von diesem Vorhaben kommt die Sendung aber im weiteren Verlauf ab. Anstelle einer Beweisführung, dass es die organisierte Kreml-Propaganda überhaupt gibt, geht man dazu über, dem Propaganda-Feldzug, der noch gar nicht bewiesen ist, rechtsextreme Tendenzen nachzuweisen.

Dies tut man z.B. mit der Beweislast "Kontaktschuld": Das geht so: Wer in seinem News-Verteiler einen Mann hat, der auf den Kanaren lebt und Informationen verbreitet, die Fakt-Journalisten als rechtsextrem einschätzen, der ist ganz klar dem rechtsextremen Lager zuzuordnen.

Ich bin gespannt, was Wladimir Putin antwortet, wenn Hubert Seipel ihn demnächst darum bittet, zu seinen rechtsextremen Äußerungen in deutschen Internetforen Stellung zu nehmen.

- Das Portal Bürgerstimme versucht, sich u.a. über den Verkauf von Putin-T-Shirts zu finanzieren. In Russland sind diese Shirts Massenware, von daher wohl sehr billig zu haben, während sie hier in manchen Kreisen vielleicht ein bisschen Protestkult haben und mit Gewinn verkauft werden könnten.

Was Fakt uns damit beweisen will, sagt es nicht, aber die unterschwellige Botschaft scheint klar. Die T-Shirts könnten direkt aus dem Kreml kommen, der damit seine Propaganda-Schergen finanziert. Selbst ausgesprochene Putinophobe könnten sich jetzt entspannt zurück lehnen und denken: Wenn’s weiter nichts ist.

- Der russische Intellektuelle Alexander Dugin, der sich in seltsamen konservativen Ideologien von der eurasischen Weltordnung versteigt, spielt auf den vielen Internetseiten, die sich um eine politische Wiederannäherung zu Russland bemühen, so gut wie keine Rolle.

Fakt allerdings stellt den Mann in den Mittelpunkt, als vertrete er die Kernbotschaft der sogenannten Kreml-Propaganda. Und dass auch die AfD für eine Wiederannäherung zu Russland plädiert, mag ja ein Fakt sein. Allein, die Tatsache, dass die Rechtskonservativen für den Abbau der Russland-Sanktionen eintreten, beweist jedoch noch lange nicht, dass sie dafür auch vom Kreml finanziert werden.

Die Auswertung aller vermeintlichen Beweispunkte fällt für Fakt wieder einmal mit einem mageren Ergebnis aus. Die Behauptung, die russische Regierung führe einen organisierten Schatten-Krieg der Propaganda in Europa konnte einfach nicht bewiesen werden. Anstelle von Beweisen führt Fakt eine unhaltbare Behauptung nach der anderen ins Feld, begnügt sich mit Pauschalurteilen, einem äußerst fragwürdigen Zeugen und einigen Feststellungen, die überhaupt nichts zur Sache tun.

Man hätte schon Befehlsstrukturen und Geldströme nachweisen müssen, um den schweren Vorwurf eines geheimen staatlich organisierten Propaganda-Feldzuges nachzuweisen. Insgesamt führt dieser Film nur einmal mehr vor, dass unsere Nachrichtenmagazine Informationen und Argumente der russischen Seite partout nicht ernst nehmen wollen und stattdessen nach Kräften diffamieren.

Dabei häufen sich journalistische Fehlleistungen, die eigentlich jedem Laien auffallen müssten. Wenn man schon von Putin-Propaganda spricht, warum führt man dann Alexander Dugin vor. Warum nimmt man nicht Putin selbst und zitiert eine seiner zahlreichen Reden, die er in den letzten Jahren gehalten hat. Wiederholt hat Putin die USA, Nato und EU um einen fairen Dialog auf Augenhöhe gebeten, der aus dem jetzigen Gegeneinander und Sanktionsduell heraus führen könnte. Aber einer Bitte um Dialog kann man vermutlich schlecht Propaganda vorwerfen. Es ist wirklich traurig, mit welcher Stimmungsmache unsere Medien auf solche diplomatischen Vorstöße antworten.

Im Übrigen ist es auch eine völlig verzerrte Darstellung, Russland eine "psychologische Kriegsführung" vorzuwerfen, ohne wenigstens einmal zu erwähnen, dass die Gegenseite seit Jahrzehnten mit NGOs, Geheimdiensten und gigantischen Geldströmen ideologisch interveniert, sogenannte Farbrevolutionen unterstützt und so u.a. das friedliche Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine auf lange Sicht gestört hat.

Und was den Vorwurf an Einseitigkeit angeht: Bei der Berichterstattung über Bürgerkriegsländer wäre es Sache eines guten und objektiven Nachrichtenmagazins, sich die Meldungen aller Seiten kritisch anzuschauen und zu einer ausgewogenen Berichterstattung zu finden.

Doch wieder einmal hat Fakt sich selbst der Einseitigkeit überführt: Die Nachrichten auf prowestlicher Seite werden per se als objektiv hingestellt. Darstellungen aus prorussischer Sicht sind samt und sonders Propaganda. Womit der gemachte Vorwurf ein weiteres Mal auf die Sendung selbst zurückfällt.

Gegen die von mir aufgezählten Punkte aus dem Rundfunkstaatsvertrag des MDR, widerspricht dieser Filmbeitrag.

Mit freundlichen Grüßen
xxxxxxxx*

*Der Name des Einsenders ist dem MDR und uns bekannt.

Antwort des juristischen Direktors des MDR, Prof. Jens Ole Schröder auf die Zuschauerbeschwerde:

Gesendet: Mo. 12.09.2016 12:49
An: rundfunkrat@mdr.de
Betreff: Programmbeschwerde „Spiel im Schatten - Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“

Sehr geehrte Damen und Herren des MDR-Rundfunkrates,

mit der Antwort auf meine Programmbeschwerde gegen den MDR-Fakt-Filmbeitrag „Spiel im Schatten - Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ von Jens-Ole Schröder vom 18.8.2016 wird meiner Beschwerde nur in einigen wenigen Punkten abgegolten, so dass ich nun den MDR-Rundfunkrat insgesamt anfrufe.

Ich empfehle, sich den ganzen Filmbeitrag nochmal in aller Ruhe anzuschauen, auch wenn es nicht möglich ist, sich von dem westlichen Narrativ das bezüglich Russland und der Ukraine seit mehreren Jahren vorgegeben wird, sich zu lösen. Vergegenwärtigen Sie sich vielleicht, mit der Hoffnung verbunden, dass dies Ihnen gelingen möge, dass wir jetzt zum Beispiel auch genau wissen, wie und was die ganzen Hintergünde zum völkerrechtswidrigen Invasionskrieg gegen den Irak uns heute bekannt ist.

Mit zeitlichem Abstand sind alle Konflikte dieser Welt, seit Bestehen der Menschheit, so gut wie immer ohne Schere im Kopf, absolut nüchtern zu betrachten und reflektieren. Da er in der MDR-Mediathek nicht mehr abrufbar ist, verweise ich Sie gerne hierauf: http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage ... d=36370938

https://www.youtube.com/watch?v=jHKr-8K9uTU

Explizit, angesichts des Narrativs der westlichen politischen und medialen Elite auf Russland und auf die Ukraineberichterstattung möchte ich Sie auch bitten, sich, um das Ganze mal aus einem anderem Blickwinkel zu sehen, sich die Kommentare unterhalb des Youtube-Films sich durchzulesen. Sie entsprechen in etwa dem, wie sie auch der Fakt-Redaktion nach Ausstrahlung dieses Filmbeitrages erreicht haben.

Dass Sie, als Angehörige des ÖR des MDR, das zum 1.9.2016 erschienene Buch von Prof. Dr. Ulrich Teusch auch bereits gelesen haben, ist sicherlich als gängig vorauszusetzten, da auch MDR-Fakt darin beschrieben wird. Der Titel: "Lückenpresse".

Sollte es doch noch unbedarfte MDR-Rundfunkräte geben, was ich aber für ausgeschlossen halte, hier ein Vorabinterview:
https://kress.de/news/detail/beitrag/13 ... innen.html

Hiermit geht es zurück zum Wesentlichen:

So wie es die US-Propaganda und die deutsche Propaganda gibt, gibt es natürlich auch die russische Propaganda. Sie zu einem "Medienkrieg" hochzustilisieren zeigt überdeutlich, wie sehr hier auch MDR-Fakt jeglichen seriösen journalistischen Anstand zum Teufel gejagt hat. Erinnerung: Eine Springer-Presse darf das, MDR und MDR-Fakt dagegen ausdrücklich nicht (Staatsvertrag!)

Arndt Ginzel und Marcus Weller gehen im:
"Spiel im Schatten - Putins uerklärter Krieg gegen den Westen"
noch einen Schritt weiter. Sie reden nicht nur von einem Medienkrieg, bei ihnen wird daraus ein unerklärter Krieg, ein hybrider Krieg, den ein Mann, Putin, gegen den Westen führt. Um diese, bereits im Titel vertretene These wird eine mühsam zusammengeschraubte Konstruktion errichtet, die durch keinerlei Fakten untermauert wird.

Ausganspunkt ist der "Fall Lisa":

"Der Verfassungsschutz ist überzeugt, dass die Kampagne um Lisa von Russland iniziiert und organisiert wurde. Der Präsident hält das für eine absichtliche Provokation", erklärt der Sprecher aus dem OFF.

"Bei dem Fall Lisa wurde in der Tat deutlich, dass das Thema Flüchtlingspolitik von der russischen Seite in der Weise instrumentalisiert wurde, dass eine völlig erfundene Geschichte von Lisa, sie sei von einem Imigranten vergewaltigt worden, instrumentalisiert wurde, um Einfluss zu nehmen."

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, bedient sich eines alten aber sehr effizienten Tricks: Er nimmt einen Einzelfall, den "Fall Lisa" und erklärt ihn zur Methode. Dabei nutzt er seinen Status, den eines Experten, der ihm Kraft seines Amtes vermeintlich zukommt. Dieses Amt, des Präsidenten des Verfassungsschutzes, entbindet ihn quasi von der Pflicht, seine Behauptungen durch Fakten belegen zu müssen. Als Präsident des Verfassungsschutzes, so wird ohne es auszusprechen, angenommen, dass er über Informationen verfügt, die dem durchschnittlichem Bürger nicht zugänglich sind. Ausserdem gewährt ihm die Höhe seines Amtes eine gewisse Reputation - "so ein Mann lügt nicht".

Im nächsten Satz greift Maßen zum nächsten Psychotrick:

"Und zeigt natürlich auch die Möglichkeiten auf, über die im Grunde genommen Russland hier in Deutschland verfügt, nämlich an einem Wochenende so viele Menschen auf die Strasse zu bringen."

Wieder wird ein Einzelfall systematisiert. Zusätzlich wird ein Angstszenarium aufgebaut. Ein böser machiavellistischer Feind im fernen Moskau hat Deutschland bereits dermaßen unterwandert, dass wir nicht mehr Herr im eigenen Hause sind. Überall lauern die Mitglieder der fünften Kolonne Moskaus: Der Busfahrer, die Bauarbeiter , die vor dem Haus den Kanal erneuern, die nette Verkäuferin an der Wursttheke im Supermarkt, der Altachtundsechziger im alternativen Buchladen, die Lehrerin der eigenen Kinder, vielleicht sogar der Nachbar im gleichen Haus, sie alle könnten "Schläfer" sein, die auf einen geheimen Befehl aus dem Kreml hin, sich erheben und unsere "freiheitlich-demokratische Ordnung" zerstören.

Wie heißt es doch in dem Film ab Minute 6:45:

"Die Täter kommen nicht mehr nur aus dem rechtsradikalem Spektrum, sondern zunehmend auch aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft."

Krampfhaft versuchen die Autoren, die etwas gewagten Behauptungen des Herrn Präsidenten zu untermauern. Als erstes Indiz führen sie den Besuch des Vorsitzenden des "Internationalen Konvents der Russlanddeutschen" Heinrich Groth" in Moskau an:

"Heinrich Groth war kurz vor der Demonstration in Moskau, gab sogar ein Interview zum 'Fall Lisa' im russischen Fernsehen."

Dieser Umstand allein muss dem Fernsehzuschauer eigentlich schon reichen, um eine Verschwörung der Russlanddeutschen mit den Herren des Kreml für ausgemacht zu halten. Doch der Mann macht sich noch verdächtiger, indem er alles rundheraus abstreitet:

"Doch im Auftrag des Kreml will er die Demonstration nicht angemeldet haben."

Die Macher des Films legen nach, sie holen Groth selbst vor die Kamera: "Jetzt heisst es ja, sie haben sich da quasi Instruktionen geholt in Moskau", fragt ein Mann hinter der Kamera. Groth zeigt sich hartleibig streitet dreist die Tatsache der Weisung aus dem Kreml ab: "Nun ja, das will jemand so verkaufen."

Groth lacht, der Mann lacht den Reportern frech ins Gesicht und er schreibt dem Herrn Verfassungsschutzpräsidenten ins Stammbuch, das sie schlechte Arbeit geleistet hätten, die Sicherheitskräfte die Deutschen die Russischen und alle anderen, die dazu noch etwas sagen wollen oder können: "Schlechte Arbeit" sagt er noch einmal und lacht.

"Mit wem hat die russische Führung über den 'Fall Lisa' und seine Bedeutung für die deutsche Innenpolitik gesprochen?"

Die Frage ob die "russische Führung" überhaupt mit irgendjemanden gesprochen hat, wird gar nicht erst gestellt. Sie hat, das steht mal fest für die Autoren, mit jemanden gesprochen, also kann die Frage nur lauten mit wem? Und wie es so ist, wenn man in der Grauzone der Geheimdienste, der Verschwörungen und der geflüsterten Worte unterwegs ist:

"Wir bekommen einen Tip! - Auf der Demonstration vor dem Kanzleramt sprach auch ein Mann Namens Dimitri Rempel. Er ist Vorsitzender der Minipartei 'Die Einheit', die einen strammen putinfreundlichen Kurs vertritt."

Nun mag dem ein oder anderen der Gedanke durch's Gehirn wandern, was denn bitte schön ein offenbar sektiererischer Spinner und Vorsitzender einer "Minipartei" Namens Dimitri Rempel mit der "Bedeutung für die deutsche Innenpolitik" zu tun haben soll? Die bedrohlich klignende Antwort kommt vom Sprecher aus dem OFF: "Herr Rempel hat beste Kontakte in Russland", was schon allein zu den grössten Befürchtungen berechtigt. Aber damit nicht genug. Er war auch noch:
"...zur fraglichen Zeit zu Gesprächen mit Regierungsvertretern in Moskau."

Uns wird weder verraten, wer denn diese Regierungsvertreter in Moskau waren, noch welchen Rang sie in der dortigen Regierungshierarchie innehaben. War es nur irgendein Mitarbeiter? War es ein Behördenleiter, ein Staatssekretär, ein Minister oder gar der Leibhaftige, Putin selbst?

"Wir fliegen nach Köln, um ihn zu fragen, was genau er mit der russischen Regierung über den 'Fall Lisa' besprochen hat?"

Für die Autoren steht ausser Zweifel, dass Rempel mit der russischen Regierung irgendetwas über den 'Fall Lisa' besprochen hat. Eine andere Option, ein anderes Gesprächsthema ist für sie jenseits jeglicher Realität. Was sie zu dieser Annahme gebracht hat, verraten sie uns nicht.

Aber auch Rempel zeigt sich verstockt, leugnet jegliche Befehle oder Instruktionen der Russen zur Unterwanderung der deutschen Gesellschaft. Er stellt seine Gespräche mehr auf eine informelle Stufe:

"Natürlich wurde bei uns mal angefragt, wie sieht die Situation aus? Ob das stimmt oder nicht stimmt? Ob solche Fälle nur Einzelfälle sind oder nicht? Ob, was die Medien darstellt, stimmt oder nicht stimmt? Natürlich haben wir auch mal darüber diskutiert und mal gesprochen, so was, wie ist unsere Meinung über die Kölner Situation, hier mal über die Kölner Geschichte in der Sylvesternacht oder auch mal viel gesprochen. Ja das war reine Meinungsaustausch."

Das war's - mehr haben Ginzel und Weller nicht zu bieten, mehr können sie nicht liefern. Kein, auch nur ansatzweise, die Behauptungen des Präsidenten des Verfassungsschutzes untermauernder oder gar beweisender Fakt, nur Vermutungen und die Aneinanderreihung von Verdächtigungen. Trotzdem scheint es ihnen geboten ein Resümee zu ziehen:

"Kurz zusammengefasst: Während sich das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der russischen Föderation wegen der Ukrainekrise auf einem Tiefpunkt befindet, hetzt eine Desinformationskampagne die russische Minderheit in der Bundesrepublik auf. Massive Propaganda verstärkt die negative Stimmung in der Flüchtlingskrise. Massendemonstrationen und Übergriffe setzen die Regierung zusätzlich unter Druck. Destabilisierung nennt man das. Und sie ist Teil einer Strategie, die man hybride Kriegsführung nennt."

Gute zehm Minuten Sendezeit, also über ein Drittel der Gesamtlänge hat es gedauert um endlich bei dem uns im Titel versprochenem Krieg, den uns angeblich Putin aufzwingt, zu kommen. Zehn Minuten Sendezeit, damit vergeudet, mit zwanghaften Bemühungen einen Krieg herbeizureden, den es, zieht man Fakten zu Rate, gar nicht gibt.

Hybrider Krieg, das ist das Stichwort für Stefan Meister. Meister macht uns den Erklärbär:

"Das Konzept des hybriden Krieges gibt es in der russischen Strategieplanung im russischen Generalstab in der russischen Debatte seit ungefähr Jahr 2012..."

Der Rest des Satzes bleibt den Zuschauern verborgen. Die ARD setzt hier, warum auch immer, einen radikalen Schnitt.

"Es ist eben keine reine Medien- oder PR- oder Softpowerstrategie. Sondern es ist eben der Generalstab, es ist der Geheimdienst, es ist vor allem das russische Militär, was diese Methoden entwickelt hat und was sie anwendet."

Alles verstanden? Wahrscheinlich weiß nun immer noch niemand mit was wir da bedroht werden, aus dem Osten.

Wenden wir uns ab von diesem ausgemachten Unsinn und fragen uns lieber, warum gerade jetzt dieser Beitrag über die uns alle bedrohende Gefahr aus Moskau gesendet wird. Der "Fall Lisa", der hier immer wieder thematisiert wird, liegt immerhin schon ein halbes Jahr zurück. Bei der Beantwortung dieser Frage kann uns Stefan Meister schon eher behilflich sein. Ist er doch Programmleiter Osteuropa, Russland und Zentralasien, des Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der "Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik e.V.", kurz DGAP.

Die DGAP ist das deutsche Pendant zum US-amerikanischen "Council on Foreign Relations" und eng verbunden mit dem "Catham House". Beide Organisationen sind die prägenden Denkfabriken in der US-Aussenpolitik und eng verwoben mit dem militärisch-industriellen Komplex in den USA.

Auch die deutsche DGAP, die sich in ihrer Selbstdarstellung als unabhängig bezeichnet, ist nur lebensfähig mit den mächtigen Finanzspritzen aus der Rüstungsindustrie. So steht an der Spitze der Zuwender neben dem Auswärtigen Amt, die Airbus Group, eines der grössten Rüstungsunternehmen Europas. Weitere Unterstützer sind die Daimler AG, Huawei Technologies Deutschland GmbH, Shell Deutschland Oil GmbH, Fritz Thyssen Stiftung, Evonik Industries AG, The German Marshall Fund of the United States, Rheinmetall AG, BASF SE, Bayer AG, Robert Bosch GmbH, Lockheed Martin Overseas Services Corporation, Siemens AG, Eurojet Turbo GmbH, usw., usw.

Zum Präsidium zählen unter anderen die Politiker Nils Annen, SPD - Elmar Brook, CDU - Karsten D. Voigt, SPD - der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger - der Vorstandsvorsitzende der Airbus Group und ehemalege Vorsitzende der Atlantikbrücke, Thomas Enders.

Am 8. und 9. Juli findet das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato in Warschau statt. Auf dieser Tagung standen weitreichende Beschlüsse auch zur Aufrüstung der Nato auf dem Programm. Da macht es sich natürlich gut, wenn das Potenzial der Bedrohung so groß wie eben möglich gezeichnet wird. Ein Krieg kommt da gerade Recht. Ein Schelm wer böses denkt.

Da möchte ich bei dieser Gelegenheit auch auf den ersten Band des Buches "ARD & Co - Wie Medien manipulieren" hinweisen. In dem Kapitel über DU (Depleated Uranium) lautet der Schlusssatz: "Auf die ARD kann sich die Nato verlassen".

Für alle interessierte MDR-Rundfunkräte:
https://consortiumnews.com/2016/07/06/m ... ligerence/
hierzu:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... -draengen/
weiterhin:
http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/c ... -osteuropa

Ebenso entlarvend, dass sogar die, umgangssprachlich, extrem russophope Redakteurin Claudia von Salzen im Tagesspiegel diesen Filmbeitrag kritisiert. Sowas ist ein absolutes Novum und an Aussagekraft praktisch nicht mehr zu toppen:

"...die deutschen Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter, die seit Jahren in Netzwerken mit der Moskauer Führungselite aufs engste verbunden sind oder gar einen lukrativen Job in Russlands Energiebranche angenommen haben, kommen in diesem Film gar nicht erst vor."

Ein sehr wichtiger Hinweis zu Ihrer Erwiderung an der Kritik an der einschlägig bekannten "friedlichen Maidan-Demonstration-Berichterstatterin" Frau Golineh Atai, diese hätte schließlich Journalistenpreise erhalten: Auszeichnungen und Preise für Menschen als Qualitätsmerkmal anzuführen sind ein klassisches Totschlagargument! Wir erinnern uns an den ehemaligen Oberst Klein, der in Afghanistan über 90 unschuldige Menschen, darunter Frau und Kinder, hat in Kundus zusammenbombadieren lassen und anschließend zum General befördert wurde, oder noch viel aussagekräftiger der Friedensnobelpreis für einen gewissen ehemaligen Hoffungsträger Obama. (genaueres zu Obama hierzu weiter unten [1])

"Heute im Studio:" https://www.youtube.com/watch?v=lVLeq9xQmzQ
Natürlich ist es allgemein bekannt, dass auch der MDR-Rundfunkrat befangen ist, trotzdem empfinde ich es als meine elementarste Pflicht, im Namen aller deutschen Gebührenzahler- und zahlerinnen, auf eine sog. unabhängige und kritische Prüfung zu bestehen. Evtl. anfallende Zusatzkosten für Essen und Trinken während der "unabhängigen und kritischen" Prüfung übernehme ich selbstverständlich persönlich.

Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXX*

*Der Name des Einsenders ist dem MDR-Rundfunkrat und uns bekannt.


[1]
Jürgen Todenhöfer, 29.8.2016

"OBAMA HAT SICH VERZOCKT"

"Das finstere Spiel der Großmächte in Syrien

Liebe Freunde, ausländische Groß-und Mittelmächte liefern sich auf dem Rücken der Syrer einen mörderischen Machtkampf. In der öffentlichen Diskussion wird das leider immer wieder übersehen. Laut dem oppositionsnahen "Syrian Observatory for Human Rights" (SOHR) wurden im syrischen Krieg über 400.000 Menschen getötet. Darunter 104.038 Pro-Regierungskräfte, 98.900 Anti-Regierungskräfte (Rebellen),und 84.921 Zivilisten. 95.000 weitere Tote können laut SOHR nicht näher dokumentiert werden. (Stand Mai/Juni 2016). Welch unmenschlicher Preis für die Vorherrschaft im Mittleren Osten!

Lange Zeit hatten die ölhungrigen Zocker aus Washington alle Trümpfe in der Hand. Inzwischen haben sie alle verspielt. Gemeinsam mit den Golfstaaten und einigen westlichen Staaten hatte die US-Führung den legitimen (!) demokratischen Protest junger Syrer in einen Stellvertreter-Krieg zwischen dem Regime und vom Ausland finanzierten Extremisten verwandelt. Mit viel Geld und viel Waffen. Mindestens 40 Prozent der heutigen extremistischen und terroristischen Rebellen Syriens stammt aus dem Ausland und werden von dort gesteuert.

Papiere des Pentagon aus jenen Tagen schildern das finstere Spiel der USA und der anderen Großmächte in allen Details: Den Verrat am syrischen Volk, den Verrat an den demokratischen jungen Leuten, deren Demonstrationen ich in Homs miterlebte Ja mitmachte. Die USA wollten nie Demokratie in Syrien. Sie wollten durch den Sturz Assads Iran schwächen, den Verbündeten Syriens. Der Plan schien aufzugehen. Assad wankte.

In jenen Tagen, vor 3 Jahren, führte ich in Syrien, wie schon mehrfach zuvor, Gespräche mit Rebellen aller Richtungen. Aber auch, in Absprache mit der US-Regierung, zwei Tage lang mit dem syrischen Präsidenten. Ich spreche immer mit beiden Seiten. Mit Diktatoren und Rebellen. Anders gibt es nie Frieden. Ergebnis meiner über 5-stündigen Gespräche mit Assad war ein Angebot konkreter Zusammenarbeit mit den USA, ein überraschend weitgehender Friedensvorschlag und erstaunliche persönliche Zugeständnisse Assads. Mit Hilfe der deutschen Regierung überbrachte ich der US-Administration Assads Vorschlag.

Die überraschende Antwort des Weißen Hauses lautete: 'Mit dem Kerl reden wir nicht.' Ich hätte mir meine Gespräche, deren Vorbereitung Wochen gedauert hatte, also sparen können. Sogar einen Informations-Austausch über Al Qaida lehnte das Weiße Haus ab. Stattdessen wurden die extremistischen und terroristischen Rebellen mit noch mehr Waffen, Geld und Logistik unterstützt. Man sah sich auf der Siegerstraße. Das Schicksal der syrischen Bevölkerung interessierte die US-Führung nicht im geringsten. Das der demokratischen Demonstranten von einst erst recht nicht. Das war vor 3 Jahren.

Inzwischen war ich mehrfach wieder in Syrien und erlebte die Tragödie hautnah mit. Indem ich dutzende Prothesen für amputierte syrische Kinder und die Schulausrüstung für syrische Waisen finanziere. In den Augen der Kinder spiegelt sich das ganze Leid des geschundenen syrischen Volkes wieder. Wenn westliche Politiker über Syrien sprechen, höre ich einfach nicht mehr zu. Ich kann ihr verlogenes Geschwätz nicht mehr ertragen.

Militärisch schien die US-Führung allerdings Recht zu bekommen. Assad verlor dramatisch an Boden. Doch das Kriegsglück war wie immer launisch. Es wendete sich. Putin hatte anders als Obama keine Hemmungen, mit Assad zu sprechen. Im Gegenteil: Er trat an seine Seite.

Auch Präsident Erdogan, zu Recht bitter enttäuscht über die Haltung der USA zum Militärputsch, der die türkische Demokratie und Erdogan selbst wegfegen sollte, ist gerade dabei, seine Syrienpolitik zu korrigieren. Aus vielen Gründen. Vor allem aber, weil er keinen kurdischen Staat will. Zusätzlich zur Achse Damaskus-Teheran, bildet sich daher gerade eine große Zweck-Achse Damaskus, Teheran, Moskau, Ankara. Die USA aber sitzen zwischen allen Stühlen. Ausgezockt! Vielleicht lassen sie ja demnächst ihre kurdischen Verbündeten fallen, um wieder ins Geschäft zu kommen.

Ein bekannter, kompromissloser Gegner Assads sagte mir dieser Tage bitter: "Assad hat den Krieg gewonnen, Syrien hat ihn verloren. Die USA auch".

Ich persönlich würde nicht so weit gehen. Weil das Kriegsglück auch in Zukunft launisch sein kann. Aber dass im Westen Dilettanten die Syrienpolitik formulieren, lässt sich kaum mehr bestreiten. Uneingeschränkt stimme ich nur der Feststellung zu, dass das syrische Volk verloren hat. Egal auf welcher Seite es steht.

Irgendwann wird die Geschichte des Syrienkrieges neu geschrieben werden. Es wird zu Recht die Rede sein von der Schuld der syrischen Regierung und der Schuld der Rebellen und Terroristen. Sie alle haben Kriegsverbrechen begangen. Daran gibt es nichts herumzudeuteln. Es gibt keine anständigen Kriege.

Die Hauptschuld aber - und da widerspreche ich dem westlichen Mainstream massiv - tragen die Strippenzieher im Hintergrund. Die Großmächte und die Mittelmächte des Mittleren Ostens. Die nach wie vor Waffen in die Region pumpen. An ihrer Spitze die USA. Und Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama. Wann hat dieser Mann sich auch nur ein einziges Mal richtig für einen Frieden in Syrien in die Bresche geworfen. Warum ist dieser Salonpolitiker nie nach Damaskus geflogen? Wann hat er jemals eine schlaflose Nacht wegen der verzweifelten Mütter und Väter Syriens verbracht?

Vielleicht werden meine Gegner jetzt wieder sagen, ich sei Agent der Russen, Terroristenfreund, Diktatorenfreund, , Agent der Araber, der Iraner, des Mossad oder was auch immer. Das kratzt mich nicht. Ich bin ein Freund des syrischen Volkes. Und werde es immer sein.

Vor allem aber bin ich ein Freund der Wahrheit. Auch wenn sie nicht immer bequem ist. Das gilt auch für diesen Post, der der Mainstream-Berichterstattung total widerspricht Es wird immer schwerer und gefährlicher, die Wahrheit auszusprechen und für Frieden zu werben. Die Mächtigen mögen es nicht, dass man ihre Pläne durchkreuzt und ihre heimlichen Winkelzüge offenlegt. Und die mit ihnen verbündeten Medien lieben es auch nicht. Ich schon. Weil man nur so diese schmutzigen Kriege erschweren und manchmal sogar verhindern kann. Das aber wird immer mein Ziel sein. Bitte helft mir dabei! Euer JT"

Antwort vom Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates Steffen Flath: